…502 Abs 1 ZPO auf. [2] 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in…

…abzustellen, um auf befestigten Flächen aussteigen zu können. Die Böschung sei nicht Teil des Parkplatzes und daher nicht als Weg im Sinn des § 1313a ABGB zu qualifizieren. Der Unfall gehe auf das ungeschickte Verhalten der Klägerin zurück. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren vollinhaltlich ab. Dabei ging…

…mit Schutzwirkungen zugunsten des Klägers bestand. Unstrittig ist ebenso, dass der Beklagten ein Verschulden jenes Unternehmers, das die Überprüfung des Steigers durchführte, nach § 1313a ABGB zuzurechnen ist. [8] 2.1. Die Bestimmungen des ABGB über den Bestandvertrag (§§ 1090 ff) gelten auch für bewegliche Sachen (§ …

…zu verhalten, dass die anderen Unternehmer und ihre Leute nicht zu Schaden kämen. Verletzten dieser Unternehmer oder seine Leute, für die er gemäß § 1313a ABGB einzustehen habe, die zugunsten Dritter bestehenden Schutz- und Sorgfaltspflichten, so könne der in den Schutzkreis der einzelnen Werkverträge aufgenommene Dritte direkt gegen den auch für…

…Chlorierung oder eine falsche Einstellung des PH-Werts. Ein Verschulden des Poolherstellers wäre der Beklagten nicht anzulasten, dafür treffe sie keine Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB. Selbst wenn der vom Kläger behauptete Mangel vorläge wäre er bloß geringfügig und würde nicht zur Wandlung des Vertrags berechtigen. Die Verfärbungen seien ein rein…

…dem Vorverfahren haften sollten. Der Drittbeklagte sei im Auftrag der Erstbeklagten als Erfüllungsgehilfe der Investmentfirma als Anlageberater aufgetreten. Hierfür hafte grundsätzlich das Unternehmen nach § 1313a ABGB, das sich seiner bedient habe. Eine Bindungswirkung bestehe nicht, da den Zweit- und Drittbeklagten nicht der Streit verkündet worden sei. Das Erstgericht gab der Klage…

…Winterdienste übertragen zu haben. Ihr könne weder mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl noch eine unzureichende Instruktion des Fachunternehmens vorgeworfen werden. Sie hafte nicht nach § 1313a ABGB. Die Klägerin sei Mieterin gewesen. Ihr Nebenintervenient schloss sich diesem Vorbringen an. Die Klägerin sei keine Miteigentümerin der Liegenschaft. Die Beklagte sei nicht passiv legitimiert…

…Geschäftsbetrieb ergeben, ausschalten (RS0023597). Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet demnach für das Fehlverhalten eines Gehilfen nach § 1313a ABGB, nicht bloß nach § 1315 ABGB (RS0016407). 2.3. Ebenso wie die deliktische ist auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht aber nicht zu überspannen (RS0023487). Sie soll keine…

…der Krankenhausträger verpflichte, alle für die stationäre Behandlung erforderlichen Leistungen einschließlich der ärztlichen Versorgung zu erbringen, und der Arzt als Erfüllungsgehilfe der Krankenanstalt auftrete (§ 1313a ABGB). - Die Operation sei lege artis durchgeführt worden. Ein haftungsbegründender Behandlungsfehler liege nicht vor. - Fehle eine (vollständige) Aufklärung, so liege ein rechtswidriger Eingriff in die körperliche…

§ 29 Bewertung der Vermögenswerte

…Sachverständigen haften neben den Sachverständigen auch die Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien und die Depotbank zur ungeteilten Hand und zwar wie für einen Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB . (1a) Ein Sachverständiger darf für eine Kapitalanlagegesellschaft für Immobilien für die Bewertung der Vermögenswerte nur für einen Zeitraum von maximal drei Jahren tätig sein. Die…

…Transports zu den vertraglichen Verpflichtungen der Beklagten zählt. Zur Wahrung dieser vertraglichen Verpflichtung bedient sich die Beklagte der Nebenintervenientin, die ihr damit gemäß § 1313a ABGB zuzurechnen ist (vgl zur ähnlichen „Personenassistanceversicherung“ in Deutschland: Staudinger in Beckmann/Matusche-Beckmann , VersR-HdB 4 , § 50 Rn 222 mwN…

