BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 56

§ 56 

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§ 56 — GBG 1955

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Entscheidungen
114
Rechtssätze
34

Anmerkung

zu Abs. 1: Die Eintragung im Rang der Anmerkung muss ausdrücklich beantragt werden (§§ 85 und 96).

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2012

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2012

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40138276

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Gesuch um Eintragung des Rechtes oder der Löschung, für die die Rangordnung angemerkt worden ist, ist unter Vorlage der Ausfertigung des die Anmerkung bewilligenden Beschlusses innerhalb der im § 55 festgesetzten Frist anzubringen. Wird über dieses Gesuch die Einverleibung oder Vormerkung bewilligt, so kommt der Eintragung die angemerkte Rangordnung zu.

(2) Die Eintragung in der angemerkten Rangordnung kann selbst dann bewilligt werden, wenn die Liegenschaft oder die Hypothekarforderung nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einen Dritten übertragen oder belastet worden wäre.

(3) Wird über das Vermögen des Eigentümers der Liegenschaft oder des Hypothekargläubigers vor der Überreichung des Eintragungsgesuches ein Insolvenzverfahren eröffnet, so kann die Eintragung nur dann bewilligt werden, wenn die Urkunde über das Geschäft schon vor dem Tage der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigt war und der Tag ihrer Ausfertigung durch eine gerichtliche oder notarielle Beglaubigung dargetan ist. Entspricht die Urkunde diesen Voraussetzungen nicht, so ist die Zulässigkeit der Eintragung nach den Vorschriften der Insolvenzordnung zu beurteilen.

Entscheidungen
114

  • 5Ob56/22d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verbücherung von Pfandrechten an mehreren Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, die deren Eigentümer der Antragstellerin mit Pfandurkunde vom 10. 6. 2020 zur Sicherstellung von Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetr…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs enthält keine stichhältigen Gegenargumente. In Anwendung der Begründungserleichterung in § 126 Abs 3 GBG kann sich die Erledigung des Revisionsrekurses daher auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken (…

  • 5Ob114/16z—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2016
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG ist gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss der Revisionsrekurs nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit,…

  • 5Ob95/16f—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2016
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Masseverwalters wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass die das Grundbuchgesuch auch der Zweitantragstellerin abweisende Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Vollzug sowie die Verständigung der Beteiligten obliegt …

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 375 KG *****. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 30. 11. 2015, der am selben Tag bekannt gemacht wurde, der Konkurs eröffnet. Der Revisionsrekurswerber wurde zum Masseverwalter bestellt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Masseverwalters, der die Bewilligung des Grundbuchsgesuchs der Zweitantragstellerin bekämpft, ist zulässig und berechtigt. 1.1 Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Liegenschaftseigentümerin und Erstantragstellerin wurde am 30. 11. 2015 bekannt gemacht und zufolge…

  • 5Ob84/12g—OGH Entscheidung

    23. Oktober 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wie folgt zu lauten hat: „Die Begehren der Antragsteller auf Eintragung jeweils ob der EZ 4246 GB ***** 1 Einverleibung der Löschung der Eintragung B LNR 1c 2…

    Text

    Begründung: Die Erstantragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin der beiden Hälfteanteile der Liegenschaft EZ 4246 GB ***** (Grundstücksadresse *****). Ob dieser Liegenschaft sind sub B LNR 1c (TZ 6701/2009) das „Nachlegat zugunsten F***** M***** geb *****“ und sub B LNR 1d die Rangordnung fü…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Nachlegat und Insolvenzverfangenheit: 1.1. Gemäß § 2 Abs 2 IO wird durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens das gesamte der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt …

  • 5Ob192/03a—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Die R*****gesellschaft mbH ist bücherliche Eigentümerin von 250/1200 Anteilen der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Für sie ist die Zusage der Einräumung des Wohnungseigentumsrechts gemäß § 24a WEG am gesamten Dachboden der Liegenschaft angemerkt. Am 12. 3. 2001 wurde zu 44 S 74/0…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes erweist sich das Rechtsmittel des Masseverwalters als zulässig, weil noch keine höchstgerichtliche Rechsprechung zu den Voraussetzungen der Übertragung des Rechts auf Einräumung des Wohnungseigentums und der Erwirkung einer Anmerkung der Übertragung des Rec…

