Gemäß § 3 Abs 1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichts von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Es geht daher nicht an, dass der Oberste Gerichtshof…

…richtete, die für das höhere Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend gewesen wären) erhob die Rechtsmitttelklägerin Rekurs. Der Oberste Gerichtshof wies dieses – ihm gemäß § 3 Abs 2 JN vorgelegte – Rechtsmittel mit seinem Beschluss vom 19. Mai 1983, 6 Ob 713/82, wegen Versäumung der Rekursfrist zurück. In der…

…spärliche Belege. Petschek - Stagel (122) sprechen lediglich davon, daß das Oberlandesgericht betreffend Entscheidungen der Schiffahrtsgerichte zweite Instanz ist. Feil - Hergovitsch - Langer (Anm. 1 zu § 3 JN) beschränken sich auf die Bemerkung, daß der Rechtszug gegen Entscheidungen der Bezirksgerichte als Schiffahrtsgerichte an das Oberlandesgericht als Schiffahrtsobergericht gehe. Als einziger österreichischer Autor nimmt…

…uva). Der Hinweis des Rechtsmittelwerbers darauf, daß es sich bei § 24 JN um eine Sondervorschrift handelt, ist ebensowenig stichhältig wie seine Berufung auf § 3 Abs. 2 JN. Regelt § 24 JN als Sondernorm den Rechtsmittelzug in Ablehnungssachen abschließend, kommt gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung der Ablehnung bestätigt…

…bezeichnete Eingabe der beklagten und widerklagenden Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste (und letzte) Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Demgemäß ist die als "Einspruch gegen die Entscheidung des Beschlusses vom 28. 5…

…Oberste Gerichtshof, von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmsfällen abgesehen (§ 532 Abs 1 und 2 ZPO), nur Rechtsmittelgericht, nicht aber Gericht erster Instanz (§ 3 Abs 2 JN) ist. Er ist demnach aber zur Entscheidung über das vom Kläger erhobene Begehren nicht zuständig (so schon 1 Ob 31/83 über eine Klage des…

…angerufene Rekursgericht. [8] Fasst ein Landesgericht als Berufungsgericht einen Beschluss, so hat über den dagegen gerichteten Rekurs der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (vgl § 3 Abs 1 JN zum Instanzenzug im bezirksgerichtlichen Verfahren). [9] Die irrtümlich unrichtige Benennung des Rechtsmittelgerichts schadet jedoch nicht, weil das zur Entscheidung funktionell zuständige Gericht ohnehin individuell bestimmt…

…erheben wolle. Das Erstgericht legte daraufhin die Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor. Dieser ist jedoch funktionell zur Entscheidung über die Rechtsmittel nicht zuständig. Gemäß § 3 JN geht der Rechtszug gegen die vom Bezirksgericht in erster Instanz gefällten Entscheidungen in zweiter Instanz an die Landesgerichte und erst in dritter Instanz an den…

…zulässig. Hat das Gericht zweiter Instanz einen Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen, kann der Oberste Gerichtshof infolge dagegen erhobener Rechtsmittel im Hinblick auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden (5 Ob 211/10f; 3 Ob 67/08m; RIS Justiz RS0007037), es sei denn, dass…

…Sache erledigten Antrag als unzulässig zurück, so ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, hierüber in der Sache zu entscheiden, weil sonst der im § 3 Abs 1 JN angeordnete Instanzenzug nicht gewahrt wäre. Die Entscheidung des Rekursgerichtes mußte daher aufgehoben werden. Dieses wird bei der zu treffenden neuen Entscheidung die Berechtigung des Wiedereinsetzungsantrages…

…§ 74 ZPO" bezeichnete Eingabe des Gemeinschuldners wird zurückgewiesen. Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist in Zivilsachen gemäß Art 92 Abs 1 B-VG sowie § 3 Abs 2 und § 4 JN oberste Instanz. Eine weitere Anfechtung seiner Entscheidungen ist daher unzulässig. Im übrigen sind Anträge an den Obersten Gerichtshof, seine Entscheidungen nachträglich ausführlich(er) oder - im…

