Für Beschlüsse sieht § 446 ZPO einen Beisatz "in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen" nicht vor. Eine Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien zur Entscheidung über Rekurse gegen Entscheidungen von Allgemeinen Bezirksgerichten im…

§ 3 §. 3.

…der Rechtszug gegen Urteile und Beschlüsse eines besonderen Bezirksgerichtes für Handelssachen und gegen die in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen gefällten, entsprechend bezeichneten (§ 446 ZPO.) Urteile eines anderen Bezirksgerichtes an das Handelsgericht. (2) In dritter Instanz hat über Rechtsmittel gegen Urtheile und Beschlüsse der Bezirksgerichte (Revision, Recurs) der Oberste Gerichtshof…

…als Sondergericht entschieden und dies auch in seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht habe. Für die handelsgerichtliche Zuständigkeit sei dies in den §§ 3 JN, 446 ZPO ausdrücklich normiert. Diese Bestimmungen seien auf den vorliegenden Fall analog anzuwenden. Das Oberlandesgericht Wien wäre daher als Schiffahrtsobergericht nur dann zur Entscheidung über den Rekurs…

…in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen entschieden hat. Die Parteien sind berechtigt, die Aufnahme eines solchen Beisatzes zu beantragen (§ 259 Abs 3, § 446 ZPO); dieser Beisatz bestimmt dann gemäß § 7 Abs 2, § 8 Abs 2 JN die Zusammensetzung des Berufungssenates (Fasching III 204). Das folgt zwingend aus…

…Beschluß) der allgemeinen Gerichtsbarkeit fällt (faßt). Den Parteien steht das Recht zu, die Aufnahme eines entsprechenden Beisatzes zu beantragen (§ 259 Abs 3 ZPO; § 446 ZPO für das bezirksgerichtliche Verfahren); dieser Beisatz bestimmt dann die Zusammensetzung des Berufungssenates (Fasching III 204). Ist eine Partei mit der Aufnahme oder Nichtaufnahme eines solchen…

nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein solches Gericht in seiner Entscheidung ausdrücklich aussprach, daß es als Schiffahrtsgericht tätig wurde (keine analoge Anwendung des § 446 ZPO).…