RS0038400 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung den Ersatz der von ihm in einem – wegen mehrerer Verstöße gegen das KFG geführt e n – Verwaltungsstrafverfahren aufgewendeten Kosten. Er stützt seinen Anspruch auf ein rechtlich unvertretbares Vorgehen von Organen der Bundes…

[8] 1.1. Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger „für die als ihre Organe handelnden Personen“, was dahin zu verstehen ist, dass es bei der Beurteilung der Frage, welcher Rechtsträger nach dem AHG in Anspruch genommen werden kann, nicht darauf ankommt, wessen Organ organisatoris…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand der von der Klägerin eingebrachten „Klage wegen europarechtlicher Staatshaftung“ ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die in unionsrechtswidriger Weise erfolgte Besteuerung ihrer Tochtergesellschaft im Zeitraum von 1. 9. 2010 bis zum 31. 12. 2012 habe zu ihrer materielle…

Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht aufwerfen, was nur kurz begründet werden muss (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Die Revisionswerberin behauptet, es könne unter Zugrundelegung des funktionellen Organbegriffs kein Zweifel daran bestehen, dass …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit EUR 3.093,14 und der zweitbeklagten Partei die mit EUR 3.912,69 (darin EUR 652,12 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin bereibt ein Unternehmen, das ein Gasthaus, ein Pub, ein Dachterrassencafe, Sportkegelbahnen, einen Billardraum und seit 1984 auch einen Mehrzweckraum umfasst. In diesem Raum wurde unter anderem der "Tanzpalast Metropol", eine Diskothek, betrieben. Die zuständige Be…

Gemäß § 6 Abs 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 AHG in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist, keinesfalls aber vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung. Ist dem Geschädigten der Schade…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.086,40 S bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 1.014,40 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Am 7.März 1994 rammte ein Tankwagenzug auf der Tauernautobahn im Gemeindegebiet von Flachau die Lärmschutzwand und kippte im Bereich einer Autobahnbrücke um, wobei etwa 3.000 Liter Benzin "Eurosuper" aus dem Tankanhänger ausliefen und das Erdreich im Autobahn Bereich (Böschung bei eine…

Der Rekurs der klagenden Partei ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220, SZ 69/49 ua, zuletzt 1 Ob 140/98i; RIS Justiz RS0087676, RS0050130; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann2 § 9 AHG Rz 9) sind entgegen frü…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 71.813,57 (darin S 11.968,93 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 30.7.1973 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich die wasserrechtliche Bewilligung zum Betrieb einer Mülldeponie für häuslichen, gewerblichen und industriellen Müll. Mit Bescheid vom 5.12.1986 widerrief der Landeshauptmann diese Bewilligung. In den Ja…

Gemäß § 1 Abs 1 AHG haften die dort genannten Rechtsträger „für die als ihre Organe handelnden Personen“, was nach allgemein herrschender, auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes abzuleitender Auffassung bedeutet, daß es bei der Klärung der Frage, welcher Rechtsträger nach dem Amtshaftungsge…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 21.861, - (darin enthalten S 3.643,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Am 2.6.1987 ereignete sich auf der Landesstraße ***** bei Kilometer 0,370 im Gemeindegebiet von F***** im Bereich der Einmündung der Straße zum Bahnhof S***** ein Verkehrsunfall, an dem Hildegard Sch***** als Lenkerin eines Mopeds einerseits und Gerhard L***** als Lenker und Halter des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Auf den in erster und zweiter Instanz erhobenen Einwand der Verjährung kommt die beklagte Partei im Rekurs nicht mehr zurück, sodaß sich eine Stellungnahme zur Verjährungsfrage erübrigt. A. Zur Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs: Die Vorin…

1. Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren in Ansehung der erstbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die gegen die erstbeklagte Partei erhobene Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit …

Begründung: Am 13.November 1992 ereignete sich auf der Brenner Autobahn auf der zur Staatsgrenze führenden Richtungsfahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem auch der Kläger als Lenker des Fahrzeugs PKW Fiat Uno mit dem Kennzeichen IL 3 TNX beteiligt war. Etwa 260 m vor dem Bergiseltunnel sollte von ei…

Nicht zu erörtern sei ein allfälliges Verschulden des Erstbeklagten. Der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen diesen stehe nämlich § 1 Abs 1 AHG entgegen. Der Schwertransport sei durch den Landeshauptmann von Tirol mit Bescheid vom 13.November 1992 gemäß § 82 Abs 5 KFG bewilligt worden. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.785 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 2.797,50 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war gemeinsam mit zwei Geschwistern aufgrund eines Kaufvertrags mit seiner Mutter, der bücherlichen Eigentümerin, „außerbücherlicher Eigentümer“ einer - Anfang 1993 zwangsversteigerten - Liegenschaft in Wels und betrieb dort eine Gärtnerei. Der Magistrat der Stadt We…

Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Die Frage der Passivlegitmation mehrerer in Frage kommender Rechtsträger wird seit der Entscheidung SZ 26/51 nach der herrschenden „Funktionstheorie“ oder „funktionellen Organtheorie“ danach gelöst, daß auch das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehö…

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 und Art 140 Abs 1 B-VG den Antrag auf Aufhebung von § 1 Abs 3 des Amtshaftungsgesetzes vom 18.12.1948, BGBl 1949/20 idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 26.März 1990 erhobenen Amtshaftungsklage wegen mehrfacher im Jahr 1981 anläßlich seines Zwangsaufenthaltes im Landessonderkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie G***** durch einen Krankenpfleger erfolgter Mißhandlungen mit Verletzungsfolgen Zahlung vo…

Gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluß richtete sich der Rekurs des zweitbeklagten Landes, der - wie noch darzulegen sein wird - bei Anwendung der die Passivlegitimation der Rekurswerberin begründenden Bestimmung des § 1 Abs 3 AHG nicht (hingegen bei Wegfall dieser Bestimmung im Sinne …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden in dem das Klagebegehren abweisenden Teil sowie im Kostenausspruch aufgehoben; die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Auf die Kosten des Rechtsmittelve…

Begründung: Am 26.April 1985 beschlagnahmte der Bundeskellereiinspektor für den Bezirk Neusiedl am See bei der Weingut S*** Gesellschaft mbH Co KG (im folgenden Weingut S***) in 13 verschiedenen Tanks gelagerte Weine und zog daraus jeweils Proben. Die Untersuchung von sechs Weinproben veranlaßte d…

Die Revision der klagenden Partei ist gerechtfertigt. Zu prüfen ist vorerst, ob dem Bundeskellereiinspektor als Organ des Rechtsträgers Bund ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen ist, wenn er nur auf der Grundlage der ihm vorgelegten Untersuchungszeugnisse der Landwirtschaftlich-…

Der Revision wird teilwelise Folge gegeben. Soweit der klagenden Partei der Betrag von S 3,123.720,41 samt 4 % Zinsen aus S 999.901,67 seit 1.1.1984, aus S 1,108.094,38 seit 1.1.1985, aus S 740.030,66 seit 1.1.1986 sowie aus S 275.693,70 seit 5.2.1987 zuerkannt wurde, wird das angefochtene Urteil be…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976,…

Die Revision der beklagten Partei ist teilweise berechtigt. Die Vollstreckung von gemeindebehördlichen Bescheiden wird von Städten mit eigenem Statut, wozu auch die Landeshauptstadt Graz zählt (Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts6 Rz 867), nicht im eigenen Namen, sond…