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§ 293 Richtsätze

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§ 293 Richtsätze — ASVG

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Entscheidungen
313
Rechtssätze
29

Anmerkung

ÜR: Art. 79 Abs. 2, BGBl. I Nr. 135/2009

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2022

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2023

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40248135

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

aa) wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen Partner/in im gemeinsamen Haushalt leben 1751,56 € (Anm. 1) ,

bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen 1 110,26 € (Anm. 2) ,

b) für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension oder Pension nach § 259 1 110,26 € (Anm. 2) ,

c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 408,36 € (Anm. 3) ,

falls beide Elternteile verstorben sind

613,16 €

(Anm. 4)

,

bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 725,67 € (Anm. 5) ,

falls beide Elternteile verstorben sind

1 110,26 €

(Anm. 2)

.

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 171,31 €

(Anm. 6)

für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht.

(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2024, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4) Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)

(___________________

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 921,46 €

Anm. 2: für 2024: 1 217,96 €

Anm. 3: für 2024: 447,97 €

Anm. 4: für 2024: 672,64

Anm. 5: für 2024: 796,06 €

Anm. 6: für 2024: 187,93 €)

Entscheidungen
313

  • 10ObS57/15b—OGH Entscheidung

    30. Juni 2015
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Er bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension samt Kinderzuschuss. Mit Bescheid vom 18. 3. 2014 sprach die beklagte Partei aus, dass die Pension des …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision des Klägers ist unzulässig. 1.1 Mit dem 2.Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I 2012/35, war als Beitrag der Pensionisten und Pensionistinnen zum sogenannten „Stabilitätspakt“ beschlossen worden, dass die Pensionserhöhung für 2013 um einen P…

  • 10ObS110/14w—OGH Entscheidung

    30. September 2014
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension samt Kinderzuschuss. Mit Bescheid vom 5. 11. 2013 sprach die beklagte Partei aus, dass die Pension des Klägers ab 1. 1. 2013 mit dem Fa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Hinblick auf die bereits vom Berufungsgericht zitierte und bei seiner Entscheidung berücksichtigte höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht zulässig. Den Revisionsausführungen ist ergänzend noch Folgendes entgegenzuhalten: 1. Mit dem 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl I 2012/35, war …

  • 10ObS155/08d—OGH Entscheidung

    27. Januar 2009
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit 187,92 EUR (davon 31,32 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Teil der Kosten der Revision binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe : Der am 8. 2. 1963 geborene Kläger bezieht von der beklagten Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (bis 31. 12. 2004 von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen) eine Waisenpension nach dem am 27. 2. 1975 verstorbenen Herbert B***** sen. Die monat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Revision der klagenden Partei liegt im Wesentlichen die Rechtsansicht zugrunde, dass der Gesetzgeber - ausgehend von der Grundregel des § 293 Abs 1 ASVG - offensichtlich den vorliegenden Fa…

  • 10ObS201/03m—OGH Entscheidung

    16. September 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei eine monatliche Ausgleichszulage von EUR 404,96 ab 1. 1. 2002 entsprechend den zwischenzeitig erfolgten gesetzlichen Anpassungen zu…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern seit dem Jahr 1981 eine Pension. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 8. 1. 2001 wurde ausgesprochen, dass der Klägerin seit 1. 11. 1981 keine Ausgleichszulage gebühre, da die Summe der anrechenbaren …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Im Rechtsmittelverfahren ist ausschließlich die Frage strittig, ob die Klägerin mit ihrem Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt und deshalb bei der Berechnung eines Anspruches der Klägerin auf Ausgleich…

  • 8Ob88/15x—OGH Entscheidung

    25. November 2015
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Ehe der Eltern, die 2012 einvernehmlich geschieden wurde, entstammen die minderjährigen Kinder T*****, I*****, H***** und C*****. Die drei jüngeren Kinder leben im Haushalt der Mutter, der älteste Sohn, der mj T*****, wohnt seit Oktober 2014 beim Vater. Am 23. Februar 2015 beantragte…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. 1. Zu dem als Unterhaltsbemessungsgrundlage dienenden Einkommen zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen k…

