§ 1333 Besonders durch die Verzögerung der Zahlung. — ABGB

§ 1333 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 1333 Besonders durch die Verzögerung der Zahlung.

…Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden § 1333. (1) Der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, wird durch die gesetzlichen Zinsen ( § 1000…

Art. 8 Artikel VIII

…Umsetzung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 118/2002, zu den §§ 1000, 1333, 1334 und 1335 , JGS Nr. 946/1811) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr , ABl. Nr…

Art. 32 Artikel XXXII

…Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811) Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt: (1) § 367, § …

A23/24—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1924

Der Anspruch auf Vergütung der Verzugszinsen beruht auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB} bzw. auf den dort delegierten Gesetzen vom 14. Juni 1868, RGBl. Nr. 62, und vom 15. Mai 1885, RGBl. Nr. 77; ihr Maß ist gesetzlich…

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

7Ob78/06f11. Oktober 2006

…Entgeltzahlung verursachten Kosten, soferne die Verspätung nicht eindeutig vom Vermieter zu vertreten ist. Die Klägerin bringt vor, dass von der dispositiven Norm des § 1333 Abs 3 ABGB ohne sachliche Rechtfertigung abgegangen werde, was sie als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB geltend mache. Die Klausel sei…

§ 458 UGB · UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 458 Entschädigung für Betreibungskosten

…für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.…

RS0117847—OGH Rechtssatz

21. Januar 2015

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen…

RS0135511—OGH Rechtssatz

26. Februar 2026

Für die außerprozessuale Einschaltung eines Beraters in Versicherungsangelegenheiten im Rahmen dessen gewerberechtlicher Befugnisse aufgewendete notwendige und zweckentsprechende Kosten des Geschädigten sind nach dem § 1333 Abs 2 ABGB zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Ansatz als Schadenersatzansprüche zu behandeln.…

G35/73—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1974

hat. Ist auch doch sonst im Wirtschaftsleben der Schuldner gehalten, bei nichtpünktlicher Zahlung der Schuld Verzugszinsen zu leisten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB}, {Handelsgesetzbuch § 353, § 353 HGB}) ." Unter Zugrundelegung dieser Auffassung, der der VfGH beipflichtet, ist es sachlich nicht gerechtfertigt, für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…von ihnen verursacht und verschuldet seien, zu tragen hätten, was eine gröbliche Benachteiligung bedeute. Der letzte Satz , der den Schuldnerverzug regle, verstoße gegen § 1333 Abs 2 ABGB. Die Klausel gehe davon aus, dass der Kunde verschuldensunabhängig ein gesondertes, der Höhe nach nicht bestimmtes insoweit sei die Klausel auch intransparent - Bearbeitungsentgelt zu…

RS0111495—OGH Rechtssatz

23. Januar 2004

IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nicht in Frage, sondern sind die Zinsen jedenfalls gemäß § 1333 ABGB iVm § 2 des Gesetzes RGBl 62/1868 mit 4 Prozent pa zu bemessen.…

6Ob134/10i—OGH Entscheidung

01. September 2010

…der Leistungen und Verpflichtungen der Vertragspartner (auch bei Mehrparteienverhältnissen), nicht auf jene Dritter hin. Einer Beurteilung der Frage, inwieweit die inkriminierte Klausel überhaupt gegen § 1333 Abs 2 ABGB verstößt, bedarf es angesichts dieser Überlegungen nicht mehr. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte…

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

22. März 2016

…4.9 der AGB) 8.1 Der Kläger brachte vor, diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil die Rechtslage nicht richtig dargestellt werde. Nach § 1333 Abs 2 ABGB dürften Gläubiger vom Schuldner bloß schuldhaft verursachte Betreibungskosten verlangen. 8.2 Die Beklagte wendete ein, zur Erfüllung des Transparenzgebots bedürfe es nicht der vollständigen Wiedergabe…

