§ 1315 — ABGB | GesetzeFinden.at

2Ob325/61—OGH Entscheidung

06. Oktober 1961

…Beträge hafte, die er an die Verunglückte Marianne H. zu leisten habe. Der Beklagte wendete ein, daß der Kläger wegen seines eigenen Verschuldens nach § 1315 ABGB. verurteilt worden sei. Dieses Verschulden sei überwiegend, weil er es als erfahrener Betriebsunternehmer unterlassen habe, ihn entsprechend zu beaufsichtigen, zumal er damals noch minderjährig und…

2Ob107/98v—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…gewesen, ohne den Zugang oder die Zufahrt zu im Baustellenbereich gelegenen Gewerbebetrieben zu behindern. Für dieses grobe Fehlverhalten ihrer Leute habe die Beklagte nach § 1315 ABGB zu haften, zumal die Unterlassung jeder Kennzeichnung oder Absicherung dieser vor allem bei Dunkelheit besonders gefährlichen Stelle bei den gegebenen Umständen einen auffallenden Mangel an…

1Ob71/97s—OGH Entscheidung

29. April 1997

…weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit beim Zustandekommen der Verschmutzungen bzw der Staubentwicklung anzulasten. § 1313a ABGB sei nicht anzuwenden; die Haftung nach § 1315 ABGB komme nicht zum Tragen, weil sich die beklagte Partei ausschließlich tüchtiger Besorgungsgehilfen in Gestalt anerkannter Bauunternehmungen bedient habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt und…

2Ob255/52—OGH Entscheidung

02. April 1952

…wohl diese Rechtsansicht, machte den Erstbeklagten aber auch noch sowohl nach § 1311 ABGB. wie mittelbar für das Verschulden des Zweitbeklagten als Besorgungsgehilfen nach § 1315 ABGB. haftbar. Erstbeklagter habe ein Schutzgesetz, nämlich die AVO, übertreten und könne sich dieser Haftung nicht durch Überlassung der Ausführungsmaßnahmen beim Aufzugbetrieb an einen Dritten befreien…

1Ob31/81—OGH Entscheidung

07. Oktober 1981

…Straßenprojekt nicht von der beklagten Partei selbst, sondern in ihrem Auftrag von einem privaten Zivilingenieur erstellt wurde. Daß dieser aber ein im Sinne des § 1315 ABGB untüchtiger oder gefährlicher Besorgungsgehilfe gewesen wäre, wurde nicht vorgebracht. Traf die Landesregierung aber keine Entscheidung nach den §§ 26 Abs. 2 und 27 Abs…

3Ob217/75—OGH Entscheidung

28. Oktober 1975

…SZ 48/110 Die Anwendung des § 1315 ABGB setzt kein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Geschäftsherrn und Gehilfen voraus Bedient sich jemand zur Besorgung seiner Angelegenheiten eines selbständigen Unternehmers, so sind auch die Gehilfen, deren sich…

4Ob194/55—OGH Entscheidung

24. April 1956

…eben seine Ausführungsorgane, gegebenenfalls Frau, Paula S., diese Maßnahmen zu beachten. Nach den Behauptungen der Klägerin sei aber Frau S. eine ausgesprochen untüchtige Person (§ 1315 ABGB.), die zur Besorgung dieser dem Dienstgeber obliegenden Angelegenheiten nicht fähig oder auch nicht gewillt gewesen sei. Demnach habe die beklagte Partei für deren Untüchtigkeit, die…

8Ob139/79—OGH Entscheidung

02. Juli 1979

…daß - entgegen den Revisionsausführungen - den Vorinstanzen dahin zu folgen ist, daß - ausgehend von ihren Feststellungen - der Baupolier N nicht als untüchtig im Sinne des § 1315 ABGB anzusehen ist. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Klagsabweisung. Den Ausführungen zum Anfechtungsgrund der Aktenwidrigkeit ist zu erwidern, daß das Berufungsgericht keineswegs das Vorbringen des Klägers…

