RS0041940 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang eines Zuspruchs von 6.003 EUR Insolvenz-Entgelt samt 7,88 % Zinsen seit 9. 6. 2016 in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen einschließlich der Kostenentscheidungen aufgehoben. Das über den Betrag von 2.578,49…

Begründung: Der Kläger war vom 15. 11. 2015 bis zur Dienstnehmerkündigung per 31. 3. 2016 als gewerberechtlicher Geschäftsführer beim späteren Schuldner beschäftigt. Mit Bescheid vom 14. 6. 2017 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zuerkennung eines Insolvenz-Entgelts von 6.003 EUR (darin …

Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO vorliegt. Sie ist dementsprechend auch berechtigt. 1.1 Nach § 67 ASGG kann unter anderem in einer Streitigkeit über die An…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. Er ist unstrittig verpflichtet, einen Teil seiner Liegenschaft gemäß § 17 Abs 1 Wiener Bauordnung (Wr BauO) grundsätzlich unentgeltlich (§ 17 Abs 4 Wr BauO) in das öffentliche Gut zu übertragen. § 17 Abs 4a Wr BauO räumt dem …

Aus Anlass des zulässigen Revisionsrekurses des Antragstellers ist die mangelnde Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des Rechtswegs im engeren Sinn (die Sache gehört nicht vor die Gerichte) wahrzunehmen. 1. § 59 Abs 8 Wr BauO in der bis zum 31. 12. 2013 geltenden Fassung legt für die hier geltend …

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Universität mit Sitz in Linz verpflichtet sei, einen Arbeitsvertrag als Vertragsprofessor mit ihm abzuschließen, in eventu Berufungsverhandlungen gemäß § 98 UG 2002 für die Stelle der angestrebten Vertragsprofessur …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten erfüllt die Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht, weil die Entscheidung des Rekursgerichts mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung im Einklang steht und keiner Korrektur bedarf. § 261 Abs 1 ZPO ordnet an, dass dann, wenn wie hier über die …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: In dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger im Wesentlichen Ansprüche aus der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses zum 27. 7. 2001 geltend. Es geht dabei zusammengefasst um die Frage der Berechtigung des vorzeitigen Austrittes des Klägers und der daraus ableitbaren Beendigungsansprü…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Rekurs der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig, aber nicht berechtigt. 1.) Da das Berufungsgericht das Ersturteil aufgehoben hat, ist dieses beseitigt worden. Damit oblag dem Erstgericht im weiteren Rechtsgang aber nicht nur, wie d…

1. Die Replik der Antragstellerin vom 9. 4. 2003 sowie die Stellungnahme des Antragsgegners vom 28. 4. 2003 hiezu werden zurückgewiesen. 2. Aus Anlass des Rekurses werden der angefochtene Beschluss und das diesem vorangegangene Provisorialverfahren als nichtig aufgehoben. Der Antrag auf Erlassung ei…

Begründung: Die Antragstellerin befasst sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Arzneispezialitäten. Sie vertreibt unter anderem in Österreich die von ihr entwickelten und hergestellten Arzneispezialitäten C***** und C***** PLUS, die in dem vom Antragsgegner - dem Hauptverband…

Dieser Einwand ist berechtigt: Wie sich aus § 133 Abs 1 ASVG ergibt, umfasst der Krankenbehandlungsanspruch der in der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsberechtigten ärztliche Hilfe, Heilmittel sowie Heilbehelfe als Sachleistungen. Die Krankenbehandlung muss ausreichend und zweckmäßig sein, …

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht, jenem der beklagten Partei wird hingegen Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Rekurs der klagenden Partei an das Gericht zweiter Instanz zurückgewiesen wird, soweit er sich gegen den Ausspruch des Erstgerichts üb…

Begründung: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zum Ersatz ihres mit 9,838.962,74 S bezifferten Schadens und brachte dazu vor, zu ihrer Produktpalette gehörten auch mobile Hafenkräne, in die die „Aufricht Wippzylinder“ eingebaut würden. Sie habe solche Geräte bei der…

Wendet der Beklagte, wie es hier geschah, die Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ein oder prüft dieses seine Zuständigkeit von Amts wegen, kann der Kläger gemäß § 261 Abs 6 ZPO die Überweisung der Klage an das von ihm namhaft gemachte Gericht beantragen, wenn das bisherige Prozeßgericht seine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstinstanzliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 11.430,-- (darin S 1.905,-- USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tag…

Begründung: Nach Einlangen der Klagebeantwortung stellte das Erstgericht, ohne daß der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erhoben hätte, seine sachliche Unzuständigkeit fest und wies die Klage zurück. Es liege die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichtes gemäß § 49 Abs.2 Z 5 JN vor. Im konkre…

Gemäß § 45 JN idF des Art.II Z 14 ZVN BGBl 135/1983 sind nach Eintritt der Streitanhängigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche Zuständigkeit bejaht, nicht anfechtbar, solche, mit denen es seine sachliche Unzuständigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nac…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Das Landesgericht Wels wies zahlreiche gegen seinen Präsidenten gerichtete Ablehnungsanträge zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Antragsteller ist unzulässig. Die Ablehnu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die mit Beschlüssen vom 1.9.1993 und 20.9.1993 unterbrochenen Rekursverfahren 2 R 168, 169, 192/93 vom Amts wegen fortgesetzt, den Rekursen der Gemeinschuldnerinnen Folge gegeben, die angefochtenen Beschlüsse als nichtig aufgehoben u…

Das Rekursgericht hat die angefochtenen Beschlüsse aus dem Grunde des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO als nichtig aufgehoben, so daß im fortzusetzenden Verfahren erneut über die noch offenen Anträge unter Vermeidung der aufgezeigten Widersprüchlichkeiten ein Beschluß zu fassen sein wird. Daraus wird offensicht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin beantragt, dem Antragsgegner, dessen uneheliche Tochter sie sei, aufzutragen, ihr ein Heiratsgut von S 150.000,-- zu übergeben. Der Antragsgegner hat die Abweisung dieses Antrags beantragt. Über Antrag der Antragstellerin - der die Verfahrenshilfe bewilligt wurde - h…

Der Rekurs der Antragstellerin ist entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes unzulässig. Eine widerspruchsvolle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob gegen die Zurückweisung eines an die zweite Instanz gerichteten Kostenrekurses durch diese ein Rekurs zulässig ist, besteht nicht. Sie…