§ 1333 Besonders durch die Verzögerung der Zahlung. — ABGB

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

7Ob78/06f11. Oktober 2006

…Entgeltzahlung verursachten Kosten, soferne die Verspätung nicht eindeutig vom Vermieter zu vertreten ist. Die Klägerin bringt vor, dass von der dispositiven Norm des § 1333 Abs 3 ABGB ohne sachliche Rechtfertigung abgegangen werde, was sie als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB geltend mache. Die Klausel sei…

14R59/26p—OLG Wien Entscheidung

18. Juni 2026

…auch den Zinsanspruch zutreffend beurteilt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die die Bestimmung des § 1333 ABGB selbst für den Zeitraum vor Verzugseintritt maßgeblich ist. Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte…

4R172/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Dezember 2025

…Jahre vor Klagseinbringung erfolgt sei, trifft nicht zu. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zu erstattenden Geldsumme sind Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB anzuwenden ist (RS0032078). Selbst bei Redlichkeit des Bereicherten wäre die Nutzungsmöglichkeit des Kapitals dem Bereicherungsgläubiger zuzuordnen. Der Bereicherungsschuldner kann daher den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen…

14R14/26w—OLG Wien Entscheidung

05. Mai 2026

…dürfe. 2. Dieser Argumentation kommt Berechtigung zu. Jeder Zahlungsverzug setzt eine Fälligkeit der Forderung voraus (vgl Wittwer in Schwimann/Neumayr , ABGB-TaKomm 5 § 1333 ABGB Rz 2 und § 1334 ABGB Rz 3), wobei „Fälligkeit“ jenen Zeitpunkt bezeichnet, zu dem der Schuldner (hier: die…

Rückforderung von Vergütungszinsen für aufgrund vorläufig wirksamem, später rechtskräftig abgeändertem Urteil ausgezahltes Arbeitsentgelt nach erfolgloser Kündigungsanfechtung—OLG Innsbruck Entscheidung

13Ra1/25g27. März 2025

…11] 3. Zinsen aus einer – wie im Ergebnis auch hier – ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0032078; RS0031939). Die Nutzung des Geldes durch den Bereicherten ist grundsätzlich (zumindest) mit den gesetzlichen Zinsen zu vergüten (6 Ob…

Berufung der Privatbeteiligten gegen Adhäsionserkenntnis wegen Schmerzengeldhöhe und Zinsenbeginn bei schwerer Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

10Bs123/26y06. Juli 2026

…Höhe des Schmerzengeldes, noch durch den unterlassenen Feststellungsausspruch eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Erstgericht vorliegt. Im Übrigen ist die Berufung im Recht: Gemäß § 1333 Abs 1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 4…

Honorarklage eines emeritierten Rechtsanwalts gegen langjährigen Geschäftspartner samt aufgerechneten Darlehensforderungen und Verzögerungsschaden—OLG Wien Entscheidung

13R50/25f01. Oktober 2025

…Löschungsbegehren sei nicht substanziell bestritten worden. Der auf Valorisierung gestützte Teilanspruch von EUR 14.003,58 s.A. sei abzuweisen gewesen, weil ein Verzögerungsschaden nach § 1333 ABGB durch die zugesprochenen gesetzlichen Zinsen vergütet werde und sich aus den getroffenen Negativfeststellungen im Übrigen auch kein Mutwille des Beklagten ergebe. Gegen den klagsabweisenden Teil…

3Ob16/78—OGH Entscheidung

29. März 1978

…an Verzugszinsen zu bezahlen. Durch die Verzugszinsen wird der Schade, welchen der Schuldner dem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung zugefügt hat, vergütet ( § 1333 ABGB ). Die Verzugszinsen gebühren also aus dem Titel des Schadenersatzes; sie sind Nebengebühren ( § 912 ABGB ). Auch Prozeßzinsen sind Verzugszinsen ( Wolff in Klang ABGB 2…

Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Linz Entscheidung

2R50/26z13. Mai 2026

…§ 877 ABGB angesehen werden. Der Kläger habe eine gewinnbringende Veranlagung nicht behauptet und jedenfalls nicht nachgewiesen. Allfällig zustehende Zinsen könnten daher nur aufgrund § 1333 ABGB zustehen und wären daher schadenersatzrechtlicher Natur. Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht der Hauptforderung im vollen Umfang (unbekämpft geblieben) sowie der Nebenforderung im Ausmaß…