3Ob512/80—OGH Entscheidung

18. Februar 1981

…sich bei beruflicher Abwesenheit immer durch seine noch nicht urteilsfähige Tochter vertreten habe lassen, habe sich die Erstbeklagte eines untüchtigen Besorgunsgehilfen im Sinne des § 1315 ABGB bedient. Bei den bestehenden Witterungsverhältnissen sei mit einer Eisbildung zu rechnen gewesen. Beide Beklagten hafteten auch, weil ein Gesims des Gebäudes, von dem Wasser auf…

2Ob162/08z—OGH Entscheidung

14. August 2008

…vgl Lukas/Resch aaO 46; Egglmeier Schmolke, bbl 2007, 82 ff). Die Zweitbeklagte hat sich das Fehlverhalten des Baustellenkoordinators unabhängig von den Voraussetzungen des § 1315 ABGB zurechnen zu lassen. 11.) Das Haftungsprivileg nach § 333 ASVG kommt der Zweitbeklagten als Trägerin der Rechte und Pflichten eines Generalunternehmens und Projektleiters nicht zu…

2Ob174/05k—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…bereits berücksichtigten) Ausnahme und verneinte wie das Erstgericht eine vertragliche Haftung der beklagten Partei für das Verhalten ihres Angestellten. Aber auch eine Haftung nach § 1315 ABGB komme nicht in Betracht: Danach hafte derjenige, der sich einer untüchtigen oder wissentlich einer gefährlichen Person zur Besorgung seiner Angelegenheiten bediene, für den Schaden, den…

2Ob155/49—OGH Entscheidung

16. August 1949

…die Schäden, die den mit dem Betrieb verbundenen Gefahren entsprungen und von einem ihrer in Dienst gestandenen Angestellten verursacht worden sind. Die Haftung nach § 1315 ABGB. ist gegeben, wenn auch der Angestellte zum erstenmal seine Berufspflicht grob fahrlässig verletzt und sich hiebei als untüchtig erwiesen hat, u. zw. ohne Rücksicht auf…

2Ob33/13m—OGH Entscheidung

17. Juni 2013

…2. Haftung der beklagten Partei: 2.1 Die beklagte Partei haftet für eigenes Verschulden oder für jenes ihres Gehilfen unter den Voraussetzungen des § 1315 ABGB (2 Ob 47/07m; 2 Ob 173/11x; 2 Ob 231/12b; RIS Justiz RS0023377 [T2]). Nach der jüngeren…

2Ob43/14h—OGH Entscheidung

28. März 2014

…zu keinem Unfall komme. Die Eigentümergemeinschaft hafte für das Verschulden ihrer Gehilfen wie für ihr eigenes. Es sei ihr auch ein Auswahlverschulden nach § 1315 ABGB anzulasten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hafte ihren Mietern deliktisch im Rahmen der ihr obliegenden Wegesicherungspflichten nach § 1319a ABGB, wohingegen eine Haftung nach § 93…

2Ob135/88—OGH Entscheidung

28. Februar 1989

…§ 1319 a Abs 1 ABGB normierte "Leutehaftung" keine Anwendung finden. Die beklagte Partei haftet daher für Gehilfen gemäß den §§ 1313 a und 1315 ABGB, sie haftet darüber hinaus für das Verschulden ihrer Organe (vgl. Koziol2 II 375 ff, Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 10 zu § 1313). Eine Haftung…

2Ob173/11x—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…vom beklagten Hausbetreuungsunternehmen Schadenersatz infolge eines Sturzes wegen Glatteis. Die Beklagte habe die Streupflicht verletzt. Die Beklagte wendete ein, sie hafte nur gemäß § 1315 ABGB, habe sich jedoch keiner habituell untüchtigen Gehilfen bedient. Das Erstgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie jedoch ab und erklärte die Revision für…

