…502 Abs 1 ZPO auf. [2] 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB maßgebend ist, ob der Gehilfe bei der Verfolgung der Interessen des Schuldners tätig war, ob er also in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in…

…seine Haftung leichtes Versehen, das von den Untergerichten mit Recht angenommen wurde. Für ein Versehen seiner Gehilfen hätte der Beklagte in diesem Fall gemäß § 1313a ABGB (nicht § 1319a ABGB) einzustehen, seine Ersatzpflicht wäre daher grundsätzlich zu bejahen. Somit bedarf es einer eindeutigen Feststellung, ob die Klägerin im Unfallszeitpunkt das Gasthaus…

§ 36 Heranziehung von vertraglich gebundenen Vermittlern

…Anlageberatung hinsichtlich der Finanzinstrumente und Dienstleistungen, die vom Rechtsträger angeboten werden, heranziehen. (2) Ein Rechtsträger, der einen vertraglich gebundenen Vermittler heranzieht, haftet gemäß § 1313a des Allgemeines bürgerliches Gesetzbuches – ABGB , JGS Nr. 946/1811, für jede Handlung oder Unterlassung des vertraglich gebundenen Vermittlers, wenn dieser im Namen des Rechtsträgers tätig ist. (3) Ein Rechtsträger…

§ 37 Heranziehung von Wertpapiervermittlern

…jeweilige Wertpapierfirma oder das jeweilige Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet jedenfalls für das Verschulden der Wertpapiervermittler, deren er sich bei der Erbringung der Wertpapierdienstleistungen bedient, gemäß § 1313a ABGB , unabhängig, ob der Wertpapiervermittler den jeweiligen Geschäftsherrn offenlegt oder nicht. (3) In Bezug auf die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der übrigen für Wertpapierdienstleistungen…

…SZ 43/62 Nach § 1313a ABGB haftet derjenige nicht, dessen Leistung auf Grund vertraglicher Verpflichtung nur in der Beistellung eines Dritten bestand OGH 12. März 1970, 1 Ob 47/70 (OLG…

…mit Schutzwirkungen zugunsten des Klägers bestand. Unstrittig ist ebenso, dass der Beklagten ein Verschulden jenes Unternehmers, das die Überprüfung des Steigers durchführte, nach § 1313a ABGB zuzurechnen ist. [8] 2.1. Die Bestimmungen des ABGB über den Bestandvertrag (§§ 1090 ff) gelten auch für bewegliche Sachen (§ …

…habe fehlen lassen. Der engere Verschuldensbegriff der Judikatur sei, dem Erstgericht folgend, abzulehnen. Die Haftung des Rechtsträgers stelle nur eine Spezialform der Gehilfenhaftung des § 1313a ABGB dar und sei nach deren Kriterien zu beurteilen, setze also grobes Verschulden nicht voraus. Von einem zivilrechtlichen Verschulden eines Organs könne aber doch nur gesprochen…

…Drittbeklagte später mit der Zweitbeklagten übereingekommen ist, dass die Bauaufsicht überwiegend von der Zweitbeklagten wahrgenommen werden soll, kann ihn dies im Hinblick auf § 1313a ABGB gegenüber der Klägerin nicht von seiner Haftung befreien. [15] 7. Die Revisionen waren daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung…

…abgeleiteten Ansprüche - vorbehaltlich der Schadensaufteilung nach § 1304 ABGB. - zutreffend dem Gründe nach bejaht. Die Beklagte haftet ja der Klägerin als ihrer Vertragspartnerin gemäß § 1313a ABGB. für das Verschulden ihrer Organe als Erfüllungsgehilfen. Die Entscheidung hängt also nur noch von der Beantwortung der Frage nach dem mitwirkenden Verschulden der geschädigten Klägerin…

…in erster Instanz kein Vorbringen erstattet. 4. Abgesehen davon, dass es sich auch beim Vorbringen der Revisionswerberin in Zusammenhang mit der Anwendung von § 1313a ABGB um unzulässige Neuerungen handelt, wird nicht dargetan, inwiefern hier eine § 1313a ABGB entsprechende Sonderverbindung bestünde bzw aus welchen Gründen eine die Analogie überhaupt…

