§ 18 Freiheitsstrafen

…Dritter Abschnitt Strafen, Verfall und vorbeugende Maßnahmen Freiheitsstrafen § 18. (1) Freiheitsstrafen werden auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit verhängt. (2) Die zeitliche Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Tag und höchstens zwanzig Jahre.…

§ 259 Beteiligung an militärischen strafbaren Handlungen

…sonst zur Ausführung einer solchen Handlung beiträgt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren, wer die Tat aber mit Beziehung auf die im § 18 des Militärstrafgesetzes mit Strafe bedrohte Handlung begeht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.…

Auch für die Ersatzfreiheitsstrafe gilt § 18 Abs 2 StGB.…

Die Anrechenbarkeit der Vorhaft orientiert sich nach § 18 Abs 2 StGB. Auf einen formellen Akt der Festnahme, sei es durch richterlichen Haftbefehl oder durch Festnahme durch die Sicherheitsbehörden gemäß § 177 Abs 1 StPO kommt es…

…den Umstand jeder Haft, sondern auf die Verbüßung einer Freiheitsstrafe abgestellt wird. Voraussetzung für die Verbüßung einer Freiheitsstrafe ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe iSd § 18 StGB, ohne daß diese Strafe gemäß § 43 StGB zur Gänze bedingt nachgesehen wurde. Ob eine Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen wurde, ist auf der Strafkarte, die die…

Eine unter der gesetzlichen Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) liegende Vorhaft ist nicht rückfallsbegründend.…

…Verwahrungshaft von 13. September 2005, 15:45 Uhr bis 13. September 2005, 16:58 Uhr - lediglich einen die gesetzliche Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) nicht erreichenden Teil. Dieser teilweise Vollzug konnte nicht als - im Sinn einer Freiheitsstrafe erlittenes - Strafübel empfunden werden und demnach den Rückfall nicht begründen ( Flora in…

…Verwahrungshaft (vgl. Bd. I/S. 43 und 55 in ON. 16). Diese Vorhaft ist, da das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von einem Tag (§ 18 Abs. 2 StGB.) übersteigend, ebenfalls anzurechnen (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/55, 13 Os 202/77). Das erstgerichtliche Urteil erscheint sohin insoweit mit dem vom Angeklagten A überhaupt nicht…

…unter Bedachtnahme auf eine andere zeitliche Freiheitsstrafe ausgemessene weitere zeitliche Freiheitsstrafe darf nämlich in Summe (§ 31 Abs 1 dritter Satz StGB) die in § 18 Abs 2 StGB (§ 39 Abs 1 letzter Satz StGB) vorgesehene längste Dauer einer auf bestimmte Zeit verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren nicht übersteigen (14 Os 136/04…

…dem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 29. Dezember 1996, GZ 20 a U 616/86-4, ausgesprochenen dreimonatigen Freiheitsstrafe nur einen die gesetzliche Mindestdauer (§ 18 Abs 2 StGB) nicht erreichenden Teil verbüßte (S 67 in AZ 20 a U 616/86). Dieser teilweise Vollzug konnte daher nicht als - im Sinne einer Freiheitsstrafe erlittenes…

…gelegenen Verstoß gegen die Bestimmung des § 38 StGB hinzuweisen. Denn darnach ist jedenfalls eine das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von einem Tag (§ 18 Abs. 2 StGB) übersteigende Verwahrungshaft, und zwar auch dann, wenn die Festnahme durch Organe der Sicherheitsbehörden ohne Auftrag eines Gerichtes erfolgt ist, auf die Strafe anzurechnen; auf den…

…die Festnahme nicht im Auftrag eines Gerichtes stattfindet und nicht unmittelbar zu einer gerichtlichen Haft führt, auf die Strafe anzurechnen, aber - im Blick auf § 18 Abs 2 StGB. - nur sofern diese Haft das Ausmaß der geringsten zeitlichen Freiheitsstrafe von mindestens einem Tag im Sinn des § 18 Abs 2 StGB. übersteigt. Dieses Mindestmaß…

…über einen Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf eine andere zeitliche Freiheitsstrafe ausgemessene weitere zeitliche Freiheitsstrafe darf jedoch in Summe die in § 18 Abs 2 StGB vorgesehene längste Dauer einer auf bestimmte Zeit verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren nicht übersteigen (Ratz in WK2 § 31 Rz 10). Da nach dem erstgerichtlichen…

…523 StG. mit jenem nach dem § 287 StGB, dann stellt sich die Bestimmung des § 287 StGB im Hinblick auf die (sich aus § 18 Abs 2 StGB ergebende), geringere Untergrenze bei der Freiheitsstrafe und auf die wahlweise primär angedrohte Geldstrafe sogar als das eindeutig günstigere Gesetz dar, das daher (unter Bedachtnahme auf…

