RS0030911 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.071,43 EUR (darin 345,24 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der damals 14-jährige Kläger wurde am 8. 6. 2014 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall durch den vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw verletzt. [2] Der Kläger begehrt 24.061 EUR an Verdienstentgang. [3] Die Vorinstanzen wiesen die …

[7] Die Revision ist ungeachtet des Ausspruchs des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508 Abs 1 ZPO), nicht zulässig. [8] 1.1 Verdienstentgang im Sinn des § 1325 ABGB ist der aus der Minderung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten resultierende Einkommensverlus…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Am 6. 10. 2012 erlitt die damals dreizehnjährige Klägerin aufgrund eines Unfalls ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. [2] Im Vorverfahren 11 Cg 102/13t des Landesgerichts Innsbruck wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte für sämtliche unfallskausalen, derzeitig nicht abs…

[10] Der Rekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1. Die Rekurswerberin macht geltend, dass die Klägerin für den von ihr behaupteten Verdienstentgang beweispflichtig sei. Anwendbar sei das Regelbeweismaß der „hohen Wahrscheinlichkeit“. Eine pauschale…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.346,18 EUR (darin enthalten 391,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 verletzt. Die Beklagten haben ihre Haftung für künftige Ansprüche des Klägers aus diesem Unfall anerkannt. [2] Der Kläger war Alleingesellschafter und geschäftsführer einer GmbH, die sich mit Fenstermontage beschäftigte. Er …

[11] Die von den Beklagten erhobene Revision ist jedoch ungeachtet dieses – den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig . [12] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die zu rechtskräftigen Rentenz…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. Begründung:…

Die Tatsacheninstanzen sind den Prozessbehauptungen des Klägers, er hätte bei der gebotenen Aufklärung über die zu erwartenden pensionsrechtlichen Folgen der Annahme einer bestimmten hohen Position in der Landesverwaltung von diesem Schritt Abstand genommen und die nunmehr eingetretenen Nachteile ni…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Wenngleich der vormalige Kläger während des Verfahrens verstorben ist und dementsprechend die Parteienbezeichnung auf dessen Verlassenschaft berichtigt wurde, wird im Folgenden der Verstorbene dennoch als Kläger bezeichnet.…

1. Zur Revision der klagenden Partei: 1.1. Geltend gemacht wird, das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die im erstgerichtlichen Urteil nicht enthaltene Feststellung, der Kläger würde auch dann eine Stelle als CNC Fräser ausschlagen, wenn diese Stelle sicher wäre, ohne B…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben: I. Das angefochtene Urteil wird im Punkt 3 dahin abgeändert, daß das Begehren, die eingeklagte monatliche Rente gemäß dem vom Österreichischen Statistischen Zentralamt verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 wertgesichert zuzuerkennen, abgewiesen wird; i…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 22.2.1990 als Beifahrer in einem in Ungarn zugelassenen PKW von einem vom Zweitbeklagten gelenkten, von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW schwer verletzt. Die Ersatzpfl…

Die Revision der beklagten Parteien ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie im folgenden noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die beklagten Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, es sei die wei…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der zweitbeklagte Österr. Rundfunk (ORF) übertrug am 25.September 1984 und am 23.Oktober 1984 in der Sendereihe "ARGUMENTE" zwei Fernsehdiskussionen direkt ("Live-Sendungen"). Diskussionsleiter (Moderator) war jeweils Walter S*****. In der ersten Sendung kam nach Behandlung eines anderen…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht gerechtfertigt. Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des Gewinnes verursacht wurde, ist er gemäß § 1330 Abs 1 ABGB berechtigt, den Ersatz zu fordern. Nach § 1330 Abs 2 erster Satz ABGB gilt dies auch, wenn jemand Tatsachen verbre…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Am 28. Juni 1981 verschuldete der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte Erstbeklagte mit seinem PKW, pol. Kennzeichen N 772.047, auf der Bundesstraße 36 im Gemeindegebiet von Pöggstall einen Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Mitfahrerin schwer verletzt wur…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 2 ZPO vorgebrachten Anfechtungspunkte sind - wie der Oberste Gerichtshof überprüfte - nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Unter dem Revisionsgrund des § 503 Abs 1 Z 4 ZPO stellen sich die Beklagten auf den Standpunkt, daß…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 14.340,31 (darin keine Barauslagen und S 1.303,66 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29. Februar 1980 verschuldete der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs mit dem Kennzeichen O 443.879 auf der A 1 bei Eugendorf bei Straßenkilometer 280070 einen Verkehrsunfall, bei welchem seine Mitfahrer Helmuth G*** und…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsgründe nach § 503 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge bekämpft die Klägerin die Auffassung des Berufungsgerichtes, ihr sei der Beweis, daß bei G*** unfallsbedingt eine Verminderung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit S 11.517,49 (darin S 2.400,-- Barauslagen und S 828,86 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall am 22.6.1980 schwere Verletzungen, für deren Folgen die beklagten Parteien zur Gänze haften. Der Kläger stand zur Unfallszeit in Berufsausbildung zum Koch und beabsichtigte, diesen Beruf auch tatsächlich auszuüben. Im vorliegenden Rech…

Die Revisionsgründe nach § 502 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor, was nicht näher zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In der Rechtsrüge führt der Kläger aus, die Vorinstanzen hätten bei der Berechnung seines Verdienstentganges nicht berücksichtigt, daß er spätestens nach Beendigung des 3.Berufsja…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, dem Kläger die mit S 18.044,89 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Barauslagen von S 2.400,- und die Umsatzsteuer von S 1.422,26) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 16.8.1979 als Lenker seines PKWs auf der Inntalautobahn in der Nähe von Wattens bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Erstbeklagte haftet dem Kläger für die Unfallsfolgen als Haftpflichtversicherer, die Zweitbeklagte als Halterin und der Drittbeklagt…

Die Revision ist nicht berechtigt. Wie schon im Berufungsverfahren wenden sich die Beklagten dagegen, daß die Vorinstanzen die oben dargestellte Einkommenseinbuße des Klägers feststellten. Der Kläger habe überhaupt keinen Verdienstentgang gehabt. Schon das Berufungsgericht führte jedoch zutreffend a…

Der Geschäftsführer einer GesmbH haftet, auch wenn er nicht offenlegte, nicht im eigenen Namen zu handeln, nicht persönlich, wenn er offenkundig für ein bestimmtes Unternehmen handelte, dieses Unternehmen die GesmbH ist und der Vertragspartner auch mit dieser kontrahiert hätte OGH 12. 12. 1984, 1 O…

Der Beklagte war geschäftsführender Gesellschafter der Firma Josef K GesmbH Bauunternehmen, über deren Vermögen am 19. 8. 1983 der Konkurs eröffnet wurde. Im Jahre 1977 erteilte der Beklagte dem Kläger telefonisch den Auftrag, im Zuge des Kindergartenbaues in R einen Rohrdurchlaß durchzuführen. Die …

Aus den Entscheidungsgründen: Es ist ein Grundprinzip des Stellvertretungsrechtes, daß, wer nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter eines anderen oder als Organ einer juristischen Person rechtsgeschäftlich handeln will, dies eindeutig zum Ausdruck zu bringen hat (Offenlegungsgrundsatz; JBl. 1…