Bei Wieder-in-Geltung-Setzen nach § 7 Abs 2 Satz 2 UVG sind die Gewährungsvoraussetzungen nicht im Sinne des § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu überprüfen.…

…setzte die mit Beschluss vom 14. 6. 2022 gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse gemäß § 7 Abs 2 UVG wieder in Geltung. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Bundes nicht Folge. Die vom Bund in Abrede gestellte Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners sei nicht zu…

…wenn das Kind zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig ist, wieder in Geltung gesetzt werden soll ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 [2019] § 7 UVG Rz 50). Dies bedeutet aber entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht, dass auf den ursprünglichen materiellen Titel und dessen Höhe…

…291b Abs 2 EO und § 291a EO möglich. Soweit der in einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhalt die danach berechneten Beträge übersteige, bestünden Bedenken gemäß § 7 UVG gegen das Weiterbestehen der gesetzlichen Unterhaltspflicht in Höhe des titulierten Unterhaltsanspruchs. Im vorliegenden Fall stehe dem Vater kein Einkommen zur Verfügung; selbst bei einem Einkommen…

…den in § 6 Abs 1 UVG angeführten Betrag nicht überschreiten (SZ 65/114 u.a.; Neumayr in Schwimann 3 § 7 UVG Rz 1). Zur Auslegung des § 7 Abs 1 Z 1 UVG hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen…

…Novelle häufig vorgenommenen Unterbrechung von Vorschussleistungen; vielmehr soll es kein Vakuum zwischen Titelvorschüssen und Haftvorschüssen geben ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 I § 7 UVG Rz 44; RIS Justiz RS0076420). 1.2 Erhält das Kind zu dem Zeitpunkt, in dem dem Unterhaltsschuldner die Freiheit entzogen wird, Vorschüsse nach §…

…ab 1. 12. 2007. Das Erstgericht setzte mit rechtskräftigem Beschluss vom 20. 3. 2009 (ON U26) den Unterhaltsvorschuss gemäß § 7 Abs 1 UVG auf monatlich 125 EUR ab 1. 3. 2009 herab. Der seit 21. 2. 2009 arbeitslos gemeldete Vater erhalte täglich 25,75 …

…Erstgerichts vom 14. 5. 2007 wurden dem Kind auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters nach erfolgloser Exekution Unterhaltsvorschüsse in Titelhöhe gemäß § 3 UVG in Höhe von 254,35 EUR monatlich für den Zeitraum vom 1. 5. 2007 bis 30. 4. 2010 gewährt. Am 4…

…sei, könne erst nach einer Verfahrensergänzung im aufgezeigten Sinn erfolgen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil zu den hier maßgeblichen Bestimmungen der §§ 7 Abs 1, 16 UVG iVm §§ 19, 20 UVG idF FamRÄG 2009 noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege. Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs der Minderjährigen, die eine ersatzlose Behebung…

…es sich dem Standpunkt des Bundes an. Das Rekursgericht gab den gegen diese Beschlüsse gerichteten Rekursen des Minderjährigen nicht Folge. Die Voraussetzungen des § 7 UVG seien aufgrund der Aktenlage infolge Änderung der gesetzlichen Grundlagen mit dem Inkrafttreten der Durchführungsverordnung zur Wanderarbeitnehmerverordnung erfüllt. Unabhängig davon, wie lange das Verfahren bis zu…

…des FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, bereits ausgesprochen hat, erhöht die novellierte Fassung die Anforderungen an eine Innehaltung. Die mit der Novelle aus § 7 Abs 1 Z 1 UVG eliminierten „begründete Bedenken“ kehren in der Neufassung des § 16 Abs 2 UVG wieder. Entsprechend der bisherigen Rechtsprechung zu § 7 Abs 1…

…Justiz RS0076377 [T6]). Umgekehrt können aktenmäßige Anhaltspunkte nicht mit Hilfe einer unbegründeten Anwendung des Anspannungsgrundsatzes beseitigt werden ( Neumayr in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 7 UVG Rz 12). 4. Auch wenn ein Unterhaltspflichtiger aus in seiner Sphäre liegenden Gründen einen Antrag auf Gewährung einer öffentlich rechtlichen Leistung unterlässt, muss…

…§ 7 Abs 1 Z 1 UVG geforderten Qualität vorliegen, sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung ( Neumayr aaO § 7 UVG Rz 36). 4. Im vorliegenden Fall ist demnach zu beurteilen, ob die vor Beschlussfassung erster Instanz erfolgte Einleitung des Abschöpfungsverfahrens einen Anhaltspunkt dafür…

…Unterhaltsschuldner die Leistung einer Pauschalgebühr aufgetragen wurde, hob das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf. Rechtlich ging das Rekursgericht davon aus, dass § 7 Abs 2 UVG idF des Familienrechtsänderungsgesetzes 2009 anzuwenden sei, da das Haftende des Unterhaltspflichtigen nach dem 31. 12. 2009 liege. Nach § 7 Abs…

