Art. 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 76/2002, zu den §§ 22, 23, 24, 27, 31, 45, 59, 65, 73, 179, 182a, 198, 207, 208, 210, 220, 225, 229, 230, 231, 237, 239 bis 251, 257 bis 261, 273, 277, 278, 279, 283, 291, 357, 359, 394 bis 397a, 398, 399, 402, 434, 440, 441, 442, 442a, 444, 448, 448a bis 453a, 460, 498, 502, 522, 552 und 571, RGBl. Nr. 113/1895)

…dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. II Z 11 (§ 179 ZPO), Z 14 (§ 182a ZPO), Z 46 lit. b (§ 278 Abs. 2 ZPO) und Z 73 lit. b (§ 460 Z …

§ 179 Zivilprozessordnung

…jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen zurückgewiesen werden, wenn es, insbesondere im Hinblick auf die Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens (§ 182a), grob schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde und seine Zulassung die Erledigung des Verfahrens erheblich verzögern würde. Gegen den Beschluss ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig…

…der Pauschalvergütung. Die vorgenommene Modifikation wäre daher mit den Parteien - insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen in der Entscheidung 1 Ob 71/04d - iSd § 182a ZPO zu erörtern gewesen. Dies führt zur Aufhebung der über das Feststellungsbegehren ergangenen Entscheidung. Im fortgesetzten Verfahren wird in Hinblick auf die von der Beklagten geltend…

…an das Erstgericht zur Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückzuweisen. Im fortgesetzten Verfahren ist die neue Rechtslage mit den Parteien im Rahmen der materiellen Prozessleitungspflicht (§ 182a ZPO) zu erörtern und den Parteien Gelegenheit zur Erstattung eines allfälligen Sachvorbringens zu geben. Die Anberaumung einer mündlichen Revisionsverhandlung steht im Ermessen des Obersten Gerichtshofes (SSV…

…Beklagten nicht; es verneinte aber ausdrücklich einen vom Beklagten im Zusammenhang mit dem fehlenden Vorbringen zum beruflichen Fortkommen gerügten erstinstanzlichen Verfahrensmangel wegen Verletzung des § 182a ZPO. Auf die in der Revision als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die freiwillige Aufgabe einer unselbstständigen Berufstätigkeit wegen des Wunsches, ein Unternehmen zu gründen, überhaupt zum…

…Tatsachenvorbringen zu erstatten. Werden hingegen nur dieselben Tatsachen, die schon der bisher erörterten Rechtslage zugrunde lagen, rechtlich anders gewertet, kann die Verletzung des § 182a ZPO keine Rechtsfolgen haben (vgl 3 Ob 147/09b; 8 Ob 168/08a jeweils mwN ua). Gelangt das Berufungsgericht wie hier im…

…36, 65) hat nicht vorgebracht, mit welcher Höhe der fiktive Mietwert anzusetzen ist. Das insofern noch unschlüssige Vorbringen muss mit ihm erörtert werden (§ 182a ZPO). Danach wird der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und das entsprechende Beweisverfahren abzuführen sein. Im Sinn der zitierten Rechtsprechung mindert sich der Unterhaltsanspruch der…

…konkrete Einstufung. Die Klägerin macht einen Mangel des Berufungsverfahrens geltend, und zwar, dass das Berufungsgericht sich auf eine überraschende Rechtsansicht gestützt und damit gegen § 182a ZPO verstoßen habe. Bei einem derartigen Verstoß hat der Rechtsmittelwerber auch darzulegen, welches zusätzliche Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten Rechtsansicht erstattet hätte ( Kodek…

…allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt zu ernennen gewesen wäre. Eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht liege nicht vor, könne doch auch die Pflicht nach § 182a ZPO nicht bezwecken, das Gericht zur Erörterung eines Vorbringens zu zwingen, dessen Schwächen bereits der Prozessgegner aufgezeigt hat. Das Klagebegehren sei damit wegen Unschlüssigkeit abzuweisen. Es…

…er allenfalls im Auswahlverfahren aufgrund seines Alters diskriminiert wurde. Mit dem Vorwurf, das Erstgericht habe zu Unrecht den wesentlichen Inhalt des Rechtsgesprächs nach § 182a ZPO nicht im Protokoll festgehalten, macht der Revisionswerber einen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, ohne aber darzutun, inwieweit in diesem Zusammenhang auch dem Berufungsgericht ein Verfahrensfehler…

…Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangel des Berufungsverfahrens (Verletzung der Anleitungspflicht) liegt nicht vor. Wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, verpflichtet auch § 182a ZPO das Gericht nicht, eine Partei, deren Klagebegehren abzuweisen ist, zu einer Klageänderung und zu bisher nicht einmal angedeutetem Vorbringen anzuleiten (RIS Justiz RS0037112 uva). Im…

…deren Nichtbeachtung mit dem Berufungsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zu rügen ist (RS0043204; RS0111942 [T4]). Ebenso fällt die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht gemäß § 182a ZPO unter den Rechtsmittelgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens (RS0037095). [2] Nach ständiger Rechtsprechung können – wie hier – vom Berufungsgericht verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz…

…der Beklagten zu verantwortenden und dem Ankauf der Papiere nachfolgenden Bestätigungsvermerke kausal waren. Ob diese Unschlüssigkeit mit dem Kläger zu erörtern gewesen wäre (§ 182a ZPO), braucht nicht geprüft zu werden, weil er einen allenfalls dadurch verwirklichten Verfahrensmangel in der Revision nicht rügte. 4. Das Berufungsgericht hat einen Schadenersatzanspruch des Klägers…

…genommen möglicherweise noch nicht ausreichend spürbare Geschäftsfälle abzustellen, sondern es ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. 4.5. Ein Verstoß gegen § 14 AußStrG iVm § 182a ZPO liegt nicht vor. Vielmehr wurde S***** wiederholt vom Erstgericht aufgefordert, auf die Vorwürfe der Antragstellerin näher einzugehen. Dazu erklärten die Antragsgegnerinnen ausdrücklich, keine zusätzlichen Anträge…

…6 MRK kein Recht auf einen Instanzenzug gewährt (RIS Justiz RS0074613 [T1]; RS0074833 [T2]; RS0043962 [T12, T14]). Auch ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Berufungsgerichts gegen § 182a ZPO liegt nicht vor. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nämlich nur dann einen Verfahrensmangel darstellen, wenn dadurch einer Partei die…

…Verstöße sind nach der Rechtsprechung (- die in RIS-Justiz RS0043172 [T2] veröffentlichten Erwägungen sind auch auf das mit der ZVN 2002 eingeführte Rechtsgepräch nach § 182a ZPO anwendbar -) als Verfahrensmängel zu rügen, was der Kläger in seiner Berufung auch getan hat. Angebliche Mängel des Verfahrens I. Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als…

…Das Erstgericht habe daher im fortgesetzten Verfahren Feststellungen zur Erkennbarkeit der Asphaltabsenkung für die Klägerin zur Unfallszeit zu treffen und die Erstbeklagte nach § 182a ZPO anzuleiten, entsprechendes Vorbringen zum ihr obliegenden Beweis nach § 1298 ABGB zu erstatten. Der von der Erstbeklagten gegen die aufhebende Entscheidung des Berufungsgerichts…

…schon dem Grund nach nicht berechtigt sei. Das Berufungsgericht hat ohne weitere Erörterungen die Klage insoweit mangels Bestimmtheit abgewiesen. Bereits vor der Einführung des § 182a ZPO durch die ZVN 2002 wurde in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass das Gericht die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überraschen darf, die bisher unbeachtet geblieben ist…

…Vorbringen in der Berufung eine unzulässige Neuerung bilde. Die Nichterörterung dieses Umstands im Verfahren erster Instanz könnte jedoch eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 182a ZPO bedeuten. Es sei allerdings festzuhalten, dass der Verwirkungstatbestand nach § 68a EheG jenem gemäß § 94 Abs 2 ABGB nachempfunden sei. Eine…

…sei nach deutschem Werkvertragsrecht zu beurteilen, überrascht worden zu sein, ist zu erwidern, dass der Rechtsmittelwerber in einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO darlegen muss, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er auf Grund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Der Rechtsmittelwerber muss dartun, dass der…

