Art. 11 

…dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z …

§ 179 

…jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gegen den Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

…der Pauschalvergütung. Die vorgenommene Modifikation wäre daher mit den Parteien - insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen in der Entscheidung 1 Ob 71/04d - iSd § 182a ZPO zu erörtern gewesen. Dies führt zur Aufhebung der über das Feststellungsbegehren ergangenen Entscheidung. Im fortgesetzten Verfahren wird in Hinblick auf die von der Beklagten geltend…

…an das Erstgericht zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückzuweisen. Im fortgesetzten Verfahren ist die neue Rechtslage mit den Parteien im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht (§ 182a ZPO) zu erörtern und den Parteien Gelegenheit zur Erstattung eines allfälligen Sachvorbringens zu geben. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofes (SSV…

…allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu ernennen gewesen wäre. Eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht liege nicht vor, könne doch auch die Pflicht nach § 182a ZPO nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat. Das Klagebegehren sei damit wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Es…

…er allenfalls im Auswahlverfahren aufgrund seines Alters diskriminiert wurde. Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht den wesentlichen Inhalt des Rechtsgesprächs nach § 182a ZPO nicht im Protokoll festgehalten, macht der Revisionswerber einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, ohne aber darzutun, inwieweit in diesem Zusammenhang auch dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler…

…Beklagten nicht; es verneinte aber ausdrücklich einen vom Beklagten im Zusammenhang mit dem fehlenden Vorbringen zum beruflichen Fortkommen gerügten erstinstanzlichen Verfahrensmangel wegen Verletzung des § 182a ZPO. Auf die in der Revision als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die freiwillige Aufgabe einer unselbstständigen Berufstätigkeit wegen des Wunsches, ein Unternehmen zu gründen, überhaupt zum…

…Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (vgl 3 Ob 147/09b; 8 Ob 168/08a jeweils mwN ua). Gelangt das Berufungsgericht wie hier im…

…36, 65) hat nicht vorgebracht, mit welcher Höhe der fiktive Mietwert anzusetzen ist. Das insofern noch unschlüssige Vorbringen muss mit ihm erörtert werden (§ 182a ZPO). Danach wird der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und das entsprechende Beweisverfahren abzuführen sein. Im Sinn der zitierten Rechtsprechung mindert sich der Unterhaltsanspruch der…

…Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens (Verletzung der Anleitungspflicht) liegt nicht vor. Wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, verpflichtet auch § 182a ZPO das Gericht nicht, eine Partei, deren Klagebegehren abzuweisen ist, zu einer Klageänderung und zu bisher nicht einmal angedeutetem Vorbringen anzuleiten (RIS Justiz RS0037112 uva). Im…

…konkrete Einstufung. Die Klägerin macht einen Mangel des Berufungsverfahrens geltend, und zwar, dass das Berufungsgericht sich auf eine überraschende Rechtsansicht gestützt und damit gegen § 182a ZPO verstoßen habe. Bei einem derartigen Verstoß hat der Rechtsmittelwerber auch darzulegen, welches zusätzliche Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten Rechtsansicht erstattet hätte ( Kodek…

…der Beklagten zu verantwortenden und dem Ankauf der Papiere nachfolgenden Bestätigungsvermerke kausal waren. Ob diese Unschlüssigkeit mit dem Kläger zu erörtern gewesen wäre (§ 182a ZPO), braucht nicht geprüft zu werden, weil er einen allenfalls dadurch verwirklichten Verfahrensmangel in der Revision nicht rügte. 4. Das Berufungsgericht hat einen Schadenersatzanspruch des Klägers…

…Ersturteils und Rückverweisung der Rechtssache zur Erörterung und Präzisierung des Klagebegehrens ist - entgegen der Auffassung der Rekurswerberin - durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckt. Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO ist insofern als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht offenkundig dem verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem…

…Weges leisten. Zur Entscheidung ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Im Hinblick auf diese verwaltungsbehördliche Zuständigkeit werde das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren im Sinn des § 182a ZPO auch ohne diesbezüglichen Einwand der Beklagten die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges mit den Parteien zu erörtern haben. Im Falle der Bejahung der Zulässigkeit des…

…Das Erstgericht habe daher im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zur Erkennbarkeit der Asphaltabsenkung für die Klägerin zur Unfallszeit zu treffen und die Erstbeklagte nach § 182a ZPO anzuleiten, entsprechendes Vorbringen zum ihr obliegenden Beweis nach § 1298 ABGB zu erstatten. Der von der Erstbeklagten gegen die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts…

