RS0022442 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. B e g r ü n d u n g :…

1. Ist ein befristetes, auf die Umwandlung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angelegtes Arbeitsverhältnis wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin oder wegen der nicht offenbar unberechtigten Geltendmachung von Ansprüchen nach diesem Gesetz durch Zeitablauf beendet worden,…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel ausschließlich gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Bemessung des Entschädigungsbetrags nach § 12 Abs 6 GlBG. 1. Fragen der Bemessung des Ersatzes für immaterielle Schäden hängen immer von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ihnen in der Regel k…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung des Klagebegehrens gegen die erstbeklagte Partei und der Stattgebung des Feststellungsbegehrens gegen die zweitbeklagte Partei unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ist, wird teilweise dahin ab…

Entscheidungsgründe: Der damals 36 jährige Kläger wurde 2008 im Landesklinikum St. Pölten am Herzen operiert. Dabei brach die Spitze der verwendeten Präparierschere ab und rutschte in die linke Pulmonalvene. Die Versuche, den abgebrochenen Teil zu bergen, scheiterten. Die Operation wurde danach for…

Die gegen die Abweisung des 500 EUR übersteigenden Leistungsbegehrens erhobene Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Das Schmerzengeld hat die Aufgabe, eine Globalentschädigung für alle durch die eingetretenen und nach dem gewöhnlichen La…

Der Revision der klagenden Partei wird teilweise, der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.848,78 EUR (darin 3.148,78 EUR brutto u…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten vom 2. September bis 30. Oktober 2013 als Lehrling im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau, Schwerpunkt Lebensmittelhandel, beschäftigt. Das Lehrverhältnis wurde von der Beklagten während der Probezeit aufgelöst. Bei der Beklagten handelt es sich um…

Die beiden Revisionen sind mangels ausreichender Rechtsprechung zu den schadenersatzrechtlichen Folgen der diskriminierenden Auflösung eines Lehrverhältnisses in der Probezeit zulässig . Die Revision der Klägerin ist teilweise berechtigt, jene der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zum Ersatz des Ve…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei der Bemessung des Schmerzengelds und der Verunstaltungsentschädigung einerseits auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer allzu großen Ungleichbehandlung ein objektiver Maßstab anzulegen (RIS-Justiz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.584,79 (darin enthalten EUR 264,13 USt) bestimmen Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt bei einem Verkehrsunfall vom 22. 7. 1986 eine Gehirnerschütterung, eine Rissquetschwunde der rechten Wange, eine Rissquetschwunde am Kinn, eine Thoraxverletzung mit Haematopneumothorax rechts, ein stumpfes Bauchtrauma mit Leberruptur und multiplen Serosa-Rissen…

Der Vorwurf der Aktenwidrigkeit wurde geprüft. Er trifft nicht zu, was nicht weiters zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). Im Übrigen machen die Revisionswerber geltend, dass der Kläger durch den Zuspruch eines Teilschmerzengeldbetrages von EUR 28.000,-- im Ergebnis mehr zugesprochen erhielte, als die…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich aus…

1. Zum Rekurs der beklagten Partei: Vorweg ist festzuhalten, dass der Ausspruch über die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Verteidigerkosten wie die beklagte Partei selbst erkennt gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar ist: Die Zulässigkeit des Rechtswegs …

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 11.437,50 S bestimmten Kosten deren Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen. Dagegen fallen der klagenden Partei die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zur Last. …

Begründung: Die Klägerin befand sich vom 9. Juni bis 2. Juli 1998 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 16. Juli 1998 sprach das Oberlandesgericht Wien u. a. aus, dass die der Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft zugrunde liegenden Beschlüsse des Landesgerichts Korneuburg vom 10…

I. Zur Revision der beklagten Partei: 1. Der erkennende Senat sprach zuletzt in der Entscheidung 1 Ob 26/95 (= RZ 1996/51) unter Berufung auf Vorjudikatur aus, dass "ein konventionsgemäßer Freiheitsentzug ... die Erfüllung der dafür nach innerstaatlichem Recht angeordneten und im einzelnen zu be…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben; das Teilurteil des Berufungsgerichtes sowie das erstinstanzliche Urteil werden, soweit in letzterem das Begehren auf eine restliche Haftentschädigung von S 50.000,- abgewiesen wurde, durch Teilurteil dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schu…

Entscheidungsgründe: Der Einzelrichter beim Landesgericht Innsbruck erkannte den Kläger mit Urteil vom 10. 3. 1980, GZ 22 Vr 505/80-11, im Sinne des Strafantrages der Staatsanwaltschaft des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den …

Die Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt; der Rekurs der beklagten Partei ist zwar zulässig, doch kommt ihm keine Berechtigung zu. A. Zur Revision des Klägers: Das Gericht zweiter Instanz hielt den Anspruch auf - zusätzliche - Haftentschädigung deshalb für verjährt, weil die dreijährige …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 135.000 und die mit S 19.090,15 (darin enthalten S 2.514,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Verfahrenskosten aller Instanzen binnen 14…

Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. März 1975 wurde der Kläger wegen Verbrechens des Diebstahls nach den §§ 171, 173, 174 I d, 176 I a und b, 179, 8 StG als gefährlicher Rückfallstäter zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt; gemäß §§ 23 und 322 Abs.…

Über eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes sprach der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 25. September 1984, 9 Os 140/84, ZfRV 1985, 133, den Kläger wegen der auf der Flucht begangenen Verbrechen gemäß § 259 Z 3 StPO frei und setzte demgemäß die Freiheitsstrafe um drei Monate herab, w…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich des bereits in erster Instanz rechtskräftig erfolgten Zuspruchs zu lauten haben: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 60.000 samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Landesgericht Innsbruck vom 12. 6. 1968, 10 Vr 2557/66-119, wegen des Verbrechens des Meuchelmordes nach den §§ 134, 135 StG zu einer schweren Kerkerstrafe von 20 Jahren verurteilt. Der Kläger verbüßte diese Strafe in der…

Die Revision ließ es nicht zu. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes. Bei der Bemessung der Schadenshöhe sei dem Erstgericht kein Rechtsirrtum unterlaufen. Abgesehen von der vom Erstgericht zu Recht angenommenen Gewöhnung an die Situation sei es zu berücksichtigen, daß der Kläger zum Unte…