§ 270 Registrierung

§ 270 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 270 Registrierung

…§ 270. (1) Die gesetzliche Erwachsenenvertretung ist von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein ( § 1 ErwSchVG ) im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis einzutragen. (2) Hegt der…

Art. 10 § 2 Personenbezogene Bezeichnungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und 1034 , JGS Nr. 946/1811) § 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für…

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

…Kurandin im Firmenbuch bestehe noch Vermögen, sie sei Eigentümerin der Liegenschaften. Wegen bestehender Dienstbarkeiten und einer in Aussicht gefassten lastenfreien Abschreibung sei nach § 270 ABGB die Bestellung eines Kurators erforderlich. Im Zeitraum 2014 bis 2018 genehmigte das Erstgericht mehrere Erklärungen des Kurators betreffend bücherliche Rechte der Kurandin (Löschungs und…

8ObS11/09i—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…Zeit unbekannt und daher die Zustellung einer Kündigungs- bzw Austrittserklärung nicht möglich, sei die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB (nunmehr § 270 ABGB) notwendig, um eine wirksame Kündigung bzw einen wirksamen Austritt erklären zu können. Entsprechend den Vorgaben des IESG, ein Fortfressen der Ansprüche durch Austritt aus dem…

5Ob149/09m—OGH Entscheidung

15. September 2009

…Es sei dem Rekursgericht nicht bekannt, „dass weltweit Personen ein derartig hohes Lebensalter erreicht hätten". Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB sei aber, „dass die Person lebend sein muss"; eine Kuratorbestellung für eine verstorbene natürliche Person sei unzulässig. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche…

8Ob92/09a—OGH Entscheidung

29. September 2009

…Es sei dem Rekursgericht nicht bekannt, „dass weltweit Personen ein derartig hohes Lebensalter erreicht hätten". Erste Voraussetzung für die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB sei aber, „dass die Person lebend sein muss"; eine Kuratorbestellung für eine verstorbene natürliche Person sei unzulässig. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche…

20Ds7/25x—OGH Entscheidung

06. Mai 2026

…D 29/23) – in Verletzung des § 9 Abs 1 RAO – die gesetzliche Erwachsenenvertretung für * S* – entgegen § 270 Abs 3 ABGB – ohne persönliche Belehrung des Genannten über das Wesen und die Folgen der Erwachsenenvertretung, über die Möglichkeit des jederzeitigen Widerspruchs sowie über die Rechte und…

44R59/15z—LG für ZRS Wien Entscheidung

24. Februar 2015

…den unbekannten Inhaber der Juxte Nr. ***** über das anonyme Wertpapierdepot Nr. ***** sowie das Verrechnungskonto Nr. ***** Dr. Robert Galler, Rechtsanwalt in Salzburg, zum Abwesenheitskurator nach § 270 ABGB, insbesondere zur Empfangnahme der Kündigungserklärung der Geschäftsbeziehung, zum Verkauf der Wertpapiere und zur Verwahrung des Kontoguthabens sowie des Verkaufserlöses im Interesse des abwesenden Inhabers bis…

10Ob6/18g—OGH Entscheidung

26. Juni 2018

…Fasching/Konecny ² § 116 ZPO Rz 15) ausreichend bescheinigt ist ( G. Kodek , ÖJZ 2009, 204 zum Kurator gemäß § 270 ABGB). Hauptsächlich ist der gemäß § 116 ZPO bestellte Kurator verpflichtet, den Abwesenden im Rechtsstreit so lange auf dessen Gefahr und Kosten zu vertreten, bis…

6Nc19/12i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…Stadt Wien anordnete, ist nämlich mangels rechtsmittelberechtigter Parteien sofort nach § 42 AußStrG formell rechtskräftig geworden. Der die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB zur Wahrung der Rechte des Abwesenden gemäß § 11 AVG anregenden Behörde kommt nämlich keine Rechtsmittellegitimation zu (RIS Justiz RS0108946). Andere in Frage kommende…