…vor. II. Zur Rechtsrüge : 1. Als unrichtige rechtliche Beurteilung moniert die Berufungswerberin die Ansicht des Erstgerichts, wonach die Nebenintervenientin der Klägerin nicht gemäß § 1313a ABGB zuzurechnen sei. 2. Nach § 1313a ABGB haftet, wer einem anderen zur Leistung verpflichtet ist, für das Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, derer…

…Zulieferer nicht sorgfältig auswählt (7 Ob 166/06x mwN). [20] Die Beantwortung der Frage, ob der Werkunternehmer für den Dritten gemäß § 1313a ABGB haftet oder nicht, richtet sich dabei primär nach den Vereinbarungen zwischen ihm und dem Werkbesteller (RS0118512 [T4]; 6 Ob 185/18a). Bei Werkverträgen…

…Sachverhalt mit der Begründung ab, die Klägerin müsse sich das Verhalten des gemäß § 2 Abs 2 KHVG mitversicherten Lenkers nach § 1313a ABGB zurechnen lassen. Die Klägerin sei als Mitversicherte keine Dritte nach § 26 KHVG. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin aus dem Berufungsgrund…

…der Klägerin zurechenbaren Erklärungen – bereits vor Mietvertragsabschluss Umbauarbeiten gestattet und in der Folge zu Unrecht verweigert wurden. [31] Auf eine Haftung nach § 1313a ABGB für eine vollmachtslose und auch nicht aufgrund einer Anscheinsvollmacht zurechenbaren Erklärung eines Mitarbeiters hat sie sich dagegen in erster Instanz nicht berufen. Auf die Frage…

…EKHG und aufgrund des mit der Klägerin abgeschlossenen Beförderungsvertrags im Berufungsverfahren nicht bestritten. Die Erstbeklagte als Liftunternehmerin haftet dabei auch für ihre Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB. Darunter fallen insbesondere diejenigen Personen, die Ein- oder Ausstiegshilfe geben (vgl 8 Ob 83/85). Dem Stationsbediensteten ist dabei vorzuwerfen, dass er den Ausstiegsbereich des…

…durch den Güterwegerhaltungsverband erfolgt sei. Zwischen der Beklagten und dem Kläger bestehe keinerlei Vertragsverhältnis, sodass die Beklagte nicht für das Verschulden allfälliger Gehilfen gemäß § 1313a ABGB einzustehen habe. Die Baustelle sei tal- und bergseitig mit einer Gefahrentafel „Baustelle“ sowie mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h versehen gewesen. Weitere…

…11 S 13). Sollte sich dieses Vorbringen als erwiesen herausstellen, wäre L* KG lediglich Erfüllungsgehilfin der Klägerin als Darlehensgeberin im Sinn des § 1313a ABGB und letztere jedenfalls aktiv legitimiert, zumal die Darlehenssache nicht unmittelbar aus dem Vermögen der Darlehensgeberin stammen muss, sondern diese auch einen Dritten auf ihre Rechnung…

…schulde der Krankenhausträger eine den aktuell anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst entsprechende Aufklärung und Behandlung des Patienten; die Handlungen der behandelnden Ärzte seien gemäß § 1313a ABGB dem Träger der Krankenanstalt zuzurechnen. Nach den Feststellungen hätten sich anlässlich der Untersuchung am 26. Februar 2020 keine ausreichenden und eindeutigen Zeichen dafür ergeben, dass…

…und der Zweitbeklagten resultiere auch die nebenvertragliche Pflicht, den Vertragspartner nicht zu schädigen. Die Zweitbeklagte habe für das Fehlverhalten ihres Angestellten, des Erstbeklagten, gemäß § 1313a ABGB einzustehen. Die Beklagten bestritten und wandten – soweit hier von Relevanz – ein, dass den Kläger das Alleinverschulden am Unfall treffe. Dieser sei auf einer…