…neuen) Haupt- als auch zum ersten Eventualbegehren entsprechend gegenüber ihrem Leistungsbegehren umgestellt -, meint jedoch, von dieser Rechtsansicht durch das Berufungsgericht überrascht worden zu sein (§ 182a ZPO), sodass dieses von Amts wegen eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen und ihr in dieser Gelegenheit zu geben gehabt hätte, ein entsprechendes Feststellungsbegehren bereits dort zu stellen…

…6 MRK kein Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0074613 [T1]; RS0074833 [T2]; RS0043962 [T12, T14]). Auch ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nämlich nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die…

…begehrten Naturalrestitution der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übertragung der Genussscheine (nur) abzüglich der lukrierten Dividenden zurückzuzahlen sei. Ob dadurch eine Erörterungspflicht nach § 182a ZPO ausgelöst worden sei, könne aber dahingestellt bleiben, weil das Klagebegehren ohnehin verjährt sei. § 275 Abs 5 UGB komme auch in Fällen einer…

…der Beklagten erforderliche Kausalzusammenhang zwischen dem behaupteten Prospektmangel und der Anlageentscheidung. 2.2. Der Kläger bemängelt als Verstoß gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung (§ 182a ZPO), dass er kein weiteres Vorbringen zu Mängeln und Unvollständigkeiten im Verkaufsprospekt (Beilage ./I) vorbringen habe können. Der Kläger erkennt selbst, dass nach den unbekämpften…

…gerügte sekundäre Mangelhaftigkeit im Sinn aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung unterlassener Tatsachenfeststellungen liegt daher nicht vor. In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Der Rechtsmittelwerber muss dartun, dass…

…schon dem Grund nach nicht berechtigt sei. Das Berufungsgericht hat ohne weitere Erörterungen die Klage insoweit mangels Bestimmtheit abgewiesen. Bereits vor der Einführung des § 182a ZPO durch die ZVN 2002 wurde in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die bisher unbeachtet geblieben ist…

…jedoch, dass es auch zugegangen sei. Diese Beweisproblematik sei mit den Parteien im Verfahren erster Instanz nicht ausreichend erörtert worden, ohne Verstoß gegen § 182a ZPO sei es auch dem Berufungsgericht nicht möglich, den (Anscheins )Beweis des Zugangs als nicht erbracht zu erachten und in der Sache selbst zu entscheiden. Das…

…Sie vermag die stets erforderliche Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels daher nicht darzulegen (vgl dazu 3 Ob 244/07i mwN). Überdies hat § 182a ZPO nichts daran geändert, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner Einwendungen erhoben hat. Angesichts solcher Einwendungen hat die andere…

…Vorbringen kann vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a ZPO), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gemäß § 275 Abs 2 ZPO kann die Aufnahme…

…jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a ZPO), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahren erheblich verzögern würde. In § 258 ZPO ist nunmehr die sogenannte…

…angeordnet werde, eine Überschreitung des Klagebegehrens und damit einen Verstoß gegen § 405 ZPO zu begehen, ist vertretbar. Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht nach § 182a ZPO betreffend das Vorbringen des Klägers zu mehreren Grundstücken, ohne auf eine allfällige Anpassung des Urteilsantrags hinzuweisen, machte der Kläger nicht geltend; die Rüge eines (allfälligen…

…deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RS0043204; RS0111942 [T4]). Ebenso fällt die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht gemäß § 182a ZPO unter den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0037095). [2] Nach ständiger Rechtsprechung können – wie hier – vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz…

…Der von der beklagten Partei angestrebten Abänderung im klagsabweisenden Sinn (vgl RIS Justiz RS0129001) durch das Revisionsgericht steht allerdings das Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 182a ZPO) entgegen. Zumal die Vorinstanzen die fehlende materiell rechtliche Berechtigung auf Zuspruch einer Geldrente für den künftigen Verdienstentgang nicht ausreichend erörtert haben. C. Verjährung des…

…Titelverfahren noch bis Anfang Juli 2008 Vorbringen über seine Einkommensverhältnisse erstatten können, überrascht worden sein könnte und daher das Berufungsgericht möglicherweise gegen § 182a ZPO verstoßen habe. Der Kläger vertritt dazu in seiner Revision zusammengefasst den Standpunkt, er hätte bei entsprechender Anleitung des Berufungsgerichts vorgebracht, dass er im Titelverfahren mangels…

