§ 94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen, wie zB § 352 HGB oder § 1333 ABGB.…

Der Anspruch auf Vergütung der Verzugszinsen beruht auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB} bzw. auf den dort delegierten Gesetzen vom 14. Juni 1868, RGBl. Nr. 62, und vom 15. Mai 1885, RGBl. Nr. 77; ihr Maß ist gesetzlich…

§ 458 Entschädigung für Betreibungskosten

…für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.…

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen…

Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach dem § 1333 Abs 2 ABGB zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Ansatz als Schadenersatzansprüche zu behandeln.…

hat. Ist auch doch sonst im Wirtschaftsleben der Schuldner gehalten, bei nichtpünktlicher Zahlung der Schuld Verzugszinsen zu leisten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB}, {Handelsgesetzbuch § 353, § 353 HGB}) ." Unter Zugrundelegung dieser Auffassung, der der VfGH beipflichtet, ist es sachlich nicht gerechtfertigt, für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung…

…von ihnen verursacht und verschuldet seien, zu tragen hätten, was eine gröbliche Benachteiligung bedeute. Der letzte Satz , der den Schuldnerverzug regle, verstoße gegen § 1333 Abs 2 ABGB. Die Klausel gehe davon aus, dass der Kunde verschuldensunabhängig ein gesondertes, der Höhe nach nicht bestimmtes insoweit sei die Klausel auch intransparent - Bearbeitungsentgelt zu…

IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nicht in Frage, sondern sind die Zinsen jedenfalls gemäß § 1333 ABGB iVm § 2 des Gesetzes RGBl 62/1868 mit 4 Prozent pa zu bemessen.…

…der Leistungen und Verpflichtungen der Vertragspartner (auch bei Mehrparteienverhältnissen), nicht auf jene Dritter hin. Einer Beurteilung der Frage, inwieweit die inkriminierte Klausel überhaupt gegen § 1333 Abs 2 ABGB verstößt, bedarf es angesichts dieser Überlegungen nicht mehr. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte…

…4.9 der AGB) 8.1 Der Kläger brachte vor, diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil die Rechtslage nicht richtig dargestellt werde. Nach § 1333 Abs 2 ABGB dürften Gläubiger vom Schuldner bloß schuldhaft verursachte Betreibungskosten verlangen. 8.2 Die Beklagte wendete ein, zur Erfüllung des Transparenzgebots bedürfe es nicht der vollständigen Wiedergabe…

auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist…

…Kosten verzeichnet werden; der selbständigen Einklagung solcher Kosten steht daher, ohne dass insofern ein Wahlrecht auf Klageführung bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. Mit § 1333 ABGB wurde demnach keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz derartiger anwaltlicher Kosten geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen - wovon hier auszugehen ist, weil…

…Mahn und Inkassoaufwendungen zu verrechnen. Der Kläger beanstandet, dass die Mahnspesen in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen müssten. Die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB. Sowohl pauschalierte Zinsen von 12 % als auch pauschalierte Mahnspesen seien unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen unverhältnismäßig. Die Beklagte erwidert, dass die Mahnspesen und die begehrten…

Ist doch auch sonst im Wirtschaftsleben der Schuldner gehalten, bei nicht pünktlicher Zahlung der Schuld Verzugszinsen zu leisten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB}, {Handelsgesetzbuch § 353, § 353 HGB}) ." Auch in Ansehung der in Prüfung gezogenen Regelung hält der VfGH an dieser Ansicht fest. Von ihr ausgehend, nimmt…

…die Rechtsfallbearbeitung verrechnen dürfe. Die Klausel sei zudem gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie der Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB widerspreche. Ohne nähere Voraussetzungen könne nicht von einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung gesprochen werden. 14.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Erstgericht habe die…

