§ 42 Unterhaltsanspruch

…Unterhaltsanspruch § 42. Das Kinderbetreuungsgeld, der Partnerschaftsbonus zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld und die Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld gelten weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils und…

§ 24e Anzuwendende Bestimmungen

…Erwerbseinkommens auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto oder umgekehrt ist ausgenommen im Fall des § 26a dritter Satz nicht möglich. Abweichend von § 42 gilt das Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche.…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig…

Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht.…

Eventualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 76/2007. Denkmögliche Auffassung der antragstellenden Gerichte, §42 KBGG, der bestimmt, dass das Kinderbetreuungsgeld (KBG) und der Zuschuss nicht als eigenes Einkommen des beziehenden Elternteils gilt, sei bei ihrer Entscheidung über die Festsetzung der…

…Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), BGBl. I 103/2001 idF BGBl. I 76/2007, hilfsweise die Aufhebung der Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 KBGG idF BGBl. I 76/2007. Diese Anträge werden aus Anlass von bei den antragstellenden Gerichten anhängigen Pflegschaftsverfahren gestellt, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: Im Ausgangsverfahren…

Aufhebung der Wortfolge "und mindern nicht deren Unterhaltsansprüche" in §42 des KinderbetreuungsgeldG (KBGG) idF BGBl I 76/2007. Denkmögliche Auffassung des antragstellenden Gerichts, §42 KBGG stehe in dem bei ihm anhängigen Verfahren einer Verminderung der Unterhaltsverpflichtung des Vaters (iZm der Verpflichtung zur Rückzahlung des an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zum…

…Transferleistung des Kindes zu werten sei und deshalb jedem Kind (und nicht nur dem jüngeren Kind) in voller Höhe zustehe, lässt sich aus § 42 KBGG nicht ableiten. Eine Gleichheits und Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG wird auch mit diesem Revisionsvorbringen nicht aufgezeigt. 7. Der Oberste…

…Erstgericht gab dem Antrag des Vaters statt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 42 KBGG idF BGBl I Nr 2007/76 fehle, der im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlich bedenklich sei. Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist nicht zulässig. Zu der…

…aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil noch keine gesicherte oberstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob und in welcher Form allenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 42 KBGG bestünden. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Die Begründung kann…

…nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, der Oberste Gerichtshof habe zwar in der Entscheidung 6 Ob 200/08t verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 42 KBGG in einer auch hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation verneint, eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Frage fehle jedoch bislang. Auch der Revisionsrekurs der Minderjährigen releviert…

…weiteren 31 EUR monatlich ab. Der Vater sei unter anderem für seine Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2007 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

…weiteren 31 EUR monatlich ab. Der Vater sei unter anderem für seine Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2007 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

…1. 1. 2008 in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Der Oberste Gerichtshof hat die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage bereits mehrfach dahin beantwortet, dass § 42 KBGG keine Aussage zur Frage der Einbeziehung des Kinderbetreuungsgeldes in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für die Beurteilung einer Unterhaltspflicht des Kinderbetreuungsgeldbeziehers trifft. Es entscheiden vielmehr die allgemeinen unterhaltsrechtlichen…

…7 Ob 223/08g, eine Wortfolge in § 42 sowie § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 (in eventu nur in § 42 KBGG) als verfassungswidrig aufzuheben, unterbrochen. Die Fortsetzung des Verfahrens findet von Amts wegen statt. Begründung: Das Rekursgericht setzte unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses den Unterhalt…

…mit der Begründung herab, er sei unter anderem für seine nunmehrige Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2006 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

…3 % vorzunehmen sei. Die Kinder beantragten die Abweisung dieses Herabsetzungsbegehrens. Das Erstgericht gab - unter Hinweis auf die seit 1. 1. 2008 anzuwendende Fassung des § 42 KBGG - dem Antrag des Vaters statt. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Mit der gesetzlichen Anordnung des § 42…

…vermindere. Im Hinblick auf ein vom Obersten Gerichtshof beim Verfassungsgerichtshof eingeleitetes Prüfungsverfahren bedürfe die Rechtsfrage, wie die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG in verfassungsrechtlicher Hinsicht zu beurteilen sei, der Klärung. Der Minderjährige hat gegen den Beschluss des Rekursgerichts Revisionsrekurs erhoben und darin einen Aufhebungsantrag gestellt. Entgegen dem…