…durch einen Erfüllungsgehilfen ist dem Versicherungsnehmer nicht zuzurechnen (7 Ob 157/08a mwN). Eine Obliegenheit ist keine Erfüllungshandlung im Sinn des § 1313a ABGB (RIS Justiz RS0028935). Ungeachtet der Ablehnung der Repräsentantentheorie ist dem Versicherungsnehmer aber in Bezug auf Obliegenheiten das Verhalten jener zuzurechnen, die er zur Abwicklung des…

…aber bei einmaliger, wenn auch grob fahrlässiger Verletzung der Berufspflichten des Betriebsangestellten. Wohl aber ist die Ersatzpflicht der beklagten Partei nach den Bestimmungen des § 1313a ABGB. für den vorliegenden Fall gegegeben. Nach den Feststellungen der Untergerichte war die Klägerin im Begriff, an der Haltestelle unmittelbar nach ihren Eltern, die sich bereits…

…gestanden. Die Erstbeklagte schloß sich dem an und brachte außerdem vor, zwischen ihr und dem Kläger habe kein Vertragsverhältnis bestanden, sodaß eine Haftung nach § 1313a ABGB nicht in Betracht komme. Die Drittbeklagte bestritt, daß sich der Unfall beim Einsteigen ereignet habe; die Passagiere zu dem vom Kläger gebuchten Flug seien noch…

…die in der deutschen Rechtsprechung herrschende Repräsentantentheorie auch hier angewendet wissen. Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt dargelegt hat, kommt eine Haftung des Versicherungsnehmers gemäß § 1313a ABGB nicht in Frage. Die Unterlassung einer Gefahrenerhöhung ist Voraussetzung für die Erhaltung des Anspruches aus dem Versicherungsvertrag. Die Beachtung dieser Verpflichtung ist daher keine Erfüllungshandlung…

…gegenständlichen Gebäude handle es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter, sodass die Beklagte auch für das schuldhafte Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB unmittelbar in Anspruch genommen werden könne. Das Verschulden dieser Gehilfen liege darin, dass sie die Baustelle nicht ordnungsgemäß, das heißt nicht in einem ausreichenden Radius…

…schon am Trittbrett stand. Bei einem derartigen unfallskausalen Verschulden der Angestellten der beklagten Partei, wofür die Beklagte der Klägerin im Rahmen des Beförderungsvertrages nach § 1313a ABGB. haftet, lehnt auch das Revisionsgericht - in Übereinstimmung mit der rechtlichen Beurteilung beider Vorinstanzen - die Annahme eines Haftungsausschlusses der beklagten Straßenbahn als Betriebsunternehmerin ab. Bei dieser…

…dem Subunternehmer und dessen Leuten aus dem Werkvertrag für die schuldhafte Verletzung der Fürsorgepflicht nach §§ 1157, 1169 ABGB durch seine Leute nach § 1313a ABGB. Diese Pflicht bezieht sich auf die Arbeitsstätte (§ 1157 ABGB; arg. beigestellte Räume und Gerätschaften), die auch eine Baustelle sein kann (RIS-Justiz RS0021480). In…

…nicht er, der Kläger, Versicherungsnehmer gewesen, sondern der ruhende Nachlass. Er, der Kläger, sei lediglich Hilfsperson des Nachlasses gewesen. Da Obliegenheiten keine Erfüllungshandlungen gemäß § 1313a ABGB seien, hafte der Versicherungsnehmer nach ständiger Rechtsprechung für ihre Verletzung durch Hilfspersonen nicht. Mit diesen Ausführungen vermag der Revisionswerber einen tauglichen Grund für die Zulassung…

…nach Art 17 Abs 2 erster Fall CMR berufen, weil sich die Klägerin dann das Verschulden ihrer Gehilfen (Versenderin, Lieferanten) gemäß § 1313a ABGB zurechnen lassen müsste (vgl Csoklich aaO Art 17 bis 19 CMR Rz 9). Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…hinaus nach den Bestimmungen des ABGB., wenn durch das Urteil eines Strafgerichtes das Verschulden eines ihrer Organe festgestellt worden ist. Die Eisenbahn haftet gemäß § 1313a ABGB. für die Schäden, die den mit dem Betrieb verbundenen Gefahren entsprungen und von einem ihrer in Dienst gestandenen Angestellten verursacht worden sind. Die Haftung nach…

