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§ 1329 2) an der persönlichen Freyheit;

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§ 1329 2) an der persönlichen Freyheit; — ABGB

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Entscheidungen
124
Rechtssätze
30

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1917

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019073

Zuletzt nach Updates gesucht am

Wer jemanden durch gewaltsame Entführung, durch Privatgefangennehmung oder vorsätzlich durch einen widerrechtlichen Arrest seiner Freiheit beraubt, ist verpflichtet, dem Verletzten die vorige Freiheit zu verschaffen und volle Genugtuung zu leisten. Kann er ihm die Freiheit nicht mehr verschaffen, so muß er den Hinterbliebenen, wie bei der Tötung, Ersatz leisten.

Entscheidungen
124

  • 1Ob88/00y—OGH Entscheidung

    21. Juni 2000
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich aus…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Rekurs der beklagten Partei: Vorweg ist festzuhalten, dass der Ausspruch über die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Verteidigerkosten wie die beklagte Partei selbst erkennt gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar ist: Die Zulässigkeit des Rechtswegs …

  • 1Ob2355/96x—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 5.072,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 8.5.1991 versuchten der Kläger und etwa 30 weitere Personen, die Zufahrt zu einer Baustelle zu blockieren, um die bevorstehende Verbauung des Areals zu verhindern. Zu diesem Zweck erkletterte er gemeinsam mit anderen Demonstranten den Arm eines auf einem LKW-Anhänger befind…

    Rechtliche Beurteilung

    Verfahrenskosten, die einer an einem behördlichen Verfahren beteiligten Person durch rechtlich nicht vertretbare Verfahrensschritte oder Entscheidungen erwachsen sind, stellen einen ersatzfähigen Schaden gemäß § 1 Abs 1 AHG dar. Jene Verfahrenskosten, die zur Herstellung eines rechtmäßigen Zustands…

  • 1Ob3/95—OGH Entscheidung

    25. April 1995
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird einschließlich des darauf entfallenden Kostenausspruches ersatzlos aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird in diesem Umfang die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind wei…

    Text

    Begründung: Der Verfassungsgerichtshof sprach mit Erkenntnis vom 11.Juni 1991, B 979/90 12, aus, der Kläger sei dadurch, daß er am 21.Juni 1990 um 10.17 Uhr von Organen der Bundespolizeidirektion Graz festgenommen und anschließend bis 10.35 Uhr angehalten wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleis…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorliegende Streitgegenstand betrug insgesamt S 33.136 (Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof S 32.386, immaterieller Schaden der Anhaltung S 750). Die Zulässigkeit des Rekurses richtet sich nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, weil das Berufungsgericht …

  • 1 Ob 249/67—OGH Entscheidung

    30. Mai 1968

  • 1 Ob 236/66—OGH Entscheidung

    23. Februar 1967

  • 1 Ob 419/58—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1958

  • 1Ob243/53—OGH Entscheidung

    18. März 1953
    Spruch

    Die Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel gegen das ungerechtfertigte Urteil schließt weder den Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Verurteilung aus, noch berührt dies dessen Höhe. Entscheidung vom 18. März 1953, 1 Ob 243/53. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. I…

    Text

    Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom13. Dezember 1948 wegen Mordes zu fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Er ließ dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen. Ein am 13. November 1949 von ihm eingebrachtes Gnadengesuch wurde zurückgewiesen. Am 12. Dezember 1949 üb…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Zu dem Rekursantrag ist vorweg zu bemerken, daß im Rekurse gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluß, der das erstrichterliche Urteil aufhebt, nicht Entscheidung in der Hauptsache begehrt werden kann. Da das Berufungsgericht unangefochten und mit Recht die Pflicht zum Ersatze…

  • 1Ob88/00y—OGH Entscheidung

    21. Juni 2000
    Spruch

    Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Am 4. 12. 1997 wurde die Klägerin von einem Schöffengericht zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren verurteilt. Nach Verkündung des Urteils wurde über die Klägerin gemäß § 180 Abs 2 Z 1 und 3 StPO die Untersuchungshaft verhängt. Dieser Beschluss wurde schriftlich aus…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zum Rekurs der beklagten Partei: Vorweg ist festzuhalten, dass der Ausspruch über die Verwerfung der Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Verteidigerkosten wie die beklagte Partei selbst erkennt gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar ist: Die Zulässigkeit des Rechtswegs …

  • 1Ob4/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 56.737, - und der Nebenintervenientin die mit S 44.965,20 (darin S 7.494,20 Umsatzsteuer) be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Widerspruchsgericht vom 13.12.1974 gemäß § 1 Abs.1 EntmO voll entmündigt. In der Zeit von Dezember 1977 bis 18.November 1981 wurde er von der Nebenintervenientin als Kuratorin vertreten. Am 11.7.1975 wurde der K…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß Art.5 Abs.1 MRK darf die Freiheit einem Menschen nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, unter anderem, wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird (lit.a) oder wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er geisteskrank i…

