§ 42 Unterhaltsanspruch — KBGG

RS0124409—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2009

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig…

RS0124595—OGH Rechtssatz

16. Dezember 2009

Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht.…

G9/09 ua—VfGH Rechtssatz

28. September 2009

Eventualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 76/2007. Denkmögliche Auffassung der antragstellenden Gerichte, §42 KBGG, der bestimmt, dass das Kinderbetreuungsgeld (KBG) und der Zuschuss nicht als eigenes Einkommen des beziehenden Elternteils gilt, sei bei ihrer Entscheidung über die Festsetzung der…

G9/09 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2009

…Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), BGBl. I 103/2001 idF BGBl. I 76/2007, hilfsweise die Aufhebung der Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 KBGG idF BGBl. I 76/2007. Diese Anträge werden aus Anlass von bei den antragstellenden Gerichten anhängigen Pflegschaftsverfahren gestellt, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: Im Ausgangsverfahren…

G193/08—VfGH Rechtssatz

28. September 2009

Aufhebung der Wortfolge "und mindern nicht deren Unterhaltsansprüche" in §42 des KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 76/2007. Denkmögliche Auffassung des antragstellenden Gerichts, §42 KBGG stehe in dem bei ihm anhängigen Verfahren einer Verminderung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters (iZm der Verpflichtung zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum…

10ObS118/11t—OGH Entscheidung

06. Dezember 2011

…Transferleistung des Kindes zu werten sei und deshalb jedem Kind (und nicht nur dem jüngeren Kind) in voller Höhe zustehe, lässt sich aus § 42 KBGG nicht ableiten. Eine Gleichheits und Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG wird auch mit diesem Revisionsvorbringen nicht aufgezeigt. 7. Der Oberste…

1Ob227/09b—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Erstgericht gab dem Antrag des Vaters statt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 42 KBGG idF BGBl I Nr 2007/76 fehle, der im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich sei. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist nicht zulässig. Zu der…

7Ob66/09w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob und in welcher Form allenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 42 KBGG bestünden. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Begründung kann…

6Ob72/09w—OGH Entscheidung

12. November 2009

…nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, der Oberste Gerichtshof habe zwar in der Entscheidung 6 Ob 200/08t verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 42 KBGG in einer auch hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation verneint, eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage fehle jedoch bislang. Auch der Revisionsrekurs der Minderjährigen releviert…

2Ob240/08w—OGH Entscheidung

29. Januar 2009

…weiteren 31 EUR monatlich ab. Der Vater sei unter anderem für seine Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2007 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

2Ob230/09a—OGH Entscheidung

26. November 2009

…weiteren 31 EUR monatlich ab. Der Vater sei unter anderem für seine Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2007 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

6Ob72/10x—OGH Entscheidung

15. April 2010

…1. 1. 2008 in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage bereits mehrfach dahin beantwortet, dass § 42 KBGG keine Aussage zur Frage der Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Beurteilung einer Unterhaltspflicht des Kinderbetreuungsgeldbeziehers trifft. Es entscheiden vielmehr die allgemeinen unterhaltsrechtlichen…

7Ob66/09w—OGH Entscheidung

03. Juni 2009

…7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 (in eventu nur in § 42 KBGG) als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Die Fortsetzung des Verfahrens findet von Amts wegen statt. Begründung: Das Rekursgericht setzte unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Unterhalt…

6Ob219/08m—OGH Entscheidung

06. November 2008

…mit der Begründung herab, er sei unter anderem für seine nunmehrige Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2006 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

1Ob224/08k—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…3 % vorzunehmen sei. Die Kinder beantragten die Abweisung dieses Herabsetzungsbegehrens. Das Erstgericht gab - unter Hinweis auf die seit 1. 1. 2008 anzuwendende Fassung des § 42 KBGG - dem Antrag des Vaters statt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Mit der gesetzlichen Anordnung des § 42…

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

24. November 2009

…vermindere. Im Hinblick auf ein vom Obersten Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof eingeleitetes Prüfungsverfahren bedürfe die Rechtsfrage, wie die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu beurteilen sei, der Klärung. Der Minderjährige hat gegen den Beschluss des Rekursgerichts Revisionsrekurs erhoben und darin einen Aufhebungsantrag gestellt. Entgegen dem…

1Ob160/09z—OGH Entscheidung

08. September 2009

…nicht als Einkommen zu behandeln sei. Die Unterhaltspflicht gegenüber der Gattin sei auch bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kinder zu berücksichtigen. Tatsächlich sieht § 42 KBGG explizit vor, dass das Kinderbetreuungsgeld (und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils gelten und deren Unterhaltsansprüche nicht…

6Ob72/09w—OGH Entscheidung

16. April 2009

…ab 1. 12. 2007 ab. Der Vater sei unter anderem für seine Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2006 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

