RS0011639 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. September 1993

Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO (hier: Zuspruch von Kosten ohne Hinweis auf eine Gesamthandforderung; es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden Kopfteil begnügen, eine Zusammenrechnung der einzelnen Kostenersatzforderungen nicht stattfindet, weil die Voraussetzungen des § 55 JN iVm § 11 Z 1 ZPO nicht zutreffen).

ABGB §889

Entscheidung
1

3Ob155/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Das von der verpflichteten Partei als Klägerin gegen die hier betreibenden Beklagten erhobene Feststellungsbegehren wurde mit dem Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Leoben vom 25.April 1992, GZ 4 Cg 220/90-26, abgewiesen. Die verpflichtete Partei wurde verhalten, den betreibende…

Rechtliche Beurteilung

Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld S 50.000,- nicht übersteigt. Zwar hat das Erstgericht im Titelprozeß den hier betreibenden Parteien zur ungeteilt…