3Nc18/10t—OGH Entscheidung

01. September 2010

…an das Bezirksgericht Linz anordnete, ist nämlich mangels rechtsmittelberechtigter Parteien sofort nach § 42 AußStrG formell rechtskräftig geworden. Der die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB (vor dem SWRÄG § 276a ABGB) zur Wahrung der Rechte des Abwesenden gemäß § 11 AVG anregenden Behörde kommt nämlich keine Rechtsmittellegitimation zu (RIS-Justiz…

8Ob49/21w—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…jede andere Erwachsenenvertretung eine Sperrwirkung (allgemein Schauer in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.03 § 243 Rz 21). [19] 5.1. Nach § 270 Abs 1 ABGB ist die gesetzliche Erwachsenenvertretung im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis (ÖZVV) einzutragen. Die Eintragung ist für die Entstehung der Vertretungsmacht konstitutiv, zumal die gesetzliche Erwachsenenvertretung nach §…

4Ob85/22m—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…ein Vertreter nach einer anderen Norm, insbesondere der ZPO, bestellt werden könnte. [25] Mit dem SWRÄG 2006 wurde die Regelung in den § 270 ABGB aF verschoben, ohne dass sich der Text änderte (vgl „ inhaltlich völlig unverändert “ in ErläutRV 1420 BlgNR 22. GP …

5Ob181/19g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2019

… 116 ZPO hinaus, als sie ausdrücklich auf ein „berechtigtes Interesse“ des Dritten an der Durchsetzung seiner Rechte abstellt (vgl zu § 270 ABGB aF: RS0049239 [T1]). Die Kuratorenbestellung zur Wahrung von Interessen dritter Personen soll aber grundsätzlich nur dann möglich sein, wenn dadurch ein gerechtfertigtes Interesse, nämlich die…

E583/2016—VfGH Rechtssatz

12. Dezember 2016

der Vereinsbehörde zeitgleich mit dem Auflösungsbescheid vom 29.10.2015 ein Abwickler bestellt wurde, hat das BG Dornbirn mit Beschluss vom 04.12.2015, zugestellt am 11.12.2015, gemäß §270 ABGB eine Abwesenheitskuratorin bestellt. Die Frage der Beschwerdeberechtigung ist nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung zu beurteilen, daher hat die nachträgliche Enthebung der Kuratorin von ihrer Funktion…

8Ob81/18x—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…eines unbekannten oder abwesenden Gläubigers als Schuldnerin nach § 1425 ABGB ein Wahlrecht, sogleich die Hinterlegung vorzunehmen oder zunächst einen Kurator gemäß § 270 ABGB zu beantragen. Nur wenn ein bereits vorhandener Kurator auch zum Vermögensverwalter bestellt worden sei, sei ihm allenfalls die Leistung anzubieten. Im vorliegenden Fall sei Rechtsanwalt…

6Ob125/10s—OGH Entscheidung

22. September 2010

…Vorsorgevollmacht“ trägt, regelt nicht nur die Sachwalterschaft, sondern auch die Kuratel für Ungeborene (§ 269 ABGB), für abwesende und unbekannte Teilnehmer (§ 270 ABGB) und die Kuratel im Kollisionsfall (§§ 271 f ABGB). Es lässt sich in zwei Teile gliedern. Der erste Teil enthält die Allgemeinen…

5Ob203/19t—OGH Entscheidung

30. April 2020

…einschreiten. Die hier beantragte Bestellung eines Kurators durch das Prozessgericht sei dem § 116 ZPO zu unterstellen; die Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 270 ABGB [offenbar idF vor dem 2. ErwSchG; nunmehr § 277 ABGB] wäre hingegen dem Pflegschaftsgericht vorbehalten. Die Gegenüberstellung dieser beiden Bestimmungen zeige, dass der…

