RS0033951 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin und Widerbeklagte (idF: Klägerin) begehrte von der Beklagten und Widerklägerin (idF: Beklagte) 61.889,38 EUR sA an restlichem Werklohn für Erdaushub- und Transportleistungen und an Aufwandersatz (führendes Verfahren *****). Die Beklagte bestritt und begehrte in ihrer Widerkl…

In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Beklagte keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf: Sie bestreitet nicht, dass sie im führenden Verfahren nicht mit ihrer Widerklagsforderung gegen die Klagsforderung aufgerechnet habe, ist aber unter Berufung auf ein…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. Für ihre Geltendmachung ist keine bestimmte Form vorgesehen, sodass auch ein schlüssiges Verhalten ausreich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die in ihrem Punkt 1. (Aufhebung des Kaufvertrages) und hinsichtlich eines Zuspruches von S 65.000,-- samt 4 % Zinsen seit 14. 11. 1997 sowie hinsichtlich des Ausspruches, daß eine Gegenforderung von S 6.000,-- nicht zu Recht be…

Begründung: Der Kläger kaufte bei der beklagten Partei am 29. 7. 1996 einen PKW BMW 520, Baujahr 1988, um S 95.000. Der Kilometerstand wurde dem Kläger gegenüber unter Hinweis auf die Auskunft des Vorbesitzers mit ca 94.000 angegeben. Der PKW hatte mehrere Vorbesitzer. Einer von ihnen, Mario B****…

Aus dem vom Kläger bereits in seiner Klage erstatteten Vorbringen, daß er auf den PKW Aufwendungen von S 30.000 getätigt habe, daß diese aber - sinngemäß - durch den Gebrauchsvorteil des Klägers ausgeglichen würden, sodaß er (nur) den Kaufpreis begehre, ergibt sich, daß er als Klagegrund neben der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Zuschlag von 33 % im Sinne des Punktes 2 der Sonderbestimmungen des Kollektivvertrages für Expeditarbeiter, Redaktions- und Verwaltungsgehilfen, Zusteller und Austräger nach den geleisteten Stunden je Nachtschicht zu aliquotieren ist, zutreffend bejaht und…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Da schon im Berufungsverfahren lediglich der Ausspruch über das Nichtzurechtbestehen der Gegenforderung strittig war, ist die Revision nicht gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig (Kuderna ASGG2 281). Für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede ist zwar keine Form vorgesehen…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Für die Geltendmachung der prozessualen Aufrechnungseinrede ist zwar nach ständiger Rechtsprechung eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben; Voraussetzung ist aber, daß aus dem Vorbringen wenigstens der Aufrechnungswille eindeutig erkennbar ist (JBl 1989, 171; JBl 1991, 127; 2 Ob 577/94 uva). Eine …

1. Der Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Das Berufungsgericht hat mit seiner Entscheidung im Punkt I. in Abänderung des Ersturteiles mit Teilurteil über einen Teil der geltend gemachten Ansprüche entschieden und im Punkt II. das Ersturteil im darüber hinausgehenden Umfang mit Beschluß aufgehoben. Das Rechtsmittel der Beklagten ist, insowe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei hat dem Beklagten über dessen Bestellung Lichtkuppeln und Aufsatzkränze geliefert. Mit der am 26.3.1991 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt sie das Entgelt für diese Lieferung und die Montagearbeiten in Höhe des Klagsbetrages. Die Klage sei innerhalb der Ver…

Das Rechtsmittel der klagenden Partei ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne der §§ 519 Abs 2, 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Unter dem Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens rügt der Beklagte, daß das Berufungsgericht über die Klagsforderung kein Teilurteil fäl…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war für die beklagte Partei ab 25.11.1986 im Rahmen eines Kooperationsvertrages im EDV-Bereich selbständig tätig, weil er vorerst den Abschluß eines Dienstvertrages ablehnte. In Punkt 11 dieses Kooperationsvertrages verpflichtete sich der Kläger, bis 12 Monate nach Auflösung …

Beide Rekurse sind im Ergebnis nicht berechtigt. Im Prozeß kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) geschlossene, bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werden (Ev…

I. Die Revision im Kostenpunkt wird zurückgewiesen. II. Im übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit S 10.308,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 1.718,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 1.12.1979 bis 15.7.1988 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Mit Kaufvertrag vom 13.11.1985 kaufte der Kläger die seit 1983 von ihm als Dienstwohnung bewohnte Eigentumswohnung der Beklagten in Breitenfurt, Josef Edlingergasse 8 und 1…

Die Revision ist, soweit damit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes (anscheinend selbständig) bekämpft wird, unzulässig (§ 528 Abs 1 Z 2 ZPO iVm Art. X Z 39 WGN 1989), im übrigen aber nicht berechtigt. 1. Zur Frage der Einwendung einer Gegenforderung von S 294.286,96 für Einrichtungsgegenst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 3.069,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von S 240,-- und Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 58.000,-- s.A. als Kaufpreis für von ihm bestellte und an ihn ausgelieferte Waren. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, daß die von ihm bei der Klägerin für seine Mutter Friederike H***, die einen Hande…

Die Revision ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Beklagte bestreitet in seiner Rechtsrüge seine passive Klagslegitimation nicht mehr, versucht aber darzutun, daß der Wert des von ihm als Pfand gegebenen und beim Pfandnehmer in Verlust geratenen Ringes von der - ansonsten berechtigten -…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens den Betrag von S 393,52 (darin Barauslagen von S 28,18 und Umsatzsteuer von S 33,22) binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Am 19.Mai 1984 ereignete sich gegen 13 Uhr auf der Salzkammergutbundesstraße 145 bei Km 100,8 (Koglerkreuzung) ein Verkehrsunfall, an dem Bernhard G*** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen St 36.341 und Nicolaas V*** E*** als Lenker des Omnibusses mit dem Ke…

I) Zur Revision der Klägerin: Dieses Rechtsmittel ist unzulässig. Gemäß § 502 Abs. 2 Z 2 ZPO ist gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes ein weiteres Rechtsmittel unzulässig, soweit der Beschwerdegegenstand an Geld oder Geldeswert S 15.000 nicht übersteigt. Für die Beurteilung der Zulässigkei…