§ 1333 Gesetzliche Zinsen und weitere Schäden — ABGB

ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a, JGS Nr. 946/1811)

… 905b, § 906, § 1019, § 1029, § 1063a, § 1063b, § 1082, § 1170b, § 1333, § 1335, § 1336 und § 1396a ABGB in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, sind…

RS0121307—OGH Rechtssatz

09. November 2022

§94 VersVG ist subsidiär zu jenen Bestimmungen ist, in denen aus bestimmten Gründen eine andere Verzinsung vorgesehen, wie zB § 352 HGB oder §1333 ABGB.…

RS0032078—OGH Rechtssatz

25. Juni 2025

aus der Verzögerung der Zahlung ergeben, stellt aber das HfD JGS 1842/592 alle Arten von Zinsen gleich; es ordnet nämlich die Anwendung des § 1333 ABGB an.…

A23/24—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1924

Der Anspruch auf Vergütung der Verzugszinsen beruht auf {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB} bzw. auf den dort delegierten Gesetzen vom 14. Juni 1868, RGBl. Nr. 62, und vom 15. Mai 1885, RGBl. Nr. 77; ihr Maß ist gesetzlich…

UGB · Unternehmensgesetzbuch

§ 458 Entschädigung für Betreibungskosten

…für etwaige Betreibungskosten vom Schuldner einen Pauschalbetrag von 40 Euro zu fordern. Für den Ersatz von Betreibungskosten, die diesen Pauschalbetrag übersteigen, ist § 1333 Abs. 2 ABGB anzuwenden.…

RS0117847—OGH Rechtssatz

21. Januar 2015

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung ist ein Geldanspruch und unterliegt den Regeln des Schuldrechts. Der Noterbe hat daher - Verzug des Erben vorausgesetzt - nach § 1333 ABGB Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen. Für den Zeitpunkt des Eintritts der Verzugsfolgen ist beim Schenkungspflichtteil auf das Begehren des Berechtigten auf Durchführung der Anrechnung abzustellen…

G35/73—VfGH Rechtssatz

27. Juni 1974

hat. Ist auch doch sonst im Wirtschaftsleben der Schuldner gehalten, bei nichtpünktlicher Zahlung der Schuld Verzugszinsen zu leisten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB}, {Handelsgesetzbuch § 353, § 353 HGB}) ." Unter Zugrundelegung dieser Auffassung, der der VfGH beipflichtet, ist es sachlich nicht gerechtfertigt, für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…von ihnen verursacht und verschuldet seien, zu tragen hätten, was eine gröbliche Benachteiligung bedeute. Der letzte Satz , der den Schuldnerverzug regle, verstoße gegen § 1333 Abs 2 ABGB. Die Klausel gehe davon aus, dass der Kunde verschuldensunabhängig ein gesondertes, der Höhe nach nicht bestimmtes insoweit sei die Klausel auch intransparent - Bearbeitungsentgelt zu…

RS0111495—OGH Rechtssatz

23. Januar 2004

IESG kein originärer Anspruch gegen den Arbeitgeber zugrunde, kommt eine Anwendung des § 49a ASGG nicht in Frage, sondern sind die Zinsen jedenfalls gemäß § 1333 ABGB iVm § 2 des Gesetzes RGBl 62/1868 mit 4 Prozent pa zu bemessen.…

6Ob134/10i—OGH Entscheidung

01. September 2010

…der Leistungen und Verpflichtungen der Vertragspartner (auch bei Mehrparteienverhältnissen), nicht auf jene Dritter hin. Einer Beurteilung der Frage, inwieweit die inkriminierte Klausel überhaupt gegen § 1333 Abs 2 ABGB verstößt, bedarf es angesichts dieser Überlegungen nicht mehr. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagte…

