RS0036447 – OGH Rechtssatz

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021 wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die Klage zurück. Die Klägerin sei dem unter Hinweis auf die bestehende Anwaltspflicht erteilten Auftrag, die Klage durch Einbringung mit Rechtsanwaltsunterschrift zu verbessern, nicht nachgekommen. [2] Das Rekursgericht wies die als Rekurs gegen den Zurückwe…

[3] Gegen diese Entscheidung richtet sich die als außerordentlicher Revisionsrekurs zu wertende Eingabe der Klägerin vom 8. 3. 2021. (Auch) Dieser Revisionsrekurs ist mangels Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. [4] 1. Im vorliegenden Rechtsstreit bes…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 4.047,66 EUR (darin 674,61 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahr…

Begründung: Die am 22. 5. 2018 beim Erstgericht eingebrachte Klage auf Herausgabe eines Gemäldes wurde dem in der Tschechischen Republik wohnhaften Beklagten am 15. 7. 2019 mit dem Auftrag zur Erstattung einer Klagebeantwortung zugestellt. Am 19. 8. 2019 langte eine am 14. 8. 2019 zur Post gegebene …

1. Die Zurückweisung eines zur Verbesserung zurückgestellten Rechtsmittels nach fruchtlosem Ablauf der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht ist aus Gründen der Klarstellung sinnvoll und zulässig (RIS-Justiz RS0115805 [insb auch T2 und T6]). Entgegen der Meinung des Klägers liegt in der Zurückwei…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den von den Zweit bis Fünftbeklagten gegen den im Ausgangsverfahren erkennenden Richter Mag. A* erhobenen Ablehnungsantrag mangels geeigneter Ablehnungsgründe ab. Das Rekursgericht wies den per Fax ohne Anwaltsunterschrift von den Ablehnungswerbern eingebrachten Rek…

Das als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist nicht zulässig . Nach ständiger Rechtsprechung ist vom Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN ein Beschluss ausgenommen, in dem das Rekursgericht eine meritorische Behandlung des gegen die erstgerichtliche Sachentscheidung ü…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, es sei denn, die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 …

Die außerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Der Vater zeigt in seinen beiden Rechtsmitteln keine erhebliche Rechtsfrage auf, sodass diese als nicht zulässig zurückzuweisen sind. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt. Das Urteil wurde dem Beklagtenvertreter am 23. 1. 2018 zugestellt. Am 20. 2. 2018 langte beim Erstgericht ein von der Beklagten selbst verfasstes Schreiben ein, in dem sie erklärte, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben, und er…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung wegen Verspätung zurückweist, ist der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; …

1. Dem Rekurs ON 62 wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Koste…

Begründung: Das die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Impugnationsklagen abweisende Urteil des Erstgerichts wurde den Klägern am 1. Oktober 2014 zugestellt. Am 28. Oktober 2014, also am vorletzten Tag der Berufungsfrist, beantragten sie die Bewilligung der Verfahrenshilfe im v…

Der Rekurs ON 63 und die dazu erstattete Rekursbeantwortung sind wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666) zurückzuweisen. Der Rekurs ON 62 ist hingegen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen …

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Versäumungsurteil vom 10. 11. 2009 erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, der Klägerin 112,62 EUR sA zu bezahlen. Mit Beschluss vom 30. 12. 2009 (ON 18) wies das Erstgericht einen vom Beklagten dagegen erhobenen Wiedereinsetzungsantrag ab und stellte einen von ihm gegen die…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat den gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs des Beklagten als sogenanntes „Durchlaufgericht“ zurückgewiesen, sodass das nunmehr dagegen vom Beklagten erhobene Rechtsmittel unabhängig von den Schranken des § 528 ZPO zulässig ist (RIS Jus…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss verhängte das Rekursgericht über den Antragsteller wegen beleidigender Äußerungen in seinem Rekurs eine Ordnungsstrafe von 300 EUR. Dabei wurde der Antragsteller darauf hingewiesen, dass ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, der binnen 14 Ta…

Der Rekurs ist damit zwar rechtzeitig, jedoch unzulässig, weil der Antragsteller im Rekursverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Gemäß § 520 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein, was bedeutet, dass der Rekurswe…