…begehrten Naturalrestitution der Kaufpreis Zug um Zug gegen Übertragung der Genussscheine (nur) abzüglich der lukrierten Dividenden zurückzuzahlen sei. Ob dadurch eine Erörterungspflicht nach § 182a ZPO ausgelöst worden sei, könne aber dahingestellt bleiben, weil das Klagebegehren ohnehin verjährt sei. § 275 Abs 5 UGB komme auch in Fällen einer…

…endgültigen Unterhalt verschaffe, im Vergleich zu sonstigen Provisorialverfahren bedeute eine Abweisung des Sicherungsantrages wegen Unschlüssigkeit keinen Verstoß gegen die weitergehende Anleitungs- und Erörterungspflicht nach § 182a ZPO. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, der Oberste Gerichtshof habe sich mit der Anwendung des § 182a ZPO auf Ansprüche nach…

…Anfrage des Klägers bei seinem Starter - seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte gestützt hätte, „die eine Partei erkennbar übersehen oder für unüblich gehalten hat" (§ 182a ZPO). Ganz konkret berief sich der Kläger in seiner Berufung auf die mangelnde Kausalität dieser ihm vorgeworfenen Unterlassung, weshalb von einer überraschenden Rechtsansicht der zweiten Instanz…

…dem Kläger in der Entlassung dieselben kartellwidrigen Verhaltensweisen zum Vorwurf gemacht, die dem Arbeitgeber von der Bundeswettbewerbsbehörde vorgeworfen wurden. Eine Verletzung der Erörterungspflicht nach § 182a ZPO ist nicht zu erkennen. Im Rahmen der Anleitungspflicht ist nur auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht…

…Ergebnis geführt hätte (1 Ob 215/05g; 7 Ob 125/07v mwN; 1 Ob 160/07x ua; RIS-Justiz RS0120056; Fucik in Rechberger³ § 182a ZPO Rz 4; Schragel in Fasching/Konecny² §§ 182, 182a ZPO Rz 10). Die Übernahme erstgerichtlicher Feststellungen durch das Gericht zweiter Instanz kann keine…

…Erstgerichts die relevante Aufrechnung außergerichtlich vorgenommen worden sei. Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Zum einen liegt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ein Verstoß gegen § 182a ZPO nur vor, wenn die vom Gericht bisher nicht kundgetane Rechtsansicht dazu führt, dass mangels Erörterung Tatsachen nicht vorgebracht wurden, die eine Partei erkennbar übersah oder…

…Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Das Erstgericht habe gegen § 182a ZPO verstoßen, wonach das Gericht das Sach und Rechtsvorbringen der Parteien mit diesen zu erörtern habe. Eine Erörterung des Sach- und Rechtsvorbringens der Parteien durch das…

…neuen) Haupt- als auch zum ersten Eventualbegehren entsprechend gegenüber ihrem Leistungsbegehren umgestellt -, meint jedoch, von dieser Rechtsansicht durch das Berufungsgericht überrascht worden zu sein (§ 182a ZPO), sodass dieses von Amts wegen eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen und ihr in dieser Gelegenheit zu geben gehabt hätte, ein entsprechendes Feststellungsbegehren bereits dort zu stellen…

…Weges leisten. Zur Entscheidung ist die Bezirksverwaltungsbehörde berufen. Im Hinblick auf diese verwaltungsbehördliche Zuständigkeit werde das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren im Sinn des § 182a ZPO auch ohne diesbezüglichen Einwand der Beklagten die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges mit den Parteien zu erörtern haben. Im Falle der Bejahung der Zulässigkeit des…

…gerügte sekundäre Mangelhaftigkeit im Sinn aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung unterlassener Tatsachenfeststellungen liegt daher nicht vor. In einer Verfahrensrüge wegen Verletzung der Pflichten des § 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusätzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hätte. Der Rechtsmittelwerber muss dartun, dass…

…der klagenden Partei wurde hingegen Folgendes entgegengehalten: Da die Frage, ob für die Kosten der Rechtsweg zulässig sei, im Sinne der Erörterungsvorschriften des § 182a ZPO als "Nebenanspruch" zu qualifizieren sei, habe das Erstgericht insoweit keine Erörterungspflicht verletzt. Schon zu 14 R 115/03i habe das Berufungsgericht ausgesprochen, dass…