2R62/26v—OLG Graz Entscheidung

13. Mai 2026

…eines Kredits in Klagshöhe zuzüglich vertraglicher Verzugszinsen iHv 13,450 % ab 12.07.2025 und Inkassokosten iHv EUR 4.059,06. Letztere stünden als Schadenersatzforderung gemäß § 1333 Abs 2 ABGB und auf Basis der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien zu. Die Dienste eines Inkassobüros seien in Anspruch genommen worden, weil nach den bisherigen Erfahrungen der…

Aufrechnung vorschussweise gewährter Ausgleichszulage auf Alterspension nach rechtskräftiger Zuerkennung des Anspruchs—OLG Wien Entscheidung

8Rs106/25d26. März 2026

…Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen zu. Der Ersatz eines Verzögerungsschadens ist nicht Gegenstand der Sozialrechtssachen nach § 65 ASGG . Auch eine analoge Anwendung des § 1333 ABGB wird verneint ( RS0031982 , RS0031997 ). Der Berufung war daher Folge zu geben. Ein ausnahmsweiser Kostenzuspruch nach Billigkeit gemäß § 77 Abs 1 Z 2 lit b…

Inflationsabgeltung für ausstehende Entschädigungsbeträge nach § 8 Abs 3 MRG: Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs—OGH Entscheidung

5Ob20/26s16. Juni 2026

…daher lediglich, dass der Schuldner eine Geldschuld im Fälligkeitszeitpunkt nicht bezahlt hat ( 5 Ob 115/23g mwN). Einen höheren – durch § 1333 ABGB nicht begrenzten – Verzugsschaden als Folgewirkung des Primärschadens kann der Geschädigte nur dann geltend machen, wenn der Ersatzpflichtige infolge zumindest leichter Fahrlässigkeit für einen positiven…

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender österreichischer Konzession und Anwendbarkeit österreichischen Rechts trotz Rechtswahlklausel zugunsten maltesischen Rechts—OLG Wien Entscheidung

4R73/25x24. Juni 2025

…des Bereicherungsanspruches fällig geworden. 2.6.1. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die die Bestimmung des § 1333 ABGB maßgeblich ist ( RS0032078 ; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g ; 4 Ob 584/87; OLG Wien 13 R 73…

Haftung für vorsätzliche Ablagerung gefährlicher Pflanzenschutzwaschwässer auf Baurestmassendeponie und Mitverschulden der Deponiebetreiberin durch Verletzung von Kontroll- und Sorgfaltspflichten—OLG Linz Entscheidung

6R120/25x19. November 2025

…Klägerin verwendet worden wären, zu Recht als primären Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO . 4. Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist − sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs − schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte − unabhängig vom Nachweis eines…

Schadenersatz nach Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag: Ersatz frustrierter Provisionszahlung und Nachweis eines Zinsschadens bei zweckgebundenen Geldmitteln—OLG Wien Entscheidung

15R54/25h04. September 2025

…den von der Klägerin geltend gemachten Zinsen in Höhe von 4% ab Erlag des Kaufpreises nicht um gesetzliche Verzugszinsen für eine Geldschuld nach § 1333 Abs 1 ABGB handelt, deren Höhe in § 1000 Abs 1 ABGB mit 4% p.a. festgelegt ist. Voraussetzung für den Anspruch auf Verzugszinsen ist, dass der…

Ra 2023/12/0145 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

11. Mai 2026

es sich um den "Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat" (so bereits der Wortlaut des § 1333 ABGB , in dem auf § 1000 ABGB verwiesen wird). Der Anspruch auf Zinsen entsteht von Gesetzes wegen.…

Streitwertberechnung bei Inkassokosten als Nebenforderung: Kostenfolgen bei Unterliegen mit Inkassokosten in Mahnklage—OLG Wien Entscheidung

15R49/25y26. Mai 2025

…dass Inkassokosten als materiellrechtlicher Schadenersatz und im ordentlichen Rechtsweg ( § 54 Abs 2 JN ) zu behandeln sind ( RS0117503 ; Danzl/Karner in KBB 7 § 1333 ABGB Rz 5). Nunmehr sind Inkassokosten jedenfalls als Nebenforderungen iSd § 54 Abs 2 JN anzusehen ( Mayr in Rechberger/Klicka ZPO 5 § 54 JN Rz…