  • 7Ob152/03h—OGH Entscheidung

    30. Juni 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der jetzt 14 jährige Daniel Ahmed wird seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern am 10. 11. 1992 von der Mutter, bei der er lebt, allein gepflegt und versorgt. Der Vater, der sich anlässlich der Scheidung zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 1.500, - für den Minderjährigen verp…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Vater hält im Revisionsrekurs an den von ihm bereits in zweiter Instanz vertretenen Ansichten fest. Vor allem wendet er sich dagegen, dass die von ihm bezogene Ausgleichszulage zur Gänze in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einz…

  • 10ObS56/98b—OGH Entscheidung

    31. März 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches B…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Hinblick auf den Stichtag 1.7.1994 ist grundsätzlich § 131 GSVG betreffend die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der Fassung vor den späteren Novellen des Strukturanpassungsgesetzes BGBl 1995/297 (in Kraft getreten am 1.1.1996), der 21. Novelle zum GSVG BGBl 1996/412 (in …

  • 10ObS69/99s—OGH Entscheidung

    30. März 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die vom Erstgericht verneinte, vom Berufungsgericht jedoch bejahte Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, den von ihr an die Klägerin auf Grund einer - nicht rechtskräftigen und in der Folge vom Obersten Gerichtshof abgeänderten, ausdrücklich zur Zahlung e…

  • 10ObS337/97z—OGH Entscheidung

    09. Februar 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1.4.1996 eine Ausgleichszulage oder hilfsweise einen Vorschuß auf die Ausgleichszulage von monatlich S 7.152,50 zu za…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewährt der verheirateten, am 21.2.1932 geborene Klägerin eine Alterspension, die 1996 monatlich S 4.100,50 brutto betrug. Auch der im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebende Ehegatte der Klägerin Ing.Friedrich H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beklagte Partei führt in ihrem Rechtsmittel im wesentlichen aus, die Entscheidung SSV-NF 3/129 könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, weil es sich dort nicht um eine Pension des Ehegatten, sondern um eine zusätzlich zur Pension von der Ausgleichszulagenwerberin bezogene Rente …

  • 10ObS337/97z—OGH Entscheidung

    09. Februar 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei ab 1.4.1996 eine Ausgleichszulage oder hilfsweise einen Vorschuß auf die Ausgleichszulage von monatlich S 7.152,50 zu za…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gewährt der verheirateten, am 21.2.1932 geborene Klägerin eine Alterspension, die 1996 monatlich S 4.100,50 brutto betrug. Auch der im gemeinsamen Haushalt mit ihr lebende Ehegatte der Klägerin Ing.Friedrich H…

    Rechtliche Beurteilung

    Die beklagte Partei führt in ihrem Rechtsmittel im wesentlichen aus, die Entscheidung SSV-NF 3/129 könne nicht auf den vorliegenden Fall übertragen werden, weil es sich dort nicht um eine Pension des Ehegatten, sondern um eine zusätzlich zur Pension von der Ausgleichszulagenwerberin bezogene Rente …

    • Rechtssätze
    29

  • RS0129720—OGH Rechtssatz

    30. Juni 2015·2 Entscheidungen

    Eine höhere prozentuelle Steigerung der Ausgleichszulagenrichtsätze gegenüber Pensionsanpassungen begegnet als soziale Staffelung grundsätzlich weder verfassungsrechtlichen noch unionsrechtlichen Bedenken.

  • RS0124506—OGH Rechtssatz

    27. Januar 2009·1 Entscheidung

    Der Gesetzgeber hat bei der Festsetzung der Ausgleichszulagenrichtsätze eine pauschalierende Beurteilung (anhand der Regelfälle) vorgesehen, die erst eine einfache Administrierbarkeit ermöglicht. Wie die Regelung in §293 Abs1 lit a ASVG zeigt, ist dem Gesetzgeber dabei die Möglichkeit einer Differenzierung nach dem Familienstand nicht verborgen geblieben. Eine für einen Analogieschluss vorausgesetzte planwidrige Gesetzeslücke in §293 Abs1 lit c ASVG ist somit zu verneinen.

