…rechtlicher Zusammenhang besteht insbesondere dann, wenn die einzelnen Ansprüche aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft oder Rechtsgrund entstammen ( RS0037648 ; RS0037899 ; Gitschthaler in Fasching/Konecny ³ § 55 JN Rz 15 ff, 20 ff; Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 55 JN Rz 3 f, je mwN). 3.1 Wenn die…

…Wert in Betracht kommt (RIS Justiz RS0119818). 3.1. Die Ansprüche des Klägers sind nicht mit jenen der Zedenten zusammenzurechnen (vgl RIS Justiz RS0042766). § 55 JN geht vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung aus ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 2). Der Umstand, dass es sich um „…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 55 und 101, RGBl. Nr. 111/1895)

…1) Dieses Bundesgesetz tritt, sofern nicht anderes angeordnet ist, mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) §§ 55 und 101 JN sowie §§ 27, 502 und 517 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende…

§ 99 Gerichtsstand des Vermögens.

…Der Wert des im Inland befindlichen Vermögens darf jedoch nicht unverhältnismäßig geringer sein als der Wert des Streitgegenstandes; für dessen Berechnung gilt der § 55 Abs. 3 nicht. (2) Bei Forderungen gilt der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Drittschuldners als der Ort, an welchem sich das Vermögen befindet…

…SZ 40/118 Bei Inanspruchnahme eines Überschusses gemäß § 55 JN. bestimmt sich der nach § 502 (3) ZPO. für die Revisionszulässigkeit entscheidende Wert nur nach dem Betrag der Forderungen, die Gegenstand der berufungsgerichtlichen Entscheidung waren…

…SZ 28/10 § 55 JN. bezieht sich lediglich auf die sachliche Zuständigkeit des Prozeßgerichtes, nicht aber auf die Frage der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs. 3 ZPO. Entscheidung…

…Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit des Einzelrichters und des Senates ist nicht die Bestimmung des § 55 Abs. 1 JN, sondern die des § 227 Abs. 3 ZPO maßgebend Die Frage, ob der Senat oder der Einzelrichter zur Entscheidung berufen ist, ist nicht nach §…

…190 gleichermaßen auch auf einen vom Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsantrag bezögen und daß eine Zusammenzählung (des Feststellungsinteresses und der Klagssumme) - etwa nach der Regel des § 55 JN. - nicht stattzufinden habe. Jeder Wertbetrag bleibe für sich bestimmend, ähnlich wie für die Klagebegehren in zwei Rechtssachen, welche nach § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung…

…190 gleichermaßen auch auf einen vom Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsantrag bezögen und daß eine Zusammenzählung (des Feststellungsinteresses und der Klagssumme) - etwa nach der Regel des § 55 JN. - nicht stattzufinden habe. Jeder Wertbetrag bleibe für sich bestimmend, ähnlich wie für die Klagebegehren in zwei Rechtssachen, welche nach § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung…

…SZ 26/97 Keine Anwendung des § 55 JN. auf die Abgrenzung zwischen dem Verfahren in Bagatellsachen und dem gewöhnlichen Verfahren. Entscheidung vom 15. April 1953, 2 Ob 260/53. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt…

…der ZVN 2004) iVm § 55 Abs 1 Z 2 JN erforderlich ( Gitschthaler in Fasching/Konecny ² § 55 JN Rz 23 mwN), um materielle Streitgenossen handelt. Weder stehen sie in Rechtsgemeinschaft iSd § 11 Z 1 ZPO noch sind sie…

§ 227 Zivilprozessordnung

…1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche 1. das Prozeßgericht zuständig und 2. dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist. (2) Jedoch können…

…Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (vgl Zechner aaO Rz 135). Dieser übersteigt (ungeachtet der Frage der Zusammenrechnung der Beträge aus mehreren Honorarforderungen nach § 55 Abs 1 Z 1 JN) hier 5.000 EUR nicht, weswegen die Revision jedenfalls unzulässig ist. Das als „außerordentliche“ Revision bezeichnete Rechtsmittel der Beklagten ist damit zurückzuweisen.…

…nicht zulässig sei. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und…

…Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, bejahendenfalls ob er 30.000 EUR übersteigt. Liegen mehrere selbständige, miteinander nicht in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehende (§ 55 Abs 1 JN) und daher nicht zusammenzurechnende Begehren vor, ist jedes vom Berufungsgericht gesondert zu bewerten (vgl nur Kodek in Rechberger 4 § 500 ZPO Rz …

…der Frage ab, ob eine Zusammenrechnung der Ansprüche der drei Kläger stattzufinden hat oder nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine analoge Anwendung des § 55 JN. auf den im § 502, Abs. 3 ZPO. geregelten Fall überhaupt zulässig ist, da auch bei Bejahung dieser Vorfrage eine Zusammenrechnung diesmal jedenfalls nicht stattfinden…

…6.526,40 EUR) überstieg 5.000 EUR. Ansprüche aus einem einheitlichen Lieferungsvertrag stehen in einem rechtlichen (Judikaturnachweise bei Gitschthaler in Fasching 2 I § 55 JN Rz 16), solche auf Leistung der Kaufpreise mehrerer gleichzeitig bestellter Waren in einem tatsächlichen Zusammenhang (Nachweise bei Gitschthaler aaO Rz 20). Über Aufforderung…

…10] 3. Nach ständiger Rechtsprechung bilden mehrere aus einem Unfall Geschädigte keine materielle, sondern nur eine formelle Streitgenossenschaft (RS0110982). Eine Zusammenrechnung nach § 55 JN findet daher in diesen Fällen unabhängig davon nicht statt, ob die Geschädigten ihre Ansprüche selbst verfolgen oder einem Dritten abgetreten haben (RS0110982 [T2]). Dies gilt…

…sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere…

…Geldeswert 15.000 S nicht übersteigt. Werden in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, dann sind sie für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gem § 55 JN in Verbindung mit § 227 ZPO dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, u zw insoweit, als das Berufungsgericht darüber entschieden…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18…

…ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und…

…1.1 Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind verschiedene Forderungen (hier: Getränkekonsumation und „Mädchendienstleistungen“ an fünf verschiedenen Tagen) gemäß § 55 Abs 1 JN dann zusammenzurechnen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741). 1.2 Ein…

…hat, 5.000 EUR nicht übersteigt. Nach dem gemäß § 500 Abs 3 ZPO auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebenden § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere Ansprüche, die von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden, nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang…

…Rechtsfrage zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen. Die Revision der Beklagten ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO iVm § 55 Abs 1 JN jedenfalls unzulässig. 1. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagshäufung) gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN setzt einen tatsächlichen…

…Rz 7 mwN) - unstrittig und notorisch (§ 269 ZPO) - jeweils unter 20.000 EUR lagen. Eine Zusammenrechnung der Forderungen käme nur unter den Voraussetzungen des § 55 JN in Betracht (Kodek aaO § 502 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0037838, RS0053096), wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs…

…§ 508 Abs 3 ZPO). Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (§ 55 Abs 4 JN). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder…

…EUR (Zweitklägerin) und 4.700 EUR (Viertklägerin) jeweils sA mit „außerordentlicher" Revision, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus…

…SZ 25/121 Der Wert des Klagsanspruches und der Wert des vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung werden nach § 55 JN. (§ 29 ArbGerG.) nicht zusammengerechnet (Judikat 56 neu). Aussprüche eines Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig. Entscheidung vom 6…

…Klägerin einen derartigen Zusammenhang der den einzelnen Rechnungsbeträgen zugrundeliegenden Warenlieferungen nicht behauptet, sodass von mehreren Entscheidungsgegenständen auszugehen ist (vgl Mayr in Rechberger 4 § 55 JN Rz 1), die im Hinblick auf die Revisionszulässigkeit einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen. Soweit die Klagsforderung auf eine Rechnung vom 1. 3. 2006…

…auseinander. Aus dem Klagsvorbringen ergibt sich weder ein Anhaltspunkt für einen tatsächlichen noch für einen rechtlichen Zusammenhang, sodass eine Zusammenrechnung der einzelnen Forderungen nach § 55 JN nicht stattzufinden hat. Die Revision ist damit hinsichtlich jener Forderungen, die 4.000 EUR nicht übersteigen, jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die…

…6] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des § 55 Abs 1 JN findet daher nicht statt (vgl RS0017257, RS0112656). [7] Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Rechtsansicht übersteigt der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand daher jeweils nicht 30.000 EUR. [8…

…anzuwenden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN. insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat. Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z. 2 ZPO. sind nicht zusammenzurechnen. Plenarbeschluß…

…Kontokorrentkreditkonto betreffenden angefochtenen Saldosenkung von 19.065,97 EUR fehlt (derzeit) die Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs. Nach ständiger Rechtsprechung reicht zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs iSd § 55 Abs 1 JN nicht aus, dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird (7 Ob 282/01y = ZIK 2002, 64; RIS-Justiz RS0042938). Die angefochtenen Rückzahlungen auf…

… bilden mehrere in einer Klage zusammen geltend gemachte Forderungen nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (4 Ob 521/95 uva; RIS Justiz RS0053096). Für die Frage einer einheitlichen oder gesonderten Bewertung im vorliegenden Fall kommt es ebenso…

…beider Kläger, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorgelegt hat. 1.) Das Rechtsmittel ist, soweit es von der Zweitklägerin erhoben wird, jedenfalls unzulässig. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus…

…sind Verfahrensgegenstand zwei zu verschiedenen Zeitpunkten und schon nach dem Vorbringen des Klägers aufgrund verschiedener Verträge zugezählte Darlehen. Eine Zusammenrechnung der Darlehensbeträge iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN hat somit nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0037905 [T3]). Daraus folgt, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich beider Darlehensbeträge zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000…

…Wegen des rechtlichen Zusammenhangs des mit Widerklage geltend gemachten Zahlungsbegehrens und des Manifestationsbegehrens hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen (§ 500 Abs 3 ZPO iVm § 55 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042741; RS0053096; zum Manifestationsbegehren: 6 Ob 206/74; 3 Ob 1/94). In die Zusammenrechnung nicht einzubeziehen ist das Zahlungsbegehren der Klägerin. Die…

…unzulässig. [8] 1.1 Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine…

…Abs 2 ZPO). Die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1 JN, die zu einer auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgeblichen Zusammenrechnung (§ 55 Abs 4 JN) führen könnten, liegen nicht vor. Die beiden Verwaltungsstrafverfahren stehen weder in einem tatsächlichen, noch in einem rechtlichen Zusammenhang. Auch in der Revision wird ein solcher…

…Prozessgerichts und ist für den zur Bestimmung der Revisionszulässigkeit maßgebenden Wert des Entscheidungsgegenstands nicht anwendbar (RIS Justiz RS0042348; vgl Gitschthaler in Fasching 2 I § 55 JN Rz 36 und Mayr in Rechberger 3 § 55 JN Rz 4). Der Akt ist daher ohne jede inhaltliche Prüfung dem Erstgericht zurückzustellen. Über den…