…aus, daß es zur Entscheidung über diesen Rekurs des Klägers nicht zuständig sei. Es begründete diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß im Sinn des § 3 JN der Rechtszug grundsätzlich vom Bezirksgericht an das übergeordnete Landes- bzw. Kreisgericht gehe. Bestehe eine sondergesetzliche Rechtsmittelzuständigkeit, komme diese nur zur Anwendung, wenn das Erstgericht in…

…3] Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über das Rechtsmittel funktionell nicht zuständig: [4] Der Rechtszug gegen eine Entscheidung eines Bezirksgerichts geht gemäß § 3 Abs 1 JN an das jeweils zuständige Landesgericht (vgl RS0007024). Der Oberste Gerichtshof ist daher funktionell unzuständig, über das fälschlich als außerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete Rechtsmittel zu entscheiden. Im…

…Umfang rechtsirrig erfolgte. 5. Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann kann der Oberste Gerichtshof im Hinblick auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden, es sei denn, dass die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen oder wenn das Rekursgericht trotz formeller…

…Abs 1 Satz 1 UVG). In dritter Instanz hat über Rechtsmittel gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Revision, Rekurs) der Oberste Gerichtshof zu entscheiden (§ 3 Abs 2 JN). Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist - im Verfahren über die Gewährung von Vorschüssen nach dem UVG - unzulässig (§ 15 Abs 3 UVG). Dieser Rechtsmittelausschluß…

…§ 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 4 ZPO). Nunmehr erhebt der Verpflichtete dagegen Rekurs an das (wenn auch im Instanzenzug nach § 3 JN dem Obersten Gerichtshof untergeordnete und bei Exekutionssachen der Bezirksgerichte außerhalb eines Instanzenzugs stehende) Oberlandesgericht Linz mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Diesen Schriftsatz legte…

…iVm § 528 Abs 2 Z 1, 2 und 4 ZPO). Nunmehr erhebt der Verpflichtete dagegen Rekurs an das (wenn auch im Instanzenzug nach § 3 JN ihm untergeordnete und bei Exekutionssachen der Bezirksgerichte außerhalb eines solche stehende) Oberlandesgericht Linz ua mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz legte das…

…bis März 2011. Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann kann der Oberste Gerichtshof im Hinblick auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden, es sei denn, dass die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen oder wenn das Rekursgericht trotz formeller…

…unzulässig nach (richtig) § 62 Abs 2 Z 2 AußStrG zurück. Nunmehr erhebt der Verpflichtete dagegen Rekurs an das (wenn auch im Instanzenzug nach § 3 JN ihm untergeordnete und bei Außerstreitsachen der Bezirksgerichte außerhalb eines solchen stehende) Oberlandesgericht Linz ua mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz legte das…

…richtet, liegt hierüber keine Entscheidung eines Gerichtes zweiter Instanz vor; schon deshalb kommt daher dem Obersten Gerichtshof (als dritte Instanz) keine Entscheidungsgerenz hierüber zu (§ 3 Abs 2 JN). Ein Revisionsrekurs ist nämlich nach § 528 ZPO nur gegen einen Beschluß des Rekurs-, nicht jedoch auch eines Erstgerichtes möglich. Das Rekursgericht hatte jedoch in…

…1, 2 und 4 ZPO iVm § 78 EO absolut unzulässig. Nunmehr erhebt der Verpflichtete dagegen Rekurs an das (wenn auch im Instanzenzug nach § 3 JN dem Obersten Gerichtshof untergeordnete und in Exekutionssachen der Bezirksgerichte im Rechtsmittelverfahren nicht zuständige) Oberlandesgericht Linz ua mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. Seinen Schriftsatz…

…Rekurs - wie hier - aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann kann der Oberste Gerichtshof auf Grund eines dagegen erhobenen Rekurses im Hinblick auf § 3 JN - von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmsfällen, daß die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen (EvBl 1993/80 ua) oder das…

…zeigt die Revisionswerberin mit diesen Ausführungen aber schon deshalb nicht auf, weil der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Berufung, Rekurs) gemäß § 3 JN in zweiter Instanz an die Landesgerichte geht. [11] 2.2 Soweit die Revisionswerberin sich in diesem Zusammenhang erkennbar auch gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts wendet…