  • RS0117967—OGH Rechtssatz

    16. September 2003·1 Entscheidung

    Voraussetzung für das Vorliegen eines gemeinsamen Haushalts ist das Zusammenleben der Ehegatten in einer Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft. Wohnen die Ehegatten in einer Zwei-Personen-Wohneinheit in einem Altenheim und Pflegeheim ist eine bloße Wohngemeinschaft gegeben. Vom Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft, als einer wirtschaftlichen und finanziellen Interessengemeinschaft mit der Zielsetzung, die Kosten der Lebenshaltung durch Zusammenwirtschaft zu vermindern, kann aber nicht ausgegangen werden.

  • RS0117834—OGH Rechtssatz

    25. November 2015·2 Entscheidungen

    Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsrundlage einzubeziehen. Es ist nicht danach zu differenzieren, ob sich die Ausgleichszulage im Hinblick auf einen im gleichen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten oder Kinder erhöht hat, besteht doch hinsichtlich einer solchen Erhöhung, wenn sie auch im Hinblick auf sich gemäß §293 ASVG in höheren Richtsätzen niederschlagenden höhere Bedürfnisse gewährt wird, kein Anspruch des Ehegatten und der Kinder, sondern wird damit lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionsbeziehers insgesamt erhöht.

  • RS0109910—OGH Rechtssatz

    31. März 1998·1 Entscheidung

    Die Begriffe des Entgelts (in § 5 Abs 2 ASVG) einerseits und des Einkommens (in § 149 Abs 3 GSVG; § 294 Abs 3 ASVG) verfolgen von ihrem Regelungsinhalt her unterschiedliche Zielrichtungen. Während es bei der Ausgleichszulage um die Grundversorgung eines Menschen geht, dem nach dem Willen des Gesetzgebers ein bestimmter, zur Existenzsicherung für erforderlich erachteter Mindestbetrag (Richtsatz nach § 293 ASVG, § 150 GSVG) zur Verfügung stehen soll, um ihm die Deckung seiner (sowie nächster Haushaltsangehöriger) lebensnotwendigen Bedürfnisse zu sichern, weshalb es nahelag, insoweit auf das Nettoeinkommen eines Pensionsberechtigten (Ausgleichszulagenempfängers) abzustellen, geht es bei der Geringfügigkeitsgrenze (nach § 5 ASVG) um die Untergrenze jenes Einkommens, das der vollen Sozialversicherungspflicht unterworfen wird.

  • RS0109344—OGH Rechtssatz

    30. März 1999·2 Entscheidungen

    Das Erfordernis, daß dann, wenn beide im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegatten Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung haben, unter Berücksichtigung des Familienrichtsatzes die Ausgleichszulage gleich hoch sein soll, ohne Rücksicht darauf, bei welcher Pension der Anspruch früher entstanden ist, führt zu der Auslegung, daß eine Pension des Ehegatten des Ausgleichszulagenwerbers der eigenen Pension hinzuzuzählen, nicht aber zum Nettoeinkommen im Sinne des § 149 Abs 1 und 2 GSVG zu rechnen ist, woraus folgt, daß dieses Pensionseinkommen des Ehegatten auch nicht nach § 149 Abs 3 GSVG mit Verlusten auszugleichen ist.

  • RS0109343—OGH Rechtssatz

    09. Februar 1998·1 Entscheidung

    Da die frühere Regelung nicht mehr dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Geschlechter entsprach, wurde die Ausgleichszulage nunmehr (36.ASVG-Novelle/4.GSVG-Novelle) jenem Ehegatten zuerkannt, bei dessen Pension der Anspruch zuerst entstanden ist, ohne daß im Hinblick auf den für Ehepaare geltenden "Familienrichtsatz" diese Regelung einen Einfluß auf die Höhe der Ausgleichszulage haben sollte.