RS0036032 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin brachte beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (AZ 39 Cg 69/13s) eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich ein. Sie leitet ihre Ansprüche aus dem Fehlverhalten eines Richters dieses Gerichts ab. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz legte den Akt dem…

Der gegen diese Delegierung gerichtete Rekurs der Klägerin ist zulässig (RIS-Justiz RS0105631), aber nicht berechtigt. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus eine…

I. Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos behoben. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen. II. Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit der beim Landesgericht Wels eingebrachten Klage die Zuerkennung von 44.959,59 EUR sA und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Schäden und Nachteile aufgrund seiner Haft vom 24. 4. bis 6. 12. 2001. Das Landesgericht Wels habe über …

I. 1. Der Kläger stützt den Klageanspruch ausdrücklich auf § 2 Abs 1 lit b iVm § 1 StEG. Nach dem weiteren Klagevorbringen strebt er die Prüfung dieses Anspruchs jedoch offenkundig nicht nur nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz an. Die Klageerzählung enthält zwar keine Tatsachenbehauptunge…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz zur weiteren Verhandlung und Entscheidung der vorliegenden, zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei anhängigen Rechtssache gemäß § 9 Abs.4 AHG das Landesgericht Linz bestimmt. Der wider die Erstbeklagte ge…

§ 9 Abs.4 AHG soll gewährleisten, daß auch nur der Anschein der Befangenheit von Richtern nicht entstehen kann, wenn der Anspruch aus der Verfügung des Präsidenten eines Landesgerichtes oder eines Oberlandesgerichtes oder aus einem kollegialen Beschluß eines dieser Gerichtshöfe abgeleitet wird, die…

Es wird dem Rekurs Folge gegeben, der angefochtene Beschluß aufgehoben und dem Oberlandesgericht Linz eine meritorische Entscheidung über den Delegierungsantrag des Beklagten aufgetragen. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Das dem Klagebegehren stattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde dem im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich nicht vertretenen Beklagten am 4. Juli 1989 zugestellt. Aufgrund eines rechtzeitig gestellten Verfahrenshilfeantrages wurde für den Beklagten am 21. 9. 1989 für die gegenständ…

Der Rekurs des Beklagten ist berechtigt. Selbst wenn man der Rechtsansicht des Oberlandesgerichtes Linz folgen wollte, daß der im Berufungsverfahren anwaltlich vertretene Beklagte den Delegierungsantrag nicht selbst beim Bezirksgericht Frankenmarkt zu Protokoll geben durfte, müßte dieser Protokollar…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch von Rekurskosten wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimm…

Der Rekurs der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Es ist zulässig, neben dem aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch genommenen Rechtsträger auch weitere Mitschädiger aus einem anderen Rechtstitel zu klagen. In einem solchen Fall liegt eine subjektive Klagehäufung aufgrund einer formellen Stre…