10ObS40/14a—OGH Entscheidung

23. April 2014

…nehmen. Der Umstand, dass die Klägerin vom Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen sei, führe auch nicht zu einer höheren Unterhaltsbelastung ihres Ehegatten, weil nach § 42 KBGG in der seit 1. 1. 2012 geltenden Fassung (BGBl I Nr 139/2011) das Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes…

9Ob61/15h—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…gemeinsamen Haushalt. Die Ehegattin bezieht Kinderbetreuungsgeld, hat aber im Übrigen keine Einkünfte. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kinderbetreuungsgeldanspruch der Ehegattin gemäß § 42 KBGG hier kein Einkommen darstellt und deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater nicht schmälert, stellt die Revisionsrekurswerberin nicht in Frage. Sie hält dem im Wesentlichen entgegen, dass…

G193/08—VfGH Entscheidung

28. September 2009

…Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck (in der Folge: LG Innsbruck) die Aufhebung der Wortfolge "und mindern nicht deren Unterhaltsansprüche" in §42 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), BGBl. I 103/2001 idF BGBl. I 76/2007. Dieser Antrag wird aus Anlass eines beim antragstellenden Gericht als Rekursgericht anhängigen Pflegschaftsverfahrens gestellt, dem folgender…

4Ob88/16v—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…Jahren und die einkommenslose Ehefrau der sich aus dem (in diesem Fall fiktiven) Einkommen des Unterhaltsschuldners ergebende Unterhaltsbetrag anteilig zu kürzen sei. Gemäß § 42 KBGG sei das Kinderbetreuungsgeld, das die Ehefrau des Unterhaltsschuldners beziehe, nicht als Einkommen zu berücksichtigen und der dem Unterhaltsschuldner verbleibende Mindestbetrag daher auch nicht zu kürzen…

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

14. April 2009

…12. 2008, AZ 7 Ob 223/08g, beim Verfassungsgerichtshof gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) beantragt, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig…

3Ob100/16a—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Rekursgericht aufgezeigte Frage wurde vom Obersten Gerichtshof in gleichgelagerten Fällen bereits mehrfach beantwortet: Der Gesetzgeber hat in § 42 KBGG eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes oder Elternteils behandelt haben will; das von…

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

26. Februar 2009

…Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus den vom Erstgericht angestellten Überlegungen und ließ den Revisionsrekurs mangels Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur geltenden Fassung des § 42 KBGG zu. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen, die das Kinderbetreuungsgeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen sehen will. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Das Verfahren über…

7Ob227/09x—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…der Zwillinge den Antrag, sie ab 1. 2. 2007 von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den drei Minderjährigen aus erster Ehe zu entheben. Seit Inkrafttreten des § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76, nach dem das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils zu gelten habe, sei sie einkommenslos und könne daher den…

8Ob8/09y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2009

…dem Rekurs des Minderjährigen gegen die teilweise Abweisung seines Erhöhungsantrags nicht Folge. Es verwies auf die mit BGBl I 76/2007 geänderte Fassung des § 42 KBGG, wonach das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils gelte. Daher sei das Kinderbetreuungsgeld auch nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das…

10Ob112/08f—OGH Entscheidung

24. Februar 2009

…das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 5. 2008 die Vorschüsse mit Ablauf des 31. 12. 2007 ein (ON U8). Gemäß § 42 KBGG gelte ab 1. 1. 2008 das Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils - somit sei die Mutter ab diesem…

6Ob200/08t—OGH Entscheidung

06. November 2008

…auf rund 15 % der Bemessungsgrundlage. Die nunmehrige Ehegattin des Vaters sei als weitere Sorgepflicht trotz der Höhe des bezogenen Kinderbetreuungsgelds infolge Änderung des § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 mit 3 % in Abzug zu bringen. Aufgrund des geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen sei aber nur insoweit Unterhalt zu leisten, als…

6Ob84/11p—OGH Entscheidung

24. November 2011

…das von der Klägerin bezogene Kinderbetreuungsgeld bei der Ermittlung der Höhe ihres Zahlungsanspruchs als ihr Einkommen gewertet. Der mit „Unterhaltsansprüche“ überschriebene § 42 KBGG steht entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Bestimmung normiert, dass das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen…

10Ob8/09p—OGH Entscheidung

17. März 2009

…von Unterhaltsvorschüssen abwies. Die bisherige Rechtsprechung, wonach das Kinderbetreuungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, könne aufgrund der Änderung der Rechtslage (§ 42 KBGG in der seit 1. 1. 2008 geltenden Fassung, BGBl I 2007/76) nicht aufrecht erhalten werden. Nunmehr gelte nämlich weder das Kinderbetreuungsgeld noch der Zuschuss…