6Ob30/98z—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…Sachverhalt, aus dem ein Verschulden der kontrollierenden Gemeindearbeiter abgeleitet werden könnte, wurde nicht festgestellt. Die Gehilfenhaftung wäre auch nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1315 ABGB zu bejahen (Reischauer aaO Rz 18 zu § 1319 mwN), was die Revisionswerberin aber nicht einmal geltend macht. Die Entscheidung der Vorinstanzen steht im Ergebnis…

5Ob173/02f—OGH Entscheidung

12. September 2002

…ein Vorfall wie der gegenständliche lasse sich nicht dem Begriff der Verwaltung iSd § 13c WEG unterstellen"; außerdem scheide eine Haftung nach § 1313a oder 1315 ABGB aus (letzteres wurde offenbar nicht nur auf die Erstbeklagte, sondern auch auf die Zweitbeklagte bezogen). Auch dem ist nicht zu folgen. Ansatzpunkt der Haftung der…

2Ob67/87—OGH Entscheidung

26. Januar 1988

…des § 93 Abs 1 StVO seinerseits auf seine Angestellten überbunden und hafte nur für ein allfälliges Verschulden bei der Auswahl seiner Besorgungsgehilfen nach § 1315 ABGB. Mangels Anhaltspunkte für deren Untüchtigkeit und mangels diesbezüglicher Behauptungen der Klägerin sei eine Haftung des Beklagten daher von vornherein ausgeschlossen. Darüber hinaus seien weitere als…

8Ob196/74—OGH Entscheidung

12. November 1974

…die allgemeinen Grundsatze des Schadenersatzrechtes und die erweiterte Haftung der beklagten Parteien als Inhaber eines gefährlichen Betriebes. Die Haftung der beklagten Parteien werde nach § 1315 ABGB bzw. § 1313a ABGB in Anspruch genommen und hinsichtlich der zweitbeklagten Partei auch nach dem Reichshaftpflichtgesetz, weil es sich bei der Zweitbeklagten um eine sogenannte…

2Ob272/03v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2003

…Kündigungsfrist betrug 8 Wochen. In rechtlicher Hinsicht verneinte das Erstgericht eine Haftung der Erstbeklagten, weil diese für die zur Baustellenkoordination herangezogene Nebenintervenientin nur gemäß § 1315 ABGB hafte, wofür die Voraussetzungen fehlen würden. Hingegen hafte die Zweitbeklagte als Bauherr für das gegebene Verschulden der Nebenintervenientin gemäß § 1313a ABGB. Die Klägerin habe…

2Ob123/69—OGH Entscheidung

23. Oktober 1969

…Revisionsgegnerin, daß mangels eines im Unfallszeitpunkt gegebenen Beförderungsvertrages die Haftung der Eisenbahn wegen Verschuldens eines Bediensteten dem Kläger gegenüber nur unter dem Gesichtspunkte des § 1315 ABGB. gegeben wäre, ist bei den dargelegten Umständen nicht zu folgen. Zwar kommt, wie bereits ausgeführt, eine Ersatzpflicht der beklagten Partei für den dem Kläger durch…

2Ob10/55—OGH Entscheidung

19. Januar 1955

…Erfüllungsgehilfen nach § 1313a ABGB. haften würde, und bereits das Berufungsgericht hat darauf verwiesen, daß die Haftung der Zweitbeklagten nicht aus der Bestimmung des § 1315 ABGB. über die Haftung für den von einem untüchtigen Besorgungsgehilfen einem Dritten zugefügten Schaden abgeleitet werden könne (vgl. SZ. XXIII 273, SZ. XXIV 136, SZ. XXV…

1Ob49/91—OGH Entscheidung

18. Dezember 1991

…JBl 1991, 453; SZ 59/209 ua). Deshalb haftet ihnen die beklagte Partei aus Pflichtverletzungen ihrer Gehilfen nach § 1313 a und nicht nach § 1315 ABGB (JBl 1991, 453 uva; Koziol-Welser, Grundriß I8 292). Nach wie vor bestreitet die beklagte Partei indessen, daß ihre Arbeitnehmer bei den Kanaleinbindungsarbeiten als ihre…