…nicht als Einkommen zu behandeln sei. Die Unterhaltspflicht gegenüber der Gattin sei auch bei der Bemessung der Unterhaltsansprüche der Kinder zu berücksichtigen. Tatsächlich sieht § 42 KBGG explizit vor, dass das Kinderbetreuungsgeld (und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld) weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils gelten und deren Unterhaltsansprüche nicht…

…ab 1. 12. 2007 ab. Der Vater sei unter anderem für seine Ehegattin sorgepflichtig; diese beziehe zwar Kinderbetreuungsgeld für ein 2006 geborenes Kind, gemäß § 42 KBGG sei Kinderbetreuungsgeld jedoch seit 1. 1. 2008 nicht mehr als anrechenbares Einkommen anzusehen, weshalb dem Vater nunmehr in Anwendung der Prozentwertmethode ein Abzug von 3…

…nehmen. Der Umstand, dass die Klägerin vom Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ausgeschlossen sei, führe auch nicht zu einer höheren Unterhaltsbelastung ihres Ehegatten, weil nach § 42 KBGG in der seit 1. 1. 2012 geltenden Fassung (BGBl I Nr 139/2011) das Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes…

…gemeinsamen Haushalt. Die Ehegattin bezieht Kinderbetreuungsgeld, hat aber im Übrigen keine Einkünfte. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kinderbetreuungsgeldanspruch der Ehegattin gemäß § 42 KBGG hier kein Einkommen darstellt und deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater nicht schmälert, stellt die Revisionsrekurswerberin nicht in Frage. Sie hält dem im Wesentlichen entgegen, dass…

…Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesgericht Innsbruck (in der Folge: LG Innsbruck) die Aufhebung der Wortfolge "und mindern nicht deren Unterhaltsansprüche" in §42 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (in der Folge: KBGG), BGBl. I 103/2001 idF BGBl. I 76/2007. Dieser Antrag wird aus Anlass eines beim antragstellenden Gericht als Rekursgericht anhängigen Pflegschaftsverfahrens gestellt, dem folgender…

…Jahren und die einkommenslose Ehefrau der sich aus dem (in diesem Fall fiktiven) Einkommen des Unterhaltsschuldners ergebende Unterhaltsbetrag anteilig zu kürzen sei. Gemäß § 42 KBGG sei das Kinderbetreuungsgeld, das die Ehefrau des Unterhaltsschuldners beziehe, nicht als Einkommen zu berücksichtigen und der dem Unterhaltsschuldner verbleibende Mindestbetrag daher auch nicht zu kürzen…

…12. 2008, AZ 7 Ob 223/08g, beim Verfassungsgerichtshof gemäß § 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) beantragt, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 als verfassungswidrig…

…erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Die vom Rekursgericht aufgezeigte Frage wurde vom Obersten Gerichtshof in gleichgelagerten Fällen bereits mehrfach beantwortet: Der Gesetzgeber hat in § 42 KBGG eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes oder Elternteils behandelt haben will; das von…

…Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus den vom Erstgericht angestellten Überlegungen und ließ den Revisionsrekurs mangels Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur geltenden Fassung des § 42 KBGG zu. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen, die das Kinderbetreuungsgeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen sehen will. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Das Verfahren über…

…der Zwillinge den Antrag, sie ab 1. 2. 2007 von der Unterhaltsverpflichtung gegenüber den drei Minderjährigen aus erster Ehe zu entheben. Seit Inkrafttreten des § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76, nach dem das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils zu gelten habe, sei sie einkommenslos und könne daher den…

…dem Rekurs des Minderjährigen gegen die teilweise Abweisung seines Erhöhungsantrags nicht Folge. Es verwies auf die mit BGBl I 76/2007 geänderte Fassung des § 42 KBGG, wonach das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des beziehenden Elternteils gelte. Daher sei das Kinderbetreuungsgeld auch nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Den ordentlichen Revisionsrekurs erachtete das…

…das Erstgericht mit Beschluss vom 21. 5. 2008 die Vorschüsse mit Ablauf des 31. 12. 2007 ein (ON U8). Gemäß § 42 KBGG gelte ab 1. 1. 2008 das Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils - somit sei die Mutter ab diesem…