3Ob123/21s—OGH Entscheidung

26. Januar 2022

…oder Lebensgefährte Kinderbetreuungsgeld bezieht. Dazu führte der 9. Senat aus: „Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kinderbetreuungsgeldanspruch der Ehegattin gemäß § 42 KBGG hier kein Einkommen darstellt und deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater nicht schmälert, stellt die Revisionsrekurswerberin nicht in Frage. Sie hält dem im Wesentlichen entgegen, dass…

7Ob223/08g—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF…

4Ob133/09a—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Mutter wendete ein, ihre Unterhaltspflicht sei ab 1. September 2008 zumindest auf 50 EUR monatlich herabzusetzen. Das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss dazu seien gemäß § 42 KBGG nicht als Einkommen des Kindes oder des beziehenden Elternteils zu werten. Ihr Ehemann könne ihr kein zusätzliches Taschengeld zur Verfügung stellen, sie sei auf ihr…

10Ob40/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…antragsabweisenden Sinn ab. Die Mutter „beziehe bis Anfang Juli 2007" Kinderbetreuungsgeld samt Zuschuss von zusammen 20,59 EUR pro Tag. Diese Leistungen gälten gemäß § 42 KBGG nicht als eigenes Einkommen der Mutter. Das Gericht habe Unterhaltsvorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit im Fall der §§ 3, 4 Z 1…

9Ob24/14s—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…Anzumerken ist aber, dass die Eigenbetreuung eines Kindes nach der gesetzlichen Wertung des KBGG wenngleich das Kinderbetreuungsgeld den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin nicht verringert (§ 42 KBGG) jedenfalls für die Dauer von zwölf Monaten gefördert wird (s § 5c Abs 3, § 24b KBGG). 3. Auch eine Aussage über…

10Ob7/09s—OGH Entscheidung

21. April 2009

…31. 12. 2007 ein und sprach aus, dass ein Anspruch des Bundes auf Ersatz der zu Unrecht ausbezahlten Vorschüsse nicht bestehe (ON U32). Gemäß § 42 KBGG gelte ab 1. 1. 2008 das Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes nicht…

6Ob35/09d—OGH Entscheidung

26. März 2009

…EUR verpflichtete, während es die angefochtene Entscheidung in Ansehung der Monate Oktober bis Dezember 2007 bestätigte. Ab 1. 1. 2008 sei das Kinderbetreuungsgeld gemäß § 42 KBGG nicht mehr in die Bemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen. Das für die Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende monatliche Einkommen des Vaters von 659,40 EUR übersteige das Unterhaltsexistenzminimum von…

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus den vom Erstgericht angestellten Überlegungen und ließ den Revisionsrekurs mangels Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur geltenden Fassung des § 42 KBGG zu. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen, die das Kinderbetreuungsgeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen sehen will. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Revisionsrekurs der…

1Ob160/09z—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…die zusätzliche Unterhaltspflicht für den jüngsten Sohn zu berücksichtigen, sondern auch eine Unterhaltspflicht gegenüber der Ehegattin. Das von dieser bezogene Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 42 KBGG nicht als Einkommen zu betrachten und mindert nicht ihren Unterhaltsanspruch (vgl dazu VfGH, G 9/09), sodass der Ehegattin des Vaters an sich derselbe…

Rückverweise

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RS0124409—OGH Rechtssatz

RS0124595—OGH Rechtssatz

G9/09 ua—VfGH Rechtssatz

G9/09 ua—VfGH Entscheidung

G193/08—VfGH Rechtssatz

10ObS118/11t—OGH Entscheidung

1Ob227/09b—OGH Entscheidung

7Ob66/09w—OGH Entscheidung

6Ob72/09w—OGH Entscheidung

2Ob240/08w—OGH Entscheidung

2Ob230/09a—OGH Entscheidung

6Ob72/10x—OGH Entscheidung

7Ob66/09w—OGH Entscheidung

6Ob219/08m—OGH Entscheidung

1Ob224/08k—OGH Entscheidung

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

1Ob160/09z—OGH Entscheidung

6Ob72/09w—OGH Entscheidung

10ObS40/14a—OGH Entscheidung

9Ob61/15h—OGH Entscheidung

G193/08—VfGH Entscheidung

4Ob88/16v—OGH Entscheidung

5Ob53/09v—OGH Entscheidung

3Ob100/16a—OGH Entscheidung

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

7Ob227/09x—OGH Entscheidung

8Ob8/09y—OGH Entscheidung

10Ob112/08f—OGH Entscheidung

6Ob200/08t—OGH Entscheidung

6Ob84/11p—OGH Entscheidung

10Ob8/09p—OGH Entscheidung

3Ob123/21s—OGH Entscheidung

7Ob223/08g—OGH Entscheidung

4Ob133/09a—OGH Entscheidung

10Ob40/09v—OGH Entscheidung

9Ob24/14s—OGH Entscheidung

10Ob7/09s—OGH Entscheidung

6Ob35/09d—OGH Entscheidung

1Ob22/09f—OGH Entscheidung

1Ob160/09z—OGH Entscheidung