4R11/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Februar 2026

…135/22v uva). 4. Schließlich argumentiert die Berufungswerberin, Verzugszinsen stünden nicht bereits ab dem Tag der letzten Einzahlung, sondern erst ab Fälligstellung zu. § 1333 ABGB stelle auf Schadenersatzansprüche ab. Bei Bereicherungsansprüchen fehle eine Rechtsgrundlage für ein Zinsenbegehren. Eine gewinnbringende Veranlagung durch die Beklagte sei nicht behauptet oder nachgewiesen worden. Eine…

Feststellungsbegehren für künftige Preissteigerungen bei bereits rechtskräftig zuerkanntem Feststellungsurteil über alle künftigen Schäden—OLG Linz Entscheidung

4R29/26a30. März 2026

…Dem ist wie folgt zu entgegnen: Gesetzliche Zinsen gebühren dem Gläubiger vor allem dann, wenn der Schuldner mit seiner Zahlung in Verzug ist ( § 1333 ABGB ), wobei es belanglos ist, ob der Verzug verschuldet ist. Dieser Anspruch auf Verzugszinsen beruht auf bereicherungsrechtlichen Gedanken, er soll die aus verspäteter Zahlung erwachsenden Vorteile…

Kosten der außergerichtlichen Schadenregulierung durch einen Berater in Versicherungsangelegenheiten als ersatzfähiger Schadenersatzanspruch – Frage der richtigen Entscheidungsform bei Abweisung—OGH Entscheidung

2Ob11/26w26. Februar 2026

…jüngst in der Entscheidung 2 Ob 104/25w ausführlich auseinandergesetzt. Er hat dazu ausgesprochen, dass solche Kosten unter den Wortlaut des § 1333 Abs 2 ABGB zu subsumieren und als Schadenersatzansprüche zu behandeln sind. [13] 2.5. Die Entscheidung des Erstgerichts über die mangelnde Berechtigung dieser Ansprüche war damit objektiv in…

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender österreichischer Lizenz – Unionsrechtskonformität des GSpG-Monopols und Vergütungszinsen ab Bereicherungseintritt—OLG Wien Entscheidung

11R212/25i21. Januar 2026

…ihrer Forderung zu, ist nicht berechtigt: Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die die Bestimmung des § 1333 ABGB maßgeblich ist (RS0032078). Die Rechtsprechung, wonach Zinsen erst ab Klagszustellung zu zahlen sind, wenn ein Geldbetrag wegen absoluter Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zurückzuzahlen ist, ist überholt…

Schadenersatzforderung nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit des Rechtswegs für außergerichtliche Kosten—OGH Entscheidung

2Ob9/26a26. Februar 2026

…Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Die Klägerin begehrt von der beklagten Haftpflichtversicherung Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, darunter gestützt auf § 1333 Abs 2 ABGB die Zahlung von 140 EUR sA für die aufgewendeten Kosten der außergerichtlichen Schadensabwicklung durch ihren Berater in Versicherungsangelegenheiten. [2] Das Erstgericht wies das…

Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Glücksspielen ohne österreichische Lizenz—OLG Linz Entscheidung

2R175/25f03. Dezember 2025

…als nicht korrekturbedürftig. Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen iSd § 1333 ABGB; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („Vergütungszinsen“; vgl RS0032078), wie etwa bei bereicherungsrechtlicher Rückabwicklung nach einem…

Klage eines Verbrauchers gegen Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Kreditvertrag—OGH Entscheidung

8Ob78/25s16. Dezember 2025

…Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinn des § 1333 ABGB und verjähren daher nach § 1480 ABGB in drei Jahren; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („…

Verzugszinsenanspruch bei verspäteter Zahlung trotz Zusatzvereinbarung—OLG Linz Entscheidung

2R135/25y15. Oktober 2025

…Da die Fälligkeitszeitpunkte des zweiten und dritten Teilbetrags nicht eingehalten worden seien, stünden der klagenden Partei grundsätzlich Verzugszinsen, und zwar aus unternehmerischen Geschäften, nach § 1333 Abs 2 ABGB jeweils ab Fälligkeitszeitpunkt bis zur tatsächlichen Zahlung zu. Eine Stundungsvereinbarung, wonach die klagende Partei einer späteren Zahlung als ursprünglich vereinbart zugestimmt hätte, habe nicht festgestellt…

RV/7103557/2025—BFG Entscheidung

03. Dezember 2025

…Bestimmung aufgrund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl. insbesondere § 1000 ABGB und § 1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind, und gebietet ferner das Unionsrecht, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. In Anbetracht dieser…

