RS0048529 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision werden mangels der Voraussetzungen der §§ 502 Abs 1 ZPO bzw 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines Verfahrens, worin seine Feststellungsklage auf Ungültigerklärung eines Testaments abgewiesen worden war. Die Abweisung erfolgte unter anderem auf Basis eines Sachverständigengutachtens aus dem Jahr 1999, das die Echtheit des Testaments bestätig…

1. In seinem Revisionsrekurs rügt der Kläger, das Erstgericht habe die Verfristung nicht mit ihm erörtert und daher seine Manuduktionspflicht verletzt. Der darin allenfalls gelegene Verfahrensmangel (vgl RIS Justiz RS0037095; RS0048529) wurde jedoch vom Berufungs- und Rekursgericht verneint und kan…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird, soweit er die Bestätigung der Exekutionsbewilligung bekämpft, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß (§ 78 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO …

Begründung: Das Erstgericht erklärte im zweiten Rechtsgang mit Beschluss vom 19. März 2015 auf Antrag der Betreibenden wider den Verpflichteten das Versäumungsurteil eines Londoner Gerichts vom 9. November 1999 für Österreich für vollstreckbar und bewilligte die Fahrnis und Forderungsexekution nach…

1. Der Revisionsrekurswerber übergeht bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt (RIS Justiz RS0116242 [T1]; dies jedenfalls wenn, wie hier, di…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Die Revisionsrekurswerberin wendet sich in dritter Instanz materiell nur mehr gegen die Qualifizierung des enteigneten Grundstücks als Bauerwartungsland und gegen den Zuspruch einer Enteignungsentschädigung für zu entfernende Bauwerke, denen eine Baubewilligung versagt worden sein soll. Prozessual w…

I. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs vom 29. November 2010 gegen die Rekursentscheidung ON 72 wird nicht Folge gegeben. II. Der außerordentliche Revisionsrekurs vom 8. Februar 2011 gegen die Rekursentscheidung ON 79 wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der mit Beschluss vom 27. März 2009 für alle Angelegenheiten bestellten Sachwalterin wurde nach dem Tod des Betroffenen am 13. Jänner 2010 erstmals mit Beschluss vom 17. Februar 2010 die Erstattung der Schlussrechnung bis 1. April 2010 aufgetragen (ON 57). Den Antrag vom 31. März 2010 (O…

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Gründen zulässig : 1. Der von der Sachwalterin herangezogene § 22 AußStrG 2005 normiert die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen der ZPO über Protokolle, Akten sowie die Sitzungspolizei, Beleidigungen in Schriftsätzen und über Strafen im Verfahren außer Streits…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger als Bestandgeber erklärten am 31. 10. 2008 (bei Gericht eingelangt am 17. 11. 2008) die gerichtliche Aufkündigung des vom Beklagten gemieteten Bestandobjekts im Wesentlichen wegen unzulässiger Untervermietung. Kündigungstermin wurde keiner genannt, wohl aber die einmonatige K…

Die Revision der Kläger ist zulässig und im Sinne des Aufhebungsbegehrens auch berechtigt: 1. Zwingendes Inhaltserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung ist nach § 562 Abs 1 ZPO unter anderem die Angabe des Kündigungstermins. Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist nach § 562 Abs 2 ZPO ein Ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Klägerin brachte am 13. 4. 2006 die gerichtliche Aufkündigung des Bestandobjekts der Beklagten ein. Als Kündigungsgrund machte sie erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandobjekts nach § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG geltend. Die Aufkündigung, die am 13. 4. 2006 durch Erlassung des…

Die Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Zwingendes Inhaltserfordernis einer gerichtlichen Aufkündigung ist nach § 562 Abs 1 ZPO unter anderem die Angabe des Kündigungstermins (RIS Justiz RS0044846; Iby in Fasching / Konecny 2 § 562 ZPO Rz 6 und 14). Bei Fehlen eines Inhaltserfordernisses ist …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung: …

Die von der Antragstellerin behaupteten Verfahrensfehler, nämlich das (angeblich) rechtsirrige Unterlassen eines Verbesserungsauftrags (5 Ob 143/08b = wobl 2009/124, 332 = MietSlg 60.770; vgl auch 6 Ob 335/97t) sowie die Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht (RIS Justiz RS0037095; …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Das von den Antragsgegnern für ihre Revisionsrekursbeantwortung geltend gemachte Kostenersatzbegehren wird abgewiesen. Begründung: …

§ 18 MRG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Erhöhung des Hauptmietzinses zulässig ist. Zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen verpflichtet § 19 MRG den Antragsteller zur Vorlage bestimmter Urkunden, die die in § 18 MRG angeführten Voraussetzungen betreffen. Der Antrag erhält seinen Inh…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Das Berufungsgericht hat sich mit der Mängelrüge eingehend auseinandergesetzt. Ein vom Berufungsgericht bereits verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens ist aber mit Revision nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0042963 [T10, T13]). Dies gilt auch für den angeblichen Verstoß gegen die Anleitungs…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 408,67 EUR (darin 68,11 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger machte gegenüber den Beklagten aus einer am 2. 6. 2005 getroffenen Vereinbarung betreffend die Planung und Errichtung einer Kartbahn in R***** Spesenersatz in Höhe von 7.708,49 EUR sA geltend. Das Erstgericht sprach dem Kläger 3.311,84 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren von 4…

Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht fällt nicht unter den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung, sondern unter jenen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RIS-Justiz RS0037095, RS0048529). Verfahrensmängel erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können n…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit der Behauptung, das Erstgericht habe gegen § 33 Abs 2 Satz 2 MRG verstoßen, wird ebenso wie mit der Behauptung, der Beklagte sei nicht ordnungsgemäß angeleitet worden, lediglich eine allfällige Mangelhaftigkeit des Verfahrens dargetan (RIS-Justiz RS0043204, RS0048529, RS0007245, RS0037095). Ange…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 23. 9. 2003 im elektronischen Weg beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage, die Beklagte zur Zahlung von EUR 13.775,80 sA zu verurteilen. Unter der Rubrik „Anspruchsbeschreibung" finden sich im Wesentlichen folgende Angaben: „Angaben über Forder…

Durch die Zivilverfahrens Novelle 2002 (BGBl I 2002/76) wurde unter anderem § 230 ZPO mit Wirksamkeit für nach dem 31. 12. 2002 bei Gericht eingelangte Klagen in seinem Absatz 2 dahin novelliert, dass in diesem die Wortgruppe „oder die Klage zur Verbesserung zurückzustellen" eingefügt wurde. Au…