…das gemeinsam übergeordnete Gericht nicht als Rechtsmittel-, sondern als Erstgericht entscheide. § 111 Abs 2 JN spreche nicht vom Rechtszug wie § 3 JN, sondern vom zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht. Darüber hinaus könne ein Oberlandesgericht (in Pflegschaftssachen) nie ein Rechtsmittelgericht sein. 5. Der Senat schließt sich der…

…das Gericht zweiter Instanz einen Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann kann der Oberste Gerichtshof infolge eines dagegen erhobenen Rechtsmittels im Hinblick auf § 3 JN an sich nicht in der Sache selbst entscheiden (RIS Justiz RS0007037). In Fällen, in denen die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses inhaltlich die sachlichen Abweisungsgründe erfasst, wird…

…daß es das behandelte Rechtsmittel inhaltlich als berechtigt erachtet, so ist doch dem Obersten Gerichtshof eine Entscheidung in der Sache selbst verwehrt, denn gemäß § 3 Abs.1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Der Oberste Gerichtshof kann daher nicht selbst über den…

…b) Hat das Gericht zweiter Instanz einen Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann kann der Oberste Gerichtshof infolge dagegen erhobenen Rechtsmittels im Hinblick auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden (stRsp, vgl zuletzt 5 Ob 224/06m; RIS-Justiz RS0007037), es sei denn, dass die formelle Zurückweisung und die…

…SZ 43/212 Gemäß § 3 Abs 1 JN ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Erstgerichtes von dem vorgesetzten Kreis- oder Landesgericht zu erledigen. Es geht daher nicht an, daß der OGH, ohne…

…Rechtsmittelbeschränkungen sind vielmehr verfassungsrechtlich zulässig, sofern sie die Funktion des Obersten Gerichtshofs nicht aushöhlen oder ihn ganz ausschalten ( Ballon in Fasching/Konecny 3 § 3 JN Rz 3 mwM). Sie verstoßen auch nicht gegen Art 6 Abs 1 EMRK ( Ballon § 3 JN Rz 3; RIS Justiz RS0074613…

…Weise erhoben worden ist (§ 235 Abs 5 ZPO), kann der Oberste Gerichtshof im vorliegenden Verfahrensstadium noch nicht prüfen. Der Oberste Gerichtshof kann zufolge § 3 Abs 1 JN über einen Rekurs gegen einen Beschluß des Erstgerichtes, der vom Rekursgericht rechtsirrig als unzulässig zurückgewiesen wurde, nicht sogleich sachlich entscheiden (SZ 43/212; EvBl 1965…

…unmittelbares) Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen; der Rechtszug gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte geht vielmehr in zweiter Instanz an die Landes- und Kreisgerichte (§ 3 JN). Zutreffend hat daher das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien über das Rechtsmittel des Vaters entschieden. Daß es dabei in derselben Senatszusammensetzung tätig war wie im ersten…

…Müßte nun der Prozeß auf Grund der Zuständigkeitsbestimmungen vor einem Gerichtshof erster Instanz geführt werden, käme es zu einem Auseinanderklaffen der funktionalen Zuständigkeiten. Gemäß § 3 Abs.1 JN geht der Rechtszug gegen Beschlüsse der Bezirksgerichte in zweiter Instanz an die Landesgerichte. Nach § 4 JN geht der Rechtszug gegen die in erster Instanz…

…auf zwei Tage im Monat. Auch das Fehlen der Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes macht den Revisionsrekurs nicht unwirksam, weil das zur Entscheidung berufene Gericht durch § 3 Abs 2 JN eindeutig bestimmt ist (vgl. EFSlg 44.636). Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Da eine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 16 Abs 1 AußStrG vorliegt, ist die…

…Oberlandesgericht als zweite Instanz des Prozessgerichts über den aufgeschobenen Rekurs gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts zu entscheiden, was mit den Regelungen der §§ 3 und 4 JN nicht in Einklang stehe. Es sei daher der ständigen Rechtsprechung zu § 515 ZPO zu folgen, wonach ein aufgeschobener Rekurs dann selbstständig überreicht…

…nichts gewonnen: 2. Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs aus formellen Gründen zurückgewiesen, dann kann der Oberste Gerichtshof im Hinblick auf § 3 JN nicht in der Sache selbst entscheiden, es sei denn, dass die formelle Zurückweisung und die sachliche Abweisung inhaltlich übereinstimmen oder wenn das Rekursgericht trotz formeller…