Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen deren mit € 215,04 (darin € 35,84 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

In ihrer Rechtsrüge reklamiert die Klägerin die Anwendung des Unternehmerzinssatzes gemäß § 1333 Abs. 2 ABGB idF vor dem HaRÄG, BGBl I 2005/120. Nach dieser Bestimmung beträgt bei der Verzögerung der Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften der gesetzliche Z…

Dem Rekurs wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 83,52 (darin € 13,92 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen. Der Revisionsrekurs ist j e d e n f a l l s u n z u l ä s s i g .…

Begründung: Das Rekursgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteils in seinem zurückweisenden Teil (Punkt 4. des Spruchs) für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der…

Das Rekursgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung vor Inkrafttreten des ZinsRÄG - und in der hier zu beurteilenden Konstellation hat die Rechtslage nach dem ZinsRÄG keine Änderung gebracht - vertreten, dass die bloße Vereinbarung, die die Klägerin berechtige, Mahngebühren bzw. Inkassospesen z…

Der Berufung wird n i c h t F o l g e gegeben. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten binnen 14 Tagen dessen mit € 122,88 (darin € 20,48 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen. Die Revision ist j e d e n f a l l s u n z u - l ä s s i g .…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hält die Rechtsmittelaus- führungen für nicht stichhältig, erachtet hingegen die damit bekämpfte Begründung des angefochtenen Urteiles für zutreffend. Die Wiedergabe des Parteienvorbringens, der Feststellungen und der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichte…

Gegenstand des Berufungsverfahrens und der Rechtsrüge der Klägerin ist ausschließlich ihre Forderung auf Ersatz von Inkassospesen in Höhe von € 720,13, die sie als Nebenforderung im Sinn des § 54 Abs. 2 JN gestützt auf § 1333 Abs. 3 ABGB geltend gemacht hat. Festgestellt hat die Erstrichterin hiezu,…

Die Nichtigkeitsberufung wird verworfen. Im übrigen wird der Berufung Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner als bestätigt aufrecht erhaltenen und seiner als unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: "Der Beklagte ist schu…

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung von EUR 118,87 (in diesem Betrag sind in Wahrheit EUR 15,26 an Mahnspesen, also an Nebengebühren, enthalten) und von EUR 188,25 Nebengebühren samt Zinsen und Kosten verpflicht…

Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs. 1 Z 4 ZPO, den der Berufungswerber geltend macht, schützt den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, stellt aber nicht alle Verletzungen des rechtlichen Gehörs unter Nichtigkeitssanktion, sondern nur eine besondere Erscheinungsform, nämlich die gesetzwidrige …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung als Teilurteil nunmehr wie folgt lautet : „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 189,07 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 1. 2018 binnen 14 Tagen zu zahlen. Die Kostenentscheidun…

Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit dem beklagten Versicherer einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung ab 1. 3. 2006 mit einer Laufzeit bis 1. 3. 2040. Die Rücktrittsbelehrung im Versicherungsantrag lautete: „Rücktrittsrecht nach § 165a VersVG: Sie können binnen zweier Woche…

1.1. Der bei Vertragsabschluss geltende § 165a VersVG (idF BGBl I 2004/62) lautete wie folgt: „(1) Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30 Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurückzutreten. …“ 1.2. Der bei Vertragsabschluss geltende § 9a Abs 1 VAG (idF BGBl 1996/447) lau…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile insgesamt zu lauten hat: „ I . Der Beklagte ist schuldig, die Verwendung der nachstehenden Klauseln oder sinngleicher…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte betreibt als Einzelunternehmer in Wien eine Immobilienkanzlei und Hausverwaltung. Er verwendet von ihm erstellte Vertragsformblätter, die er den von ihm als Hausverwalter für seine Kunden abgeschlossenen Mietverträgen zugrundelegt und die er seinen Kunden für …

[7] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig. Sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Passivlegitimation [8] Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter werden im Regelfall von demjenigen verwendet, der selbst Partei des Vertrags ist (RIS Justiz RS01243…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.639,40 EUR (darin enthalten 439,90 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein zur Verbandsklage nach § 29 Abs 1 KSchG berechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit ein Reiseveranstaltungsunternehmen und veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Diese Reisen finden einmal pro Jahr über eine…

[9] Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Allgemeines [10] Für sämtliche Klauseln sind folgende Grundsätze im Verbandsprozess maßgeblich: [11] 1. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die ni…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80 EUR (darin 366,30 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin ist ein gemäß § 29 KSchG klageberechtigter Verband. [2] Die Beklagte betreibt bundesweit ein Reiseveranstaltungsunternehmen und veranstaltet insbesondere Maturareisen in Form von Pauschalreisen. Dazu verwendet sie Allgemeine Geschäftsbedingungen mit mehreren…

[9] Die Revision der Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. I. 1. Klausel 1 (Pkt. II. 3. Satz 1 der AGB): II. Vorvertragliche Informationen 3. Gesamtpreis Der Gesamtpreis der Pauschalreise hängt von den gebuchten Leistungen wie Befö…

A. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen , soweit sie die Entscheidung über die zu Punkt 1.(a)[7] des Klagebegehrens genannte Klausel bekämpft. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden in diesem Punkt gegeneinander aufgehoben. B. Im Übrigen wird der Revision der beklagten Partei te…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verein. Die Beklagte betreibt ein Inkassounternehmen. Sie verwendet beim Einbringen ausständiger Forderungen ihrer Auftraggeber nachfolgendes Vertragsformblatt (Bezeichnungen der Klauseln mit [1] – [7] durch den Senat): /Dok…

A. Zur teilweisen Zurückweisung der Revision der Beklagten: Die Beklagte hat die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts zu Klausel [7] nicht bekämpft. Insofern ist daher Rechtskraft eingetreten, was in diesem Punkt zur Zurückweisung der Revision führt. Ein Kostenersatz findet nicht statt, weil d…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt, einschließlich des bestätigten Teils, wie folgt zu lauten haben: Die beklagte Partei ist schuldig I.a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedin…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein klagebefugter Verein iSd § 29 Abs 1 KSchG und erhebt Verbandsklage nach § 28 und § 28a KSchG. Die beklagte Partei betreibt österreichweit ein Inkassounternehmen. Dabei verwendet sie bei der Abmahnung säumiger Kunden ihrer Auftraggeber, sohin im geschä…

Die Revision ist zulässig. Sie ist teilweise berechtigt. I. Von folgenden, vom Obersten Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsätzen im Verbandsprozess nach § 28 KSchG ist auszugehen: 1. Wer im geschäftlichen Verkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er seinen Verträgen zug…