RS0036701 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Auf Antrag der Klägerin erließ das Erstgericht am 2. 6. 2023 einen Übergabeauftrag gegen die beklagte Mieterin, worin dieser aufgetragen wurde, das Bestandobjekt binnen 14 Tagen nach dem 31. 8. 2023 geräumt von ihren Fahrnissen bei sonstiger Exekution zu übergeben oder gegen den Üb…

[4] Mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Beklagte die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen, hilfsweise die Entscheidung des Rekursgerichts dahin zu „berichtigen“, dass dessen Ausspruch über die Kosten der Rekursbeantwortung aufgehoben werde. [5] 1. Nach ständiger Re…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: In seiner (nur) als Urteil bezeichneten Entscheidung verpflichtete das Erstgericht (1.) die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 42.366,67 EUR sA an die Klägerin (gänzliche Stattgebung des Zahlungsbegehrens) und (2.) „wies“ das Begehren auf Feststellung, dass die Bekla…

Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0043893); er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin geht in ihrem Rekurs selbst und zutreffend davon aus, dass das Erstgericht im Fall der Zurückweisung eines Klagebegehrens infolge einer vorherigen Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht mit Zurückweisu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 311,85 EUR (darin 51,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Urteil vom 8. 2. 2010 erkannte das Erstgericht die Aufkündigung vom 16. 6. 2008 für rechtswirksam und verpflichtete die beklagte Partei zur geräumten Übergabe des Geschäftslokals Top Nr ***** im Hause ***** an die klagende Partei. Das Urteil wurde der beklagten Partei zu Handen des a…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist gemäß § 519 ZPO ein Rekurs ohne Rücksicht auf den Streitwert oder das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7], RS0043760 [T17]). Der Rek…

Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich auf die Liegenschaft EZ 781 GB ***** bezieht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Gabriele S***** ist schuldig, dem Ersteher Franz B***** die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR USt…

Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen vier Verpflichtete wurden u.a. die 4/5 Anteile BLNr 4 7 an der Liegenschaft EZ 679 (LN) und die Liegenschaft EZ 781 (Wald und LN), je GB ***** um Meistbote von 5.006 EUR und 1.778,50 EUR demselben Meistbietenden unter dem Vorbehalt der grundverkeh…

Der Revisionsrekurs des Erstehers ist in Ansehung der Liegenschaft EZ 781 unzulässig, in Ansehung der Liegenschaft EZ 679 dagegen zulässig und auch berechtigt. 1. Wie schon vom Rekursgericht zutreffend dargelegt wurde, ist als Entscheidungsgegenstand bei der Entscheidung über die Annahme oder Zurück…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Mit Beschluss vom 22. 2. 2007, der durch Aufnahme in die Insolvenzdatei am 23. 2. 2007 bekannt gemacht wurde, eröffnete das Erstgericht den Konkurs über das Vermögen des Gemeinschuldners. Den dagegen vom Gemeinschuldner am 15. März 2007 erhobenen Rekurs wies das Rekursgericht mit der Begründung als …

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung:…

Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 171 KO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Schuldner bezweifelt nicht, dass sein Rekurs gegen den Beschluss auf vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens (§ 211 KO) an sich um einen Tag verspätet war, weil die Rekursfrist auch bei öffentlichen Bekanntmachungen durch Aufnahme in die Insolvenzdatei mit dem dort genannten Zeitpunkt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückwiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem auf den verspäteten Rekurs des Geschäftsführers Ing. Roland K***** gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe von 5.000 S nicht Rücksicht genommen wurde, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass die Zeit der Übersendung eines R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs gegen Punkt 1) des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen. Der Revisionsrekurs gegen Punkt 2.) des angefochtenen Beschlusses wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß vom 22. 3. 1999, ON 50, hob das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 200 Abs 4 KO auf. Dieser Beschluß wurde am 22. 3. 1999 an der Gerichtstafel angeschlagen, dem Schuldner am 25. 3. 1999 und seine…

Durch die Zustellung des Beschlusses mit einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung wird die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängert (3 Ob 83/66); die ansonsten in Betracht kommende Wiedereinsetzung infolge einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (EvBl 1964/211, 300 = RZ1964, 119; Arb 10.114 ua…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Wegen Nichterscheinens des Beklagten zur Tagsatzung vom 27.März 1990 wurde auf Antrag der klagenden Partei ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil gefällt, das dem Beklagten am 28. März 1990 zugestellt wurde. Mit am 18.April 1990 zur Post gegebenem, als "Berufung gegen das…

Der Rekurs ist zulässig, weil die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gemäß § 47 Abs 1 ASGG in Arbeits- und Sozialrechtssachen nicht anzuwenden ist. Der Rekurs ist auch berechtigt. Mit dem im Wiedereinsetzungsantrag erstatteten Vorbringen, entgegen § 39 Abs 7 ASGG sei dem Versäumungsurt…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht den Rekurs des ehelichen Vaters gegen die Bestellung des Bezirksjugendamtes für den 13. und 14. Bezirk zum besonderen Kurator gemäß § 22 JWG für beide Kinder zur Durchsetzung ihrer Unterhaltsansprüche und die Verständigung, daß er kü…

Der vom ehelichen Vater gegen diesen Zurückweisungsbeschluß, der ihm am 29. Jänner 1986 durch Aushändigung an einen Mitbewohner zugestellt wurde, erhobene Rekurs ist verspätet. Das vorliegende Rechtsmittel wurde wohl innerhalb der 14-tägigen Rekursfrist des § 11 Abs. 1 AußStrG am 11. Februar 1986 zu…