unterlässt jegliche Behauptung einer Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmung. Bezüglich einer behaupteten Rechtswidrigkeit finden sich im Antrag ausschließlich Ausführungen zu einer behaupteten Richtlinienwidrigkeit des angefochtenen §26 Abs1 Z2 GlBG. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der…

…25. Nov an ihr Konto überwiesen lt Arbeitsvertrag.“ Weitere Kontakte gab es nicht. Die Klägerin begehrt, gestützt auf die §§ 21, 26 GlBG Schadenersatz. Sie sei von der Beklagten mehrfach beschimpft und aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert worden. Sowohl die telefonischen als auch die schriftlichen Beschimpfungen stellten eine…

§ 29 Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

…1) Ansprüche nach § 26 Abs. 1 und 5 sind binnen sechs Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist zur Geltendmachung der Ansprüche nach § 26 Abs. …

§ 63 Inkrafttreten

…IV. Teil geregelten Grundsätzen sind binnen sechs Monaten ab dem der Kundmachung folgenden Tag zu erlassen. (3) §§ 12 Abs. 12, 22, 26 Abs. 12, 35 Abs. 3, 41, 44 Abs. 1 und 2, 48, 49 Abs. 3, 51 Abs. 9 sowie 58…

§ 27 Benachteiligungsverbot

…Reaktion auf eine solche Beschwerde oder auf die Einleitung eines solchen Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht entlassen, gekündigt oder anders benachteiligt werden. § 26 gilt sinngemäß.…

…sei. Die Frage der Legitimität sei am Gemeinschaftsrecht zu messen (aaO Rz 30). Die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes obliege gemäß § 26 Abs 12 Satz 2 GlBG der Beklagten (vgl auch 9 ObA 177/07f sowie Windisch-Graetz in ZellKomm § 12 GlBG Rz 19). Nach der Rechtsprechung…

…zu müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, dass der Kläger jeweils bloß den Mindestbetrag von € 400,-- für seine persönlichen Beeinträchtigungen gemäß § 26 Abs 11 GlBG geltend gemacht hat. Die Angaben des Klägers decken sich im Wesentlichen auch mit der Aussage des Zeugen H***** N***** (ZV N*****, AS 134). Bei seinen…

…07f). 2.1. Die Klägerin beruft sich auf eine geschlechtsbezogene Belästigung (§ 12 Abs 11 GlBG) und eine Belästigung aufgrund ihrer Religion (§ 26 Abs 11 GlBG). Der Tatbestand einer Belästigung verlangt eine geschlechts- bzw. religionsbezogene Verhaltensweise, die die Würde verletzt, für die betreffende Person unerwünscht ist und ein einschüchterndes, feindseliges oder…

…sein. [25] I.3. Der Kläger erachtet darüber hinaus die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 29 Abs 1 GlBG für Ansprüche nach § 26 Abs 5 GlBG (Diskriminierung bei der Beförderung) als europarechtswidrig, weil damit gegen die unionsrechtlichen Prinzipien der Effektivität und Gleichwertigkeit verstoßen werde. [26] I.3.1. Bereits in der Entscheidung…

…I Nr. 165/1999 idgF; §§ 17 Abs. 1 Z 1, 26 Abs. 1 und 29 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz - GlBG), BGBl. I Nr. 66/2004 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2018 behauptete der Beschwerdeführer eine Verletzung…

…Telefonanrufe zu einer Entscheidungsfindung gedrängt habe, konnte nicht festgestellt werden. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage 4.748,33 EUR an Schadenersatz gemäß § 26 Abs 1 Z 1 GlBG, weil niemand aufgrund seines Alters bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses diskriminiert werden dürfe und er aufgrund seiner Ausbildung und Vortätigkeiten „Bestbewerber“ gewesen sei…

…fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die österreichische Umsetzung der unionsrechtlichen Vorgaben in § 26 Abs 2 GlBG sieht nun vor, dass ein Arbeitnehmer, der wegen einer Diskriminierung aufgrund des Alters ein geringeres Entgelt als ein Arbeitnehmer erhält, bei dem keine Diskriminierung wegen…

…Antragstellerin beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG gestützten Antrag, in dem sie die Aufhebung der Wortfolge "bis 500 Euro" in §26 Abs1 Z2 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung (Gleichbehandlungsgesetz GlBG), BGBl I 66/2004, als verfassungswidrig beantragt. 2.1. Im Antrag wird unter der Überschrift "Vorbemerkungen und Zulässigkeit der Antragstellung" ausgeführt, dass die angefochtene Bestimmung nicht…

…des Alters nach § 17 Z 1 GlBG geltend gemacht. Auch hier wäre als Rechtsfolge nur Schadenersatz und nicht die Begründung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen (§ 26 Abs 1 GlBG). Die diesbezüglichen Ausführungen in der Revisionsbeantwortung widerstreiten im Übrigen dem Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO). Hierauf kann daher nicht eingegangen werden. Es kann deshalb…

…den Zeitraum 8. 12. 2007 bis 8. 3. 2008 in Höhe von 938,40 EUR brutto und immateriellen Schadenersatz nach dem Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) in Höhe von 2.000 EUR netto. Der weiters geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Lehrlingsentschädigung für den Zeitraum 1. 11. 2007 bis…

…als Belästigung des Klägers aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 21 Abs 2 GlBG zu qualifizieren. Voranzustellen ist, dass der II. Teil des Gleichbehandlungsgesetzes (GlBG) idF BGBl I Nr 107/2013, die Gleichbehandlung in der Arbeitswelt ohne Unterschied der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder…

