JudikaturJustizRS0062313

RS0062313 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. August 2007

RS0062313 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Eine einstweilige Verfügung bleibt zwar aufrecht, solange sie nicht vom erlassenden Gericht aufgehoben wird (oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt); richtet sich jedoch das einstweilige Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zufolge einer unbedingt rechtswirksamen Übereignung der verbotsbetroffenen Liegenschaft nicht mehr gegen den Liegenschaftseigentümer (sondern ausschließlich gegen dessen Vormann), steht der den Grundbuchstand berichtigenden Löschung der Verbotsanmerkung gemäß § 57 Abs 1 GBG nichts im Wege. Die in 5 Ob 16/94 zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung, eine derartige Anmerkung habe bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch das sie erlassende Gericht im Grundbuch zu bleiben, kann nicht aufrechterhalten werden.

Entscheidungen
4

  • 3Ob259/01m—OGH Entscheidung

    27. Februar 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Punkt III. 2. des erstgerichtlichen Beschlusses mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Worte "Einverleibung der" entfallen. Das Bezirksgericht Döbling als Grundbuchsgericht hat die bewilligte Löschung im Grundbuch einzutragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Übernehmerin im Zwangsversteigerungsverfahren u.a. zu Punkt III. 2. seines Beschlusses vom 25. 6. 1998 die Einverleibung der Löschung eines (richterlichen) Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursger…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Bei der Beurteilung der folgenden Rechtsfrage ist zunächst davon auszugehen, dass die EV, auf Grund derer die grundbücherliche Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots erfolgte, gegen den Verpflichteten erging, der nun zufolge …