2Ob481/52—OGH Entscheidung

19. November 1952

…der unteren Instanzen aufgebaut sind, insoweit einer Prüfung nicht standhält, als die Verpflichtung der beklagten Partei zum Ersatz des Schadens aus den Bestimmungen des § 1315 ABGB. abgeleitet wird. Die vom Berufungsgericht bezogene Entscheidung vom 16. August 1949, 2 Ob 155/49, SZ. XXII/110, steht, was die Auslegung der Bestimmungen des…

2Ob571/86—OGH Entscheidung

10. März 1987

…müsse entsprechende Maßnahmen setzen, wenn wiederholte Vorkommnisse auf eine Gefährdung der Benützer der Anlage hinwiesen. Somit treffe die beklagte Partei ein eigenes, auch aus § 1315 ABGB ableitbares Verschulden. Auf ihre vertraglichen Haftungsausschlüsse könne sie sich nach redlicher Verkehrssitte gegenüber dem überdies minderjährigen Kläger nicht berufen. Da unter Werk im Sinne des…

2Ob64/98w—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…übertragen worden seien. Diese hafte daher anstelle der Liegenschaftseigentümer für Mängel bei Wahrnehmung der Streupflicht, die Liegenschaftseigentümer hingegen nur nach Maßgabe der Bestimmungen des § 1315 ABGB für die Auswahl ihres Besorgungsgehilfen. Zum Zeitpunkt des Unfalls sei die Ehefrau des Beklagten Inhaberin der Firma K***** gewesen, weshalb nur sie aus der vertraglichen…

2Ob2289/96y—OGH Entscheidung

04. September 1997

…der Klägerin verneinte das Berufungsgericht ebenso wie den von der Klägerin erhobenen Vorwurf, die erstbeklagte Partei habe sich einer untüchtigen Person im Sinne des § 1315 ABGB bedient. Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten mit dem Antrag, das angefochtene…

2Ob79/11y—OGH Entscheidung

16. September 2011

…wandte ein, der Unfall sei auf die Unachtsamkeit der Klägerin zurückzuführen. Sie habe sich zur Schneeräumung ihres Ehemanns bedient, sodass sie allenfalls nach § 1315 ABGB hafte. Eine solche Haftung bestehe jedoch nicht, da ihr Ehemann weder ein offenbar untüchtiger noch ein gefährlicher Gehilfe sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt…

2Ob372/64—OGH Entscheidung

04. Februar 1965

…zum Generalunternehmer vorzunehmen. Der Bauleiter der beklagten Partei Ing. C***** und der Vorarbeiter Walter H***** seien auch nicht als untüchtige oder gefährliche Personen iSd § 1315 ABGB anzusehen, wenn sie es auch unterlassen haben, die Firma W***** von der Beendigung ihrer Arbeiten zu verständigen, damit diese die Schächte freilegen könne. Die Vertreter…

9ObA80/04m—OGH Entscheidung

06. April 2005

…Anspruch genommen werden können. Es seien weder die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 1313a ABGB noch jene für eine Haftung nach § 1315 ABGB gegeben. Subsidiär komme auch noch § 333 Abs 1 ASVG zur Anwendung. Die Nebenintervenientin berief sich ebenfalls auf § …

2Ob231/12b—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…den Leuten des Halters. Die analoge Anwendung der Wegehalterhaftung auf diesen werde von der Rechtsprechung abgelehnt, es komme daher nur eine Gehilfenhaftung nach § 1315 ABGB in Frage. Dass die Beklagte sich hier eines habituell untüchtigen Gehilfen bedient hätte, behaupte nicht einmal die Klägerin. Eine deliktische Haftung der Beklagten gegenüber der…