…Ersturteils und Rückverweisung der Rechtssache zur Erörterung und Präzisierung des Klagebegehrens ist - entgegen der Auffassung der Rekurswerberin - durch oberstgerichtliche Judikatur gedeckt. Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO ist insofern als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht offenkundig dem verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem…

…Höchstgericht klargestellt wurde (vgl RIS Justiz RS0042181; RS0042173). Im Übrigen können angebliche Verfahrensmängel, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat (hier: Verstoß gegen § 182a ZPO), in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0042963). 2. Im Anlassfall geht es um die Unterscheidung von echten Provisionsvorschüssen (laut Vertragslage) einerseits…

…weder ein eigenes Mitverschulden eingeräumt noch ein mitverschuldenbegründendes tatsächliches Verhalten seinerseits zugestanden hat. Überdies hat er, selbst wenn man insoweit eine Anleitungspflicht nach § 182a ZPO annehmen wollte, eine solche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens im Berufungsverfahren nicht gerügt, weshalb eine derartige Rüge nunmehr in der Revision nicht mehr nachgeholt werden kann…

…obwohl der Grundbuchskörper der betreffenden EZ ***** KG ***** etliche andere Grundstücke umfasse. Das Erstgericht habe es verabsäumt, diese Problematik im Sinne der §§ 182, 182a ZPO, § 94 Abs 1 GBG mit den Klägern zu erörtern. Dieser formale Mangel spiele jedoch wegen der grundsätzlichen Unzulässigkeit der Einverleibung eines Vorkaufsrechts…

…nicht bewiesen bzw die Beklagten hätten lastenfrei Eigentum erworben (§ 1500 ABGB). Zutreffend sieht der Revisionswerber darin einen Verstoß gegen das Verbot von Überraschungsentscheidungen (§ 182a ZPO; RIS Justiz RS0037300). Diese Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das Berufungsgericht mit dem Auftrag zur…

…angeordnet werde, eine Überschreitung des Klagebegehrens und damit einen Verstoß gegen § 405 ZPO zu begehen, ist vertretbar. Die Verletzung der richterlichen Anleitungspflicht nach § 182a ZPO betreffend das Vorbringen des Klägers zu mehreren Grundstücken, ohne auf eine allfällige Anpassung des Urteilsantrags hinzuweisen, machte der Kläger nicht geltend; die Rüge eines (allfälligen…

…rechtlich anders (hier speziell zur „Vertrauensseligkeit" des Klägers im Lichte des § 879 ABGB) wertete als das Erstgericht, worin auch keine Verletzung des § 182a ZPO liegt (7 Ob 181/04z). Selbst wenn das Berufungsgericht relevante erstgerichtliche Feststellungen in der Folge bei seiner rechtlichen Beurteilung nicht berücksichtigt hätte, wäre dies keine…

…Titelverfahren noch bis Anfang Juli 2008 Vorbringen über seine Einkommensverhältnisse erstatten können, überrascht worden sein könnte und daher das Berufungsgericht möglicherweise gegen § 182a ZPO verstoßen habe. Der Kläger vertritt dazu in seiner Revision zusammengefasst den Standpunkt, er hätte bei entsprechender Anleitung des Berufungsgerichts vorgebracht, dass er im Titelverfahren mangels…

…einen berufungsgerichtlichen Verfahrensmangel dar. Die Ansicht des Berufungsgerichts, die zitierte Ausführung in der rechtlichen Beurteilung stelle eine dislozierte Feststellung dar, sei überraschend iSd § 182a ZPO. Die Revisionswerberin hat übersehen, dass das Erstgericht im Rahmen der (formellen) Feststellungen unbekämpft Folgendes festgestellt hat: „Weshalb diese Objekte im genannten Zeitraum nur teilweise…

…ausführlich darlegen können, weshalb aus ihrer Sicht kein neuer Antrag nach § 28 Abs 1 KartG 2005 vorliege. 2.1. Gem § 14 AußStrG iVm § 182a ZPO ist die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern; Überraschungsentscheidungen sind verboten (ErlRV 32). Dies bedeutet aber keineswegs, dass das Gericht seine Rechtsansicht vor der Entscheidung…