RS0074637 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 3 EMRK - Keine vorzeitige Entlassung eines Mafioso aus lebenslanger Haft wegen fehlender Kooperation mit der Justiz. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (6:1 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausrei…

Begründung: Der Bf., der sich derzeit in Haft befindet, war ab Mitte der 1980er Jahre bis 1996 als Anführer einer der beteiligten Gruppierungen in die Auseinandersetzung zwischen den Mafia-Clans von Radicena und von Iatrinoli in der Stadt Taurianova (Kalabrien) verwickelt. In zwei Strafverfahren wur…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen und erniedrigenden Strafe), weil die gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe nicht reduzierbar wäre und ihm keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung bieten würde. Er bes…

Art. 3 EMRK - Anforderungen an die Überprüfung lebenslanger Haft. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (14:3 Stimmen).…

Begründung: Sachverhalt: Der 1941 geborene Bf. wurde 1984 wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Er war in ein Haus eingebrochen, hatte einen Mann, dessen Frau und den erwachsenen Sohn erstochen und die 18-jährige Tochter mehrmals vergewaltigt. Der Richter verhängte eine lebenslange Freiheitsstra…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) durch seine lebenslange Haft. Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (37) Die Stellungnahmen der Parteien beschränkten sich auf die Frage, ob die Si…

Art. 3 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe ohne Therapie zur Reduktion der Gefahr eines Rückfalls. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung stellt für sich eine ausreichende gerechte Entschädigung dar (12:5 Stimmen); € 27.500,– an den…

Begründung: Sachverhalt: Der 1953 auf Aruba geborene Bf. wurde 1979 vom Gericht erster Instanz der Niederländischen Antillen des Mordes an einem sechsjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der beigezogene Psychiater diagnostizierte pathologische Störungen, insbesond…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen Strafe) durch seine lebenslange Freiheitsstrafe, die de facto und de jure nicht herabgesetzt werden konnte. Vorfragen Verfahrenseinreden der Regierung (77) Die Regierung äußerte in der Verhandlung…

Art. 3 EMRK, Art. 34 EMRK - Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 34 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde hinsic…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde am 30.9.2003 vom Brüsseler Gericht erster Instanz wegen des Versuchs eines Sprengstoffanschlags auf einen Militärstützpunkt, Urkundenfälschung und krimineller Verschwörung zum Angriff auf Personen und Eigentum zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Verurteilung …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet insbesondere eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe) und Art. 34 EMRK (Individualbeschwerderecht). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK (84) Der Bf. bringt vor, die Entscheidung [...], ih…

Art. 2, Art. 3, Art. 7, Art. 8 EMRK - Nicht reduzierbare Haft bis Lebensende ist EMRK-widrig Unzulässigkeit der Beschwerde bezüglich der behaupteten Verletzung von Art. 2 EMRK durch den Versuch einer Vergiftung des Bf. (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig) Verletzung von …

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Gründer und ehemaliger Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Er befindet sich seit dem 16.2.1999 in einem auf der Insel Imrali gelegenen Gefängnis in Haft (zu den Einzelheiten seines Strafverfahrens siehe das erste Öcalan-Urteil, NL 2005, 117). Beschreibung…

Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie des Briefverkehrs). Zur behaupteten Verletzung vo…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK - Auslieferung in Erwartung lebenslanger Freiheitsstrafe. Verbindung der Beschwerden (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerden beider Bf. unter Art. 3 EMRK hinsichtlich der lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerd…

Begründung: Sachverhalt: Bei den beiden Bf. handelt es sich um einen britischen und einen amerikanischen Staatsangehörigen. Sie wurden 2000 bzw. 2006 in den USA wegen Mordes angeklagt. Der ErstBf. wurde beschuldigt, im Zuge eines in Florida begangenen Raubüberfalls einen Ladenbesitzer erschossen zu …

Rechtsausführungen: Die Bf. rügen eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung), da sie Gefahr liefen, in den Vereinigten Staaten entweder zum Tode oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Begnadigung verurteilt zu werden. Der GH…

Art. 3 EMRK, Art. 5 EMRK, Art. 13 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 15 EMRK - Unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer. Unzulässigkeit der Beschwerde des ZweitBf. hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 13 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der Beschwerde der übrigen Bf. …

Begründung: Sachverhalt: Die Regierung des Vereinigten Königreichs gab am 18.12.2001 gegenüber dem Generalsekretär des Europarats eine Erklärung nach Art. 15 Abs. 3 EMRK ab. Sie führte aus, angesichts der Terroranschläge vom 11.9.2001 und der weiterhin aufrechten Terrorgefahr bestünde ein öffentlich…

Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf richterliche Haftkontrolle), Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren…

Art. 3 EMRK, Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 14 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe und Rückwirkungsverbot. Keine Verletzung von Art. 3 EMRK (10:7 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (16:1 Stimmen). Verletzung von Art. 7 EMRK hinsichtlich der Qualität der einschlägigen Bestimmunge…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe im Zentralgefängnis von Nikosia, Zypern. Am 9.3.1989 wurde er vom Geschworenengericht Limassol in drei Anklagepunkten wegen vorsätzlichen Mordes nach § 203 Abs. 1 Strafgesetz für schuldig befunden, wobei das Gericht jeweils di…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt Verletzungen von Art. 3 EMRK (hier: Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe), Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit), Art. 5 Abs. 4 EMRK (Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung) und Art. 7 EMRK (nulla poena sine lege, nullum crimen sine lege…

Dem Ausgelieferten wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung seines Rechtsmittels bewilligt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Anklage einer im Bezirk Florida-Mitte Abteilung Orlando/USA einberufenen Federal Grand Jury vom 29. April 1998, Fall Nr 98-99-Cr-Orl-19A, wurden dem am 1. April 1954 geborenen amerikanischen Staatsangehörigen Sholam W***** als Hauptverantwortlichem eines weit verzweigten Unternehmensgefl…

Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 30. April 2003, GZ 13 Os 51/03-7, mit eingehender Begründung dargelegt hat, ist seit Aufhebung des zweiten Satzes des § 33 Abs 5 ARHG durch das zuvor genannte Erkenntnis des Verfassun…