JudikaturJustizRS0041535

RS0041535 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. November 1974

RS0041535 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Zur Frage des Rechtszuges im Verfahren in Binnenschifffahrtssachen. Die Sonderbestimmungen für das Rechtsmittelverfahren in Binnenschifffahrtssachen betreffen lediglich die zweite Instanz, der Rechtszug an die dritte Instanz nach den allgemeinen Bestimmungen der ZPO ist aber nicht ausgeschlossen und somit sind Revision und Rekurse gegen die Entscheidung der Schifffahrtsobergerichte zulässig.

Entscheidung
1

  • 2Ob260/74—OGH Entscheidung

    07. November 1974
    Spruch

    Rechtszug in Binnenschiffahrtssachen. - Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch eine - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des bür…

    Text

    Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebea…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels ist davon auszugehen, daß der Kläger seinen Anspruch gegen beide beklagten Parteien ausdrücklich auf das Binnenschiffahrtsgesetz (DRGBl. 1898 I, 369, 868, eingeführt in Österreich mit Verordnung vom 11. Dezember 193…