8Ob49/85—OGH Entscheidung

24. Oktober 1985

…der möglichen Haftungsfolgen durch einen Repräsentanten der Gemeinde von solcher Entscheidungsmacht und Selbständigkeit zu treffen, daß dieser nicht mehr als bloßer Besorgungsgehilfe nach § 1315 ABGB angesehen werden könne. Die Gemeinde hafte für das Verschulden eines solchen Repräsentanten. Der Grad der gemäß § 93 Abs. 1 und Abs. …

2Ob187/02t—OGH Entscheidung

18. März 2004

…gestanden sei und die eine jährliche Überprüfung des Eisenbahnüberganges vorgenommen habe, sei aber kein rechtswidriges Verhalten vorzuwerfen, weil sie für ihre Gehilfen nur nach § 1315 ABGB einzustehen habe und sich eine Untüchtigkeit des Gehilfen nicht ergeben habe. Selbst bei Erkennbarkeit der geringfügigen Überschreitung des vorgeschriebenen Abstandes zwischen Schiene und Winkeleisen wäre…

4Ob623/75—OGH Entscheidung

21. Oktober 1975

…gemäß dem § 1313a ABGB hafte. Ferner habe sich die beklagte Partei untüchtiger Besorgungsgehilfen bedient, so daß sie für den Schaden auch gemäß dem § 1315 ABGB einstehen müsse. Schließlich habe sich der PKW in Verwahrung der beklagten Partei befunden. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren dem Gründe und der Höhe nach…

2Ob36/12a—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Last. Die beklagte Partei wandte ein, sie sei ihren vertraglich übernommenen Pflichten vollständig nachgekommen. Für den Gehilfen hafte sie nur im Rahmen des § 1315 ABGB. Das Erstgericht gab mit Zwischenurteil dem Klagebegehren dem Grunde nach statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht…

4Ob75/09x—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…allgemeinen Verkehrssicherungspflichten sowie - wegen des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger - von vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten. Die von ihr eingesetzten Gehilfen seien untüchtig im Sinne des § 1315 ABGB. Die Beklagte gesteht zu, dass sie zum Zeitpunkt des Unfalls den Friedhof verwaltete. Sie sei jedoch nicht Besitzerin der Gruft gewesen, und es hätten sie…

1Ob237/70—OGH Entscheidung

26. November 1970

…Erfüllungsgehilfe des Begleitscheinnehmers bei dessen Stellungspflicht wäre (vgl Breustedt, Amtshaftung 653 ff), unhaltbar. Der Warenführer kann höchstens als Besorgungsgehilfe des Begleitscheinnehmers im Sinne des § 1315 ABGB angesehen werden. Die Zollersatzpflicht, die - ungeachtet des Überganges der Stellungspflicht auf den Warenführer - den Begleitscheinnehmer, sofern der Warenführer kein öffentliches Verkehrsunternehmen ist (§ 119 Abs…

1Ob19/81—OGH Entscheidung

15. Juli 1981

…Gelegenheit" der Vollziehung der Gesetze gesprochen werden kann. Dies entspricht auch der Judikatur zur Abgrenzung zwischen der Haftung nach § 1313a ABGB und nach § 1315 ABGB. Danach haftet der Geschäftsherr für Delikte des Erfüllungsgehilfen innerhalb des vertraglich übernommenen Pflichtenkreises; für den Gehilfen eines Installateurs, dessen sich der Installateurmeister zur Ausführung einer…

9Ob79/06t—OGH Entscheidung

08. August 2007

…die erforderliche Absicherung vor herabstürzenden Teilen gesorgt habe. Die Haftung gründe sich aber auch auf Delikt der Beklagten, welche untüchtige Gehilfen im Sinn des § 1315 ABGB verwendet habe. Auch eine reine Gefährdungshaftung komme in Frage, weil es sich bei einem Abbruch um einen „gefährlichen Betrieb" handle. Die Beklagte beantragte die…

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