Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das 2006 geborene Kind wohnte bis 2018 im gemeinsamen Haushalt beider Elternteile. Seit der Auflösung des gemeinsamen Haushalts lebt es bei der Mutter (ON 1). [2] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 3. 10. 2019, GZ 47 Pu 111/18i 20, wurde der Vater (erstmals) verpflich…

[9] Der Bund macht geltend, die Bewilligung des Unterhaltsvorschusses sei verfehlt, weil für den eine Erwerbsunfähigkeitspension beziehenden Unterhaltsschuldner die Einleitung von Exekutionsschritten nicht die Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes zur Folge gehabt hätte. [10] Im Hinblick darauf, da…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof ist allein noch die Frage, ob dem Kind für den Monat April 2015 ein (in dieser Höhe nicht strittiger) Unterhaltsvorschuss von 240 EUR (Standpunkt des Bundes) oder von 300 EUR (Standpunkt des Kindes) gebührt. Der Vater wurde mit Besch…

Der – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Bund macht im Revisionsrekurs geltend, dass gegen den Unterhaltsvorschusserhöhungsbetrag für den Monat April 2015 Bedenken gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG bestünden. Die Verj…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die vier Kinder sind wie ihre Eltern Staatsangehörige der Russischen Föderation. Abgeleitet von ihrer Mutter, der mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden war, wurde ihnen ebenfalls jeweils nach § 3 Abs 5 Asylgesetz der Status eines Konven…

[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 4 Z 1 UVG sind Vorschüsse in Höhe bis zum im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag (§ 5 Abs 1 UVG) zu gewähren, wenn zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 (…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die beiden Minderjährigen sind die Kinder von C***** und M*****. Da der Vater in der Vergangenheit seiner Unterhaltspflicht für die beiden Minderjährigen nicht nachkam und sich auch wiederholt in Haft befand, wurden den beiden Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 1 bzw § 4 Z 3…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen geltend, der Unterhaltsberechtigte, der bereits Titelvorschüsse erhalte, habe es nach ständiger Rechtsprechung innerhalb der ersten sechs Monate nach Haftantritt des Unter…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der 2006 geborene Antragsteller ist der Sohn des R***** N***** (im Folgenden nur: „Vater“). Dieser ist nicht nur für den Antragsteller sorgepflichtig, sondern auch für seine einkommenslose Ehefrau und die Kinder mj J*****, geboren am ***** 2009 und C*****, geboren am ***** 2012. Im Jahr …

Der Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht zusammengefasst geltend, der Vater leiste an den Antragsteller aufgrund seines freiwilligen Verzichts einen höheren als den ihm nach dem Gesetz obliegenden Unterhalt, sodass die Unterhaltsbeiträge über dem ge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Vater verpflichtete sich mit Vergleich vom 19. 12. 2012 unter anderem zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 380 EUR an N***** und 320 EUR an E*****. Dazu wird im Vergleich ausdrücklich festgehalten, - dass der Unterhaltsbemessung ein monatliches durchschnittliches Nettoeinkomm…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG ist nämlich trotz des Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Oberste…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Vater hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 9. 9. 2011 wurden die Unterhaltsvorschüsse für den am 22. 12. 1994 geborenen (damals) Minderjährigen unter Bedachtnahme auf ein Eigeneinkommen ab 1. 9. 2011 auf 300 EUR monatlich herabgesetzt. Am 30. 5. 2012 teilte der Jugendwohlfahrtsträger mit, dass der Minderjährige …

Der Revisionsrekurs ist mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Der Antragsteller bringt vor, nach ständiger Rechtsprechung werden in der Untersuchungshaft nicht alle Bedürfnisse des Kindes, zu deren Deckung der Unterhaltsschuldner Unterhalt zu leisten…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Erhöhung der gemäß §§ 3, 4 Abs 1 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse für die Monate September und Oktober 2019 über den Betrag von 190 EUR monatlich hinaus. Dabei ist zu beurteilen, ob § 7 Abs 1 Z 1 UVG der begehrten Erhöhung entgegensteht,…

[9] 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 Z 1 UVG sind Titelvorschüsse zu versagen, wenn sich für das Gericht aus der Aktenlage ergibt, dass die im Unterhaltstitel festgesetzte Geldunterhaltspflicht nicht mehr besteht oder, der gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht entsprechend, zu hoch festgesetzt ist. § 7 Abs 1 Z…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die begehrte Erhöhung der (auf die Geldunterhaltspflicht des Vaters gewährten) Unterhaltsvorschüsse auf monatlich 285 EUR für jedes der beiden Kinder im Zeitraum von 1. 5. 2016 bis 31. 10. 2017 und auf monatlich 435 EUR je Kind im Zeitraum von…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. In ihrem Revisionsrekurs wiederholen die Kinder ihren Rechtsstandpunkt, dass es nicht darauf ankomme, welche Zahlungen vom Schuldner im Abschöpfungsverfahren bislang geleistet worden bzw dem Treuhänder zugeflossen sei…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die Erhöhung der Unterhaltsvorschüsse für den Zeitraum vom 1. 5. 2016 bis 31. 10. 2017 auf monatlich 285 EUR je Kind sowie für den Zeitraum vom 1. 11. 2017 bis 31. 1. 2018 auf monatlich 435 EUR je Kind. Der Vater der Kinder ist derzeit aufgr…

Der Revisionsrekurs der Kinder ist zulässig und im Hinblick auf die mittlerweile ergangene Entscheidung 10 Ob 70/18v vom 19. 12. 2018 im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. 1.1 Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen zerfallen die gesetzlichen Unter…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die drei in den Jahren 1996, 1997 und 1998 geborenen Kinder leben in Österreich bei ihrer Mutter, der auch die Pflege und Erziehung zukommt. Sowohl die Kinder als auch die Mutter sind Doppelstaatsbürger, die über eine französische und eine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Die Mut…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Revisionsrekurswerber leitet die Zulässigkeit seines Rechtsmittels aus dem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand „(791,50 EUR x 36 x 3)“ und den - seiner Meinung nach erheblichen Rechtsfragen ab, dass der Richtervorbehalt nach § 16 Abs 2 Z 6 R…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

Begründung: Der am 1. 3. 1971 geborene Vater der mittlerweile volljährigen Antragstellerin ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichts Favoriten vom 11. 9. 2002, GZ 14 P 278/96g 71, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 218 EUR an seine Tochter verpflichtet. Dieser Unterhaltsbemessung li…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinne der beschlossenen Aufhebung auch berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, das Rekursgericht gehe aktenwidrig davon aus, dass sich im Akt ein Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen Dr. E***** …