…auf rund 15 % der Bemessungsgrundlage. Die nunmehrige Ehegattin des Vaters sei als weitere Sorgepflicht trotz der Höhe des bezogenen Kinderbetreuungsgelds infolge Änderung des § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 mit 3 % in Abzug zu bringen. Aufgrund des geringen Einkommens des Unterhaltspflichtigen sei aber nur insoweit Unterhalt zu leisten, als…

…das von der Klägerin bezogene Kinderbetreuungsgeld bei der Ermittlung der Höhe ihres Zahlungsanspruchs als ihr Einkommen gewertet. Der mit „Unterhaltsansprüche“ überschriebene § 42 KBGG steht entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin dieser Beurteilung nicht entgegen. Die Bestimmung normiert, dass das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen…

…von Unterhaltsvorschüssen abwies. Die bisherige Rechtsprechung, wonach das Kinderbetreuungsgeld als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei, könne aufgrund der Änderung der Rechtslage (§ 42 KBGG in der seit 1. 1. 2008 geltenden Fassung, BGBl I 2007/76) nicht aufrecht erhalten werden. Nunmehr gelte nämlich weder das Kinderbetreuungsgeld noch der Zuschuss…

…oder Lebensgefährte Kinderbetreuungsgeld bezieht. Dazu führte der 9. Senat aus: „Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Kinderbetreuungsgeldanspruch der Ehegattin gemäß § 42 KBGG hier kein Einkommen darstellt und deren Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater nicht schmälert, stellt die Revisionsrekurswerberin nicht in Frage. Sie hält dem im Wesentlichen entgegen, dass…

…gemäß Art 89 Abs 2 B VG (Art 140 Abs 1 B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" und § 43 Abs 1 KBGG idF…

…Mutter wendete ein, ihre Unterhaltspflicht sei ab 1. September 2008 zumindest auf 50 EUR monatlich herabzusetzen. Das Kinderbetreuungsgeld und der Zuschuss dazu seien gemäß § 42 KBGG nicht als Einkommen des Kindes oder des beziehenden Elternteils zu werten. Ihr Ehemann könne ihr kein zusätzliches Taschengeld zur Verfügung stellen, sie sei auf ihr…

…antragsabweisenden Sinn ab. Die Mutter „beziehe bis Anfang Juli 2007" Kinderbetreuungsgeld samt Zuschuss von zusammen 20,59 EUR pro Tag. Diese Leistungen gälten gemäß § 42 KBGG nicht als eigenes Einkommen der Mutter. Das Gericht habe Unterhaltsvorschüsse ganz oder teilweise zu versagen, soweit im Fall der §§ 3, 4 Z 1…

…Anzumerken ist aber, dass die Eigenbetreuung eines Kindes nach der gesetzlichen Wertung des KBGG wenngleich das Kinderbetreuungsgeld den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin nicht verringert (§ 42 KBGG) jedenfalls für die Dauer von zwölf Monaten gefördert wird (s § 5c Abs 3, § 24b KBGG). 3. Auch eine Aussage über…

…31. 12. 2007 ein und sprach aus, dass ein Anspruch des Bundes auf Ersatz der zu Unrecht ausbezahlten Vorschüsse nicht bestehe (ON U32). Gemäß § 42 KBGG gelte ab 1. 1. 2008 das Kinderbetreuungsgeld weder als eigenes Einkommen des Kindes noch des beziehenden Elternteils. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes nicht…

…EUR verpflichtete, während es die angefochtene Entscheidung in Ansehung der Monate Oktober bis Dezember 2007 bestätigte. Ab 1. 1. 2008 sei das Kinderbetreuungsgeld gemäß § 42 KBGG nicht mehr in die Bemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen einzubeziehen. Das für die Unterhaltsbemessung zu berücksichtigende monatliche Einkommen des Vaters von 659,40 EUR übersteige das Unterhaltsexistenzminimum von…

…Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus den vom Erstgericht angestellten Überlegungen und ließ den Revisionsrekurs mangels Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur geltenden Fassung des § 42 KBGG zu. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Minderjährigen, die das Kinderbetreuungsgeld in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einbezogen sehen will. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet. Der Revisionsrekurs der…