  • 1 Ob 15/81—OGH Entscheidung

    20. Mai 1981

  • 1Ob26/95—OGH Entscheidung

    23. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.086,40 (darin S 1.014,40 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis erließ gegen den Kläger mit Bescheid vom 22.März 1991 ein Aufenthaltsverbot und gewährte ihm gleichzeitig einen Vollstreckungsaufschub bis 22.Juni 1991. Am 25.März 1991, dem Tag der Bescheidzustellung, wurde der Kläger aus der Schubha…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Im vorliegenden Fall ist noch das gemäß § 86 Abs 3 FrG BGBl 1992/838 mit Ablauf des 31.Dezember 1992 außer Kraft getretene Fremdenpolizeigesetz maßgebend. Gemäß § 5a Abs 1 FrPG stand tatsächlich in Schubhaft genommenen oder angehaltenen Personen das Recht zu, den u…

  • 1Ob4/94—OGH Entscheidung

    22. Juni 1994
    Spruch

    Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 56.737, - und der Nebenintervenientin die mit S 44.965,20 (darin S 7.494,20 Umsatzsteuer) be…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Graz als Widerspruchsgericht vom 13.12.1974 gemäß § 1 Abs.1 EntmO voll entmündigt. In der Zeit von Dezember 1977 bis 18.November 1981 wurde er von der Nebenintervenientin als Kuratorin vertreten. Am 11.7.1975 wurde der K…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß Art.5 Abs.1 MRK darf die Freiheit einem Menschen nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden, unter anderem, wenn er rechtmäßig nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird (lit.a) oder wenn er sich in rechtmäßiger Haft befindet, weil er geisteskrank i…

  • 1Ob19/92—OGH Entscheidung

    20. Mai 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.932 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Dr. Robert Sch***** erstattete am 20. Februar 1985 als Geschädigter Anzeige, in dem im Kellerlokal des Hauses Wien 3., T*****gasse 4, gelegenen Tonstudio sei ein Einbruchsdiebstahl verübt worden. Es fehle eine 24-Spur-Tonband-Maschine, ca 80 sogenannte Einschübe sowie zahlreiche…

    Rechtliche Beurteilung

    Die ao. Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil es an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes darüber fehlt, was unter dringendem Tatverdacht zu verstehen sei, sie ist aber nicht berechtigt. Es entspricht ständiger, von der Lehre gebilligter Rechtsprechung, dass der durch Art 5 Abs 5 MR…

    • Rechtssätze
    30

  • RS0113780—OGH Rechtssatz

    21. Juni 2000·1 Entscheidung

    Im Falle der Verletzung des Art 5 EMRK kann zur Abgeltung besonderer Beeinträchtigungen eine immaterielle Entschädigung trotz Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft zugesprochen werden.

  • RS0103380—AUSL BGH Rechtssatz

    02. Dezember 1963

    Zur Frage der Wirksamkeit einer durch einen Irrtum beeinflußten Einwilligung in eine Freiheitsentziehung (hier: Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer Heilanstalt). Veröff: MDR 1964,298

  • RS0052997—OGH Rechtssatz

    16. Dezember 1996·2 Entscheidungen

    Der durch die Freiheitsberaubung bewirkte immaterielle Schade geht über die während des Freiheitsentzuges erlittene Unbill, wie die Einbuße an Lebensfreude, hinaus (vgl JBl 1982,263) und umfaßt auch das Gefühl, in seinen staatsbürgerlichen Rechten verletzt zu sein sowie die Schädigung des beruflichen und wirtschaftlichen Rufs, selbst wenn sich dieser noch nicht in konkreten Vermögensnachteilen niedergeschlagen hat.

  • RS0038124—OGH Rechtssatz

    30. Mai 1968·3 Entscheidungen

    Bei Ansprüchen nach dem AHG kommen die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über den Schadenersatz hinsichtlich der Verletzungen der persönlichen Freiheit (§ 1329 ABGB) und an der Ehre (§ 1330 ABGB) nicht zur Anwendung. Das AHG ist für Beschädigungen, seien sie auch rechtswidriger Natur, hinsichtlich der durch die Untersuchungshaft erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile nicht anwendbar.

  • RS0038109—OGH Rechtssatz

    18. März 1953·1 Entscheidung

    Die Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel gegen das ungerechtfertigte Urteil schließt weder den Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Verurteilung aus, noch berührt dies dessen Höhe.

  • RS0037931—OGH Rechtssatz

    21. Juni 2000·3 Entscheidungen

    Die Verletzung des Rechtsgutes der Freiheit ist einer der Rechtsgründe, in denen Ersatz immateriellen Schadens anerkannt wird. Art 5 Abs 5 MRK stellt also insoweit eine Ausweitung der Normen des vor seinem Inkrafttreten geltenden innerstaatlichen Schadenersatzrechtes dar, dem auch sonst die Gewährung eines Ersatzes für immateriellen Schaden keineswegs fremd ist (vgl §§ 1325, 1331 mit 335 ABGB; § 83 UrhG; § 154 PatG; § 54 MuttSchG; §§ 29, 30 PresseG; siehe auch Entwurf zum neuen MedG).

  • RS0037924—OGH Rechtssatz

    23. Juni 1995·3 Entscheidungen

    Durch Art 5 Abs 1 MRK soll vor allem das immaterielle Recht der Freiheit des Menschen geschützt werden. Die Einräumung eines Schadenersatzanspruches auch schon bei konventionswidriger Verletzung des immateriellen Rechtsgutes der Freiheit kann begrifflich nichts anderes bedeuten als die Anerkennung des Ersatzes immateriellen Schadens.