Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Kläger sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen deren mit € 485,86 (darin € 80,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

In ihrer Rechtsrüge argumentieren die Kläger damit, ihnen sei ein unmittelbarer Schaden durch die Beschädigung der Freileitung der E*****-AG entstanden, in diesem Fall sei es geboten, auch Endabnehmer des Stromversorgungsunternehmens in den Schutzbereich des Werkvertrags zwischen dem Auftraggeber un…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, und es wird in der Sache dahin erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 8.184,08 E…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Insolvenzverwalterin eines österreichischen Luftfahrtunternehmens. Dieses Unternehmen hatte für die in Österreich ansässige Klägerin im Rahmen eines Pauschalreisevertrags einen Flug von Mallorca nach Wien durchzuführen. Wegen der Annullierung dieses Flugs erfolg…

1. Aus Anlass des Rekurses richtete der Senat zu 17 Ob 8/19d folgendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: 1. Haftet ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art 5 Abs 1 lit b der VO (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) Unterstützungsleistungen nach Art 9 Abs 1 lit b dies…

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Haftet ein Luftfahrtunternehmen, das nach Art 5 Abs 1 lit b der VO (EG) Nr 261/2004 (FluggastrechteVO) Unterstützungsleistungen nach Art 9 Abs 1 lit b dieser VO zu erbringen hat, a…

A. Sachverhalt Die beklagte Anwältin ist Insolvenzverwalterin eines österreichischen Luftfahrtunternehmens. Dieses Unternehmen hatte für die in Österreich ansässige Klägerin im Rahmen eines Pauschalreisevertrags einen Flug von Mallorca nach Wien durchzuführen. Wegen der Annullierung dieses Fluges er…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise. Der Rückflug wurde von der Fluggesellschaft annulliert und der Klägerin von dieser ein neues Ticket für einen Flug am nächsten Tag sowie eine Übernachtung in einem Hotel zur Verfügung gestellt. Nach dem Klagsvorbringen stürzte die…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Rekurs der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Zutreffend gehen die Parteien davon aus, dass auf den vorliegenden Fall gemäß Art 6 Rom I VO österreichisches Recht anzuwenden is…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin enthalten 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Gebietskrankenkasse versicherte Klägerin unterzog sich am 12. 10. 2015 im Bereich des rechten Beins einer sogenannten Hallux Operation. Sie vereinbarte für den 27. 10. 2015 um 8:00 Uhr bei der G***** Krankenbeförderung GesmbH (in der Folge als „Fahrtendien…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin bringt vor, aus dem Informationsblatt der Beklagten gehe hervor, dass sich diese gegenüber dem Sozialversicherungsnehmer vertraglich zu diversen Leistungen verpflichtet habe. …

Der Revision und dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Endentscheidung vorbehalten. Die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hatte von der Beklagten am 28. November 2014 einen Lkw mit einer darauf aufgebauten Hubarbeitsbühne gegen Entgelt gemietet. Er hatte den Lkw vor seinem Einfamilienhaus positioniert, die Stützen ausgefahren, war mit dem Personenkorb zum Dach des Hauses gefahren und bef…

Die Revision und der Rekurs sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie sind aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin vertritt zusammen-gefasst die Ansicht, bei der hier einschlägigen Prüftätigkeit nach § 8 AM VO sei – ebenso wie bei der Prüftätigkeit nach § 57a KFG – von…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und den Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei binnen 14 Tagen die jeweils mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin kam in einem von der Beklagten betriebenen Einkaufszentrum beim Betreten eines Aufzugs zu Sturz. Der Aufzug war mit geöffneten Türen so stehen geblieben, dass sein Boden etwa 8–10 cm über das Niveau des Fußbodens vor dem Lift hinausragte. Die Klägerin stolperte über die dadu…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Eine Sorgfalts- und Schutzpflicht zugunsten dritter am Vertrag nicht beteiligter Personen wird von Lehre und Rechtsprechung dann angenommen, wenn bei obj…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche des Klägers, der am 15. 2. 2012 im Hauptbahnhof Salzburg zu Sturz kam und sich dabei verletzte. Die beklagte Partei war mit den Reinigungsarbeiten betraut. Der Kläger ist als Triebwagenführer bei der Ö***** P***** Gesells…

Die Revisionen sind zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage im Sinne der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung bedarf. Die Rechtsmittel sind aber nicht berechtigt . Die Revisionswerber wenden sich gegen die Ansicht, dass der Kläger in den Schutzbereich des Reinigungsvertrags falle. De…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung einer Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenos…

Die Revision zeigt zur hier maßgeblichen Frage der Passivlegitimation der Beklagten keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: 1. Die Klägerin beruft sich zunächst auf das Vorliegen eines echten Vertrags zugunsten Dritter iSd § 881 ABGB, weil der Beklagte die Haftung für Schäden, di…