…absehbaren Zeitraum, für den noch Vorschussbeträge dem Grunde nach wegen des Alters des Minderjährigen zu leisten seien, halte das Rekursgericht im Rahmen des § 7 UVG noch einen restlichen Unterhaltsanspruch des Minderjährigen von 100 EUR monatlich für angemessen. Damit sei ihm unter den gegebenen Umständen ein (nach den Bedingungen des…

…mehr möglich sei, ein Arbeitseinkommen zu erzielen, das eine gesetzliche Unterhaltspflicht begründen würde (10 Ob 72/10a mwH zu §§ 20, 7 Abs 1 Z 1 UVG in der durch das FamRÄG 2009 BGBl I 2009/75 geänderten Rechtslage; vgl auch 10 Ob 63/09a zu §…

…verfügte. Dem Vater verblieb somit abzüglich der Unterhaltsleistung für den Minderjährigen ein Einkommen von 704,70 EUR monatlich. Da das Erstgericht dennoch gemäß § 7 UVG Bedenken gegen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vaters hatte und sich der Rekurs des durch den Jugendwohlfahrtsträger vertretenen Minderjährigen nur gegen die Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse auf…

…Sozialhilfe die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen bestehen bleiben (4 Ob 2068/96p; 10 Ob 63/09a zu § 7 Abs 1 Z 1 UVG aF). Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist auch im Fall des Bezugs von Vorschüssen auf Leistungen der Pensionsversicherung gemäß § 23…

…einem Kind nach dem Monat, in dem es sein 14. Lebensjahr vollendet hat vorbehaltlich der § 5 Abs 4 und § 7 UVG in Höhe von 65 % des Richtsatzes für pensionsberechtigte Halbwaisen nach § 293 Abs 1c bb erster Fall ASVG, vervielfacht mit dem jeweiligen…

…Z 4 lit a und b UVG ist nicht erkennbar: Nach dem Akteninhalt ist weder eine Gewährungsvoraussetzung weggefallen noch ein Versagungsgrund nach § 7 Abs 1 UVG eingetreten. 4.2. Eine Ausdehnung der Einstellungsgründe nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a und b UVG durch Analogie…

…§ 7 Abs 1 UVG sei bei einem Titel nach § 382a EO generell auszuschließen ( Neumayr in Schwimann I³ § 7 UVG Rz 9). Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Möglichkeit, die Höhe eines unrichtig festgesetzten Provisorialunterhalts gemäß § 382a EO im Verfahren…

… 4 Z 2 UVG eine von Amts wegen zu berücksichtigende Frage der Bemessung oder eine Frage der Versagung von Vorschüssen gemäß § 7 UVG sei, noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege, sodass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem…

…Ehefrau des Unterhaltspflichtigen sei auch zu berücksichtigen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil „aufgrund der mit 1. 1. 2010 eingetretenen Gesetzesänderung zum Unterhaltsvorschussgesetz noch keine höchstgerichtliche Entscheidung zur Auslegung des § 7 UVG existiere“. Der unbeantwortet gebliebene Revisionsrekurs der Minderjährigen, die eine ersatzlose Behebung der Beschlüsse der Vorinstanzen anstreben, ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das UVG wurde…

…auch berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, für die Zeit der bis zu sechs Monaten dauernden Haft blieben die Titelvorschüsse kraft ausdrücklicher Anordnung des § 7 UVG aufrecht, wodurch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners fingiert werde. Der Bezug einer Pension für die Dauer der Haft des Unterhaltsschuldners stelle wie der Bezug einer Waisenpension…

…Der aufgrund eines Exekutionstitels gewährte Vorschuss soll der jeweiligen materiellen Unterhaltspflicht entsprechen (3 Ob 257/05y; Neumayr in Schwimann/Kodek 4 § 7 UVG Rz 1) und zwar unabhängig davon, ob eine Unrichtigkeit schon zum Zeitpunkt der Schaffung des Titels bestand oder sich aus einer zwischenzeitigen Änderung der…

…ist. Gemäß § 19 Abs 1 und § 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG sind die Unterhaltsvorschüsse herabzusetzen oder einzustellen, wenn nach § 7 Abs 1 UVG die Vorschüsse teilweise oder zur Gänze zu versagen sind. Dies ist nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG dann der Fall, wenn in den…

…im Sinn einer Abweisung der Vorschussanträge ab. Da für die Zeit der Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes Anspruch auf Auszahlung von Familienunterhalt bestehe, sei § 7 Abs 1 UVG unabhängig davon anzuwenden, ob der Unterhaltspflichtige einen Antrag auf die Leistung stelle oder nicht, vor allem weil „die Behörde", die Kenntnis von der Ableistung…

…die Minderjährigen wieder auf Unterhaltsvorschüsse nach § 3 Z 2, § 4 Z 1 UVG angewiesen; eine derartige Vorschussgewährung scheide aber im Hinblick auf § 7 Abs 2 UVG aus. Den Beweis für den anspruchsvernichtenden Tatbestand, nämlich dass der Unterhaltsschuldner trotz der Haft über Mittel verfügt, die ihm die Erbringung der von ihm geschuldeten…

…entsprechen und darf außerdem den in § 6 Abs 1 UVG angeführten Betrag nicht übersteigen (3 Ob 257/05y mwN; Neumayr in Schwimann³ § 7 UVG Rz 1). 2. Nach § 7 Abs 2 UVG sind bisher gewährte Vorschüsse nach §§ 3 oder 4 Z 1, 2 oder 4 UVG…

…und stellt auch keinen Zusammenhang mit der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners her. Aus diesem Grund ist bei Gewährung von Richtsatzvorschüssen auch nicht im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG zu prüfen, wieweit durch eigene Einkünfte ein Abweichen des Exekutionstitels von der gesetzlichen Unterhaltspflicht eingetreten ist (4 Ob 549/91 = EvBl 1992/16, Seite 57…

…Vorschuss soll damit der jeweiligen materiellen gesetzlichen Unterhaltspflicht entsprechen (SZ 65/114; 3 Ob 257/05y; RIS-Justiz RS0076391; Neumayr in Schwimann, ABGB³ § 7 UVG Rz 1). Das Rekursgericht hat die begehrten Unterhaltsvorschüsse bisher nicht versagt. Seine Bedenken gegen das Ausmaß der bei Erlassung des Unterhaltstitels vorgenommenen Anspannung stehen mit…

…Unterhaltspflicht entsprechen und darf außerdem den in § 6 Abs 1 UVG angeführten Betrag nicht überschreiten (SZ 65/114 ua; Neumayr in Schwimann³ § 7 UVG Rz 1). Nach neuerer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bestehen an sich durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen begründete Bedenken dahin, dass…

…nach den §§ 19 und 20 UVG einzuleiten sind. Für dieses Verfahren gilt der Stoffsammlungsgrundsatz (Untersuchungsgrundsatz) nach § 16 AußStrG unbeschränkt (Neumayr aaO § 7 UVG Rz 34 mwN). Es besteht daher kein Widerspruch darin, dass das Gericht trotz schlüssig begründbarer Zweifel am Vorhandensein der Bewilligungsvoraussetzungen die beantragten Vorschüsse bewilligt, gleichzeitig…

…Bezug auf die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Z 1 UVG geht zu Lasten des vorschussgewährenden Bundes (RIS-Justiz RS0108443; Neumayr in Schwimann § 7 UVG Rz 1 und 4 f mwN). Begründete Bedenken müssen offenkundig oder aus der Aktenlage bescheinigt sein. Weitwendige Erhebungen zur Klärung begründeter Bedenken sind nicht zu…

…Abs 1 UVG über begründete Bedenken bei Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG nicht anzuwenden (unter Berufung auf Neumayr in Schwimann, ABGB3 I § 7 UVG Rz 9). Voraussetzung für die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses im Sinne des § 4 Z 5 UVG sei lediglich, dass ein bestimmter vorläufiger Unterhaltsbeitrag in Form…

…UVG hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag die Unterhaltsvorschüsse entsprechend herabzusetzen, wenn der Unterhaltsbeitrag herabgesetzt wird oder wenn ein Fall des § 7 Abs 1 UVG eintritt, ohne dass es zur gänzlichen Versagung der Vorschüsse käme. Zu einer entsprechenden Antragstellung ist auch der Bund legitimiert (1 Ob 364/98f = SZ 72…

…deren Unterhaltsansprüche. Der Mutter stehe somit kein Einkommen zur Verfügung, aus dem sie ihre Geldunterhaltsverpflichtung tilgen könne. Daher bestünden begründete Zweifel im Sinn des § 7 Abs 1 Z 1 UVG am materiellen Bestand des titelmäßigen Unterhaltsanspruchs, die inhaltlich zu einer Abweisung des Antrags auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen führten. Das Rekursgericht räumte ein, dass diese Beurteilung…

…auf Gewährung von Titelvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG in Höhe von monatlich EUR 174,41 im Hinblick auf begründete Bedenken nach § 7 Abs 1 UVG ab. Mit der am 27. 1. 2006 überreichten Eingabe beantragte das Kind die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG ab 1. 1…

…2002; er wurde jedoch am 15. Juli 2002 wieder aus der Haft entlassen. Zu einer Umwandlung der Titel- in Haftvorschüsse kam es daher nicht (§ 7 Abs 2 UVG). Mit Beschluss vom 10. September 2003 wurden dem Minderjährigen die Titelvorschüsse bis 30. September 2006 weiter gewährt. Am 25. Mai 2004 langte beim Erstgericht neuerlich…

…Bundes: Gemäß §§ 19 Abs 1 und 20 Abs 1 Z 4 lit b UVG sind die Unterhaltsvorschüsse herabzusetzen oder einzustellen, wenn nach § 7 Abs 1 UVG die Vorschüsse teilweise zur Gänze zu versagen sind. Dies ist nach § 7 Abs 1 Z 1 UVG dann der Fall, wenn in den Fällen…