RS0049230 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Dr. N* wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Die Erlegerin ist schuldig, Dr. N* die mit 99,01 EUR (darin 16,50 EUR USt) bestimmten Kosten seines Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs …

Begründung: [1] Die Antragstellerin (Erlegerin) beantragte die gerichtliche Hinterlegung einer bestimmten Geldsumme bei Gericht zugunsten zweier von ihr bezeichneter Antragsgegner (Erlagsgegner). Der Ersterlagsgegnerin stehe ein Realisat aus zwei – bei der Erlegerin abgeschlossenen – Lebensversich…

I. Zum Rechtsmittel des Kurators: 1. Grundsätzliches zur Zulässigkeit: [12] Der gemäß § 5 bestellte (Verfahrens )Kurator kann gegen seine Bestellung auch im eigenen Namen ein Rechtsmittel ergreifen (RS0049230 [insb T3 = 1 Ob 109/17m]). 2. Standpunkt des Kurators: [13] Der Kurator steht auch in…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss insoweit, als das Rekursgericht über den namens der beklagten Parteien erhobenen Rekurs meritorisch entschieden hat, als nichtig aufgehoben. Der namens der beklagten Parteien erhobene Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Partei…

Begründung: Die Kläger begehren, die Beklagten zur Einwilligung in die Löschung eines Pfandrechts zu verpflichten. Die Kläger hätten von den Beklagten mit Vertrag vom 16. 6. 1978 eine Liegenschaft gekauft. Die Kaufpreisforderung von 150.000 ATS sei durch Einverleibung eines Pfandrechts im Lastenblat…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs gegen den von der Nichtigkeit nicht betroffenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts ist zulässig und berechtigt. I. Teilnichtigkeit des angefochtenen Beschlusses de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Bestellung eines Kurators werden aufgehoben. Die Zustellkuratorin hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Minderjährige stellte am 9. 6. 2007 ua den Antrag, den Antragsgegner als seinen Vater festzustellen. Anlässlich seiner Vernehmung im Rechtshilfeweg vor einer stellvertretenden US Bundesanwältin (Northern District of Georgia) wurde ihm ua dieser und der Antrag auf Unterhalt samt Über…

Der vom Antragsteller nicht beantwortete Revisionsrekurs der Kuratorin, der sich gegen ihre Bestellung richtet (zur Zulässigkeit vgl 9 Ob 154/04v mwN), ist berechtigt und führt zur Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse, ohne dass im derzeitigen Verfahrensstadium auf die vom Rekursgericht aufgeworfe…

Dem Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Über Antrag der damals von Leopold B***** vertretenen Kinder 1. Felice L. B*****, geborene L*****, 2. Johanna Gisela L***** und 3. Erich Josef L***** erklärte das Erstgericht deren Vater Josef L***** mit Beschluss vom 6. 11. 1947 für tot; der Genannte sei am 9. 3. 1944 in Theresienstadt…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zwar zulässig (erst nach dem Beschluss des Rekursgerichtes ist die einschlägige Entscheidung 1 Ob 301/04b ergangen); er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass - da die Entscheidung des Erstgerichtes vor dem 1. 1. 2005 g…

Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die Bestellung eines Kurators werden aufgehoben, dem Erstgericht wird die neuerliche Zustellung des Beschlusses vom 6. 2. 2004, ON 11, an Rose L***** aufgetragen.…

Begründung: Rose L*****, zuletzt wohnhaft in *****, Passaic, New Jersey, ist die Tochter der am 9. April 1898 geborenen Sarah L*****, welche am 1. Oktober 1942 von ihrer Wohnung in Wien 2., *****, in das Konzentrationslager Theresienstadt verbracht worden war. Rose L***** stellte am 26. November 195…

Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels: Über einen Antrag auf Berichtigung der Todeserklärung ist gemäß § 23 Abs 2 iVm § 14 TEG im Außerstreitverfahren zu befinden. § 6 AußStrG (alt) verweist hinsichtlich Zustellungen auf die ZPO. Diese Regelung wird im übrigen auch in § 25 Abs 1 des mit 1. 1. 2005 in K…