…dass sie dem Schutz der Benützer des Gehsteigs dienten. Bei einer derartigen vertraglichen Überbindung der Pflichten hafte das ausführende Unternehmen für Gehilfen nach § 1313a ABGB. Da § 93 Abs 1 iVm Abs 5 StVO eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB darstelle, deren Zweck im Schutz der Fußgänger…

…Schadenersatzrechtes und die erweiterte Haftung der beklagten Parteien als Inhaber eines gefährlichen Betriebes. Die Haftung der beklagten Parteien werde nach § 1315 ABGB bzw. § 1313a ABGB in Anspruch genommen und hinsichtlich der zweitbeklagten Partei auch nach dem Reichshaftpflichtgesetz, weil es sich bei der Zweitbeklagten um eine sogenannte "Graberei" handle. Im einzelnen…

…Partei ergebe sich aus dem Umstand, daß die Streitteile in einem Vertragsverhältnis gestanden seien, so daß die beklagte Partei für ihre Arbeitnehmer gemäß dem § 1313a ABGB hafte. Ferner habe sich die beklagte Partei untüchtiger Besorgungsgehilfen bedient, so daß sie für den Schaden auch gemäß dem § 1315 ABGB einstehen müsse. Schließlich…

…ab, in denen die Rechtsprechung den Vorwegausschluss der Haftung auch bei leichter Fahrlässigkeit abgelehnt habe. Insoweit widerspreche die allgemein gefasste Freizeichnung dem Transparenzgebot. § 1313a ABGB stelle das Verschulden von Erfüllungsgehilfen dem eigenen gleich, sodass auch bei der im Bankgeschäft regelmäßigen Einschaltung von Erfüllungsgehilfen kein schwächeres Zurechnungsmoment zum Tragen komme. Eine…

…der Dienstgeber aber gegenüber dem Sozialversicherungsträger nur für eigenes grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, so scheide die Zurechnung vorsätzlichen Verhaltens eines Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB schon aufgrund des parallel zu sehenden Wortlauts von § 333 Abs 1 und § 334 Abs 1 ASVG sowie der dahinterstehenden…

…hätten als Generalunternehmer für die schuldhafte Verletzung der sie nach den §§ 1157, 1169 ABGB treffenden Fürsorgepflicht durch ihre Leute gemäß § 1313a ABGB einzustehen. Das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG stehe ihnen nicht zu. Sollte das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren sein, hätte die…

…habe. Eine gesetzliche Leistungs- oder Sorgfaltspflicht habe für die beklagte Partei aber nur der Allgemeinheit, nicht aber der Klägerin gegenüber bestanden. Eine Haftungsverpflichtung nach § 1313a ABGB der Klägerin gegenüber bestehe sonach für die beklagte Partei nicht. Die Behauptung, die beklagte Partei habe sich bei Errichtung des Hauptsammelkanals einer untüchtigen oder wissentlich…

…gefährdet werden und der Interessensphäre eines Vertragspartners angehören. In diesem Falle erwirbt der Dritte unmittelbare vertragliche Ansprüche gegen den Schuldner, der dann gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden jener Personen haftet, derer er sich zur Erfüllung bediente (2 Ob 70/12a mwN). Nach ständiger Rechtsprechung erstrecken sich die…

…auf § 1327 ABGB. beruhenden Klagsansprüche ist somit jedenfalls auf Grund der sich aus dem Beförderungsvertrag ergebenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 1313a ABGB. zu bejahen. Auf deren weitere Revisionsausführungen, mit denen sie sich gegen die Aufteilung des Verschuldens durch das Berufungsgericht wendet, braucht nicht eingegangen zu werden, weil…

… 11; Pfeil in Schwimann , ABGB 3 V § 1157 Rz 9). Die beklagte Partei ist insoweit Erfüllungsgehilfin der Dienstgeberin iSd § 1313a ABGB. Da der Gehilfe selbst nicht zur Erfüllung verpflichtet ist, haftet er grundsätzlich nur deliktisch (vgl RIS Justiz RS0022481, RS0022801; Karner in KBB 3 § …

…nur von einer Tätigkeit "bei Gelegenheit" der Vollziehung der Gesetze gesprochen werden kann. Dies entspricht auch der Judikatur zur Abgrenzung zwischen der Haftung nach § 1313a ABGB und nach § 1315 ABGB. Danach haftet der Geschäftsherr für Delikte des Erfüllungsgehilfen innerhalb des vertraglich übernommenen Pflichtenkreises; für den Gehilfen eines Installateurs, dessen sich…