…von der Beklagten diesbezüglich ergänzend begehrten Feststellungen keinen rechtlichen Feststellungsmangel begründen (RS0053317 [T4]). Zudem ist dem Geschädigten ein Gehilfenverhalten überhaupt nur dann nach § 1313a ABGB als Mitverschulden zuzurechnen ist, wenn er sich des Gehilfen dazu bedient, Verpflichtungen oder Obliegenheiten aus einer Sonderverbindung mit dem Schädiger wahrzunehmen. Wird ein Gehilfe im…

…Haftung des handelnden Organs nicht aus ( 6 Ob 210/15y Rz 3.2.). Eine Eigenhaftung des Anlagevermittlers als Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB ist unter anderem bei zumindest schlüssigem Zustandekommen eines Auskunftsvertrags iSd § 1300 ABGB anzunehmen. Der Anlagevermittler hat daher über die Risikoträchtigkeit einer Anlageform (zB: stille…

…erfüllt, wofür sie die Prämien erhalten habe. Auch ein Verschulden des Beklagten an dem Reifendefekt habe die Klägerin nicht behauptet. Dessen Haftung nach § 1313a ABGB scheide schon im Hinblick auf das Fehlen eines Vertragsverhältnisses (gegenüber der Klägerin) aus. Auch eine Haftung des Beklagten nach den Bestimmungen des § 1315…

…darauf verlassen hätte dürfen, dass die Anlage durch Einbau des Kunststoffbehälters sicherer gemacht worden wäre (wiewohl sie für die Tätigkeit der Nebenintervenientin nach § 1313a ABGB haftet), wäre spätestens der Ausbau des medizinisch technischen Amalgamabscheiders im Juni 2015, ohne unverzüglich ein Ersatzgerät einbauen zu lassen oder andere geeignete Maßnahmen zu…

…dritter Personen zu bedienen, um seine/ihre Verpflichtungen gegenüber der pflegebedürftigen Person erfüllen zu können (insb. ist es gestattet Erfüllungsgehilfen gem.  § 1313a ABGB zu bestellen); diesbezüglich ist der/die pflegebedürftige Person ausdrücklich einverstanden. Insb. kann sich der/die Personenbetreuerin bei Vorliegen wichtiger Gründe vertreten lassen, wie beispielsweise Urlaub…

…hätten dessen Aufgabenkreis überschritten, weshalb kein Zusammenhang zur Betrauung durch die BF bestehe, weshalb diese mangels inneren oder äußeren Sachzusammenhangs nicht zur Haftung nach § 1313a ABGB herangezogen werden könnte. Deliktisches Handeln des Geschäftsführers in Zusammenhang mit Malversationen sei der BF nicht zurechenbar, zumal dieser nicht im Interesse der BF tätig gewesen…

…Erklärung als Willenserklärung verstanden werden durfte. Nach allgemeinen Grundsätzen habe die Beklagte aber für eine unrichtige Auskunft (Wissenserklärung) ihres Mitarbeiters, der ihr nach § 1313a ABGB zurechenbar sei, weil die Auskunft im Rahmen des Pflichtenprogramms des zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrags erfolgt sei, zu haften. Da der Kläger die Operation nach…

…Nebenintervenientin bedient, um diesbezüglich ihre eigenen vertraglichen Pflichten, nämlich die Bescheinigung der Lebensmittelechtheit des Produkts, zu erfüllen. Das Verschulden der Beklagten sei dieser nach § 1313a ABGB zurechenbar. Die Beklagte beantragte Klagsabweisung und wandte im Wesentlichen ein, dass die Klägerin eine Vorevaluierung vorgenommen und der Beklagten ein entsprechendes Formular (Konformitätserklärung) und ein…

…des Zweitbeklagten ergebe sich aus dem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritten und hafte dieser auch für das Verschulden der erstbeklagten Partei als Untervermieterin gemäß § 1313a ABGB. Insbesondere ergebe sich eine Haftung der beklagten Parteien auch aus § 1319 ABGB. Die beklagten Parteien bestritten, beantragten Klagsabweisung und wendeten zusammengefasst ein, dass die…