Dem Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators wird nicht Folge gegeben und Punkt 1) der Rekursentscheidung bestätigt. Dem Revisionsrekurs der Luise S***** wird Folge gegeben und Punkt 2) des angefochtenen Beschlusses dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts vom 6. Februar 2004 (ON 1…

Begründung: Luise S*****, zuletzt wohnhaft in B*****, Argentinien, ist die Tochter der am ***** geborenen, zuletzt in Wien wohnhaft gewesenen Pauline L*****. Luise S*****, damals vertreten durch Dr. Hedda Bauersax Salzer, seinerzeit Rechtsanwältin in Wien, stellte am 26. Jänner 1952 den Antrag, be…

A. Zum Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators: 1. Über einen Antrag auf Berichtigung der Todeserklärung ist gemäß § 23 Abs 2 iVm § 14 TEG im Außerstreitverfahren zu entscheiden. Nach § 6 AußStrG aF sind Zustellungen im Verfahren außer Streitsachen in gleicher Weise wie im Streitverfahren zu bewir…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag der Antragstellerin T*****, vertreten durch Dr. Markus Purtscher, Rechtsanwalt in Innsbruck, für Johann A***** einen Abwesenheitskurator zu bestellen, zurückgewiesen wird. Der Antrag des …

Begründung: Beim Landesgericht Innsbruck behängt ein Rechtsstreit zwischen der dort klagenden Antragstellerin und dem Beklagten, der an seiner letzten bekannten Anschrift nicht mehr aufhältig ist. Es wurde daher für ihn im Verfahren gemäß § 116 ZPO ein Rechtsanwalt zum Kurator bestellt. In weiterer …

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Abwesenheitskurators ist zulässig, es kommt ihm auch Berechtigung zu. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO ein Spezialfall der allgemeinen Abwesenheitskuratel nach bürgerlichem Recht (RIS-Justiz RS0049230). Der - anst…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Nach der Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner aus dessen Alleinverschulden beantragte die Antragstellerin die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Der Antragsgegner, dem der Antrag zunächst nicht zugestellt werden konnte, gab am 4. 11. 1996 se…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die Bestellung eines Zustellkurators nach der ZPO (= prozessualer Abwesenheitskurator - zur Terminologie vgl die Nachweise bei Rassi, Der prozessuale Abwesenheitskurator, RZ 1996, 217 FN 13) einen Spezialfall einer allgemeinen Abw…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß die Bestellung eines Zustellkurators für den Kläger ersatzlos aufgehoben wird.…

Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen zu 3 S 297/95m des Handelsgerichtes Wien auch ein Konkursverfahren eröffnet worden war, hatte in beiden zwischenzeitlich zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Sozialrechtssachen 15 Cgs 67/94s und 15 Cgs 40/95x (beide des Arbeits- und…

Nach der Rechtsprechung ist eine zum Kurator bestellte Person zur Bekämpfung des Bestellungsbeschlusses im eigenen Namen berechtigt (SZ 21/155). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 47 Abs 2 ASGG auch zulässig; die Rekursbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Bestätigung eines erstgerichtlichen Beschluss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung über den Antrag zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte mit der Behauptung, die von ihr zu 8 C 209/91 des Bezirksgerichtes Wels gegen Josef Johann A***** eingebrachte Klage auf Herausgabe eines geleasten PKW habe diesem weder an seinem ordentlichen Wohnsitz in R*****, noch unter der von ihr in Erfahrung gebrachten…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist schon deshalb zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist (§ 14 Abs 1 AußStrG); er ist auch berechtigt. Nach nunmehr einhelliger Lehre und Rechtsprechung (Wentzel-Piegler in Klang2 I/2, 524 FN 27; Fasc…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes über den Antrag auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß dem Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes…

Begründung: Die mj. Carolin P***, geboren am 5. Dezember 1981, ist das eheliche Kind der Flora und des Leonilo P***. Am 27. Jänner 1987 stellte die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung den Antrag, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.900,-- zu verpflichten bzw. einen Unterhalts…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs ist zum Teil unzulässig, zum Teil gerechtfertigt. Die Bestimmung des § 15 Abs. 3 UVG schließt jede Anrufung des Obersten Gerichtshofes im Verfahren über die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen ausnahmslos aus, ohne dabei nach dem Inhalt der …