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

22. März 2016

…4.9 der AGB) 8.1 Der Kläger brachte vor, diese Klausel verstoße gegen das Transparenzgebot, weil die Rechtslage nicht richtig dargestellt werde. Nach § 1333 Abs 2 ABGB dürften Gläubiger vom Schuldner bloß schuldhaft verursachte Betreibungskosten verlangen. 8.2 Die Beklagte wendete ein, zur Erfüllung des Transparenzgebots bedürfe es nicht der vollständigen Wiedergabe…

2Ob124/05g—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…Kosten verzeichnet werden; der selbständigen Einklagung solcher Kosten steht daher, ohne dass insofern ein Wahlrecht auf Klageführung bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegen. Mit § 1333 ABGB wurde demnach keine selbständige Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz derartiger anwaltlicher Kosten geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorietät zum Hauptanspruch stehen - wovon hier auszugehen ist, weil…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…Mahn und Inkassoaufwendungen zu verrechnen. Der Kläger beanstandet, dass die Mahnspesen in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen müssten. Die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB. Sowohl pauschalierte Zinsen von 12 % als auch pauschalierte Mahnspesen seien unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen unverhältnismäßig. Die Beklagte erwidert, dass die Mahnspesen und die begehrten…

G18/78—VfGH Rechtssatz

20. Dezember 1978

Ist doch auch sonst im Wirtschaftsleben der Schuldner gehalten, bei nicht pünktlicher Zahlung der Schuld Verzugszinsen zu leisten (vgl. {Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 1333, § 1333 ABGB}, {Handelsgesetzbuch § 353, § 353 HGB}) ." Auch in Ansehung der in Prüfung gezogenen Regelung hält der VfGH an dieser Ansicht fest. Von ihr ausgehend, nimmt…

9Ob94/22x—OGH Entscheidung

27. April 2023

…Verbraucher dadurch ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt werde. Er könnte sich aufgrund der Klausel veranlasst sehen, entgegen der gesetzlichen Anordnung des § 1333 Abs 2 ABGB auch darüber hinausgehende Beträge zu ersetzen. Außerdem verstoße die Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG, weil sie zur Zahlung…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…die Rechtsfallbearbeitung verrechnen dürfe. Die Klausel sei zudem gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie der Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB widerspreche. Ohne nähere Voraussetzungen könne nicht von einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung gesprochen werden. 14.2. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Das Erstgericht habe die…

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

24. März 2022

…AGB steht und damit den Karteninhaber zum Schadenersatz verpflichtet, auch wenn ihm am Verzug kein Verschulden trifft. D ie Klausel verstößt auch gegen § 1333 Abs 2 ABGB, weil sie für die 1. und 2. Mahnung Spesen von 20 EUR bei einem Zahlungsrückstand bis 100 EUR vorsieht und damit nicht…

10Ob53/22z—OGH Entscheidung

22. November 2022

…beurteilte diese Klauseln als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil sie hinsichtlich der Kosten bzw Spesen die von § 1333 Abs 2 ABGB geforderte Verhältnismäßigkeitsprüfung außer Acht lasse und höhere Verzugszinsen als die unternehmerischen Zinsen nach § 456 UGB vorsehe. In der Berufung wendete der Beklagte lediglich…

RS0132454—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2018

Erlassung des Urteils über den Entfall der Abfertigung begrenzt und beschränkt sich mangels Verzugs des Arbeitgebers auf die gesetzlichen Zinsen von 4 % (§ 1333 Abs 1 ABGB iVm § 1000 Abs 1 ABGB).…

21R26/07t—LG St. Pölten Entscheidung

01. Februar 2007

…verpflichtet wurde, der Klägerin die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasse jedenfalls im Sinn des § 1333 ABGB die Kosten eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts nach den Autonomen Honorar-Richtlinien. In den AGB wird daher ausdrücklich auf § 1333 ABGB…

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…und unter welchen Umständen eine Mahnung des Kunden erfolgt bzw wofür eine Mahngebühr verrechnet wird. Der Inhalt der Klauseln entspreche nicht den in § 1333 Abs 2 ABGB vorausgesetzten Bedingungen. Eine Pauschalierung von Mahnspesen ohne Berücksichtigung des konkreten Aufwands und der Höhe des eingemahnten Betrags sei gröblich benachteiligend. Die beklagte Partei wendete ein…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…Der Kläger beanstandete zunächst die Klausel als intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG, weil nicht auf die notwendigen Kosten nach § 1333 Abs 2 ABGB abgestellt werde und auch nicht auf das angemessene Verhältnis zwischen geltend zu machender Forderung und Einbringungskosten verwiesen werde. Die Beklagte vertritt den Standpunkt, sie habe…

G32/02 ua—VfGH Entscheidung

21. Juni 2002

…Gedanken von Verzugszinsen grundsätzlich unvereinbar ist. Es wird damit offenbar nicht der Schaden vergütet, der dem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung zugefügt wird (§1333 ABGB), sondern lediglich die Einhaltung von Zahlungsterminen abgesichert. Dem Gesetzgeber dürfte es daher nach der vorläufigen Meinung des Gerichtshofes nicht freistehen, solche Sanktionen in beliebiger Höhe…

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

21. April 2016

…7 Ob 94/11s die Vereinbarung von 9 % Verzugszinsen als zulässig erachtet. 6.3. Berücksichtigt man, dass der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0109502), kann von einer gröblichen Benachteiligung des Karteninhabers iSd § 879 Abs 3 ABGB bei…

9Ob18/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…angesehen. Unter Verweis auf weitere Vorjudikatur (4 Ob 221/06p Pkt 2.5) wurde festgehalten, dass eine Klausel das Erfordernis des § 1333 Abs 2 ABGB (notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung) nicht dadurch unterlaufen dürfe, dass sie es dem Betreiber des Unternehmers überlasse, welche Betreibungsmaßnahmen „zweckdienlich“ und welche Kosten…

KartG 2005 · Kartellgesetz 2005

§ 37d Gegenstand des Ersatzes

…(1) Der Ersatz des Schadens umfasst auch den entgangenen Gewinn. (2) Der Ersatzpflichtige hat die Schadenersatzforderung ab Eintritt des Schadens in sinngemäßer Anwendung des § 1333 ABGB zu verzinsen.…

1R108/04h—LG Klagenfurt Entscheidung

04. Juni 2004

…1 des Landesgerichtes Klagenfurt hat zu 1 R 282/02v ausgesprochen, dass infolge der gemäß Artikel I Z 2 des ZinsRÄG der Bestimmung des § 1333 ABGB zu Abs 3 eingefügten Regelung außergerichtliche Mahn- und Inkassokosten - entgegen der bisherigen Rechtslage - nicht mehr als in der Kostennote geltend zu machende öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche…

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

31. August 2018

…ermächtigte den Kläger zur Urteilsveröffentlichung. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung. Klausel 1 sei gröblich benachteiligend, weil sie die geschuldeten Inkassokosten abweichend von § 1333 Abs 2 ABGB nicht auf ein angemessenes Verhältnis zur betriebenen Forderung beschränke. Klauseln 2 und 3 seien gröblich benachteiligend, weil sie den Vertragsabschluss von der Zustimmung zu…

6Ob24/20b—OGH Entscheidung

31. August 2020

…der Pauschalbetrag von 450 EUR inkl USt zu. Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel im Hinblick auf § 879 Abs 3, § 1333 Abs 2 ABGB. Die Revision der Beklagten ist nicht zulässig. 2.2.1. Die Beklagte meint, es lägen hier vier eigenständige Regelungen über (i) Verzugszinsen, (ii) Mahnspesen, (iii) Sicherstellung und…

RS0109502—OGH Rechtssatz

30. Januar 2024

Der Verzugsschaden gemäß § 1333 ABGB ist - sei er nun rechtsgeschäftlichen oder rein deliktischen Ursprungs - schadenersatzrechtlich als Mindestpauschale zu qualifizieren, dessen Leistung der Geschädigte - unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens in…