…war. Der Geschäftsführer teilte ihr in diesem Sinn mit, dass er „derzeit niemanden brauchen“ würde. Damit wird aber der ausdrücklich auf § 26 Abs 1 Z 2 GlBG gestützten Klage der Klägerin auf 500 EUR sA (ON 1, 5), sie habe eine Einstellungsdiskriminierung erfahren, die Grundlage entzogen, weil die weitere…

…nationale Recht als auch die Richtlinie tragen dem in durchaus vergleichbarer Weise Rechnung. Die Regelungen des § 12 Abs 12 sowie (ähnlich) § 26 Abs 12 GlBG ordnen - im Wesentlichen übereinstimmend ausgenommen den Bezug auf die inhaltlichen Tatbestände - das Folgende an: So lautet § 12 Abs 12 Gleichbehandlungsgesetz…

…des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (GleichbehandlungsrahmenRL) noch vom Gleichbehandlungsgesetz (GlBG) näher definiert. Religion ist nach den Gesetzesmaterialien zum GlBG nicht auf Kirchen und anerkannte Religionsgemeinschaften beschränkt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass für eine Religion…

…der Kündigung und der Zustellung des erstinstanzlichen Urteils im Anfechtungsverfahren überbrücken können. Sowohl § 105 ArbVG als auch die §§ 12 und 26 GlBG würden dem Schutz des durch die Weiterbeschäftigung gebührenden Erwerbseinkommens dienen, nicht aber die Sicherung einer höheren Pension bezwecken. Außerdem sei eine Kündigung nicht per se…

…Nachteil nicht nur in einer Vermögenseinbuße besteht, zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen, mindestens jedoch auf 1.000 Euro Schadenersatz (§ 26 Abs 11 GlBG). Im Allgemeinen ist bei der Entschädigung für eine erlittene Diskriminierung insbesondere auf deren Dauer und die Erheblichkeit der Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen (RS0022442 [T9…

…Soweit die Klägerin das Berufungsurteil gesondert auch im Kostenpunkt anficht, wird ihr Rechtsmittel („Kostenrekurs“) als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 26 Abs 12 GlBG hat eine betroffene Person, wenn sie sich vor Gericht auf einen Diskriminierungstatbestand wie hier ausdrücklich des Alters bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17…

…wurden durch die Bestimmung des § 26 Abs 7 GlBG (die § 12 Abs 7 GlBG nachgebildet ist, Hopf/Mayr/Eichinger , GlBG § 26 Rz 43), ins innerstaatliche Recht umgesetzt. Danach hat aber der Arbeitnehmer, wie das Berufungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, wahlweise die Möglichkeit, eine wegen des…

…§ 273 ZPO im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0106371 [T4]). 2. Die Vorinstanzen haben der Klägerin gemäß § 26 Abs 1 Z 1 GlBG eine Entschädigung in der Höhe von jeweils 500 EUR sA gegenüber den beiden Beklagten für die durch eine – im Revisionsverfahren unstrittige –…

…GlBG). Richtig ist auch, dass eine Kündigung bei Gericht angefochten werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber wegen der Weltanschauung gekündigt worden ist (§ 26 Abs 7 GlBG). Woran es im vorliegenden Fall allerdings mangelt, ist ein substanziiertes Klagevorbringen in erster Instanz zur Weltanschauung der Klägerin, die wie von ihr behauptet Motiv der…

…Rechtfertigung. Insofern verstoße § 22 Abs 1 Z 5 DO.A als kollektivvertragliche Regelung gegen § 17 GlBG. Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes haben Arbeitnehmer gemäß § 26 Abs 6 GlBG unter anderem Anspruch auf Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie ein Arbeitnehmer, bei dem eine Diskriminierung wegen eines in § 17 genannten Grundes nicht erfolgte. Der…

…GlBG, nach dem im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis niemand aufgrund seines Alters bei der Festsetzung des Entgelts mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden dürfe. Gemäß § 26 Abs 1 GlBG habe die Klägerin daher Anspruch auf Zahlung der Differenz zu jenem Betrag, der sich bei Berechnung des Überstundenentgelts auf der Grundlage des niedrigsten im Betrieb…

…sodass grundsätzlich der allgemeine Kündigungsschutz gemäß § 105 ArbVG zur Anwendung gelange. Auch die Anfechtung einer Kündigung wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots nach § 26 Abs 7 GlBG bzw nach § 54d VBO 1995 erfolge mit einer dem allgemeinen Kündigungsschutz nachgebildeten Anfechtungsklage und setze wie diese eine zivilrechtlich wirksame Aufkündigung voraus…

…gegeben. Im Übrigen sei die Klage nicht berechtigt. Im Laufe des Verfahrens stützte der Kläger sein Begehren auch auf den Tatbestand der Altersdiskriminierung nach § 26 Abs 7 GlBG. Ferner brachte er vor, dass die Arbeitsstätte in Wien mit der betrieblichen Einheit „Abteilung Export" in Deutschland einen gemeinsamen Betrieb bilde, der insgesamt weit…

…angemessener Zeit eine ähnliche Arbeitsstelle zu erlangen. Im Laufe des Verfahrens stützte der Kläger sein Begehren auch auf den Tatbestand der Altersdiskriminierung nach § 26 Abs 7 GlBG bzw eine Motivanfechtung nach § 105 Abs 1 Z 1 lit i ArbVG. Er stehe nur 3 Jahre vor der…

…GlBG). Richtig ist auch, dass eine Kündigung bei Gericht angefochten werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber wegen der Weltanschauung gekündigt worden ist (§ 26 Abs 7 GlBG). [25] Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung (9 ObA 130/21i [Rz 3]; 9 ObA 122/07t; 9 …