§ 293 Richtsätze

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 293

ASVG

In Kraft seit 25. Juli 2025

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2

a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,

aa) wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen Partner/in, der/die seinen/ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, im gemeinsamen Haushalt leben 1751,56 € (Anm. 1) ,

bb) wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen 1 110,26 € (Anm. 2) ,

b) für Pensionsberechtigte auf Witwen/Witwerpension oder Pension nach § 259 1 110,26 € (Anm. 2) ,

c) für Pensionsberechtigte auf Waisenpension:

aa) bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 408,36 € (Anm. 3) ,

falls beide Elternteile verstorben sind 613,16 € (Anm. 4) ,

bb) nach Vollendung des 24. Lebensjahres 725,67 € (Anm. 5) ,

falls beide Elternteile verstorben sind 1 110,26 € (Anm. 2) .

Der Richtsatz nach lit. a erhöht sich um 171,31 € (Anm. 6) für jedes Kind (§ 252), dessen Nettoeinkommen den Richtsatz für einfach verwaiste Kinder bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres nicht erreicht, solange das Kind einen rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat.

(2) An die Stelle der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung gemäß Abs. 1 treten ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner 2024, die unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit dem Anpassungsfaktor (§ 108f) vervielfachten Beträge.

(3) Hat eine Person Anspruch auf mehrere Pensionen aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist der höchste der in Betracht kommenden Richtsätze anzuwenden. In diesem Fall gebührt die Ausgleichszulage zu der Pension, zu der vor Anfall der weiteren Pension Anspruch auf Ausgleichszulage bestanden hat, sonst zur höheren Pension.

(4) Haben beide Ehegatten oder eingetragenen PartnerInnen Anspruch auf eine Pension aus einer Pensionsversicherung nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz und leben sie im gemeinsamen Haushalt, so besteht der Anspruch auf Ausgleichszulage bei der Pension, bei der er früher entstanden ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 411/1996)

(___________________

Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 921,46 €

gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 2 009,85 €

Anm. 2: für 2024: 1 217,96 €

für 2025: 1 273,99 €

Anm. 3: für 2024: 447,97 €

für 2025: 468,58 €

Anm. 4: für 2024: 672,64 €

für 2025: 703,58 €

Anm. 5: für 2024: 796,06 €

für 2025: 832,68 €

Anm. 6: für 2024: 187,93 €

für 2025: 196,57 €)

Rückverweise

ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 293 Richtsätze

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2 a) für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung, aa) wenn sie mit dem Ehegatten/der Ehegattin oder dem/der eingetragenen Partner/in, der/die seinen/ihren rechtmäßigen Aufenthalt im Inland hat, im gemeinsamen Haushalt leben 1751,56 € (An…

§ 604 Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 8/2003

…§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 8/2003 tritt mit 1. …

Art. 2 Übergangsbestimmungen

…Betrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. (8) Die Beträge der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind unbeschadet der nach § 293 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1…

§ 550 Schlußbestimmung zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993

…Die Abs. 1 und 2 des § 293 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft.…

RS0109342—OGH Rechtssatz

09. Februar 1998

§ 293 Abs 3 ASVG/§ 150 GSVG verhindert, daß eine Person, die zwei Leistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung bezieht, zwei Ausgleichszulagen erhält und so zu einem höheren Bezug gelangen…

Krankenversicherung für Personen gemäß § 9 ASVG

§ 5 Beiträge

…Monatliche Beitragsgrundlage für die im § 1 Z 20 genannten Personen ist der um ein Sechstel erhöhte jeweils anzuwendende Richtsatz nach § 293 Abs. 1 ASVG. (2) Die Beiträge für die im § 1 Z 1, 6, 8, 9 und 11 genannten Personen sind mit dem Hundersatz der Beitragsgrundlage…

VOG · Verbrechensopfergesetz

§ 3a Einkommensabhängige Zusatzleistung

…Ersatzleistung und das Einkommen im Sinne des § 292 ASVG die Höhe des jeweiligen dem Familienstand des Antragstellers entsprechenden aktuellen Richtsatzes gemäß § 293 ASVG nicht erreicht, sofern kein Anspruch auf eine Ausgleichszulage besteht. Bei der Ermittlung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft gilt als Stichtag bei Opfern der auf…

GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

§ 408b Energiekostenzuschuss 2023

…die versicherten Personen bis spätestens 30. September 2024 auszuzahlen. Die Einmalzahlung ist von der Einkommensteuer befreit und gilt nicht als Nettoeinkommen nach § 293 Abs. 3 ASVG. (6) Zur Abwicklung der Einmalzahlung nach Abs. 5 hat die Österreichische Gesundheitskasse der Sozialversicherungsanstalt zeitgerecht folgende erforderliche Daten der betroffenen Personen zu übermitteln: 1…

§ 408a Energiekostenzuschuss

…die versicherten Personen bis spätestens 30. September 2024 auszuzahlen. Die Einmalzahlung ist von der Einkommensteuer befreit und gilt nicht als Nettoeinkommen nach § 293 Abs. 3 ASVG. Die Aufwendungen für diese Einmalzahlungen sind der Sozialversicherungsanstalt vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bis zum 31. März 2025 zu ersetzen. (8…

RS0124506—OGH Rechtssatz

27. Januar 2009

Gesetzgeber hat bei der Festsetzung der Ausgleichszulagenrichtsätze eine pauschalierende Beurteilung (anhand der Regelfälle) vorgesehen, die erst eine einfache Administrierbarkeit ermöglicht. Wie die Regelung in §293 Abs1 lit a ASVG zeigt, ist dem Gesetzgeber dabei die Möglichkeit einer Differenzierung nach dem Familienstand nicht verborgen geblieben. Eine für einen Analogieschluss vorausgesetzte planwidrige Gesetzeslücke in §293…

B-KUVG · Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

§ 44 Aufrechnung

…zu erbringenden Geldleistung zulässig, wobei jedoch der anspruchsberechtigten Person ein Gesamteinkommen in der Höhe von 90% des jeweils in Betracht kommenden Richtsatzes nach § 293 ASVG verbleiben muss. Gesamteinkommen ist die zu erbringende Geldleistung zuzüglich eines aus übrigen Einkünften der leistungsberechtigten Person erwachsenden Nettoeinkommens (§ 292 ASVG) und der nach…

Aushilfegesetz

§ 8

…dessen Einkommen (§ 9) das 14fache des für die Gewährung einer Ausgleichszulage im Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches auf Aushilfe maßgebenden Richtsatzes (§ 293 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955) um nicht mehr als 12 000 S übersteigt. (2) Bei einem Einkommen bis zur Höhe des 14fachen Richtsatzes…

Opferfürsorgegesetz

§ 11a Anpassung von Versorgungsleistungen

…auch für die Unterhaltsrenten (§ 11 Abs. 5), sofern keine über die Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor hinausgehende Erhöhung des Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a ASVG stattfindet. Erfolgt eine derartige besondere Erhöhung des Richtsatzes, sind die Unterhaltsrenten gemäß § 11 Abs. 5 lit. a und b um den…

§ 17q Einmalzahlung, Teuerungsausgleich und Direktzahlung

…festzusetzen. Der Teuerungsausgleich gebührt unter der Voraussetzung, dass die in jedem Einzelfall zustehende einkommensabhängige Rente den für die versorgungsberechtigte Person zutreffenden Richtsatz gemäß § 293 ASVG nicht überschreitet, Abs. 1 letzter Satz gilt sinngemäß. (3) Versorgungsberechtigte, die im Jänner 2023 Anspruch auf eine einkommensabhängige Rente nach diesem Bundesgesetz haben…

AlVG · Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977

Art. 2 § 22 Ausschluss bei Anspruch auf Alterspension

…Organisationen, wenn diese hinsichtlich der Zuerkennung einer Ausgleichszulage inländischen Leistungen gleich gestellt sind oder diese (insgesamt) monatlich mindestens die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a ASVG erreichen.…

10ObS83/21k—OGH Entscheidung

29. Juli 2021

…Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293 ASVG), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, gemäß § 292 Abs 1 ASVG Anspruch auf eine Ausgleichszulage…

RS0121124—OGH Rechtssatz

26. Januar 2022

Unterhaltspflichtigen doch deutlich. Die Differenzierung zwischen allein und im gemeinsamen Haushalt mit einem Ehepartner oder Lebensgefährten wohnenden Unterhaltsschuldnern ist auch im Gesetz selbst angelegt (§ 293 Abs 1 lit a ASVG).…

