RS0033915 – OGH Rechtssatz

Der Revision der beklagten Parteien wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahingehend abgeändert, dass es – einschließlich der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Abweisung durch das Erstgericht – zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 9.116,41 EUR sA z…

Entscheidungsgründe: [1] Mit Kauf- und Bauträgervertrag vom 22. 2. 2012 erwarben die Beklagten von der Klägerin, einer Bauträgergesellschaft, Wohnungseigentum an einer Wohnung und zwei Tiefgaragenabstellplätzen in der Wohnungseigentumsanlage „*“ in *. Das Wohnungseigentumsobjekt wurde den Beklagte…

[20] Die Revision der Beklagten ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts; sie ist auch teilweise berechtigt . [21] Die Beklagten machen zusammengefasst geltend, aus der Entscheidung 5 Ob 142/03y sei ableitbar, dass die einzelnen Wohnungseigentümer den dem tatsächlichen Verbes…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 83,65 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger gewährte dem Beklagten im Jahr 2017 ein Darlehen von 5.270 EUR. Dieses Darlehen war nach der dazu getroffenen Vereinbarung bis spätestens Jänner 2018 zurückzuzahlen. [2] Mit Mahnklage begehrte der Kläger, den Beklagten zur Rückzahlung des Darlehens zu verpflic…

[10] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO ist die Exekution unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Exekutionsakte einzustellen, wenn der ihr zugrunde liegende Exekutionstitel durch rechtskr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Der Beklagte erhielt als Kommanditist der Schuldnerin in den Jahren 1989 bis 2008 Darlehen, die mit 65.310,60 EUR an Kapital und 52.103,99 EUR an Zinsen (insgesamt der Klagsbetrag) aushaften. Im Jahr 2008 rechnete er außergerichtlich gegen diese Darlehensforderung mit einer ihm von dritt…

1. Bei der Gewährung von Darlehen einer GmbH oder einer GmbH Co KG, deren einziger persönlich haftender Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist, an einen Gesellschafter, ist – wie auch sonst bei Fragen der Einlagenrückgewähr – entscheidend, ob eine Besserstellung des Gesellschafters gegenüber a…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 908,64 EUR (darin 151,44 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ließ auf ihrer Liegenschaft unter anderem eine Reithalle mit Pferdestall errichten. Sie beauftragte den Beklagten 1998 mit der Planung, Ausschreibung, Gesamtkoordination und Bauaufsicht für die Um- und Neubauten. Die Bauarbeiten wurden im März 2001 abgeschlossen. Im…

Die Revision des Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Im Prozess kann die Aufrechnung als Schuldtilgungseinwand, der sich auf eine (vor oder während des Prozesses) bereits vollzogene (außergerichtliche) Aufrechnung stützt, oder durch prozessuale Aufrechnungseinrede geltend gemacht werde…

1. Den außerordentlichen Revisionen wird Folge gegeben. Das zweitinstanzliche Teilurteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens. 2.…

Begründung: Der Beklagte war im Jahr 1987 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der T***** GmbH Co KG (in weiterer Folge als Firma T***** bezeichnet) und Kommanditist der KG. Diese unterhielt bei der Klägerin mehrere Kreditkonten. Daneben unterhielt der Beklagte auch…

Die gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Klägerin, die von dieser fälschlicherweise als "Antrag gem § 508 ZPO und ordentliche Revision" bezeichnet wurde, und die außerordentliche Revision des Beklagten sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus Grün…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

a) Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme iSd § 488 Abs 4 ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat entgegen den Rechtsmittelausführungen keine anderen Feststellungen als das Erstgericht getroffen, sonde…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines Forsthauses, das vom Beklagten ebenso wie umliegende Grundstücke in Bestand genommen wurde. Der Kläger begehrte vom Beklagten zuletzt (ON 1 - AS 2; ON 8 - AS 39 ff) die Zahlung von S 223.469,44 s.A. (darin enthalten der allein Gegenstand des Verfahrens …

Beide Rekurse sind nicht berechtigt. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist bloß das Teilurteil über das Zahlungsbegehren wegen Mietzinsrückstandes, nicht aber auch das auf den eingeklagten Mietzinsrückstand begründete Räumungsbegehren nach § 1118 ABGB. Mit diesem selbst und mit den Auswirkunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 7.360,65 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (einschließlich S 669,15 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger beauftragte anläßlich der geplanten Errichtung seines Wohnhauses in Hard den - inzwischen verstorbenen (ON 51, 57) - Zweitbeklagten, mit den einschlägigen Büroarbeiten und der Erstellung aller noch erforderlichen Entwürfe und Ausführungspläne sowie mit der örtlichen …

Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die auf die Anfechtungsgründe des § 503 Abs 1 Z 3 und 4 aF ZPO gestützte Revision des Klägers mit dem Antrage, das angefochtene Urteil im Sinne der Verneinung des Zurechtbestehens der Gegenforderung der erstbeklagten Partei von S 192.541,50 …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 19. September 1985 ereignete sich gegen 8,00 Uhr auf der Wiener Bundesstraße bei Km 195,120 in Neubau, Gemeinde Hörsching, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger Günter B*** mit seinem PKW Peugeot, Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland RH-H 695, samt Anhänger, mit dem Ke…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO), aber nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führen die Beklagten aus, auf Grund des Gutachtens des Sachverständigen S*** habe der Kläger in der Streitverhandlung vom 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 21.255,35 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 3.600,-- S an Barauslagen und 1.605,03 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Gesellschaft führte auf Grund eines ihr von der erstbeklagten Partei im Juli 1982 erteilten Auftrages an dem im 1. Wiener Gemeindebezirk gelegenen Haus Gonzagagasse 1 Baumeisterarbeiten, darunter die Montage von Fassadenelementen durch. Die zweitbeklagte Partei ist…

Die Revision ist im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zulässig, aber nicht berechtigt. In ihrer Revision vertritt die klagende Partei die Ansicht, die Rechtsmeinung des Erstgerichtes, die außerhalb des Prozesses vorgenommene Aufrechnung habe…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird ebenso wie das Ersturteil aufgehoben und die Rechtssache zur weiteren Verhandlung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagende Partei begehrt aufgrund einer Abrechnungsvereinbarung vom 7. 1. und 23. 2. 1983 nach Teilzahlung von 50 Mio S und einer einverständlichen Betragskorrektur die Zahlung der Restschuld in der Höhe des Klagsbetrags. Die beklagte Partei stellte die Klageforderung der Höhe nach au…

Die Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die behaupteten Mängel des Berufungverfahrens liegen allerdings nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO; ergänzende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen, sondern bloß den als unbestritten angesehenen Sachverhalt wiedergegeben). Bei der Überprüf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit Pachtvertrag vom 15.6.1977 gab die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafterin die zweitkbeklagte Partei ist, der Klägerin die im Hotel in Kirchberg in Tirol, Möslgasse, befindlichen 'gastronomischen Betriebe und zwar die Gaststätte mit allen Räumen einschließlich…

Im übrigen ist zunächst darauf hinzuweisen, daß die Klägerin in erster Instanz weder Verjährung noch das Erlöschen der Gegenforderung wegen Ablaufes der im § 1111 ABGB genannten Fallfrist behauptet hat. Das Erstgericht, das diese Frist als Verjährungsfrist beurteilte, hat daher - ausgehend von seine…