  • 3Ob231/22z—OGH Entscheidung

    02. Februar 2023
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die betreibende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Aufgrund eines Teilungsurteils bewilligte das Erstgericht am 30. September 2019 der T* GmbH als damaliger 5/12 Miteigentümerin gegen die drei weiteren Miteigentümer zweier Liegenschaften als Verpflichtete (zweimal je 1/4 Anteil sowie einmal je 1/12 Anteil) die Exekution gemäß § …

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1 Gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem über eine für das weitere Verfahren bindende Frage des Prozessrechtsverhältnisses abgesprochen wird, ist a…

  • 5 Ob 136/14g—OGH Entscheidung

    24. Februar 2015

  • 5Ob74/13p—OGH Entscheidung

    16. Mai 2013
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird aufgetragen, über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller beantragte mit am 5. 4. 2012 beim Erstgericht eingelangtem Gesuch unter Vorlage eines Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 13. 11. 2009, eines Anerkenntnisurteils des Landesgerichts Korneuburg vom 10. 11. 2011 samt Berichtigungsbeschluss vom 7. …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Eventualantrags auch berechtigt. 1. Bereits in der Entscheidung 5 Ob 214/12z hat der Senat ausgesprochen, dass es aus den dort angeführten Gründen, auf die verwiesen wird, nicht erforderlich ist, das rechtliche Interesse an der Erwirkung eines wei…

  • 8 RG 506/39—RG Entscheidung

    28. Oktober 1940

  • 5Ob100/07b—OGH Entscheidung

    28. August 2007
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** war bis zur Verbücherung des Eigentums des Antragstellers aufgrund des vorliegenden Grundbuchsgesuchs Mag. Dietmar B*****. Unter C-LNR 4a ist auf dieser Liegenschaft ein Belastungs- und Veräußerungsverbot basierend auf einer ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist zulässig, weil einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, aber nicht berechtigt. Neben vertraglichen Veräußerungs- und Belastungsverboten nach § 364c ABGB, die bücherliche Eintragungen nur mit Zustimmung des Verbotsberech…

  • 3Ob259/01m—OGH Entscheidung

    27. Februar 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Punkt III. 2. des erstgerichtlichen Beschlusses mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass die Worte "Einverleibung der" entfallen. Das Bezirksgericht Döbling als Grundbuchsgericht hat die bewilligte Löschung im Grundbuch einzutragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Übernehmerin im Zwangsversteigerungsverfahren u.a. zu Punkt III. 2. seines Beschlusses vom 25. 6. 1998 die Einverleibung der Löschung eines (richterlichen) Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursger…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Bei der Beurteilung der folgenden Rechtsfrage ist zunächst davon auszugehen, dass die EV, auf Grund derer die grundbücherliche Anmerkung des Veräußerungs-, Belastungs- und Verpfändungsverbots erfolgte, gegen den Verpflichteten erging, der nun zufolge …

  • 5Ob177/01t—OGH Entscheidung

    04. September 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Unter Vorlage einer Kaufvereinbarung vom 1. 8. 2000, eines Kaufvertrags vom 6. 11. 2000 sowie weiterer hier nicht interessierender Urkunden begehrte der Antragsteller am 14. 2. 2001 beim Erst- als Grundbuchsgericht die Eintragung seines Eigentumsrechts an der Liegenschaft EZ ***** sowi…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie das Rekursgericht zutreffend ausführte, hat der grundbuchsrechtliche Fachsenat des Obersten Gerichtshofes in der Entscheidung 5 Ob 102/95 (NZ 1996, 216/361; WoBl 1996, 161/59 mit Anm von Kletecka) die früher vertretene Rechtsansicht aufgegeben, die Anmerkung eines richterlichen Veräußerungsverb…

  • 3 Ob 389/25—OGH Entscheidung

    13. Mai 1925
    • Rechtssätze
    34

  • RS0134240—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Die Anordnung des § 10 Abs 1a ERV 2006 (sowie des insoweit gleichlautenden § 11 Abs 3 Satz 2 ERV 2021), dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachzureichen ist, entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 56 Abs 1 GBG iVm § 81 Abs 2 GBG.