…AGB steht und damit den Karteninhaber zum Schadenersatz verpflichtet, auch wenn ihm am Verzug kein Verschulden trifft. D ie Klausel verstößt auch gegen § 1333 Abs 2 ABGB, weil sie für die 1. und 2. Mahnung Spesen von 20 EUR bei einem Zahlungsrückstand bis 100 EUR vorsieht und damit nicht…

…beurteilte diese Klauseln als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie hinsichtlich der Kosten bzw Spesen die von § 1333 Abs 2 ABGB geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lasse und höhere Verzugszinsen als die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB vorsehe. In der Berufung wendete der Beklagte lediglich…

Erlassung des Urteils über den Entfall der Abfertigung begrenzt und beschränkt sich mangels Verzugs des Arbeitgebers auf die gesetzlichen Zinsen von 4 % (§ 1333 Abs 1 ABGB iVm § 1000 Abs 1 ABGB).…

…verpflichtet wurde, der Klägerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasse jedenfalls im Sinn des § 1333 ABGB die Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts nach den Autonomen Honorar-Richtlinien. In den AGB wird daher ausdrücklich auf § 1333 ABGB…

…und unter welchen Umständen eine Mahnung des Kunden erfolgt bzw wofür eine Mahngebühr verrechnet wird. Der Inhalt der Klauseln entspreche nicht den in § 1333 Abs 2 ABGB vorausgesetzten Bedingungen. Eine Pauschalierung von Mahnspesen ohne Berücksichtigung des konkreten Aufwands und der Höhe des eingemahnten Betrags sei gröblich benachteiligend. Die beklagte Partei wendete ein…

…Der Kläger beanstandete zunächst die Klausel als intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG, weil nicht auf die notwendigen Kosten nach § 1333 Abs 2 ABGB abgestellt werde und auch nicht auf das angemessene Verhältnis zwischen geltend zu machender Forderung und Einbringungskosten verwiesen werde. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, sie habe…

…Gedanken von Verzugszinsen grundsätzlich unvereinbar ist. Es wird damit offenbar nicht der Schaden vergütet, der dem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung zugefügt wird (§1333 ABGB), sondern lediglich die Einhaltung von Zahlungsterminen abgesichert. Dem Gesetzgeber dürfte es daher nach der vorläufigen Meinung des Gerichtshofes nicht freistehen, solche Sanktionen in beliebiger Höhe…

…7 Ob 94/11s die Vereinbarung von 9 % Verzugszinsen als zulässig erachtet. 6.3. Berücksichtigt man, dass der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0109502), kann von einer gröblichen Benachteiligung des Karteninhabers iSd § 879 Abs 3 ABGB bei…

…auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist…

…1 des Landesgerichtes Klagenfurt hat zu 1 R 282/02v ausgesprochen, dass infolge der gemäß Artikel I Z 2 des ZinsRÄG der Bestimmung des § 1333 ABGB zu Abs 3 eingefügten Regelung außergerichtliche Mahn- und Inkassokosten - entgegen der bisherigen Rechtslage - nicht mehr als in der Kostennote geltend zu machende öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche…

…ermächtigte den Kläger zur Urteilsveröffentlichung. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Klausel 1 sei gröblich benachteiligend, weil sie die geschuldeten Inkassokosten abweichend von § 1333 Abs 2 ABGB nicht auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung beschränke. Klauseln 2 und 3 seien gröblich benachteiligend, weil sie den Vertragsabschluss von der Zustimmung zu…

…der Pauschalbetrag von 450 EUR inkl USt zu. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel im Hinblick auf § 879 Abs 3, § 1333 Abs 2 ABGB. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 2.2.1. Die Beklagte meint, es lägen hier vier eigenständige Regelungen über (i) Verzugszinsen, (ii) Mahnspesen, (iii) Sicherstellung und…

…Zahlungserinnerung bzw Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,- verrechnet.“ [59] Die Klägerin beanstandete in erster Instanz, die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB, wonach ein Gläubiger (nur) die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen könne, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen…

…Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB und verjähren daher nach § 1480 ABGB in drei Jahren; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („…

…ebenfalls gröblich benachteiligend. Punkt 8.2. über den Ersatz bestimmter Aufwendungen der Leasinggeberin im Verzugsfall stelle auch nicht darauf ab, ob diese iSd § 1333 Abs 2 ABGB in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, was die Bestimmung ebenfalls unzulässig mache. Bei vereinbarten Verzugszinsen handle es sich außerdem um einen pauschalierten Schadenersatz…

… 1 Z 15 KSchG verstoße. Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die Klausel enthalte keine Hinweise auf die sich aus § 1333 Abs 2 ABGB ergebenden Erfordernisse und gebe der Beklagten damit völlig freie Hand bei der Ergreifung und Weiterverrechnung von Betreibungs und Einbringungsmaßnahmen. Auch verstoße sie gegen § …

… 20,00 2. Mahnung: EUR 40,00 3. Mahnung: EUR 60,00“ Der Kläger brachte vor, diese Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB, weil pauschalierte Mahnspesen unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen unverhältnismäßig seien. Der Verbraucher sei auch zur Zahlung verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden treffe. Dies führe…

…zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu oberstgerichtlicher Judikatur zur Novellierung des § 1333 ABGB, wonach außergerichtliche Betreibungskosten nun nicht mehr als vorprozessuale Kosten, sondern als Schadenersatzansprüche zu behandeln seien. In mehreren Entscheidungen, auf die sich die Rekurswerberin beruft, hat…

der bis zur Vertragsauflösung entstandenen Verzugszinsen anders als bei einem ex tunc nichtigen Vertrag nicht zurück . Der Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz darstellende Verzugszinsen ( § 1333 ABGB) blieb daher bestehen . Eine Nebenforderung kann zwar nicht ohne Hauptforderung entstehen , sie kann aber weiterbestehen , wenn die Hauptforderung erloschen ist .…

…Kosten habe. 4.4.3. Wittwer in Schwimann ABGB-Takom 2 §§ 1333 und 1334 ABGB Rz 9 weist darauf hin, dass § 1333 ABGB eine dispositive Norm sei; Grenzen würden § 879 ABGB und § 6 Abs 1 Z 15 KSchG setzen. 4.5. Der…

Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden nachzuweisen hätte. Die gesetzlichen Verzugszinsen sind in der Währung des Kapitals zu entrichten.…

…sei sie aufgrund entsprechender Zahlungsaufträge ihrer Kunden sogar verpflichtet. Sie selbst garantiere nur den Zugang zu den Geldausgabeautomaten, ohne dafür Gebühren zu verrechnen. § 1333 Abs 2 ABGB stelle dispositives Recht dar, sodass abweichende vertragliche Vereinbarungen, die für Verzugszinsen kein Verschuldenserfordernis vorsehen, zulässig seien. Das Erstgericht gab (ohne Setzung einer Leistungsfrist) den Unterlassungsbegehren…

…Kosten verzeichnet werden; der selbständigen Einklagung solcher Kosten steht daher, ohne dass insofern ein Wahlrecht auf Klageführung bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. Mit § 1333 ABGB wurde demnach keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz derartiger anwaltlicher Kosten geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen - wovon hier auszugehen ist, weil…

…nachgekommen sei. Da sie sich nicht mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befunden habe, stehe ihr kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen nach § 1333 ABGB zu. Einen durch die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer konkret verursachten Schaden habe die Beklagte nicht nachgewiesen. [8] Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage…

…hat erst jüngst zu 9 Ob 31/15x (Klausel 31) eine inhaltsgleiche Klausel wegen Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB (§ 1333 Abs 2 ABGB) für unwirksam erklärt. Auf diese Entscheidung wird verwiesen. Klausel 6: Gegebenenfalls verrechnen wir Ihnen Kosten für Vertragsänderungen oder sonstige…