RS0013185 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98  EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war zu einem Viertel Miteigentümer, die Beklagte zu drei Viertel Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 213 GB *****. [2] Der Kläger begehrt für den Zeitraum Oktober 2011 bis November 2016 18.866,60 EUR an Benützungsentgelt. Die Beklagte benütze die Liegenschaft zur Gänze…

[10] Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [11] 1.1. Die Festsetzung eines Benützungsentgelts dafür, dass ein Miteigentümer einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützt, als es der Quote seines Miteigentums…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 433,74 EUR (darin enthalten 72,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind jeweils zu 1/4 ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft samt darauf errichtetem Einfamilienhaus in Salzburg. Dabei handelt es sich um das Elternhaus der Streitteile. Nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin ist der Beklagte im Jahr 2013 wieder in d…

[10] 1. Zu den sich auf den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts beziehenden Ausführungen des Beklagten in seiner Revisionsbeantwortung ist darauf hinzuweisen, dass der Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nach der Rechtsprechung dann nicht erfüllt ist, wenn die Räumungsklage zwischen M…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 872,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Eine solche wird im Rechtsmittel auch nicht aufgezeigt: Entscheidungswesentlich ist,…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß, der in seinem den zurückweisenden und den das Schad- und Klagloshaltungsbegehren betreffenden Ausspruch des Erstgerichtes bestätigenden Teil als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleibt, wird, soweit er das Begehren a…

Begründung: Mit der Behauptung, daß er seit 22.März 1991 zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft K*****, sei, welche der Antragsgegner, dem die Liegenschaft zu zwei Dritteln gehöre, seither zur Gänze allein benütze, begehrte der Antragsteller am 2.April 1992 beim Erstgericht, dem Antragsge…

Der nur gegen den den Ausspruch des Erstgerichtes, daß für das Begehren auf Benützungsentgelt das streitige Verfahren anzuwenden und das ursprünglich angerufene Erstgericht unzuständig geworden sei, bestätigenden Teil des Beschlusses der zweiten Instanz gerichtete Revisionsrekurs des Antragstellers…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit dem darauf befindlichen Wohnhaus *****. Die Antragstellerin ist im Jahre 1976 während der aufrechten Ehe der Streitteile aus dem Hause ausgezogen. Die Ehe wurde am 21.3.1983 geschieden. Im S…

Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dme Antrag, ihr ein monatliches Benützungsentgelt in der Höhe von S 1.650 zuzusprechen. Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 8.154 (darin S 1.359 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau Elfriede G***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohnhaus *****. Die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Nach der Scheidung bewohnten beide Eheleute räumlich getrennt zunächst noch das Haus *****. Das nacheheli…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Entscheidung SZ 54/163 = MietSlg. 33.075/22 unter ausdrücklicher Ablehnung der in MietSlg. 16.041/34 vertretenen Rechtsansicht ausführlich dargelegt, daß eine vertragliche Überbindung einer bestehend…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).…

Begründung:…

Es ist herrschende Rechtsprechung und Lehre, daß - besondere Abmachungen ausgenommen - kein Miteigentümer vom anderen deshalb eine Vergütung fordern kann, weil dieser einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützte, als es der Quote seines Miteigentums entsprach. Eine solche weitergehende Benützu…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 14.739,45 (darin S 1.339,95 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 27 und 120 KG Heilig Kreuz (Gerichtsbezirk Hall) im Flächenausmaß von 10.701 m2. Sie waren außerdem bis 31. Dezember 1982 (zu gleichen Anteilen) Gesellschafter der Firma Autohaus V*** Dr. K*** Co OHG (folge…

Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Den Vorinstanzen ist zunächst beizupflichten, daß die Klägerin schon durch die Forderung eines angemessenen Benützungsentgeltes die alleinige (und daher über den halben Miteigentumsanteil hinausgehende) Benützung der strittigen Liegenschaftsteile durch…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist …

Die Revision ist im Ergebnis berechtigt. Nicht gefolgt werden kann den Klägern darin, daß ihnen für die Zeit nach Beendigung des Pachtverhältnisses ein Benützungsentgelt in Höhe des ortsüblichen bzw. des bisherigen Pachtzinses zustehe. Unstrittig ist, daß zwischen den Streitteilen hinsichtlich der L…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat dem Beklagten die mit S 3.997,35 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 308,85 Umsatzsteuer und S 600,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten - nach Klagseinschränkung - die Zahlung eines Benützungsentgeltes von S 104.655,35 s.A. mit der Behauptung, die Ehe der Streitteile sei geschieden worden und der Beklagte benütze seit 21. Juli 1979 das im jeweiligen Hälfteeigentum der Streitte…

Die Revision ist nicht gerechtfertigt. Das Erstgericht traf folgende, für das Revisionsverfahren erhebliche Feststellungen: Seit 21. Juli 1979, an welchem Tag die Klägerin mit den beiden Töchtern der Streitteile aus dem Hause auszog, benützt der Beklagte zusammen mit dem ehelichen Sohn Albert von de…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 6.372 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 492 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Maria K***, die Mutter des Klägers, und der - während des Verfahrens verstorbene - Adolf W***, gegen den die Klage zunächst gerichtet war, betrieben am Standort Wien 22., Rugierstraße 28, in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes jahrzehntelang ein Unterne…

Die von den Beklagten erhobene Revision ist nicht berechtigt. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur die Gegenforderung der Beklagten aus dem Titel des Benützungsentgelts. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Rechtsprechung sei zur Frage, ob einem Miteigentümer gegen jenen Teilhaber, der da…