RS0031088 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das in seinem abweisenden Teil rechtskräftig gewordene Urteil des Erstgerichts in seinem stattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.750,68 EUR …

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin betreibt ein Eisenbahn Infrastrukturunternehmen. Bei einem Unfall an einem Bahnübergang, für dessen Folgen der beklagte Verband haftet, wurde ein ihr gehörendes Wartehäuschen beschädigt. Die vordere senkrechte Kante wurde nahezu komplett herausgebrochen; das …

[11] 1. Das Berufungsgericht hat die – insbesondere im Zusammenhang mit der Beschädigung von Kraftfahrzeugen entwickelte – Rechtsprechung zu „fiktiven“ Reparaturkosten an sich zutreffend wiedergegeben. [12] Es handelt sich dabei um den Anspruch auf das Deckungskapital für eine beabsichtigte Repa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagte der Klägerin aus dem Titel des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB Kosten für eine zusätzliche Schotterbettreinigung ihrer Gleisanlage von 54.309,12 EUR zu ersetzen hat, weil es durch einen ortsunüblichen Austritt v…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht in seinem Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang von erstinstanzlichen Feststellungen ohne Beweiswiederholung abge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1987 Eigentümer des Grundstücks 77/1 einer näher bezeichneten Liegenschaft, der Beklagte (zusammen mit seiner Schwester) Miteigentümer der Grundstücke 74 und 75 einer benachbarten Liegenschaft. Auf dem Grundstück 75 befindet sich ein (die Quelle II fassender)…

Die dagegen erhobene, vom Beklagten beantwortete Revision, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist jedoch nicht berechtigt. 1. Die Klage auf Feststellung des Eigentumsrechts an einer Liegenschaft oder an Teilen derselben muss gegen alle Miteigentümer erhoben werden (6 Ob 823/81 = RIS …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Jahr 2007 errichtete die Klägerin im Auftrag der Beklagten bei einem Bauvorhaben in G***** eine Wasserversorgungsanlage. Diese war mangelhaft. In einem Vorverfahren zu 62 Cg ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz anerkannte die nunmehrige Klägerin und dortige Beklagte den…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts und berechtigt im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags . 1. Der Haftrücklass (das vertragliche Recht des Bestellers, einen Teil des Werklohns zurückzubehalten) oder die Haftrücklassgarantie…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des rechtskräftigen Zwischenurteils insgesamt als Teil- und Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig…

Entscheidungsgründe: Die 1930 geborene Klägerin erlitt bei einem Verkehrsunfall am 17. 1. 2009 eine mediale Schenkelhalsfraktur. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 12. 8. 2010 wurde festgestellt, dass die beklagten Parteien der Klägerin für sämtliche Spät- und Dauerfolgen au…

Hiezu wurde erwogen: 1. Zu den Errichtungskosten : 1.1 Gegenstand des Ersatzanspruchs sind die Aufwendungen zur Deckung vermehrter Bedürfnisse, die ohne den Unfall nicht entstanden wären, einen positiven Schaden darstellen und daher nach § 1325 ABGB, § 13 Z 3 EKHG zu ersetzen sind. Diese Aufwendunge…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 23.994,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 3.999,-- USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 14.12.1979 bei einem von seinem Unfallsgegner allein verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er beauftragte zunächst den Rechtsanwalt Dr.Helmut K***** mit der Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfalls…

Die Revision ist aber nicht berechtigt. Seit seinem Gutachten vom 8.3.1923 (PlB SZ 5/53) judiziert der Oberste Gerichtshof - trotz Kritik der Lehre (vgl dazu zuletzt Apathy in seiner Entscheidungskritik zu JBl 1995, 248 mwN) - in ständiger Rechtsprechung, daß ein über die gesetzlichen Verzugszinse…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit einem Verkehrsunfall vom 11.7.1988 querschnittgelähmt. Aufgrund des Teilanerkenntnisurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 9.12.1992 haften die beklagten Parteien dem Kläger für alle künftigen Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall, wobei d…

Die Revisionen sind wohl zulässig, nicht aber berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, auf ein Auto angewiesen zu sein. Aufgrund seiner Querschnittlähmung habe er keine andere Wahl, weil er mit dem Rollstuhl weitere Distanzen nicht zurücklegen könne; es sei daher völlig unerheb…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 413.072,17 samt…

Entscheidungsgründe: Auf Grund der im Verfahren 18 Cg 55/84 des Erstgerichts ergangenen Entscheidungen, insbesondere des Urteils des Obersten Gerichtshofes vom 15. Juli 1987, 1 Ob 575/87, hat die beklagte Partei dem Kläger für alle Schäden aus dem Unfall vom 2. August 1974 auf der von der beklagten…

Nach der Lehre vom adäquaten Kausalzusammenhang wird für alle zufälligen Folgen eines schuldbaren Verhaltens gehaftet, mit deren Eintritt in abstracto gerechnet werden muß, nicht aber für einen atypischen Erfolg (JBl. 1986, 103; ZVR 1983/19; ZVR 1980/16; JBl. 1979, 597 u.a. Koziol, Österreichisches …

Der Revision der Beklagten wird nicht Folge gegeben; hingegen wird der Revision des Klägers teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das hinsichtlich des Zuspruches eines Betrages von S 1,153.670,05 und der Abweisung eines Betrages von S 497.835,79 je samt stufenweisen Zinsen als Teilurt…

Entscheidungsgründe: Am 15.10.1981 wurde Manfred L bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er befand sich im PKW des Erstbeklagten, der diesen Unfall verschuldete. Zur Unfallszeit war das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Manfred L hat seine Ansprüche aus dem…

Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt, der Revision des Klägers kommt teilweise Berechtigung zu. Im Revisionsverfahren sind die Höhe des Schmerzengeldes, der Anspruch auf Zuerkennung einer Verunstaltungsentschädigung sowie die Fragen des Zuspruches von Kosten für eine andere Wohnung, der H…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.603,68 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Barauslagen von 240 S und Umsatzsteuer von 214,88 S) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe : Am 21. 5. 1979 verschuldete Adolf B***** als Lenker des bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen ***** auf der Westautobahn einen Verkehrsunfall, bei dem der PKW des Klägers beschädigt wurde. In einem zu 26 Cg 811/79 des Lan…

Die Revision ist iSd § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Schädiger für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen und die Kosten für die Beschaffung der erforderlichen Mittel zu t…