Der Begriff der "auffallenden Sorglosigkeit" gemäß § 2 Abs 1 NWG entspricht jenem des § 1324 ABGB, dem Antragsteller muss daher grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können.…

Die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 ASVG (§ 1324 ABGB) erfordert eine weit überdurchschnittliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht; die mit der konkreten Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes verbunden ist.…

Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn im Sinne der §§ 1293, 1323, 1324 ABGB , wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Wert angesehen wird; in diesem Fall liegt positiver Schaden vor. Der Entgang von Mietzins für eine…

…kann daher auf sich beruhen. Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, daß bei der Bemessung des Ausgleichsanspruchs nicht die Bestimmung des § 1324 ABGB anzuwenden ist. Dies ergibt sich daraus, daß dieser Anspruch kein solcher auf Schadenersatz, sondern einem Entschädigungsanspruch aus Anlaß der Enteignung gleichzustellen ist (SZ 36/67…

…§ 1324 dargestellt wurden. Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG ist danach dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

…für die Klägerin nach sich ziehen könne, handelt es sich keineswegs um ein leichtes Versehen, sondern vielmehr um eine auffallende Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB." Dieses Urteil sei der damals beklagten Partei (Bundesland Kärnten) am 9. Juli 1955 zugestellt worden. Im Endurteil dieses Verfahrens vom 28. November 1956, 4 Cg…

…werden müsse. Die Beklagten wollen dies nach ihren Rechtsmittelausführungen auf den Fall böser Absicht oder auffallender Sorglosigkeit eingeschränkt wissen und berufen sich dabei auf § 1324 ABGB. Ausgleich für Gewinnentgang aus einem abgeschlossenen Rechtsgeschäft ist eigentliche Schadloshaltung. Abgesehen davon haben sich die Beklagten zur Leistung eines als Werklohn zu wertenden Entgeltes verpflichtet…

…Schadens gelten sowohl hinsichtlich des Grundes als auch hinsichtlich der Höhe die Vorschriften der §§ 1293 ff ABGB (vgl Ernst aaO, 490). Nach § 1324 ABGB hat der Vorsatztäter seinem Opfer "volle Genugtuung zu leisten", d.h. auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Eine derartige von der beklagten Partei zu übernehmende Ersatzpflicht…

…im wesentlichen zu und führte dazu aus: "Grobe Fahrlässigkeit iS des § 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iS des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

…beim Kläger einzukaufen, wodurch er Umsatzrückgänge erlitten habe - sei durchaus ersatzfähig. Der Ausgleichsanspruch nach § 364 a ABGB umfasse nämlich auch den entgangenen Gewinn, § 1324 ABGB sei nicht anzuwenden. Das Erstgericht werde zu prüfen haben, ob die vom Kläger behaupteten Einwirkungen das nach den ortsüblichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschritten und die…

…umschreiben. Diesen Ausführungen ist im wesentlichen beizustimmen. Grobe Fahrlässigkeit iS des § 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iS des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern sogar…

…SSV-NF 6/61). Grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 Abs 1 ASVG ist demnach dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen (SSV-NF 8/64). Sie ist dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur…

…insbesondere auf die Grundsatzentscheidung SSV-NF 6/61 verwiesen, in der diesbezüglich ausgeführt wurde: "Grobe Fahrlässigkeit ... ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iS des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

…im wesentlichen zu und führte dazu aus: "Grobe Fahrlässigkeit iS des § 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iS des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

…§ 334 ASVG (AB 1142 BlgNR 17. GP, 2). Grobe Fahrlässigkeit im Sinne dieser Bestimmung ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinne des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

G Sonstiges Informationen zu § 6 StGB Verweisungen: 1) Siehe auch § 88 Abs 2 StGB, § 159 StGB, § 334 Abs 2 ASVG, § 1324 ABGB. 2) Zur Kausalität siehe auch bei § 75 C StGB.…

gesamten aus der Tat entstandenen Schadens. Dieser deckt sich jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff („volle Genugtuung“ bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 1324 ABGB), sondern erfordert nur den Ersatz des – auch aus Begleitumständen der Tat – im Sinne deliktstypischer Verknüpfung entstandenen, für den Täter in seinem Ausmaß objektiv…