E1733/2025—VfGH Rechtssatz

19. September 2025

auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist…

2Ob124/05g—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…Kosten verzeichnet werden; der selbständigen Einklagung solcher Kosten steht daher, ohne dass insofern ein Wahlrecht auf Klageführung bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. Mit § 1333 ABGB wurde demnach keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz derartiger anwaltlicher Kosten geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen - wovon hier auszugehen ist, weil…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Mahn und Inkassoaufwendungen zu verrechnen. Der Kläger beanstandet, dass die Mahnspesen in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen müssten. Die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB. Sowohl pauschalierte Zinsen von 12 % als auch pauschalierte Mahnspesen seien unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen unverhältnismäßig. Die Beklagte erwidert, dass die Mahnspesen und die begehrten…

G18/78—VfGH Rechtssatz

20. Dezember 1978

Ist doch auch sonst im Wirtschaftsleben der Schuldner gehalten, bei nicht pünktlicher Zahlung der Schuld Verzugszinsen zu leisten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB}, {Handelsgesetzbuch § 353, § 353 HGB}) ." Auch in Ansehung der in Prüfung gezogenen Regelung hält der VfGH an dieser Ansicht fest. Von ihr ausgehend, nimmt…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…die Rechtsfallbearbeitung verrechnen dürfe. Die Klausel sei zudem gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie der Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB widerspreche. Ohne nähere Voraussetzungen könne nicht von einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung gesprochen werden. 14.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Erstgericht habe die…

RS0132454—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2018

Erlassung des Urteils über den Entfall der Abfertigung begrenzt und beschränkt sich mangels Verzugs des Arbeitgebers auf die gesetzlichen Zinsen von 4 % (§ 1333 Abs 1 ABGB iVm § 1000 Abs 1 ABGB).…

21R26/07t—LG St. Pölten Entscheidung

01. Februar 2007

…verpflichtet wurde, der Klägerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasse jedenfalls im Sinn des § 1333 ABGB die Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts nach den Autonomen Honorar-Richtlinien. In den AGB wird daher ausdrücklich auf § 1333 ABGB…

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…und unter welchen Umständen eine Mahnung des Kunden erfolgt bzw wofür eine Mahngebühr verrechnet wird. Der Inhalt der Klauseln entspreche nicht den in § 1333 Abs 2 ABGB vorausgesetzten Bedingungen. Eine Pauschalierung von Mahnspesen ohne Berücksichtigung des konkreten Aufwands und der Höhe des eingemahnten Betrags sei gröblich benachteiligend. Die beklagte Partei wendete ein…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…Der Kläger beanstandete zunächst die Klausel als intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG, weil nicht auf die notwendigen Kosten nach § 1333 Abs 2 ABGB abgestellt werde und auch nicht auf das angemessene Verhältnis zwischen geltend zu machender Forderung und Einbringungskosten verwiesen werde. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, sie habe…

G32/02 ua—VfGH Entscheidung

21. Juni 2002

…Gedanken von Verzugszinsen grundsätzlich unvereinbar ist. Es wird damit offenbar nicht der Schaden vergütet, der dem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung zugefügt wird (§1333 ABGB), sondern lediglich die Einhaltung von Zahlungsterminen abgesichert. Dem Gesetzgeber dürfte es daher nach der vorläufigen Meinung des Gerichtshofes nicht freistehen, solche Sanktionen in beliebiger Höhe…

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

21. April 2016

…7 Ob 94/11s die Vereinbarung von 9 % Verzugszinsen als zulässig erachtet. 6.3. Berücksichtigt man, dass der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0109502), kann von einer gröblichen Benachteiligung des Karteninhabers iSd § 879 Abs 3 ABGB bei…

E1733/2025—VfGH Entscheidung

19. September 2025

…auf Grund allgemeiner zivilrechtlicher Bestimmungen davon auszugehen, dass rechtsgrundlos ausbezahlte Geldleistungen seitens der COFAG mit einer dem Gesetz (vgl insbesondere §1000 ABGB und §1333 ABGB ) entsprechenden Verzinsung vom Empfänger rückzuerstatten sind. Darüber hinaus gebietet Art108 Abs3 AEUV, dass dem Unionsrecht zuwiderlaufende Beihilfen mit einer angemessenen Verzinsung zurückzuzahlen sind. Es ist…