1Ob225/09h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…deshalb nicht in Betracht kommen kann, weil dieses keine ausreichenden Erhebungen zur behaupteten Abwesenheit angestellt hat (vgl nur die Nachweise in Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner , ABGB37 I E 14a und 14b zu § 270 ABGB, sowie bei Gitschthaler in Rechberger ³ § 115 ZPO Rz 3 f). Angesichts der Behauptungen der Antragstellerin hätte jedenfalls versucht werden müssen, Erkundigungen bei jenem…

5Ob114/04g—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…eines Beistandes für jene Personen vor, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zur gehörigen Besorgung ihrer Angelegenheiten eines Schutzes bzw einer Fürsorge bedürfen (§§ 270 ff ABGB). Zu den pflegschaftsgerichtlichen Geschäften im Sinne des zitierten Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein gehörten demnach auch solche Angelegenheiten, die Gegenstand des…

23Ds7/25v—OGH Entscheidung

08. Januar 2026

…als Registrierungsperson für das im Erwachsenenschutzrecht essentielle und elektronisch geführte Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis (ÖZVV; §§ 263 Abs 1, 267 Abs 1, 270 Abs 1 ABGB, § 140h NO), so hat er anlässlich der – nach § 245 Abs 2 ABGB konstitutiv wirkenden – Eintragung einer gesetzlichen Erwachsenenvertretung…

6Ob390/66—OGH Entscheidung

18. Januar 1967

…für seine Kinder bestellt wurde, ein Rekursrecht zusteht. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Gemäß § 271 ABGB. ist die Kollisionskuratel eines der im § 270 ABGB. genannten Kuratelsfälle. Für all diese Fälle gilt die Bestimmung des § 280 ABGB., wonach der Kurator unter der nämlichen Vorsicht und den nämlichen Grundsätzen zu…

7Ob51/16z—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…F* F* „schon lange nach Amerika“ ausgewandert sein solle. Die Nebenintervenientin wurde am 3. 5. 2010 zur Abwesenheitskuratorin nach § 270 ABGB bestellt, wobei eine Einschränkung ihres Wirkungskreises nicht vorgenommen wurde. Der Beklagte ist von Beruf Förster und besitzt im Südburgenland in verschiedenen Katastralgemeinden forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke…

1Ob207/09m—OGH Entscheidung

17. November 2009

…für die vom Antragsteller geforderten Feststellungen vor der Bezirksverwaltungsbehörde - er gehöre dem islamischen Glaubenskenntnissen und sei Moslem -, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen. Nach § 270 ABGB idF des SWRÄG 2006, BGBl I 2006/92, kann ein Kurator für Abwesende sowie unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft bestellt werden („erster Fall") sowie…

1Ob242/22b—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…früheren Rechtsprechung bei Fehlen vertretungsbefugter Organe einer juristischen Person auch die Bestimmungen des ABGB über den Abwesenheitskurator (nunmehr § 277 ABGB; zuvor § 270 ABGB bzw § 276 ABGB) an; dies in Konkurrenz zu den Bestimmungen der Prozessordnung über die Bestellung eines Prozesskurators (etwa 6 Ob 323…

9Ob17/20w—OGH Entscheidung

14. Mai 2020

…insbesondere Kündigungserklärungen) der Antragstellerin, welche diese wegen Schließung der inländischen Zweigniederlassung R* … vorzunehmen beabsichtigt, Rechtsanwalt Dr. T* … zum Kurator gemäß § 270 ABGB ..., der die unbekannte Person auf deren Gefahr und Kosten vertritt, bis diese selbst auftritt oder deren Aufenthaltsort dem Gericht bekannt wird“. Am 29. …

7Ob95/16w—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

… 2 Z 1 lit b AußStrG zu bestellen. Die Bestellung eines Kurators nach der genannten Gesetzesstelle sei dem Kurator nach § 270 ABGB vorzuziehen, da die Rechte des Abwesenden nur in diesem konkreten Verfahren wahrzunehmen seien. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Die Erlegerin habe zwar ausschließlich die im…