…nicht bewiesen bzw die Beklagten hätten lastenfrei Eigentum erworben (§ 1500 ABGB). Zutreffend sieht der Revisionswerber darin einen Verstoß gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 182a ZPO; RIS Justiz RS0037300). Diese Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht mit dem Auftrag zur…

…dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es bestehe zur Frage, inwieweit die Eventualmaxime beim Einwand der Selbsterhaltungsfähigkeit im Oppositionsprozess unter Berücksichtigung der §§ 180, 182a ZPO eine Verfahrensergänzung zur Erörterung explizit nicht vorgebrachter, aber zur Beurteilung der Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit relevanter Tatsachen erlaube, oberstgerichtliche Rsp fehle. Die Revision ist entgegen diesen…

…berufen. Der Drittbeklagte verweist daher im Rekurs zu Recht auf die Unbegründetheit des gegen ihn erhobenen unbedingten Geldleistungsbegehrens. II.4.3. Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insofern als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam…

…der klagenden Partei wurde hingegen Folgendes entgegengehalten: Da die Frage, ob für die Kosten der Rechtsweg zulässig sei, im Sinne der Erörterungsvorschriften des § 182a ZPO als "Nebenanspruch" zu qualifizieren sei, habe das Erstgericht insoweit keine Erörterungspflicht verletzt. Schon zu 14 R 115/03i habe das Berufungsgericht ausgesprochen, dass…

…Ergebnis geführt hätte (1 Ob 215/05g; 7 Ob 125/07v mwN; 1 Ob 160/07x ua; RIS-Justiz RS0120056; Fucik in Rechberger³ § 182a ZPO Rz 4; Schragel in Fasching/Konecny² §§ 182, 182a ZPO Rz 10). Die Übernahme erstgerichtlicher Feststellungen durch das Gericht zweiter Instanz kann keine…

…als Verfahrensmangel (siehe zu Abgrenzungsfragen Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 503 ZPO Rz 137 ff), dass die zuvor erwähnte Erörterung gemäß § 182a ZPO unzulänglich gewesen und eine Anleitung zur Vervollständigung ungenügenden Vorbringens gemäß § 182 ZPO - auch zur völlig unsubstanziiert behaupteten nachbarrechtlichen Anspruchsgrundlage - unterblieben sei. In diesem Kontext…

…einen berufungsgerichtlichen Verfahrensmangel dar. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die zitierte Ausführung in der rechtlichen Beurteilung stelle eine dislozierte Feststellung dar, sei überraschend iSd § 182a ZPO. Die Revisionswerberin hat übersehen, dass das Erstgericht im Rahmen der (formellen) Feststellungen unbekämpft Folgendes festgestellt hat: „Weshalb diese Objekte im genannten Zeitraum nur teilweise…

…Verstöße sind nach der Rechtsprechung (- die in RIS-Justiz RS0043172 [T2] veröffentlichten Erwägungen sind auch auf das mit der ZVN 2002 eingeführte Rechtsgepräch nach § 182a ZPO anwendbar -) als Verfahrensmängel zu rügen, was der Kläger in seiner Berufung auch getan hat. Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als…

…Anfrage des Klägers bei seinem Starter - seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt hätte, „die eine Partei erkennbar übersehen oder für unüblich gehalten hat" (§ 182a ZPO). Ganz konkret berief sich der Kläger in seiner Berufung auf die mangelnde Kausalität dieser ihm vorgeworfenen Unterlassung, weshalb von einer überraschenden Rechtsansicht der zweiten Instanz…

…weder ein eigenes Mitverschulden eingeräumt noch ein mitverschuldenbegründendes tatsächliches Verhalten seinerseits zugestanden hat. Überdies hat er, selbst wenn man insoweit eine Anleitungspflicht nach § 182a ZPO annehmen wollte, eine solche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Berufungsverfahren nicht gerügt, weshalb eine derartige Rüge nunmehr in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann…

…Im Übrigen blieb die von beiden Vorinstanzen vorgenommene Anrechnung allein auf das Schmerzengeld ungerügt. Die Geltendmachung einer Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen § 182a ZPO unterblieb (vgl RIS-Justiz RS0120056 [T2]), sodass der Oberste Gerichtshof dazu nicht Stellung zu nehmen hat (Zechner in Fasching/Konecny² § 503 ZPO Rz…

…ausführlich darlegen können, weshalb aus ihrer Sicht kein neuer Antrag nach § 28 Abs 1 KartG 2005 vorliege. 2.1. Gem § 14 AußStrG iVm § 182a ZPO ist die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern; Überraschungsentscheidungen sind verboten (ErlRV 32). Dies bedeutet aber keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung…