1. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Entscheidung über die Zulassung der Klageänderung beim Anfechtungsbegehren richtet, wird er zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluss dahin abgeändert, dass insgesamt der Beschluss …

Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete mit Beschluss vom 2. März 2020 über das Vermögen der A* (in der Folge: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. [2] Die Beklagte ist die Großmuttergesellschaft der Schuldnerin. Sie hält 100 % der Anteile an der…

[18] Der Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig , im Übrigen aber aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt . I. Zur Bestätigung der teilweisen Zulassung der Klageänderung durch das Rekursgericht [19] 1. Nach § 528 Abs 2 Z …

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstklägerin begehrt die Zahlung von 1.783,95 EUR sA, die Zweitklägerin von 2.757 EUR sA, die Drittklägerin von 1.297,41 EUR sA und die Viertklägerin von 648,70 EUR sA. Die S* GmbH (in Hinkunft S-GmbH) habe als Versicherungsnehmerin mit den Klägerinnen unter Führung der Erstklä…

[4] Die von der Beklagten nicht beantwortete Revision der Klägerinnen ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts jedenfalls unzulässig. [5] 1. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des Berufungsgerichts, es habe eine Zusammenrechnung der For…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Kläger sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, ob der aufgrund eines Vertrags vom 6. 3. 1967 zugunsten der benachbarten Liegenschaft der Beklagten ein Geh und Fahrrecht über eine Breite von 3 Metern einverleibt ist. [2] Im Jahr 1970 wurde das herrschende Grundst…

[6] Die – beantwortete – Revision der Kläger ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1 Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZP…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58 EUR (darin 159,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Kläger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1. den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprünglichen Zustand wiederherzustel…

Die Revision ist unzulässig. 1.1. Die Revision ist jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000 EUR nicht übersteigt (§ 502 Abs 2 ZPO). Weiters ist die Revision – außer im Fall des §…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.120,10 EUR (darin enthalten 353,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin nahm die Beklagte wegen der Verletzung ihrer Werberichtlinie auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung in Anspruch. Die Unterlassungsansprüche stützten sich auf drei unterschiedliche Verstöße gegen die Werberichtlinien der Klägerin. [2] Das Erstgericht gab der Kla…

[6] Der Rekurs ist zulässig , weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO nur für die inhaltliche Beurteilung der Stichhaltigkeit des Antrags nach § 508 ZPO, also hinsichtlich der Beurteilung des Berufungsgerichts, dass keine erhebliche Rechtsfrage vorliege, gilt. Für die Frag…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (hierin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die Berufung des Beklagten gegen ein Leistungsurteil über 1.944,41 EUR als verspätet zurück. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten keine Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig sei. Dage…

Dagegen richtet sich der als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rekurs des Beklagten mit dem erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss darin abzuändern, dass der Revisionsrekurs vom 26. Februar 2019 zulässig und ihm Folge zu geben sei. Inhaltlich bringt der Rechtsmittelwerber vor, der Oberste Geric…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt, 1. den zwischen ihm und der Beklagten abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherungs vertrag … mit dem Garantiefondskonzept ... zu Polizzennummer … als unwirksam aufzuheben, und 2. die Beklagte schuldig zu erkennen, dem Kläger den Betrag von 13.535,72 EUR zuzüg…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts zu Unrecht verneint haben. 1.1. Konformatsbeschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, dass die Kla…