9Ob57/19a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…Rechtsform der Sparkasse nach deutschem Recht errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz und Hauptniederlassung in Deutschland – die Bestellung eines Kurators gemäß § 270 ABGB (aF) für die wirksame Zustellung und Entgegennahme von Schriftstücken und rechtsgeschäftlichen Erklärungen für insgesamt 70 Geschäftsbeziehungen mit anonymen Kunden, unter anderem für die am…

10Ob9/15v—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…Kurator zu bestellen. Würde man die Zustellkuratel während der gesamten Dauer der Vorschussgewährung aufrecht lassen, läge ein Fall der Notwendigkeit einer Abwesenheitskuratel nach § 270 ABGB vor. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. 1. Zur Bestellung eines „Zustellkurators“ nach § 5 Abs 2 Z 1…

2R219/18y—LG Feldkirch Entscheidung

04. Oktober 2018

…116 ZPO und § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG stellen Spezialfälle der allgemeinen Abwesenheitskuratorbestellung nach § 270 ABGB dar. Sowohl der Zustellkurator als auch der Abwesenheitskurator sind gesetzliche Vertreter des Abwesenden mit der hieraus folgenden Rechtsstellung. Regelmäßig erfolgt die Abgrenzung so, dass die…

E583/2016—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2016

…Diese Einrichtung darf das übertragene Vermögen wieder nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§34 ff Bundesabgabenordnung verwenden. " 2. §270 ABGB idF BGBl I 92/2006 lautet: "Die Bestellung eines Curators für Abwesende, oder für die dem Gerichte zur Zeit noch unbekannten Theilnehmer an einem Geschäfte…

RWZ0000197—LG für ZRS Wien Rechtssatz

24. Februar 2015

Der Schuldner eines unbekannten oder abwesenden Gläubigers muss zwecks Erfüllung seiner Verbindlichkeit nicht zuerst eine Kuratorbestellung nach § 270 ABGB beantragen, sondern kann sogleich nach § 1425 ABGB hinterlegen. Lediglich zwecks Verständigung des Gläubigers ist für diesen im Erlagsverfahren ein Zustellkurator zu bestellen.…

RS0102483—OGH Rechtssatz

13. September 1996

A Rechtssätze zu der durch Art I Z 49 KindG aufgehobenen Fassung von § 270 ABGB B § 270 ABGB idF SWRÄG 2006 Informationen zu § 270 ABGB Durch das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006 - SWRÄG 2006 wurde § 276 ABGB samt Überschrift…

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3Ob47/20p—OGH Entscheidung

8ObS11/09i—OGH Entscheidung

5Ob149/09m—OGH Entscheidung

8Ob92/09a—OGH Entscheidung

20Ds7/25x—OGH Entscheidung

44R59/15z—LG für ZRS Wien Entscheidung

10Ob6/18g—OGH Entscheidung

6Nc19/12i—OGH Entscheidung

3Nc18/10t—OGH Entscheidung

8Ob49/21w—OGH Entscheidung

4Ob85/22m—OGH Entscheidung

5Ob181/19g—OGH Entscheidung

E583/2016—VfGH Rechtssatz

8Ob81/18x—OGH Entscheidung

6Ob125/10s—OGH Entscheidung

5Ob203/19t—OGH Entscheidung

1Ob225/09h—OGH Entscheidung

5Ob114/04g—OGH Entscheidung

23Ds7/25v—OGH Entscheidung

6Ob390/66—OGH Entscheidung

7Ob51/16z—OGH Entscheidung

1Ob207/09m—OGH Entscheidung

1Ob242/22b—OGH Entscheidung

9Ob17/20w—OGH Entscheidung

7Ob95/16w—OGH Entscheidung

9Ob57/19a—OGH Entscheidung

10Ob9/15v—OGH Entscheidung

2R219/18y—LG Feldkirch Entscheidung

E583/2016—VfGH Entscheidung

RWZ0000197—LG für ZRS Wien Rechtssatz

RS0102483—OGH Rechtssatz