1R108/04h—LG Klagenfurt Entscheidung

04. Juni 2004

…1 des Landesgerichtes Klagenfurt hat zu 1 R 282/02v ausgesprochen, dass infolge der gemäß Artikel I Z 2 des ZinsRÄG der Bestimmung des § 1333 ABGB zu Abs 3 eingefügten Regelung außergerichtliche Mahn- und Inkassokosten - entgegen der bisherigen Rechtslage - nicht mehr als in der Kostennote geltend zu machende öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche…

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

31. August 2018

…ermächtigte den Kläger zur Urteilsveröffentlichung. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Klausel 1 sei gröblich benachteiligend, weil sie die geschuldeten Inkassokosten abweichend von § 1333 Abs 2 ABGB nicht auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung beschränke. Klauseln 2 und 3 seien gröblich benachteiligend, weil sie den Vertragsabschluss von der Zustimmung zu…

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

31. August 2020

…der Pauschalbetrag von 450 EUR inkl USt zu. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel im Hinblick auf § 879 Abs 3, § 1333 Abs 2 ABGB. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 2.2.1. Die Beklagte meint, es lägen hier vier eigenständige Regelungen über (i) Verzugszinsen, (ii) Mahnspesen, (iii) Sicherstellung und…

2Ob92/25f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2025

…Alle Arten von Zinsen aus einer fälligen, zu erstattenden Geldsumme gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht als Verzögerungszinsen im Sinne des § 1333 ABGB und verjähren daher nach § 1480 ABGB in drei Jahren; darunter fallen auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurückzuerstattenden Geldsumme („…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

… 1 Z 15 KSchG verstoße. Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die Klausel enthalte keine Hinweise auf die sich aus § 1333 Abs 2 ABGB ergebenden Erfordernisse und gebe der Beklagten damit völlig freie Hand bei der Ergreifung und Weiterverrechnung von Betreibungs und Einbringungsmaßnahmen. Auch verstoße sie gegen § …

1Ob105/14v—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

… 20,00 2. Mahnung: EUR 40,00 3. Mahnung: EUR 60,00“ Der Kläger brachte vor, diese Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB, weil pauschalierte Mahnspesen unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen unverhältnismäßig seien. Der Verbraucher sei auch zur Zahlung verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden treffe. Dies führe…

7Ob297/05k—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu oberstgerichtlicher Judikatur zur Novellierung des § 1333 ABGB, wonach außergerichtliche Betreibungskosten nun nicht mehr als vorprozessuale Kosten, sondern als Schadenersatzansprüche zu behandeln seien. In mehreren Entscheidungen, auf die sich die Rekurswerberin beruft, hat…

RS0016350—OGH Rechtssatz

09. März 1983

der bis zur Vertragsauflösung entstandenen Verzugszinsen anders als bei einem ex tunc nichtigen Vertrag nicht zurück . Der Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz darstellende Verzugszinsen ( § 1333 ABGB) blieb daher bestehen . Eine Nebenforderung kann zwar nicht ohne Hauptforderung entstehen , sie kann aber weiterbestehen , wenn die Hauptforderung erloschen ist .…

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Kosten habe. 4.4.3. Wittwer in Schwimann ABGB-Takom 2 §§ 1333 und 1334 ABGB Rz 9 weist darauf hin, dass § 1333 ABGB eine dispositive Norm sei; Grenzen würden § 879 ABGB und § 6 Abs 1 Z 15 KSchG setzen. 4.5. Der…

RS0019303—OGH Rechtssatz

23. November 2015

Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden nachzuweisen hätte. Die gesetzlichen Verzugszinsen sind in der Währung des Kapitals zu entrichten.…

10Ob14/18h—OGH Entscheidung

14. März 2018

…sei sie aufgrund entsprechender Zahlungsaufträge ihrer Kunden sogar verpflichtet. Sie selbst garantiere nur den Zugang zu den Geldausgabeautomaten, ohne dafür Gebühren zu verrechnen. § 1333 Abs 2 ABGB stelle dispositives Recht dar, sodass abweichende vertragliche Vereinbarungen, die für Verzugszinsen kein Verschuldenserfordernis vorsehen, zulässig seien. Das Erstgericht gab (ohne Setzung einer Leistungsfrist) den Unterlassungsbegehren…

