…Parteien des gerichtlichen Verfahrens selbst haben weder ein Antragsrecht noch einen Anspruch auf Antragstellung durch die Verwaltungsbehörde (Mayr in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 42 JN mwN). Dem Antragsteller kommt daher keine Antragslegitimation zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.…

…schadet, wenn die Verneinung der Nichtigkeit nur in den Entscheidungsgründen erfolgte (RIS Justiz RS0042917). Es liegt eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor (RIS Justiz RS0043822). Damit sind aber auch die in der Revision erkennbar nur noch unter dem - unzutreffenden…

Art. 32 Artikel XXXII

…Nr. 140/1997) 8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a ( §§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN ), 10 bis 12 ( §§ 51, 52 und 56 JN ) und 14 ( § 104 JN ), VII Z 1 und 2 ( §§…

…SZ 35/12 Wenn das Bundesministerium für Justiz erst nach Entscheidung des Gerichtes von sich aus einen Antrag nach § 42 (2) JN. stellt, liegt keine das Gericht bindende Erklärung im Sinne des Art. IX (3) EGzJN. vor. Entscheidung vom 19. Jänner 1962, 2 Nd 48/61. I…

…vom Gericht gemäß § 41 ff. JN., § 230 (2) ZPO. von Amts wegen vorzunehmenden ersten Prüfung seiner Zuständigkeit, womit nach dem Sprachgebrauch des § 42 JN. auch die Prüfung des Vorliegens der Gerichtsgewalt gemeint ist, ist für das spätere Verfahren nicht bindend. Auch die Entscheidung des Rekursgerichtes, mit der dem Erstgericht…

…59 Die bindende Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung, mit der für einen bestimmten Rechtsstreit die Prozeßvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht worden ist, erstreckt sich gemäß § 42 Abs. 3 JN auch auf einen anderen Rechtsstreit zwischen denselben Parteien, in welchem aus dem gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt andere Klageansprüche abgeleitet werden OGH 28. April 1977, 6 Nd…

…wenn materielles ausländisches Recht zur Anwendung gelangte. Die Zulässigkeit des Rechtswegs werde durch das europäische Zivilprozessrecht nicht geregelt ( Mayr in Rechberger , ZPO 4 § 42 JN Rz 13). Die ordentlichen Gerichte seien gemäß § 1 JN nur zur Entscheidung in bürgerlichen Rechtssachen berufen. Eine bürgerliche Rechtssache iSd § 1…

…würden auch gar nicht der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Bei ihren Ausführungen berufen sich die Beklagten vor allem auf die Lehre Faschings (Anm. 13 zu § 42 JN.), allein zu Unrecht. Wohl äußert dieser Autor u. a. auch die Vermutung, die Nichtanführung des Abs. 2 im Abs. 4 des § 42 JN. könnte…

…Mayr aaO). Da dieser Aspekt im erstinstanzlichen Verfahren gar nicht thematisiert wurde, ist im angefochtenen Zwischenurteil auch keine bindende Entscheidung im Sinne des § 42 Abs 3 JN zu erblicken. 3.1 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen…

…sei. Die Vorinstanzen haben inländische Gerichtsbarkeit und internationale Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichts für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gebunden. Die erweiterte Rechtsmittelzulässigkeit nach § 402 Abs 1 EO bezieht sich…

…JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (1 Ob 313/99g; 6 Ob 260/01f; RIS-Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger² § 42 JN Rz 2; Ballon in Fasching, Kommentar², § 42 JN Rz 19 f). Auf die (den weitaus größten Teil des Rechtsmittels umfassenden) Ausführungen der Revisionswerberin…

…Nichtigkeit nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042981). Die Entscheidung der zweiten Instanz kann auch insoweit, als die inländische Gerichtsbarkeit bejaht wurde, gemäß § 42 Abs 3 JN nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0035572).…

…162]; Liebeg , AbgEO 2 [2020] § 10 Rz 1; vgl auch Fucik in Fucik/Klauser/Kloiber , ZPO 13 [2022] Anm zu § 42 JN sowie zu Art IX EGJN ) . [10] Die Entscheidung 9 ObA 37/19k a blehnende oder auch nur sich mit ihr kritisch auseinandersetzende…

…nicht bestehe, dies aber in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen zu beachten sei und eine bindende Vorentscheidung dem nicht entgegenstehe, sei gemäß § 42 Abs. 1 JN die Nichtigkeit der Entscheidung und des gesamten vorangegangenen Verfahrens durch Beschluß auszusprechen. Eine schlüssige Unterwerfung unter die inländische Gerichtsbarkeit durch Unterlassung der rechtzeitigen Unzuständigkeitseinrede könne…

…eine allfällige Nichtigkeit des bisherigen Verfahrens in höherer Instanz nicht von Amts wegen aufgegriffen werden (RIS Justiz RS0041940; Ballon in Fasching/Konecny ² § 42 JN Rz 23). Den Ausführungen des Rekursgerichts zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem das Erstgericht die sachliche Zuständigkeit bejaht hat, hält der Revisionsrekurs nichts entgegen…