…Fahrt, bei der sich der Unfall ereignete, eigenmächtig mehr als acht Personen mitgenommen hätte. Denn für Obliegenheitsverletzungen von Hilfspersonen haftet der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht. § 1313a ABGB. kommt hier nicht zur Anwendung, weil es nicht zu den Verbindlichkeiten des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer gehört, das versicherte Fahrzeug nur zu dem im Antrag…

…Wahrnehmung dieser vom Schuldner bestimmt worden war, hat der Schuldner dafür einzustehen (RS0028626). Der Geschäftsherr hat also für das deliktische Verhalten des Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB nur dann einzustehen, wenn das Delikt nicht außerhalb des vom Geschäftsherrn übernommenen Pflichtenkreises liegt und eine typische nachteilige Folge ist, mit der beim Einsatz eines…

…bindenden Feststellungen der Untergerichte nicht getan hat, hat sie den Unfall der Klägerin verschuldet; die beklagte Partei hat gegenüber der Klägerin als Fahrgast gemäß § 1313a ABGB. für das Verschulden der Bahnorgane zu haften. Ein Mitverschulden der Klägerin haben die Untergerichte mit Recht abgelehnt. Die Klägerin ist nach den bindenden Feststellungen der…

…des Erstgerichtes als unbedenklich und vertrat in Ansehung des Erstbeklagten mit ausführlicher Begründung die Ansicht, daß dieser zwar nicht nach § 1319 ABGB oder § 1313a ABGB, wohl aber gemäß § 1315 ABGB der Klägerin gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet sei, weil ein Geschäftsherr, der sich zur Besorgung seiner Angelegenheiten einer anderen Person…

…Eisenbahn haftet für Beschädigung vor Beendigung des Verladens zur Beförderung nicht gemäß § 4 EVO., sondern für Verschulden des einweisenden Bahnbediensteten als Erfüllungsgehilfen gemäß § 1313a ABGB. Entscheidung vom 23. Oktober 1969, 2 Ob 123/69. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt - Wien; II. Instanz; Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Der Kläger begehrt von…

…Zwar hat zwischen dem Kläger und der Zweitbeklagten kein Vertragsverhältnis bestanden, in dessen Rahmen die Zweitbeklagte für das Verschulden des Erstbeklagten als Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB. haften würde, und bereits das Berufungsgericht hat darauf verwiesen, daß die Haftung der Zweitbeklagten nicht aus der Bestimmung des § 1315 ABGB. über die Haftung…

…der Frachtführer verpflichtet ist, wird in der CMR nicht geregelt; diese Frage kann daher Gegenstand einer - ausdrücklichen oder schlüssigen - Parteienvereinbarung sein Erfüllungsgehilfe iS des § 1313a ABGB ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen mit Willen des Schuldners als dessen Hilfsperson unter Aufrechterhaltung des Einflusses des Schuldners auf seine Verwendung bei der Erfüllung…

…Verschuldenshaftung nach den für Verwahrer geltenden Grundsätzen, auch wenn kein entsprechender Vertrag vorliegt, überdies die Haftung für ihre Leute, selbst wenn die Voraussetzungen nach § 1313a ABGB. nicht gegeben sind, wobei den Unternehmern die Beweislast für den Mangel eines solchen Verschuldens ihrerseits und auf Seite ihrer Leute obliegt, und haben sie außerdem…

… Der Kläger meint, die Zweitbeklagte habe für das – aufgrund des insoweit rechtskräftigen Teilzwischenurteils der Vorinstanzen feststehende –Fehlverhalten des Erstbeklagten nach § 1313a ABGB einzustehen. [6] 2.1. Nach § 1313a ABGB haftet derjenige, der sich zur Erfüllung einer Leistungsverpflichtung anderer Personen bedient, für deren Verschulden wie für…

…übertragen hat und daher direkt nach § 1096 ABGB haftet, oder doch und daher für das Verschulden der Nebenintervenientin als Gehilfin nach § 1313a ABGB haftet, ist für das Ergebnis irrelevant. 3.) Soweit die Revision auf § 93 StVO Bezug nimmt, kommt es auf diese Bestimmung hier nicht…