…grobe Fahrlässigkeit im Sinne der §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit im Sinn des § 1324 ABGB gleichzusetzen (RIS Justiz RS0030510). Grobe Fahrlässigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt…

…kann ein grobes Verschulden der Beklagten, das die Vermutung des bösen Vorsatzes nahelegen würde, dem bösen Vorsatz nahekäme, so daß seine Gleichstellung mit ihm (§ 1324 ABGB.) gerechtfertigt erschiene, nicht angenommen werden. Liegt aber der Beklagten nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so folgt aus dem § 1324 ABGB. im Zusammenhang mit §…

…61 verwiesen, in der diesbezüglich ausgeführt wurde: "Grobe Fahrlässigkeit iS des § 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iS des § 1324 ABGB gleichzusetzen und nur dann anzunehmen, wenn eine ungewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt eines Schadens nicht nur als möglich, sondern als…

…seien in Ermangelung eigener Haftungs- oder Verfahrensvorschriften im Unionsrecht die entsprechenden Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes und somit weiters jene des ABGB in Staatshaftungssachen heranzuziehen. Gemäß §1324 ABGB sei jedoch lediglich bei Vorliegen von Vorsatz oder zumindest grober Fahrlässigkeit für einen eingetretenen entgangenen Gewinn zu haften. Auf den vorliegenden Fall übertragen, würde dies…

…ohne das schädigende Ereignis festzustellen und von diesem Betrag der heutige tatsächliche Vermögenswert abzuziehen (EvBl. 1977/140; Koziol a. a. O. I, 12), wobei § 1324 ABGB nur für die Art der Berechnung einen Unterschied nach dem Grad des Verschuldens trifft. Um den Ersatz eines verursachten Schadens zu leisten, muß gemäß §…

…auch Koziol aaO 381). Immer aber haftet der Rechtsträger im Amtshaftungsverfahren nur für Schäden, wenngleich er - bei Zutreffen der im bürgerlichen Recht festgelegten Voraussetzungen (§ 1324 ABGB; im vorliegenden Fall davon abweichend allerdings § 87 Abs 1 UrhG) - auch für den entgangenen Gewinn einzustehen hat (Schragel aaO Rz 159). Andere Ansprüche als…

…wenn auch geringeres, Einkommen zu erzielen. Da es sich dabei nicht um positiven Schaden, sondern um entgangenen Gewinn handle, wäre die Beklagte gemäß § 1323, 1324 ABGB nur im Fall böser Absicht oder auffallender Sorglosigkeit zum Ersatz verpflichtet; ein derartiges grobes Verschulden der ehemaligen Lagerhausgenossenschaft R sei aber nicht einmal vom Kläger…

…Bürgschaftsvereinbarung mit dem Ersteher (der wegen Vermögenslosigkeit seiner Eltern allein als Zahler in Frage kam) abgesehen haben. Der der Klägerin verursachte Schaden besteht gemäß § 1324 ABGB im Falle eines aus böser Absicht verursachten Schadens zwar in der vollen Genugtuung, kann aber entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes nicht daran gemessen werden, wie…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen (RIS Justiz RS0030510). Grobe Fahrlässigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt…

…ABGB). Nach bürgerlichem Recht hat der Gläubiger diesen Anspruch nur im Falle der von ihm zu beweisenden bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit des Schuldners (§ 1324 ABGB), insbesondere auch im Falle einer auf Verzögerungsabsicht zurückgehenden Prozeßführung (§ 408 ZPO). Der Kläger war Baumeister. Bauunternehmer sind nicht Kaufleute gemäß § 1 Abs. 2…

…Tat entstandenen Schadens. Dieser deckt sich nach ständiger Rechtsprechung jedoch nicht mit dem zivilrechtlichen Schadensbegriff („volle Genugtuung“ bei vorsätzlichem Handeln gemäß § 1324 ABGB), sondern erfordert nur den Ersatz des – auch aus Begleitumständen der Tat – im Sinne deliktstypischer Verknüpfung entstandenen, für den Täter in seinem Ausmaß objektiv…