  • RS0121707—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2016·3 Entscheidungen

    Einverleibungen und Vormerkungen in den öffentlichen Büchern über unbewegliche Sachen können auch nach Konkurseröffnung (oder Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens) bewilligt und vollzogen werden, wenn der Rang der Eintragung ident ist mit dem Tag, an dem die öffentliche Bekanntgabe des Inhalts des Edikts erfolgt. Erst am darauffolgenden Tag, also jenem, der der Veröffentlichung folgt, treten die Rechtswirkungen des Konkurses im Grundbuch und damit die in § 13 KO normierte Grundbuchssperre ein.

  • RS0118479—OGH Rechtssatz

    21. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Es bestehen keine Bedenken gegen eine analoge Anwendung des § 56 Abs 3 GBG auf die Anmerkung der Übertragung des Rechts auf Wohnungseigentumseinräumung im Sinn des § 40 Abs 2 vierter Satz WEG 2002.

  • RS0108657—OGH Rechtssatz

    02. Februar 2023·3 Entscheidungen

    1) Gemäß § 56 Abs 2 GBG kann die Eintragung (insbesondere des Eigentumsrechtes) im angemerkten Rang selbst dann bewilligt werden, wenn die Liegenschaft nach dem Einschreiten um die Anmerkung der Rangordnung an einen Dritten übertragen worden wäre. Das gilt auch dann, wenn die Urkunde, mit der der Eintragungswerber gemäß § 26 GBG seinen Eigentumsverschaffungsanspruch belegt, vom früheren Eigentümer unterfertigt wurde. 2) § 56 Abs 2 GBG durchbricht das in § 21 GBG verankerte Prinzip des bücherlichen Vormanns. 3) Bezogen auf die Regelung des § 440 ABGB, wonach im Fall der Doppelveräußerung einer Liegenschaft demjenigen das Eigentum zufällt, der früher um die Einverleibung angesucht hat, bedeutet dies, dass derjenige Eigentum erwirbt, der dem anderen im Rang seiner Eigentumseinverleibung zuvorkommt.

  • RS0105182—RG Rechtssatz

    28. Oktober 1940·1 Entscheidung

    RG 28.10.1940, VIII 506/39 Ein vollstreckbares Pfandrecht kann regelmäßig nicht in der angemerkten Rangordnung eingetragen werden, selbst wenn der Pfandgläubiger in der Lage sein sollte, den Rangordnungsbescheid vorzulegen (SZ IV/43, SZ VI/239). Der Gläubiger muß vielmehr eine Urkunde vorlegen, in der der Wille des Eigentümers zur Pfandbestellung ausgedrückt ist. Eine solche Urkunde ist auch ein Urteil, das zu einer solchen Pfandbestellung verurteilt.

  • RS0062313—OGH Rechtssatz

    28. August 2007·3 Entscheidungen

    Eine einstweilige Verfügung bleibt zwar aufrecht, solange sie nicht vom erlassenden Gericht aufgehoben wird (oder aus anderen Gründen außer Kraft tritt); richtet sich jedoch das einstweilige Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zufolge einer unbedingt rechtswirksamen Übereignung der verbotsbetroffenen Liegenschaft nicht mehr gegen den Liegenschaftseigentümer (sondern ausschließlich gegen dessen Vormann), steht der den Grundbuchstand berichtigenden Löschung der Verbotsanmerkung gemäß § 57 Abs 1 GBG nichts im Wege. Die in 5 Ob 16/94 zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung, eine derartige Anmerkung habe bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch das sie erlassende Gericht im Grundbuch zu bleiben, kann nicht aufrechterhalten werden.

  • RS0060963—OGH Rechtssatz

    13. Mai 1925·1 Entscheidung

    § 56 GBG ist durch § 13 AO nicht berührt.