BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 3

§ 3 §. 3.

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§ 3 §. 3. — JN

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Entscheidungen
116
Rechtssätze
17

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993

Inkrafttretungsdatum

01. März 1993

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020778

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Berufung, Rekurs) geht in zweiter Instanz an die Landesgerichte. Im Sprengel eines selbständigen Handelsgerichtes geht aber der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse eines besonderen Bezirksgerichtes für Handelssachen und gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten, entsprechend bezeichneten (§ 446 ZPO.) Urteile eines anderen Bezirksgerichtes an das Handelsgericht.

(2) In dritter Instanz hat über Rechtsmittel gegen Urtheile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Revision, Recurs) der Oberste Gerichtshof zu entscheiden.

Entscheidungen
116

  • 6Ob142/19d—OGH Entscheidung

    29. August 2019
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der Zweit- bis Viertantragsgegner unter Abstandnahme vom gebrauchten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind wei…

    Text

    Begründung: Die gefährdete Partei und Antragstellerin ist zu 49,41 % Minderheitsgesellschafterin, die J***** S.A. zu 50,59 % Mehrheitsgesellschafterin der Erstantragsgegnerin. Diese Gesellschaft ist die Muttergesellschaft eines weltweit agierenden Konzerns im Bereich der Zellstoffherstellung mit Sit…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 27a Abs 1 JN besteht die inländische Gerichtsbarkeit (internationale Zuständigkeit) dann, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts gegeben sind, ohne…

  • 1Ob159/02t—OGH Entscheidung

    13. August 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei fallen die Kosten ihres erfolglosen Revisionsrekurses selbst zur Last. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung - unbeschadet eines Kostenersatzanspruchs …

    Text

    Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im Folgenden kurz: klagende Partei) begehrte aufgrund einer Wechselbürgschaft den Zuspruch von 218.018,50 Euro sA und stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf die Behauptung, Wien sei nach der Wechselurkunde Zahlungsort der Wechselschul…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, allerdings nicht wegen des Grundes, dessentwegen ihn das Rekursgericht zuließ; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Funktionelle Zuständigkeit des Rekursgerichts im Sicherungsverfahren 1. 1. Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs darf ein Gericht zweiter Instanz die Z…

  • 1Ob23/95—OGH Entscheidung

    29. Mai 1995
    Spruch

    Der Rekurs wird, soweit er den Kostenpunkt betrifft, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Der Einschreiter hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht legte den Streitakt dem Gericht zweiter Instanz mit Berufung des Klägers gegen sein Urteil vom 9.2.1994 am 1.6.1994 vor; der Akt langte dort am 3.6.1994 ein. Mit dem mangels Antrags auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefä…

    Rechtliche Beurteilung

    Der vom Einschreiter gegen diesen Beschluß erhobene Rekurs im Kostenpunkt ist nicht zulässig, weil auch jede Entscheidung über die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar ist (SZ 27/66 ua, zuletzt wieder 4 Ob 504/94; Kodek in Rechberger, ZPO § 528 Rz 3); das w…

  • 1Ob17/85—OGH Entscheidung

    16. September 1985
    Spruch

    Die Klage wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrt mit der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klage von der REPUBLIK ÖSTERREICH aus dem Rechtstitel der Amtshaftung (nicht bezifferten) Schadenersatz. Er beantragt die 'Zulassung' dieser Klage oder ihre 'Weiterleitung an das zuständige Gericht in Wien' un…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof ist gemäß Art 92 Abs 1 B-VG oberste - regelmäßig dritte (§§ 3 Abs 2, 4 JN) - Instanz in Zivilsachen (= bürgerlichen Rechtssachen iS des § 1 JN) und daher nicht berufen, als erste Instanz (§ 2 Abs 1 JN) über die vom Kläger gestellten Rechtsschutzbegehren zu entscheiden. Die un…

  • 1Ob8/84—OGH Entscheidung

    04. April 1984
    Spruch

    Die Klage wird zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Kläger begehrt in seiner an den Obersten Gerichtshof gerichteten Klage den Zuspruch eines Betrags von insgesamt 333.004,90 S sA wegen „Rechtsmittelberaubung und Verbrechensbegünstigung durch Ignoranz von Rechtsansprüchen". Die Klage ist zurückzuweisen, da der Oberste Gerichtshof, von hier nicht …

  • 1 Ob 31/83—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1983

  • 6Ob654/85—OGH Entscheidung

    03. Oktober 1985
    Spruch

    Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung über den Antrag des Gegners der gefährdeten Partei auf Ergänzung der Rekursentscheidung durch Aussprüche über den Wert des Beschwerdegegenstandes, allenfalls darüber, ob eine Anfechtung mangels Vorliegens einer im Sinne des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO erheblichen…