2Ob211/05a—OGH Entscheidung

18. Januar 2007

…Kosten verzeichnet werden; der selbständigen Einklagung solcher Kosten steht daher, ohne dass insofern ein Wahlrecht auf Klageführung bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. Mit § 1333 ABGB wurde demnach keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz derartiger anwaltlicher Kosten geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen - wovon hier auszugehen ist, weil…

1Ob172/20f—OGH Entscheidung

27. November 2020

…nachgekommen sei. Da sie sich nicht mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befunden habe, stehe ihr kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen nach § 1333 ABGB zu. Einen durch die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer konkret verursachten Schaden habe die Beklagte nicht nachgewiesen. [8] Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage…

6Ob17/16t—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…hat erst jüngst zu 9 Ob 31/15x (Klausel 31) eine inhaltsgleiche Klausel wegen Verstoßes gegen § 879 Abs 3 ABGB (§ 1333 Abs 2 ABGB) für unwirksam erklärt. Auf diese Entscheidung wird verwiesen. Klausel 6: Gegebenenfalls verrechnen wir Ihnen Kosten für Vertragsänderungen oder sonstige…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…nicht nur die darin konkret genannten Mahngebühren vorsehe. Bei der generellen Umschreibung der Ersatzpflichten des Leasingnehmers fehle aber ein Hinweis auf die in § 1333 Abs 2 ABGB vorgesehene Einschränkung auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung. Dies mache die Klausel intransparent, weil sie dem Leasingnehmer ein unklares Bild von seiner vertraglichen Position…

21R53/07p—LG St. Pölten Entscheidung

21. Februar 2007

…zugrunde liege, komme die Anwendung des § 49 a ASGG für Arbeitnehmerforderungen gegenüber dem IESG-Fonds nicht in Frage, insoweit seien die Zinsen gemäß § 1333 ABGB mit 4 % zu bemessen (SZ 72/24). Diese Rechtsprechung kann zwar im hier vorliegenden Fall nicht unmittelbar angewendet werden, weil es einerseits um § 49…

A7/96 - B2844/95—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1996

gerichtet. Das auf die Auszahlung des teilweise einbehaltenen Ruhegenusses gerichtete Klagebegehren ist daher berechtigt. Auch ein Anspruch auf Zinsen ist gegeben. Die Bestimmungen des §1333 und §1334 ABGB über Verzugszinsen sind auch bei Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses anzuwenden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt; unter dieser Voraussetzung sind im Falle des Verzuges…

Verweise

Rückverweise

Verweise

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A23/24—VfGH Rechtssatz

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertrags-AGB durch einen Hausverwalter – Verstoß gegen KSchG, ABGB und MRG bei 37 von 39 geprüften Klauseln—OGH Entscheidung

RS0117847—OGH Rechtssatz

RS0135511—OGH Rechtssatz

G35/73—VfGH Rechtssatz

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

RS0111495—OGH Rechtssatz

6Ob134/10i—OGH Entscheidung

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

E1733/2025—VfGH Rechtssatz

2Ob124/05g—OGH Entscheidung

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

G18/78—VfGH Rechtssatz

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

RS0132454—OGH Rechtssatz

21R26/07t—LG St. Pölten Entscheidung

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

G32/02 ua—VfGH Entscheidung

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

E1733/2025—VfGH Entscheidung

1R108/04h—LG Klagenfurt Entscheidung

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

2Ob92/25f—OGH Entscheidung

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

1Ob105/14v—OGH Entscheidung

7Ob297/05k—OGH Entscheidung

RS0016350—OGH Rechtssatz

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

RS0019303—OGH Rechtssatz

10Ob14/18h—OGH Entscheidung

2Ob211/05a—OGH Entscheidung

1Ob172/20f—OGH Entscheidung

6Ob17/16t—OGH Entscheidung

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

21R53/07p—LG St. Pölten Entscheidung

A7/96 - B2844/95—VfGH Rechtssatz