…angerufene ordentliche Gericht ist zur Entscheidung dieses Rechtsstreites nicht zuständig (SpR. 47 neu in SZ. XXIX 66). Die Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes ist gemäß § 42 JN. in jeder Lage des Verfahrens und auch in höherer Instanz, also auch durch den Obersten Gerichtshof, wahrzunehmen, wenn der Mangel erst in diesem Stadium des…

…verpflichtet, bei Vorliegen der Nichtigkeit das Verfahren aufzuheben, ohne dass er seinerseits Zweckmäßigkeitserwägungen anstellen könnte (Ballon in Fasching, Komm I2 Rz 16, 17 zu § 42 JN). Da seitens des Entsendestaates auf die Immunität der beklagten Partei nicht gemäß Art 32 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen verzichtet wurde, ist dem Antrag…

…wenn auch im Inland lebenden Ausländers reicht aber noch nicht aus, das Einschreiten eines inländischen Pflegschaftsgerichtes zu rechtfertigen. Das bisherige Verfahren war daher gemäß § 42 Abs. 1 JN. nichtig; dies bewirkt seine Anfechtbarkeit wegen "Nullität" nach § 16 AußstrG. Aus diesen Erwägungen war dem Revisionsrekurs Folge zu geben und wie im Spruch zu…

…Argumentation scheitert an sich schon daran, dass die Vorinstanzen die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht haben. Daran ist der Oberste Gerichtshof nach § 42 Abs 3 JN iVm § 528 Abs 2 Z 1 ZPO gebunden. Denn die erweiterte Rechtsmittelzulässigkeit nach § 402 Abs 1 EO bezieht sich nur auf die Sachentscheidung…

…ist, wenn bereits eine bindende Entscheidung dieses oder eines anderen Gerichts über diese Voraussetzungen vorliegt (RIS Justiz RS0035572; Mayr in Rechberger ZPO³ § 42 JN Rz 11). Die Voraussetzung für die bindende Wirkung nach § 42 Abs 3 JN entspricht den Voraussetzungen für die Rechtskraftwirkung iSd §…

…Ob 146/00b = ImmZ 2000, 414 mwN), in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht, weshalb es dem Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN verwehrt ist, diese Frage aufzugreifen. 2.2. § 15 B GBG idF vor der Novelle BGBl I 1999/132 sah eine auf die Bezugsdifferenz für fünf…

…den Parteien im Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit bejaht, sodass über diese Prozessvoraussetzung eine den Obersten Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0035572 [T28] ua). Auch die Anwendbarkeit österreichischen Rechts ist nicht strittig. II. Zum Anspruch auf Kündigungsentschädigung : 1. Die Frage, ob…

…italienischen Tageszeitung sei die Zuständigkeit des Erstgerichtes gegeben. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Die inländische Gerichtsbarkeit ist eine allgemeine Prozeßvoraussetzung, deren Mangel nach § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens durch den (amtswegigen) Ausspruch der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und der Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sowie durch Zurückweisung der Klage…

…Verwerfung der Nichtigkeitsberufung) haben die Unzulässigkeit des Rechtswegs ausdrücklich verneint. Die die Nichtigkeitsberufung verwerfende Entscheidung ist jedenfalls unanfechtbar und damit bindend im Sinne des § 42 Abs 3 JN (RIS Justiz RS0043822 [T4]). Eine Auseinandersetzung mit der in der Revision geltend gemachten Nichtigkeit ist dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt. 2. Wegen der unbestrittenen Verwaltung…

…dieser Frage im Vorverfahren die neuerliche Aufwerfung dieser Frage im Nachverfahren gestatten würde. Auch kann ein etwa unterlaufener Verstoß nicht mehr im Wege des § 42 Abs. 2 JN. behoben werden, da sich das dort geregelte Verfahren nur auf den Fall der Verletzung der Gerichtsbarkeitsgrenzen, nicht aber auf den Fall bezieht, daß Angelegenheiten des…

…dies erst im Revisionsverfahren offenbar wurde, waren aus Anlaß der zulässigen Revision des Klägers die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren nach § 42 Abs. 1 JN als nichtig aufzuheben (so auch Kuderna, ASGG Erl 1 zu § 73); die Klage war nach § 73 ASGG zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…Gesetz zu eng als Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit bezeichnet. Die Prozeßvoraussetzung der inländischen Gerichtsbarkeit wird in dem Artikel IX EGzJN., §§ 28, 29 und 42 JN. geregelt. Aus § 28 JN. ergibt sich, daß die inländische Gerichtsbarkeit nicht daran gebunden ist, daß eine inländische örtliche Zuständigkeit gegeben ist, vielmehr setzt die…