    Text

    Begründung: Das mit dem außerstreitigen Verfahren nach §§ 229 ff AußStrG zur nachehelichen Aufteilung gemäß §§ 81 ff EheG befaßte Bezirksgericht erließ eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 382 Z 8 lit.c EO. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Innerhalb einer 14-tägigen Frist ab Zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Begehren um Ergänzung einer Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz durch Aufnahme der für die Anfechtbarkeit der Entscheidung als erforderlich erachteten rein verfahrensrechtlichen Bewertungen und Zulässigkeitsaussprüche ist in den Verfahrensgesetzen als solches nicht ausdrücklich geregelt. …

  • 3 Ob 514/57—OGH Entscheidung

    20. November 1957

  • 4 Ob 584/79—OGH Entscheidung

    29. Januar 1980

  • 6 Ob 1533/84—OGH Entscheidung

    08. November 1984
    • Rechtssätze
    17

  • RS0116828—OGH Rechtssatz

    29. August 2019·2 Entscheidungen

    Das Rekursgericht kann zur meritorischen Entscheidung über einen Sicherungsantrag funktionell auch dann zuständig werden, wenn ihn das Erstgericht ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückwies.

  • RS0057239—OGH Rechtssatz

    29. Mai 1995·1 Entscheidung

    Ein an das Gericht zweiter Instanz gerichteter Schriftsatz mit einer Beitrittserklärung und einem in der Sache als Berufung zu beurteilenden weiteren Anbringen ist vom Berufungsgericht - a limine - zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt der Überreichung dieses Schriftsatzes an das Gericht zweiter Instanz das Berufungsverfahren bereits beendet und das Gericht zweiter Instanz in der Rechtssache demnach auch nicht mehr (funktionell) zuständig war.

  • RS0045927—OGH Rechtssatz

    16. September 1985·3 Entscheidungen

    Eine unmittelbar beim OGH eingebrachte Klage ist zurückzuweisen.

  • RS0045890—OGH Rechtssatz

    03. Oktober 1985·1 Entscheidung

    Für die funktionelle Zuständigkeit eines Gerichtes zur Erledigung einer Eingabe ist nicht deren formelle Bezeichnung als Rechtsmittel oder Antrag, sondern der durch das Begehren verfahrensrechtlich charakterisierte Inhalt der Eingabe entscheidend.

  • RS0045888—OGH Rechtssatz

    20. November 1957·1 Entscheidung

    Das LGZ Wien ist nicht befugt, einen Rekurs gegen einen Beschluß in einer beim Bezirksgericht Liesing anhängigen Pflegschaftssache wegen Vorliegens eines Erziehungsnotstandes dem Jugendgerichtshof zu überweisen.

  • RS0045883—OGH Rechtssatz

    29. Januar 1980·1 Entscheidung

    Die Regelung des § 22 Abs 1 Z 1 lit a JGG (früher § 15 JGG 1949) umfaßt auch die Zuständigkeit der "Gerichtshöfe erster Instanz" zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlüsse der außerhalb Wiens, jedoch innerhalb des Sprengels des LGZ Wien, gelegenen Bezirksgerichte in Vormundschaftssachen. Diese letztgenannte Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes setzt aber voraus, daß die angefochtene Entscheidung der ersten Instanz eine konkrete Maßnahme im Zusammenhang mit einem Erziehungsnotstand betrifft, sodaß notwendigerweise dieser (auch) das Rekursgericht sein muß. Nur unter dieser Voraussetzung ist es sinnvoll und der erkennbaren Absicht des Gesetzes entsprechend die auf die angeführten besonderen Möglichkeiten des Jugendgerichtshofes gegründete besondere Zuständigkeit anzunehmen. Wegen der Notwendigkeit einer einheitlichen Zuständigkeitsregelung, bei der die besondere Zuständigkeit den Vorrang hat, ist diese auch dann zu bejahen, wenn das Vorliegen eines Erziehungsnotstandes bereits in einem früheren Stadium in einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, auch wenn diese ohne Befassung des Jugendgerichtshofes Wien zustandegekommen ist, angenommen wurde und sich aus der Aktenlage nicht ergibt, daß dieser Erziehungsnotstand bereits behoben wurde.

  • RS0043990—OGH Rechtssatz

    08. November 1984·1 Entscheidung

    § 522 Abs 1 ZPO räumt dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten ist, aus Anlaß des Rechtsmittels eine Nachprüfung seiner eigenen Entscheidung ein und vor dieser sachlichen Prüfung des Rekurses ist die funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Rechtsmittelgerichtes zur Sachprüfung nicht gegeben.