RS0053062 – OGH Rechtssatz

1. Das Verfahren wird fortgesetzt. 2. Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Scheidung der am 9. 11. 2011 mit der Beklagten in Dublin, Irland, geschlossenen Ehe. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bringt er vor, er sei italienischer Staatsbürger, die Beklagte sei deutsche Staatsbürgerin. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufen…

[7] Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. [8] 1. Aus Anlass des Rechtsmittelverfahrens legte der Oberste Gerichtshof zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor und setzte das Verfahren mit B…

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verstößt Art 3 lit a Spiegelstrich 6 der VO (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 gegen das Diskriminierungsverbot des Art 18 AEUV, weil er abhängig von der Staatsbürgerscha…

Begründung: 1. Antrag der klagenden Partei: 1.1. Der Kläger begehrt mit der bei einem österreichischen Bezirksgericht eingebrachten Klage die Scheidung der am 9. 11. 2011 mit der Beklagten in Dublin/Irland geschlossenen Ehe. 1.2. Zur Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bringt der Kläger vor, er s…

2.3. Gegen diese Entscheidung rief der Kläger mit Revisionsrekurs den Obersten Gerichtshof an. 3. Gemeinschaftsrecht: 3.1. Wie sich aus Art 267 lit b AEUV ergibt, ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) befugt, im Wege der Vorabentscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Uni…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies die Scheidungsklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück, weil keine der Parteien mehr in seinem Sprengel den gewöhnlichen Aufenthalt habe. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. In sei…

Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig . 1.1. Nach § 76 Abs 1 erster Satz JN ist für Streitigkeiten über die Scheidung […] das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Sprengel die Parteien ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt ge…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin betrieb in Österreich eine mittlerweile aufgelöste Zweigstelle (Zweigniederlassung). Sie beabsichtigt, sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen mit „Kunden dieser Zweigstelle“ zu beenden und beantragt in diesem Zusammenhang die Bestellung eines Abwesenheitskura…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausschließlich auf § 110 Abs 1 Z 3 JN, also auf ein im I…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von 210.000 EUR sA an Schadenersatz. Sie habe über ihre Tochtergesellschaft „A*****“ Bio-Weizen aus der Ukraine gekauft, der in zwei Bargen (schwimmenden Containern) auf der Donau nach Wien transportiert worden, dor…

Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO; 1 Ob 215/16y; 7 Ob 63/16i; 7 Ob 111/16y; RIS Justiz RS0125481 [T6]) – Revisionsrekurs ist zulässig, weil insbesondere zu § 90 JN keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliegt; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klä…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob bei einem …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit seiner am 22. 12. 2015 eingebrachten Klage die Verpflichtung der Beklagten, Verletzungen seines Eigentumsrechts an seinem Grundstück durch das Einbringen von Kranauslegern in den Luftraum über diesem Grundstück zu unterlassen. Zwar sei im Grundbuch ob der Liegensch…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klageb…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 499,39 (darin enthalten EUR 83,23 an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Wie sich aus dem offenen Grundbuch ergibt, ist der Kläger Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, GB *****. Zu A 2-LNR 3a war die Einleitung des Flurbereinigungsverfahrens ua hinsichtlich des Grundstücks 1358/1 (GZ 3.1 P 35/94) ersichtlich gemacht. Die Ersichtlichmachung im Grundbuch besta…

Der Rekurs ist zulässig, da die Klage vom Berufungsgericht aus formellen Gründen ohne Sachentscheidung zurückgewiesen wurde (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), er ist aber nicht berechtigt. Einleitend ist nochmals hervorzuheben, dass die Löschung der Ersichtlichmachung der Einleitung des Flurbereinigungsverfahre…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über die Klage aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit seiner am 14.8.1996 eingebrachten Klage begehrt der Kläger 50 % des Erlöses, den die Beklagte für die Veräußerung eines Hauses in den USA erzielt habe. Er sei mit der Beklagten verheiratet, ihr letzter gemeinsamer Aufenthalt habe sich in den USA befunden. Die Beklagte habe das im M…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Revisionsrekurswerber macht geltend, die von der Rechtsprechung im Falle eines Vermögensgerichtsstandes geforderte zusätzliche Inlandsbeziehung werde durch die österreichische Staatsbürgerschaft des Klägers und seinen Wohnsitz herges…

Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage durch neues Tatsachenvorbringen im Rekurs gegen den auf Grund der Angaben in der Klage ergangenen Beschluß auf Zurückweisung der Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit steht das auch im Rekursverfahren grundsätzlich geltende Neuerungsverbot…