9ObA520/88—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…erfolgt nach dem PAG-Faktor, mindestens aber nach der jeweiligen prozentuellen Entwicklung der Richtsätze, die für die Ausgleichszulage zu Pensionen aus der Pensionsversicherung gemäß § 293 ASVG maßgebend sind, mit Aufrundung auf die nächsthöheren 5 Schilling. .......... Abschnitt X. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 20 Günstigkeitsregelung: (1) Änderungen, die in den Richtlinien des Pensionsfonds…

NAG · Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

§ 44 „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen Erwerbstätigkeit“

…Teiles erfüllen, 2. ein Quotenplatz vorhanden ist und 3. deren feste und regelmäßige monatliche Einkünfte der Höhe nach dem Zweifachen der Richtsätze des § 293 ASVG entsprechen. (2) Drittstaatsangehörigen kann im unmittelbaren Anschluss an ihren Aufenthalt als Träger von Privilegien und Immunitäten (§ 5 ASG) eine „Niederlassungsbewilligung – ausgenommen…

StKAG · Stmk. Krankenanstaltengesetz 2012

§ 74 Kostenbeitrag von Patientinnen/Patienten

…nachweislich von der Rezeptgebühr nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften befreit sind, sowie b) Personen, deren Einkommen den Richtsatz für die Gewährung der Ausgleichszulage nach § 293 ASVG nicht überschreitet, das sind insbesondere Ausgleichszulagenbezieher und Sozialhilfeempfänger. Die Pflicht zum Nachweis der sozialen Schutzbedürftigkeit obliegt der Patientin/dem Patienten. (2) Für die Einbringung des…

RS0117834—OGH Rechtssatz

27. Juni 2024

Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten oder Kinder erhöht hat, besteht doch hinsichtlich einer solchen Erhöhung, wenn sie auch im Hinblick auf sich gemäß §293 ASVG in höheren Richtsätzen niederschlagenden höhere Bedürfnisse gewährt wird, kein Anspruch des Ehegatten und der Kinder, sondern wird damit lediglich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionsbeziehers insgesamt…

10ObS56/98b—OGH Entscheidung

31. März 1998

…der Ausgleichszulage um die Grundversorgung eines Menschen geht, dem nach dem Willen des Gesetzgebers ein bestimmter, zur Existenzsicherung für erforderlich erachteter Mindestbetrag (Richtsatz nach § 293 ASVG, § 150 GSVG) zur Verfügung stehen soll, um ihm die Deckung seiner (sowie nächster Haushaltsangehöriger) lebensnotwendigen Bedürfnisse zu sichern, weshalb es nahelag, insoweit auf das…

10ObS155/08d—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Gesetzeslücke unzulässig sei. Während § 292 ASVG, der die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage regle, keine Differenzierung zwischen Direktpensionen und Hinterbliebenenpensionen treffe, unterscheide § 293 ASVG, der die Höhe der Richtsätze normiere, in verfassungskonformer Weise zwischen Pensionsberechtigten aus eigener Pensionsversicherung und Pensionsberechtigten auf Waisenpension. Angesichts des klaren Wortlauts des § 293…

RPG · Rechtspraktikantengesetz

§ 18 Kürzung und Entfall des Ausbildungsbeitrages

…Leistungen, wenn diese hinsichtlich der Zuerkennung einer Ausgleichszulage inländischen Leistungen gleich gestellt sind oder diese (insgesamt) monatlich mindestens die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. a ASVG erreichen.…

G137/09—VfGH Entscheidung

21. September 2009

…§291a. (1) Beschränkt pfändbare Forderungen, bei denen der sich nach §291 ergebende Betrag (Berechnungsgrundlage) bei monatlicher Leistung den Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen (§293 Abs1 lita ASVG) nicht übersteigt, haben dem Verpflichteten zur Gänze zu verbleiben (allgemeiner Grundbetrag). (2) Der Betrag nach Abs1 erhöht sich 1. um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete…

E2456/2016—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…Hilfe suchende Person besteht. (4) Der Mindeststandard nach Abs1 Z1 verändert sich jährlich um den gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende nach §293 Abs1 ASVG. Die jährlichen Anpassungen erfolgen auf der Grundlage des Betrages, der sich aus der Anpassung für den Vorzeitraum ergeben hat, und werden jeweils mit 1. …