…den im Ausland gelegenen Wohnsitz des ausländischen Minderjährigen die Fragen der inländischen Gerichtsbarkeit, des zulässigen Rechtsweges und der örtlichen Zuständigkeit (iSd § 110 iVm § 42 JN) zu prüfen. Am 14. 9. 2004 beantragte die mittlerweile mit dem Kind nach Österreich zurückgekehrte Mutter beim Bezirksgericht Fünfhaus zu 2 P 185/04p, ihr…

…die bloß implizite Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs nur durch meritorische Behandlung des Begehrens für die Annahme einer Entscheidung mit bindender Wirkung iSd § 42 Abs 3 JN nicht ausreicht, ist dem Obersten Gerichtshof die Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht verwehrt (RIS Justiz RS0046249; 3 Ob 23/11w). 4.2 Nach…

…von ihm als Grundlage seines Antrags genommenen Norm, weil ein solches den Parteien des Gerichtsverfahrens fehlt (2 N 524/97; Mayr in Rechberger² § 42 JN Rz 4 ; Ballon in Fasching² § 42 JN Rz 16 je mwN). Sein Hauptantrag erweist sich daher als unzulässig und ist zurückzuweisen (2 N…

…Arbeitsgerichte handelt, kann daran nichts andern. Wohl hat entgegen der Meinung der Klägerin das ordentliche Gericht die zwingend-rechtliche sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gemäß § 42 Abs 1 JN, §§ 240 Abs. 3 und 477 Abs 1 Z. 4 ZPO in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen (Stanzl, Arbeitsgerichtliches Verfahren 122…

…Konzept die Verletzung der Immunität Nichtigkeit des betroffenen Prozessvorganges bewirkt, die (abgesehen von einem Verzicht auf die Immunität) auch nicht durch Parteienverhalten heilbar ist (§ 42 JN; Ballon aaO § 42 JN Rz3, 14 ff; Mayr aaO §42 JN Rz 2, 7). Die von der Klägerin begehrte Zustellung der Klage an…

…des Art. 7 des Haager Vormundschaftsabkommens vom 12. Juni 1902 bejaht. Da im Rahmen des Außerstreitverfahrens eine den OGH bindende Entscheidung im Sinne des § 42 Abs. 3 JN nicht vorliegt, ist bei der Erledigung des Revisionsrekurses zunächst die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit zu prüfen. Da Italien nicht Vertragsstaat des Haager Minderjährigenschutzabkommens vom 5…

…des Schiedsverfahrens „ungeachtet des Schiedsspruchs“ der Unabhängigen Schiedskommission „auch der Zivilrechtsweg offen“. 2. Einer Klage steht das gemäß § 42 Abs 1 JN in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, wenn sie in einer Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach §…

…folgenden Erwägungen nicht relevant: Nach stRp können Prozesshindernisse in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem eine noch bindende Entscheidung entgegensteht. Diese im § 42 Abs 3 JN ua für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt nach Lehre und Rspr für alle Prozesshindernisse einschließlich dem der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit (1 Ob 2088…

…sind (§ 41 Abs 2 JN). Auch die internationale Zuständigkeit ist von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen und eine Prozessvoraussetzung (§ 42 Abs 1 JN). Nach dem mit der WGN 1997 neu geschaffenen § 27a JN besteht die inländische Gerichtsbarkeit ohne weitere Voraussetzungen aber schon dann, wenn für eine bürgerliche…

…des Zweitbeklagten in Frage gestellten ausreichenden Inlandsbeziehung zufolge § 42 Abs 3 JN einer weiteren Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (Mayr in Rechberger2, § 42 JN Rz 2; Ballon in Fasching, Kommentar2, § 42 JN Rz 19 f, je mwN aus der Rspr). b) Beide Beklagte machen in ihren außerordentlichen Revisionen…

…in Verbindung mit dem Umstand, dass sich der dauernde Aufenthalt des Betroffenen im Sprengel des Bezirksgerichts Favoriten seither nicht geändert hat. Deren Bindungswirkung (§ 42 Abs 3 JN) steht somit aber der Wahrnehmung der Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Hietzing und der Überweisung an das Bezirksgericht Favoriten entgegen ( Ballon in Fasching/Konecny ² § …

…Vorinstanzen nur in den Entscheidungsgründen mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung auseinander gesetzt haben (RIS Justiz RS0046249; Mayr in Rechberger , ZPO³ [2006] § 42 JN Rz 11). 4. Da die Vorinstanzen - wenn auch zum Teil lediglich in der Begründung ihrer Entscheidungen - übereinstimmend die Zulässigkeit des Rechtswegs für den hier…

…immer eine materielle Prüfungsbefugnis zu. Lediglich Mayr (Die Reform des internationalen Zivilprozessrechts in Österreich, JBl 2001, 144; derselbe in Rechberger, ZPO² § 42 JN Rz 6) vertrete die Auffassung, es sei mit den Wertungen des Gesetzgebers nicht vereinbar, dass ein materielles Prüfungsrecht bezüglich der internationalen Zuständigkeit häufig auch…