…nicht aber lebenslanger Freiheitsstrafe ausging (Z 11 erster Fall). § 278c Abs 2 letzter Satzteil StGB deckelt im Sinn des § 18 Abs 2 StGB die Anhebung der zeitlichen Höchststrafe, bewirkt aber keineswegs den Entfall einer für das Grunddelikt allenfalls angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe (vgl Plöchl in WK 2 StGB §…

…2 Rz 9; Leukauf-Steininger, StGB3 AllgemVorb Rz 34f; Nowakowski, WrKomm Rz 5 zu § 1 StGB; Platzgummer, WrKomm Rz 5 f vor §§ 18 ff StGB je mwN). Andererseits ist der Vollzug einer bereits verhängten Strafe nicht nur notwendig, um den Willen des Verpflichteten für einen dem Vollzug oder der Verhängung…

…wird. Dies stellt dann die Basis für die konkrete Strafbemessung nach § 40 StGB dar (vgl zur Gesetzessystematik dessen Überschrift sowie die Abschnittstitel vor § 18 StGB und vor § 32 StGB). Geht ein Gericht - bei in der Hauptverhandlung vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO) Vor-Urteil - entgegen § 31 Abs 1…

…Jahre nicht übersteigen darf (§ 18 Abs 2 StGB iVm § 40 erster Satz StGB; RIS Justiz RS0089916; Lässig in WK 2 StGB § 18 Rz 9 und Ratz in WK 2 § 31 Rz 10). Die mit den Vor-Urteilen verhängten Geldstrafen entsprechen nach dem Umrechnungsschlüssel…

…schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Ebenso war mit der Berufung des Angeklagten Hayk D***** zu verfahren. Dieser wurde nämlich zu einer Freiheitsstrafe (§ 18 StGB) sowie zur Strafe der Konfiskation (§ 19a StGB) verurteilt, führte aber seine Berufung nicht aus und erklärte auch bei deren Anmeldung nicht, gegen welche…

…Die Summe der über einen Angeklagten unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf eine andere zeitliche Freiheitsstrafe verhängten zeitlichen Freiheitsstrafen darf jedoch die im § 18 Abs 2 StGB vorgesehene längste Dauer einer auf bestimmte Zeit verhängten Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren nicht übersteigen (Mayerhofer/Rieder, aaO, § 31 E 64; Foregger/Kodek, StGB5, §…

…247 StG. 24 Stunden betragende Mindestmaß der (Arrest )Freiheitsstrafe nach den § 260, 266 StG. unterschritten werden konnte, so ist die Rechtslage diebeszüglich nach § 18 Abs. 2 StGB vollkommen eindeutig (vgl. auch § 14 Abs. 1 Z. 5 StGB). Aus dieser Vorschrift folgt für die Strafbemessung, daß die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe oder…

…Mindesthaftzeit liegen. Daß grundsätzlich die Mindesthaftzeit als Voraussetzung für die bedingte Entlassung höher angesetzt werden dürfe, als bei der höchsten zeitlichen Freiheitsstrafe (die nach § 18 Abs 2 StGB 20 Jahre beträgt) sei nicht zu bezweifeln. Unterstelle man völlige Gleichbehandlung der zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten in bezug auf die für die bedingte Entlassung erforderliche…

…Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. Zutreffend releviert die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) jedoch die verfehlte Annahme des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 39 StGB (US 18 f). Die mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. August 2010 zu AZ 111 Hv 96/10s…

…31, 40 StGB. (Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 5.Mai 1976, AZ. 5 c Vr 2.063/76) zu einer Freiheitsstrafe auf Lebensdauer (§ 18 Abs. 1 StGB.). Bei der Strafbemessung waren erschwerend die auf der gleichen schädlichen Neigung wie die vorliegende Tat beruhenden Vorstraftaten (Angriffe gegen die Gesundheit von Menschen - § 33…

…2) Gemäß § 18 Abs 2 StGB beträgt die zeitliche Freiheitsstrafe mindestens einen (vollen) Tag (RIS Justiz RS0089938; Lässig in WK 2 StGB § 18 Rz 11). Auch die Ersatzfreiheitsstrafe ist stets in vollen Tagen auszusprechen, sodass bei einer ungeraden Zahl von Tagessätzen entsprechend abzurunden ist (vgl Lässig in…

…bei richtiger Auslegung der Vorschrift des § 4 Z 3 UVG unter den Begriff der Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren die Verbüßung der nach § 18 StGB verhängten Freiheitsstrafen, der sogenannte Maßnahmenvollzug (Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme, entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher und gefährliche Rückfallstäter im Sinne der §§ 21 bis 23…

§ 278c Abs 2 letzter Satzteil deckelt im Sinn des § 18 Abs 2 StGB die Anhebung der zeitlichen Höchststrafe, bewirkt aber keineswegs den Entfall einer für das Grunddelikt allenfalls angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe.…