7Ob509/77—OGH Entscheidung

03. Februar 1977

…nach der Natur dieser Tätigkeit keine Handelsgeschäfte, falls nicht besondere Umstände, die hier gar nicht behauptet wurden, hinzutreten. Grundsätzlich wird ein Verzögerungsschaden nach § 1333 ABGB durch die gesetzlichen Zinsen vergütet (SZ 5/53). Ein darüber hinausgehender Anspruch setzt nach bürgerlichem Recht böse Absicht oder auffallende Sorglosigkeit voraus (Arb …

2R95/25t—OLG Wien Entscheidung

06. August 2025

…Zinsanspruch des Klägers zutreffend beurteilt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die die Bestimmung des § 1333 ABGB selbst für den Zeitraum vor Verzugseintritt maßgeblich ist. Es wäre nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines Rückzahlungsbegehrens behalten könnte…

3R208/24s—OLG Wien Entscheidung

30. Januar 2025

…bzw. Tageseltern in A* im Rahmen des Modells „Beitragsfreier Kindergarten“ die von der Stadt A* geleisteten Förderungen einschließlich der gesetzlichen Zinsen gemäß § 1333 ABGB, ab dem Tage der Auszahlung, unverzüglich an die Stadt A* zurückzuzahlen, wenn • gegen die Verpflichtung der termingemäßen Übermittlung der Jahresabrechnung verstoßen wird (siehe Beilage…

Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Innsbruck Entscheidung

2R54/25w08. Mai 2025

…zu. 2.2. Auch diese Ansicht teilt der Senat nicht: Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB maßgeblich ist (RS0032078; RS0016316 [T1]). Die Nutzung des Gelds durch den Bereicherten ist grundsätzlich (zumindest) mit den gesetzlichen Zinsen zu vergüten (6 Ob 51/21z…

5Ob655/77—OGH Entscheidung

22. November 1977

…die Zuerkennung eines derartig umfänglichen Ersatzaufwandes. Der Schaden, der dem Kläger durch die bedeutend später zu gewärtigende Ersatzleistung des Beklagten erwachse, werde gemäß § 1333 ABGB durch die vom Gesetz bestimmten Zinsen vergütet. Den Ersatz der durch Preissteigerung bedingten höheren Wiederherstellungskosten könne der Beklagte nur erlangen, wenn es sich um einen…

4R93/25m—OLG Linz Entscheidung

30. Juli 2025

…um Verzugszinsen schadenersatzrechtlicher Natur, die eine Zahlungsaufforderung voraussetzen würden. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, für die § 1333 ABGB anzuwenden ist (RS0032078). Nach ständiger Rechtsprechung hat auch der redliche Bereicherungsschuldner - abgesehen vom Fall einer hier nicht vorliegenden zulässigen Gegenleistung - die mit dem gesetzlichen Zinssatz…

2Ob92/25f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2025

…Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB und verjähren daher nach § 1480 ABGB in drei Jahren; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („…

14R65/25v—OLG Wien Entscheidung

07. August 2025

…ist unberechtigt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, wobei bei Geld die Nutzung mit den gesetzlichen Zinsen (§ 1333 ABGB) abzugelten ist (RS0032078; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g). § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts…

Rückforderung von Spielverlusten aufgrund fehlender österreichischer Glücksspielkonzession—OLG Wien Entscheidung

14R87/25d31. Juli 2025

…ist unberechtigt. Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte Vergütungszinsen, wobei bei Geld die Nutzung mit den gesetzlichen Zinsen (§ 1333 ABGB) abzugelten ist (RS0032078; RS0016316 [T1] = 9 Ob 62/16g). § 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewöhnlichen Nutzungsentgelts…

RS0135511—OGH Rechtssatz

26. Februar 2026

Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach dem § 1333 Abs 2 ABGB zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Ansatz als Schadenersatzansprüche zu behandeln.…

E1733/2025—VfGH Entscheidung

19. September 2025

…auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist…

E1733/2025—VfGH Rechtssatz

19. September 2025

auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist…

2R89/25h—OLG Linz Entscheidung

02. Juli 2025

…Zinsenzuspruch lässt erkennen, dass es die persönliche Haftung der Beklagten für die Zinsen auf einen Schaden wegen Verzug mit der Zahlung stützte. Nach § 1333 Abs 1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs…

2R88/25m—OLG Linz Entscheidung

02. Juli 2025

…dass alle Arten von Zinsen aus einer fälligen z u erstattenden Geldsumme ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB gelten und darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme (Vergütungszinsen) zählen (vgl RIS-Justiz RS0032078). Die Berufung bleibt daher erfolglos…