10ObS76/08m—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…Ausgleichszulage]). Die von der Klägerin angestrebte Auslegung würde im Übrigen zu einem Wertungswiderspruch führen: Bei einer Pension zumindest in Höhe des anzuwendenden Ausgleichszulagenrichtsatzes gemäß § 293 ASVG wäre der Abzug bis zur Hälfte der gebührenden Leistung möglich, je geringer aber die Pension und je höher die Ausgleichszulage ist, um so weniger dürfte…

23Rs5/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…eine Halbtagsbeschäftigung (hier: sechsstündige Teilzeitbeschäftigung) zumutbar ist, hängt davon ab, ob das damit erzielbare Einkommen inklusive Sonderzahlung und anderen regelmäßigen Gehaltsbestandteilen nicht unerheblich unter dem ASVG-Ausgleichszulagenrichtsatz (§ 293 Abs 1 lit a ASVG) liegt (10 ObS 107/22s Rn 8 mzwH), was hier von der Klägerin weder in erster…

10ObS50/18b—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für den Pensionsberechtigten geltenden Richtsatzes gemäß § 293 ASVG erreicht. § 293 ASVG regelt die Richtsätze, die für den Bereich der Sozialversicherung das Existenzminimum festlegen ( Teschner in Tomandl , SV System [26. ErgLfg…

10ObS78/20y—OGH Entscheidung

01. September 2020

…der Summe aus Pension, Nettoeinkommen (§ 292 ASVG) und den gemäß § 294 ASVG zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 ASVG) andererseits. Der Ausgleichszulagenrichtsatz ist ein auf den (Kalender )Monat bezogener Betrag, der Anspruch auf Ausgleichszulage ist für jeden einzelnen (Kalender )Monat zu prüfen (10 …

10ObS182/02s—OGH Entscheidung

08. April 2003

…nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig sei, weil die Frage, ob ein mehr als einen Monat dauerndes Beschäftigungsverhältnis eines Kindes gemäß den §§ 293 f, 105 ASVG zu einer Herabsetzunng nicht nur der Ausgleichszulage, sondern auch einer Sonderzahlung jeweils in der Höhe der Kinderzulage führe, auch andere Personen und vergleichbare Fälle berühre…

G1/2016 ua—VfGH Entscheidung

06. März 2017

…mit im Wesentlichen folgender Begründung: Im Unterschied zu §143a ASVG fließe bei den Übergangsfällen durch den Verweis auf den gesamten ersten Absatz des §293 ASVG die zuletzt tatsächlich bezogene Ausgleichszulage in die Berechnung des Rehabilitationsgeldes gemäß §669 Abs6a ASVG ein. Zumindest für Übergangsfälle gelte daher, dass Änderungen in den…

10ObS80/17p—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…ist, dass die Pension zuzüglich eines „aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens“ nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 293 ASVG) erreicht (§ 292 Abs 1 ASVG). 2.2 Den Begriff des Nettoeinkommens im Sinn dieser Bestimmung definiert § 292 Abs 3…

7Rs167/07s—OLG Wien Entscheidung

23. Januar 2008

…nicht entschieden worden, jedenfalls könne die Aufrechnung aber nur bis zur Höhe der Quote erfolgen. Die Pension des Klägers unterschreite außerdem den Richtsatz nach § 293 ASVG. Mit Beschluss vom 8.3.2007, 16 S 82/06a-18, stellte das Bezirksgericht Fünfhaus gemäß § 197 KO fest, dass die Quote für die nachträglich angemeldete…

VZKG-V · Festlegung von Gruppen sozial oder wirtschaftlich besonders schutzbedürftiger Verbraucher

§ 1

…einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage zur Pension haben; 3. Personen, die eine Pension aus der Pensionsversicherung beziehen, deren Höhe maximal dem Richtsatz gemäß § 293 ASVG entspricht; 4. Personen, die nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, ein Arbeitslosengeld oder eine Notstandshilfe beziehen, deren…

G165/08 ua—VfGH Entscheidung

24. September 2009

…gelagert: Die klagenden Parteien bezogen von den beklagten Versicherungsanstalten jeweils eine monatliche Bruttopension in bestimmter Höhe. Alle Pensionen waren jeweils niedriger als der in §293 ASVG normierte Ausgleichszulagen-Richtsatz in der Höhe von 746,99 € für das Jahr 2008. Die jeweilige Versicherungsanstalt hat mit Bescheid die Höhe der entsprechenden Pension ab…

