Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde infolge eines Arbeitsunfalls vom 17.  5. 2019 bis zum 19. 5. 2019 in einer Krankenanstalt, deren Träger die Beklagte ist, stationär behandelt. Ihm wurde ein Patientenbrief vom 19. 5. 2019 ausgehändigt. Mit Schreiben vom 18. 6. 2019 ersuchte der Klagevertreter das S…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, sie ist auch im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . [10] 1. Auslegung des Klagebegehrens [11] 1.1. Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der Klagserzählung vom Kl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.489,86 EUR (darin enthalten 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist österreichische Staatsbürgerin. Sie war ab 1974 Mitarbeiterin der Botschaft der Beklagten in Wien. Das Arbeitsverhältnis wurde mit einem am 17. 3. 2017 der Klägerin ausgehändigten Schreiben gekündigt. Nach ihren Anfängen in der Administration als Telefonistin und im Sekr…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Wenn in einem allgemeinen Sinne von Staatenimmunität die Rede ist, bezieht sich diese auf den völkergewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz, dass ein Staat nicht fremdstaatlicher nationa…

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Gmunden bestimmt. Der Antrag der klagenden Partei auf Kostenzuspruch wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller machte mit am 22. 9. 2017 eingebrachter Klage vor dem Bezirksgericht Gmunden zu AZ 14 C 627/17y gegen den in der Schweiz wohnhaften Beklagten T ***** S***** einen Schadenersatzanspruch in der Höhe von 4.720 EUR geltend. Der Kläger habe im Vertrauen auf vom Beklagten aus…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. 1. Wurde im Hauptprozess nicht bloß die örtliche Zuständigkeit verneint, sondern auch die Klage zurückgewiesen, kann für diese rechtskräftig erledigte Rechtssache ein örtlich zuständiges Gericht nicht mehr bestimmt werden. In einem solchen Fall muss der Kläger d…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 4. 8. 2017 beim Bezirksgericht Steyr eingebrachten Klage von dem in der Schweiz ansässigen Beklagten 4.660 EUR sA. Sie habe im Jahr 2012 mit einer Aktiengesellschaft einen Ansparplan abgeschlossen. Die Aktiengesellschaft habe damit geworben, mit den eingez…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. 1. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus (RIS Justiz RS0118239; RS0053178 [T10]; Garber in Fasching/Konecny 3 § 28 JN Rz 22). Ist über die internationale Zuständigkeit bereits eine rechtskräftige E…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 30. 10. 2018 erklärte sich das Bezirksgericht Salzburg für international und örtlich unzuständig und wies die Klage gegen den in der Schweiz ansässigen Beklagten T***** zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 3. 1. 2019. Den Revisionsre…

Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt. Die Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt die internationale Zuständigkeit Österreichs voraus. Diese ist vom Obersten Gerichtshof im Ordinationsverfahren zu prüfen. Der Oberste Gerichtshof ist dabei allerdings an eine darüber bereits ergangene rechtskräf…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf Zahlung von 50.000 EUR sA und die Feststellung der Haftung auf Entscheidungen des Verwaltungs und Verfassungsgerichtshofs stützt. Im Übrigen werden die Entscheid…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist die Alleingesellschafterin der zu FN 205887a im Firmenbuch eingetragenen C***** GmbH (C*****), über deren Vermögen aufgrund des Antrags des Landes Vorarlberg vom Handelsgericht Wien mit Beschluss vom 8. 2. 2016 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Klägerin,…

Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1 ZPO) – Revisionsrekurs ist zulässig, weil Klarstellungen zur Staatshaftung angebracht sind, und auch teilweise berechtigt. 1. Der Grundsatz der außervertraglichen Haftung des Staats für Schäden, die dem Einzelnen durch dem Staat zuz…

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 21.482,79 EUR sA und gegen die Abweisung des Begehrens richtet, die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung sei bezüglich weitergeleiteter Auftraggeberhaftungszahlungen in Höhe von 21.482,79 EUR (richtig) mit R…

Begründung: Über das Vermögen der Schuldnerin, die im Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung tätig war, wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. Juli 2013 das Konkursverfahren eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die Schuldnerin war spätestens im Jänner 2013 materiell i…

1. Die Revision ist absolut unzulässig, soweit sie behauptete Aufrechnungen mit AGH Zahlungen betrifft, die 5.000 EUR nicht überschreiten. 1.1 Für die Revisionszulässigkeit ist zu überprüfen, ob die AGH Zahlungen zusammenzurechnen sind oder nicht. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend …

Der Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger erwarb Staatsanleihen der Hellenischen Republik im Nominale von 61.000 EUR. Er begehrte nach Verkauf der Anleihen Schadenersatz mit der Begründung, der beklagte Staat habe eine eigenmächtige Zwangskonvertierung der Staatsanleihen durchgeführt und damit den in den ursprüngliche…

1.1 Die inländische Gerichtsbarkeit ist für die Klage gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen Hoheitsakt dieses Staats bezieht (RIS-Justiz RS0032107). 1.2 Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Fahnenbrock (C-226/13;…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Entscheidung C 308/17 ( Hellenische Republik/Kuhn ; EU:C:2018:911) erst jüngst klargestellt, dass der (dortige) Ausgangsrechtsstreit (so wie im vorliegenden Verfahren begehrte auch dort der Kläger von der Beklagten die Zahlung von Zinsen u…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.488,32 EUR (darin enthalten 414,72 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Staat die Zahlung von 143.950 EUR (hilfsweise 93.915 EUR) samt Zinsen sowie die Feststellung, dass dieser aus den von ihm begebenen und vom Kläger über eine inländische Depotbank erworbenen Staatsanleihen für die (Rück-)Zahlung des Kapitals und der Zinsen…

Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig, weil die Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens und die Zurückweisung der Klage durch das Rekursgericht wie ein gleichartiger berufungsgerichtlicher Beschluss (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) anfechtbar ist (RS0043774). Er ist aber nicht berechtigt. 1. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.259,64 EUR (darin 209,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger bewarb sich aufgrund einer Ausschreibung bei der beklagten Universität um die Stelle eines Vertragsprofessors. Er wurde an dritter Stelle in den Besetzungsvorschlag aufgenommen. Mit seiner ursprünglich beim Arbeits und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrt er die Fes…

Der vom Kläger beantwortete Revisionsrekurs der Beklagten ist aus den vom Rekursgericht dargelegten Gründen zwar zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 42 Abs 1 JN hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens, selbst in höherer Instanz, seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des v…