Verweise

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Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

14R59/26p—OLG Wien Entscheidung

4R172/25p—OLG Innsbruck Entscheidung

14R14/26w—OLG Wien Entscheidung

Rückforderung von Vergütungszinsen für aufgrund vorläufig wirksamem, später rechtskräftig abgeändertem Urteil ausgezahltes Arbeitsentgelt nach erfolgloser Kündigungsanfechtung—OLG Innsbruck Entscheidung

Berufung der Privatbeteiligten gegen Adhäsionserkenntnis wegen Schmerzengeldhöhe und Zinsenbeginn bei schwerer Körperverletzung—OLG Linz Entscheidung

Honorarklage eines emeritierten Rechtsanwalts gegen langjährigen Geschäftspartner samt aufgerechneten Darlehensforderungen und Verzögerungsschaden—OLG Wien Entscheidung

3Ob16/78—OGH Entscheidung

Vergütungszinsen bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Linz Entscheidung

2R62/26v—OLG Graz Entscheidung

Aufrechnung vorschussweise gewährter Ausgleichszulage auf Alterspension nach rechtskräftiger Zuerkennung des Anspruchs—OLG Wien Entscheidung

Inflationsabgeltung für ausstehende Entschädigungsbeträge nach § 8 Abs 3 MRG: Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs—OGH Entscheidung

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender österreichischer Konzession und Anwendbarkeit österreichischen Rechts trotz Rechtswahlklausel zugunsten maltesischen Rechts—OLG Wien Entscheidung

Haftung für vorsätzliche Ablagerung gefährlicher Pflanzenschutzwaschwässer auf Baurestmassendeponie und Mitverschulden der Deponiebetreiberin durch Verletzung von Kontroll- und Sorgfaltspflichten—OLG Linz Entscheidung

Schadenersatz nach Rücktritt vom Wohnungskaufvertrag: Ersatz frustrierter Provisionszahlung und Nachweis eines Zinsschadens bei zweckgebundenen Geldmitteln—OLG Wien Entscheidung

Ra 2023/12/0145 Rn. 1—VwGH Rechtssatz

Streitwertberechnung bei Inkassokosten als Nebenforderung: Kostenfolgen bei Unterliegen mit Inkassokosten in Mahnklage—OLG Wien Entscheidung

4R11/26p—OLG Innsbruck Entscheidung

Feststellungsbegehren für künftige Preissteigerungen bei bereits rechtskräftig zuerkanntem Feststellungsurteil über alle künftigen Schäden—OLG Linz Entscheidung

Kosten der außergerichtlichen Schadenregulierung durch einen Berater in Versicherungsangelegenheiten als ersatzfähiger Schadenersatzanspruch – Frage der richtigen Entscheidungsform bei Abweisung—OGH Entscheidung

Rückforderung von Online-Glücksspielverlusten bei fehlender österreichischer Lizenz – Unionsrechtskonformität des GSpG-Monopols und Vergütungszinsen ab Bereicherungseintritt—OLG Wien Entscheidung

Schadenersatzforderung nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit des Rechtswegs für außergerichtliche Kosten—OGH Entscheidung

Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Glücksspielen ohne österreichische Lizenz—OLG Linz Entscheidung

Klage eines Verbrauchers gegen Bank wegen Bearbeitungsentgelt in Kreditvertrag—OGH Entscheidung

Verzugszinsenanspruch bei verspäteter Zahlung trotz Zusatzvereinbarung—OLG Linz Entscheidung

RV/7103557/2025—BFG Entscheidung

7Ob509/77—OGH Entscheidung

2R95/25t—OLG Wien Entscheidung

3R208/24s—OLG Wien Entscheidung

Rückforderung von Spielverlusten aus Online-Glücksspiel ohne österreichische Konzession—OLG Innsbruck Entscheidung

5Ob655/77—OGH Entscheidung

4R93/25m—OLG Linz Entscheidung

2Ob92/25f—OGH Entscheidung

14R65/25v—OLG Wien Entscheidung

Rückforderung von Spielverlusten aufgrund fehlender österreichischer Glücksspielkonzession—OLG Wien Entscheidung

RS0135511—OGH Rechtssatz

E1733/2025—VfGH Entscheidung

E1733/2025—VfGH Rechtssatz

2R89/25h—OLG Linz Entscheidung

2R88/25m—OLG Linz Entscheidung