… Der Kläger meint, die Zweitbeklagte habe für das – aufgrund des insoweit rechtskräftigen Teilzwischenurteils der Vorinstanzen feststehende –Fehlverhalten des Erstbeklagten nach § 1313a ABGB einzustehen. [6] 2.1. Nach § 1313a ABGB haftet derjenige, der sich zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für…

…bewusst gewesen, dass dieses Produkt nicht den Wünschen und der finanziellen Situation der Klägerin entspreche. Die Handlungen des angestellten Bankberaters seien der Beklagten gemäß § 1313a ABGB zurechenbar. Der Bankberater habe seine vorvertragliche Informationspflichten verletzt, arglistig und irreführend gehandelt und bewusst den Motivirrtum bei der Klägerin erzeugt, dass der gewählte Vertrag günstiger…

…Wahrnehmung dieser vom Schuldner bestimmt worden war, hat der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Der Geschäftsherr hat also für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB nur dann einzustehen, wenn das Delikt nicht außerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegt und eine typische nachteilige Folge ist, mit der beim Einsatz eines…

…Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe im Sinn des § 1313a ABGB ist somit, dass der Geschäftsherr als Vertragspartner ihn treffende vertragliche Pflichten auslagert und sich für die Erfüllung eigener Vertragspflichten des Gehilfen bedient. Der Gehilfe muss…

…werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. In diesem Fall erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann auch gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, deren er sich zur Erfüllung bediente ( 2 Ob 36/14d Pkt 3.1 mwN). Die Fürsorgepflicht des…

…Fehlverhaltens von DI L* geltend gemachte Schaden sei nicht durch eine vertragswidrige Leistung (der Schuldnerin) entstanden, übersieht, dass die Definition des Erfüllungsgehilfen in § 1313a ABGB fordert, dass sich der einem anderen zu einer Leistung (etwa wie hier auf Grund eines Vertrags, konkret von Generalunternehmerverträgen) Verpflichtete zur Erfüllung (dieser Leistung) einer…

…nach dem klaren Wortlaut der Bedingung voraus, dass ein Subunternehmer des versicherten Werkunternehmers eine mangelhafte Leistung gegenüber dem Werkbesteller erbracht hat, woraus (gemäß § 1313a ABGB ) ein Mängelbehebungsanspruch des Werkbestellers gegen den Werkunternehmer aus dem Titel des Schadenersatzes und/oder der Gewährleistung resultiert. Dieser Anspruch muss vom versicherten Werkunternehmer befriedigt worden…

…zugunsten der Klägerin, die keinen deckungsgleichen Anspruch gegen die ÖGK als ihre Dienstgeberin habe. Die Beklagte müsse sich zwar das Verhalten ihrer Subunternehmerin nach § 1313a ABGB zurechnen lassen, diese habe aber nicht rechtswidrig gehandelt, weil die Beklagte nicht verpflichtet gewesen sei, im Zuge der Betreuung unbegehbare oder unzugängliche Verkehrsflächen zu reinigen…

…142/10s; Bollenberger/P. Bydlinski in KBB 7 § 914 ABGB Rz 5 mzwN). 2.3. Eine weitere Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB wird dann angenommen, wenn der Anlageinteressent klar macht, er wolle – bezogen auf eine bestimmte Anlageentscheidung – die einschlägigen Kenntnisse und Verbindungen des…

…Auftrag geben und errichten würde. Die Beklagte habe sich das Verhalten ihrer Gehilfen, denen sie sich in Ausführung des Vertrages bedient habe, daher nach § 1313a ABGB zurechnen zu lassen. Da die Klägerin nach Weigerung der Beklagten die Sanierung selbst vorgenommen habe, seien ihr die angemessenen Sanierungskosten zu ersetzen. Da der der…

…Anspruchs behauptete er, die Beklagte habe ihre vorvertragliche Aufklärungs- sowie die vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflicht verletzt. Hätten ihre Mitarbeiter, für die sie gemäß § 1313a ABGB hafte, ihn ordnungsgemäß beraten und über die Risiken aufgeklärt, hätte er den Schaden nicht erlitten. Zusätzlich seien die CFD-Geschäfte aufgrund von Sittenwidrigkeit nicht nichtig…