Pensionsordnungen der Oesterreichischen Nationalbank

§ 1

…wie für die jeweilige monatliche Leistung zur Anwendung kommen. Er ist nur so weit zu entrichten, als damit der jeweils geltende Ausgleichzulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 ASVG nicht unterschritten wird. Bei der Bestimmung der Höhe des Pensionssicherungsbeitrages bei Zuschusspensionen ist der aus dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955…

10ObS147/15p—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Brutto )Pension und sonstigen Nettoeinkünften unter Berücksichtigung gewisser Unterhaltsansprüche sowie des Nettoeinkommens des/der Ehegatten/Ehegattin (eingetragenen Partners) einen bestimmten Mindestbetrag, den Richtsatz (§ 293 Abs 1 ASVG) nicht erreicht ( Pfeil in SV Komm [38. Lfg] § 292 ASVG Rz 2). 1.2 Bei der Ausgleichszulage handelt es sich um…

10ObS312/91—OGH Entscheidung

25. Februar 1992

…Die beklagte Partei hat eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet. a) Zur Revision des Klägers: Die Revision ist nicht berechtigt. Der vom Kläger vertretenen Auslegung des § 293 ASVG kann nicht beigetreten werden. Der Gesetzgeber stellt damit, daß er als Voraussetzung für den Anspruch auf den höheren Richtsatz gemäß § 293 Abs 1 lit…

10ObS195/90—OGH Entscheidung

26. Juni 1990

…nur ein geringes, die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht sicherndes Entgelt bezogen wird. Er nahm in dieser Entscheidung ein solches Einkommen an, weil es den Ausgleichszulagenrichtsatz gemäß § 293 ASVG überstieg. In der Entscheidung vom 13.3.1990, 10 Ob S 19/90, erklärte der Oberste Gerichtshof diese Grundsätze ausdrücklich für die Lehrlingsentschädigung anwendbar und führte aus…

10ObS2446/96w—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…gewährte volle freie Station zu berücksichtigen sei, welche Beträge seiner monatlichen Pension hinzuzählen seien. Da die Summe des so errechneten Nettoeinkommens über dem in § 293 ASVG festgesetzten Richtsatz liege, habe er keinen Anspruch auf Ausgleichszulage. Das Berufungsgericht gab der vom Kläger erhobenen Berufung Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies…

10ObS95/00v—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…123 Abs 2 und 252 Abs 1 ASVG, die die Angehörigeneigenschaft von Stiefkindern und Enkeln bzw deren Kindeseigenschaft betreffen, findet, während die Bestimmung in § 293 Abs 1 ASVG "im gemeinsamen Haushalt leben" eine etwas weitere Fassung hat (SSV-NF 10/100; 6/18). In der Entscheidung SSV-NF 4/53 legte der erkennende…

10ObS132/87—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…Nettoeinkommens des (der) im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten (Ehegattin) und der gemäß § 294 zu berücksichtigende Unterhaltsansprüche die Höhe des für den Pensionsberechtigten gemäß § 293 ASVG geltenden Richtsatzes nicht erreicht. Unter Nettoeinkommen im Sinn dieser Bestimmung ist, sofern nicht einer der im § 292 Abs 4 bis 13 ASVG geregelten Sonderfälle…

10ObS41/22k—OGH Entscheidung

13. September 2022

…in § 296 Abs 1 und Abs 6 Z 3 ASVG geht offenkundig darauf zurück, dass sich die Richtsätze (§ 293 ASVG) auf den Kalendermonat beziehen (RS0084844 [T1]; Pfeil in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 293 ASVG Rz 2). In § 296…

10ObS187/89—OGH Entscheidung

07. November 1989

…Pensionseinkommen über keinerlei Einkünfte verfüge, nicht erhöht werden. Die vom Erstgericht vertretene Rechtsauffassung könnte dazu führen, daß ein Pensionsberechtigter, dessen Pensionsanspruch den Richtsatz des § 293 ASVG um ein Vielfaches übersteige ohne weiteres Ausgleichszulage erhalten könnte, wenn er nur in einer anderen Einkunftsart einen entsprechend höheren Verlust erziele. Da ohne Berücksichtigung der…