3Ob1/23b—OGH Entscheidung

15. März 2023

…Zahlungserinnerung bzw Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,- verrechnet.“ [59] Die Klägerin beanstandete in erster Instanz, die Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB, wonach ein Gläubiger (nur) die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs oder Einbringungsmaßnahmen geltend machen könne, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen…

1Ob77/22p—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…ebenfalls gröblich benachteiligend. Punkt 8.2. über den Ersatz bestimmter Aufwendungen der Leasinggeberin im Verzugsfall stelle auch nicht darauf ab, ob diese iSd § 1333 Abs 2 ABGB in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, was die Bestimmung ebenfalls unzulässig mache. Bei vereinbarten Verzugszinsen handle es sich außerdem um einen pauschalierten Schadenersatz…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

… 1 Z 15 KSchG verstoße. Das Berufungsgericht teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die Klausel enthalte keine Hinweise auf die sich aus § 1333 Abs 2 ABGB ergebenden Erfordernisse und gebe der Beklagten damit völlig freie Hand bei der Ergreifung und Weiterverrechnung von Betreibungs und Einbringungsmaßnahmen. Auch verstoße sie gegen § …

1Ob105/14v—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

… 20,00 2. Mahnung: EUR 40,00 3. Mahnung: EUR 60,00“ Der Kläger brachte vor, diese Klausel widerspreche § 1333 Abs 2 ABGB, weil pauschalierte Mahnspesen unter Berücksichtigung allfälliger Minimalforderungen unverhältnismäßig seien. Der Verbraucher sei auch zur Zahlung verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden treffe. Dies führe…

7Ob297/05k—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Rekurswerberin macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu oberstgerichtlicher Judikatur zur Novellierung des § 1333 ABGB, wonach außergerichtliche Betreibungskosten nun nicht mehr als vorprozessuale Kosten, sondern als Schadenersatzansprüche zu behandeln seien. In mehreren Entscheidungen, auf die sich die Rekurswerberin beruft, hat…

RS0016350—OGH Rechtssatz

09. März 1983

der bis zur Vertragsauflösung entstandenen Verzugszinsen anders als bei einem ex tunc nichtigen Vertrag nicht zurück . Der Anspruch auf einen pauschalierten Schadenersatz darstellende Verzugszinsen ( § 1333 ABGB) blieb daher bestehen . Eine Nebenforderung kann zwar nicht ohne Hauptforderung entstehen , sie kann aber weiterbestehen , wenn die Hauptforderung erloschen ist .…

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Kosten habe. 4.4.3. Wittwer in Schwimann ABGB-Takom 2 §§ 1333 und 1334 ABGB Rz 9 weist darauf hin, dass § 1333 ABGB eine dispositive Norm sei; Grenzen würden § 879 ABGB und § 6 Abs 1 Z 15 KSchG setzen. 4.5. Der…

RS0019303—OGH Rechtssatz

23. November 2015

Verzugszinsen (bei beiderseitigen Handelsgeschäften in der Höhe von fünf Prozent) in sich, die dem Gläubiger einer Geldforderung - auch einer Forderung in ausländischer Währung nach § 1333 ABGB ab Eintritt des objektiven Verzuges gebühren, ohne dass er einen Schaden nachzuweisen hätte. Die gesetzlichen Verzugszinsen sind in der Währung des Kapitals zu entrichten.…

10Ob14/18h—OGH Entscheidung

14. März 2018

…sei sie aufgrund entsprechender Zahlungsaufträge ihrer Kunden sogar verpflichtet. Sie selbst garantiere nur den Zugang zu den Geldausgabeautomaten, ohne dafür Gebühren zu verrechnen. § 1333 Abs 2 ABGB stelle dispositives Recht dar, sodass abweichende vertragliche Vereinbarungen, die für Verzugszinsen kein Verschuldenserfordernis vorsehen, zulässig seien. Das Erstgericht gab (ohne Setzung einer Leistungsfrist) den Unterlassungsbegehren…

2Ob211/05a—OGH Entscheidung

18. Januar 2007