RS0061308 – OGH Rechtssatz

* H* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 10. Oktober 2022 (ON 153) wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten * H*, die sich gegen die Annahme des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel ins Treffen führt. [6] Die rechtliche…

Helmut E***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe : Helmut E*****, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der B***** (nachfolgend B***** AG), wurde mit - zufolge erhobener Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung - nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 4. Juli 2008, GZ 122 Hv 31/07h 1933,…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde, die in Betreff des Haftgrundes fehlenden Fluchtanreiz zufolge des Gesundheitszustands des Angeklagten moniert, die Substituierbarkeit des Haftgrundes durch gelindere Mittel und angesichts der „maximalen Strafdrohung von zehn Jahren“, „wobei auf das Straf…

Loms M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe : 1. Über Loms M***** wurde im Verfahren AZ 061 Hv 137/06x des Landesgerichts für Strafsachen Wien am 21. Juli 2006 die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht- und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO aF verhängt (ON 45). Er beantragte mit Schriftsatz…

5. Auch die nunmehrige Grundrechtsbeschwerde ist im Recht. 5.1. Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft prüft der Oberste Gerichtshof in zwei Schritten, ob angesichts der vom Oberlandesgericht in der Beschwerdeentscheidung angeführten Tatsachen der von diesem gezogene Schluss auf …

Stanislaw G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Am 3. Mai 2005 erließ das Rayonsgericht in Tarnow (Polen) gegen den polnischen Staatsangehörigen Stanislaw G***** einen Europäischen Haftbefehl zur Erwirkung des Vollzuges einer restlichen Freiheitsstrafe von einem Jahr, sieben Monaten und sieben Tagen aus einem Urteil dieses Gerichtes vom 2…

Die dagegen fristgerecht eingebrachte Grundrechtsbeschwerde geht fehl. Mit seiner Behauptung, das Oberlandesgericht habe das Vorliegen des Haftgrundes der Fluchtgefahr unzulässig allein mit dem Bestehen des sich aus den Übergabeunterlagen ergebenden (im Übrigen für die Sicherung der Strafvollstrecku…

Ramadan X***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Ramadan X***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 13. Mai 2005, GZ 37 Hv 160/04p-205, wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 zweiter, dritter und vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt. …

Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten, welcher keine Berechtigung zukommt. Die unter dem Aspekt der Verletzung der Unschuldsvermutung im Sinne des Art 6 Abs 2 MRK erhobenen Einwände gehen schon deshalb fehl, weil der Beschwerdeführer bereits rechtskräftig wegen des Verbreche…

Miljan S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Miljan S*****, geboren am 5. April 1986, wurde mit Urteil des Jugendgeschworenengerichtes am Sitz des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 22. März 2006 (ON 92 der Hv-Akten) wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Vergehens n…

Soweit der Angeklagte das Vorliegen der Tatbegehungsgefahr in Frage stellt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er diesen Umstand im Beschwerdeverfahren nicht releviert und daher diesbezüglich den Instanzenzug nicht ausgeschöpft hat (§ 1 Abs 1 GRBG - vgl S 3 des OLG-Beschlusses). Den gegen die Verhältnis…

Dr. Christoph B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Dr. Christoph B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau als Schöffengericht vom 30. Juni 2005 (ON 48) mehrerer Verbrechen des in einem Fall in Form des Versuchs (§ 15 StGB) verwirklichten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (I) sowie jeweils mehrer…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde geht fehl. Soweit diese - im Übrigen Teile des Urteilspruchs vom 30. Juni 2005 (ON 48) gänzlich vernachlässigend - aus der Prämisse, der Beschwerdeführer habe Domenic C***** nur zweimal flüchtig am Körper berührt, die Unverhältnismäßigkeit der Haft an sich …

Gerhard M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Gemäß § 8 GRBG wird dem Bund der Ersatz der Beschwerdekosten von 700 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt. …

Gründe : Gegen Gerhard M***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB geführt. Über Strafantrag der Staatsanwaltschaft vom 24. Februar 2004 wegen des Vergehens der gefährlichen Drohu…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde, mit der die Anwendung gelinderer Mittel sowie Unverhältnismäßigkeit der Haft reklamiert werden, erweist sich im Ergebnis als berechtigt. Soweit die Beschwerde die Aufhebung der Haft unter Anwendung gelinderer Mittel begehrt, weil "der Beschuldigte keinesfa…

Nodari B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen. …

Gründe : Gegen den Jugendlichen Nodari B***** wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens des versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB …

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Ihr zuwider hat das Oberlandesgericht die Annahme der Dringlichkeit des Tatverdachts auch hinsichtlich gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls hinreichend begründet. Mit der bloßen Bestreitung der aus dem Vorleben des Beschuld…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Der Journalrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verhängte am 25. Mai 2003 über Horst R***** (nach dessen am 23. Mai erfolgter Verhaftung, ON 17) die Untersuchungshaft aus dem Grunde der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 2 Z 1 StPO (ON 18 f). Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das O…

Die Grundrechtsbeschwerde kritisiert mit dem Einwand, bei der Prüfung des Vorliegens des Haftgrundes der Fluchtgefahr und der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer wäre auch die Möglichkeit künftiger bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug mitzuberücksichtigen gewesen (s dazu allerdings 13 Os 109/02),…

Mag. Bernhard Pius P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Die über Mag. Bernhard Pius P***** mit Beschluss des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2002 verhängte Untersuchungshaft wurde in der Folge mehrfach verlängert und mit Beschluss des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4. Ap…

Gegen die letztgenannte Entscheidung richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Der ersichtlich die Annahme des dringenden Tatverdachtes bekämpfenden Beschwerdeargumentation, mit welcher die Auffassung des Oberlandesg…

Volker Sch***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Der deutsche Staatsangehörige Volker Sch***** wurde (erstinstanzlich) mit Urteil vom 6. Juni 2002 wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat er im Zusammenwirken mit Raymond B***…

Die Grundrechtsbeschwerde bekämpft mit der Behauptung, "sämtliche Voraussetzungen des § 4 StVG" seien gegeben, die Annahmen des Gerichtshofs zweiter Instanz zur Verhältnismäßigkeit der Haft. Sie schlägt fehl. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist zum einen von der Dauer der Untersuchungsha…