…Grundsätze unter Anführung einiger Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes und unter Berufung auf die Ausführungen Reischauers in Rummel, ABGB II (damals noch 1. Auflage) zu § 1324 ABGB dargestellt wurden. Der erkennende Senat stimmte diesen Ausführungen in seiner ersten Grundsatzentscheidung zur Integritätsabgeltung SSV-NF 6/61 im wesentlichen zu und führte dazu aus…

…Der klagenden Partei wurde durch den schuldhaft rechtswidrig zustandegekommenen Bescheid der OeNB die Möglichkeit entzogen, aus dem Devisenhandel Gewinne zu erzielen. Nach § 1324 ABGB ist der Beschädigte in dem Falle eines aus böser Absicht oder aus einer auffallenden Sorglosigkeit verursachten Schadens volle Genugtuung, in den übrigen Fällen aber nur…

…die genannte Bestimmung. Bei dieser handelt es sich um eine positivrechtliche Arbeitnehmerschutzvorschrift im Sinne des § 213 a ASVG. Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 1324 ABGB liegt grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 334 ASVG, die der auffallenden Sorglosigkeit des § 1324 ABGB gleichzusetzen ist, dann vor, wenn eine ungewöhnliche und…

…Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit iSd § 334 Abs 1 ASVG dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen (RS0030510). Grobe Fahrlässigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt des Schadens…

…68). 2. Grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG ist dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen (RIS Justiz RS0030510). Diese ist anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht – also konkret zu einer Pflicht von Unfallverhütung durch den…

…allein zu lassen und hat der Lenker das Fahrzeug in der Folge tatsächlich unbeaufsichtigt und ungesichert abgestellt, ist ihr auffalende Sorglosigkeit im Sinn des § 1324 ABGB, eine auffällige Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht, die den Eintritt des Schadens geradezu als wahrscheinlich erscheinen läßt, vorzuwerfen. Daß die Vorkehrung entsprechender Schadensverhütungsmaßnahmen Kosten erfordern kann, die…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist grobe Fahrlässigkeit iSd §§ 213a und 334 Abs 1 ASVG dem Begriff der auffallenden Sorglosigkeit iSd § 1324 ABGB gleichzusetzen (RIS Justiz RS0030510). Grobe Fahrlässigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur Unfallverhütung) vorliegt und der Eintritt…

…ist eine Art Erfolgshaftung. Der Entschädigungsanspruch umfaßt, da das Gesetz nicht ausdrücklich von voller Genugtuung spricht (§ 1323 ABGB) und auch die Voraussetzungen des § 1324 ABGB., nämlich böse Absicht oder auffallende Sorglosigkeit, nicht gegeben sind, die dazu führen müßten, daß selbst der allgemeine Ausdruck Ersatz bzw. Entschädigung im Sinne voller Genugtuung…

…nicht sofort erfüllt, sondern sich auf einen Prozess eingelassen habe. In diesem Fall könne ein über die Verzugszinsen (§ 1333 ABGB) hinausgehender Schaden iSd § 1324 ABGB, wie ihn die Klägerin hier nachgewiesen habe, geltend gemacht werden. Aus Anlass der Berufung der beklagten Partei hob das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil und das…

…JBl 1990, 535 oder zu § 1328 ABGB Karner, Ideelle Schäden 185 f). Auch nach der allgemeinen Regel des § 1324 ABGB wird bei grobem Verschulden des Schädigers der Umfang der Ersatzpflicht ausgeweitet. Der erkennende Senat gelangt somit zum Ergebnis, dass ein Ersatz des Seelenschmerzes über den…

…klagenden Partei, behauptet und bewiesen werden (zuletzt 4 Ob 1530/93 = HS 24.100, 24.656 mwN; Harrer in Schwimann 2 , § 1324 ABGB Rz 10 mwN; Schütz aaO § 51 AÖSp Rz 2 mwN zur substantiierten Darlegungspflicht in der eigenen Sphäre; siehe auch Thume…

…82, nicht gebilligt. Der Oberste Gerichtshof führte dazu aus, der Begriff der auffallenden Sorglosigkeit nach § 2 Abs 1 NWG ist mit dem im § 1324 ABGB verwendeten ident. Ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist immer nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Auffallende Sorglosigkeit (grobe Fahrlässigkeit) wird immer dann angenommen, wenn…