§ 55 — JN | GesetzeFinden.at

6Ob223/15k—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…Wert in Betracht kommt (RIS Justiz RS0119818). 3.1. Die Ansprüche des Klägers sind nicht mit jenen der Zedenten zusammenzurechnen (vgl RIS Justiz RS0042766). § 55 JN geht vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung aus ( Gitschthaler in Fasching/Konecny 3 § 55 JN Rz 2). Der Umstand, dass es sich um „…

3Ob7/55—OGH Entscheidung

12. Januar 1955

…SZ 28/10 § 55 JN. bezieht sich lediglich auf die sachliche Zuständigkeit des Prozeßgerichtes, nicht aber auf die Frage der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs. 3 ZPO. Entscheidung…

Präs1148/55—OGH Entscheidung

24. November 1956

…190 gleichermaßen auch auf einen vom Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsantrag bezögen und daß eine Zusammenzählung (des Feststellungsinteresses und der Klagssumme) - etwa nach der Regel des § 55 JN. - nicht stattzufinden habe. Jeder Wertbetrag bleibe für sich bestimmend, ähnlich wie für die Klagebegehren in zwei Rechtssachen, welche nach § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung…

Präs1148/55—OGH Entscheidung

24. November 1956

…190 gleichermaßen auch auf einen vom Beklagten gestellten Zwischenfeststellungsantrag bezögen und daß eine Zusammenzählung (des Feststellungsinteresses und der Klagssumme) - etwa nach der Regel des § 55 JN. - nicht stattzufinden habe. Jeder Wertbetrag bleibe für sich bestimmend, ähnlich wie für die Klagebegehren in zwei Rechtssachen, welche nach § 187 ZPO. zur gemeinsamen Verhandlung…

8Ob228/67—OGH Entscheidung

19. September 1967

…SZ 40/118 Bei Inanspruchnahme eines Überschusses gemäß § 55 JN. bestimmt sich der nach § 502 (3) ZPO. für die Revisionszulässigkeit entscheidende Wert nur nach dem Betrag der Forderungen, die Gegenstand der berufungsgerichtlichen Entscheidung waren…

8Ob570/78—OGH Entscheidung

08. November 1978

…Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN keine Anwendung findet Für die Abgrenzung zwischen der Gerichtsbarkeit des Einzelrichters und des Senates ist nicht die Bestimmung des § 55 Abs. 1 JN, sondern die des § 227 Abs. 3 ZPO maßgebend Die Frage, ob der Senat oder der Einzelrichter zur Entscheidung berufen ist, ist nicht nach §…

2Ob260/53—OGH Entscheidung

15. April 1953

…SZ 26/97 Keine Anwendung des § 55 JN. auf die Abgrenzung zwischen dem Verfahren in Bagatellsachen und dem gewöhnlichen Verfahren. Entscheidung vom 15. April 1953, 2 Ob 260/53. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt…

3Ob102/05d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…der ZVN 2004) iVm § 55 Abs 1 Z 2 JN erforderlich ( Gitschthaler in Fasching/Konecny ² § 55 JN Rz 23 mwN), um materielle Streitgenossen handelt. Weder stehen sie in Rechtsgemeinschaft iSd § 11 Z 1 ZPO noch sind sie…

6Ob176/04g—OGH Entscheidung

26. August 2004

…448 Abs 1 ZPO idF vor ZVN 2002 enthielten Regelungen über den Wert des für die sachliche Zuständigkeit maßgeblichen Streitgegenstandes. Diese Regelungen seien in § 55 JN enthalten, der - von der Grundregel der Nichtzusammenrechnung ausgehend - Voraussetzungen bestimme, unter denen eine Zusammenrechnung von (in derselben Klage geltend gemachten) Ansprüchen dennoch stattfinde. Der so…

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 227 §. 227.

…1) Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie nicht zusammenzurechnen sind (§ 55 JN), in derselben Klage geltend gemacht werden, wenn für sämtliche Ansprüche 1. das Prozeßgericht zuständig und 2. dieselbe Art des Verfahrens zulässig ist. (2) Jedoch können…

7Ob89/04w—OGH Entscheidung

21. April 2004

…verpflichtet, einen Ausspruch iSd § 500 Abs 2 Z 1 ZPO in die Entscheidung aufzunehmen. Da zwei Verträge klagsgegenständlich sind, wobei die Voraussetzungen des § 55 JN nicht vorliegen, ist eine gesonderte Bewertung erforderlich. Diese Aussprüche können nicht durch den im Berufungsurteil enthaltenen Ausspruch über die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ersetzt werden…

1Ob12/14t—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz (vgl Zechner aaO Rz 135). Dieser übersteigt (ungeachtet der Frage der Zusammenrechnung der Beträge aus mehreren Honorarforderungen nach § 55 Abs 1 Z 1 JN) hier 5.000 EUR nicht, weswegen die Revision jedenfalls unzulässig ist. Das als „außerordentliche“ Revision bezeichnete Rechtsmittel der Beklagten ist damit zurückzuweisen.…

7Ob37/13m—OGH Entscheidung

27. März 2013

…nicht zulässig sei. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und…

1Ob225/15t—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, bejahendenfalls ob er 30.000 EUR übersteigt. Liegen mehrere selbständige, miteinander nicht in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehende (§ 55 Abs 1 JN) und daher nicht zusammenzurechnende Begehren vor, ist jedes vom Berufungsgericht gesondert zu bewerten (vgl nur Kodek in Rechberger 4 § 500 ZPO Rz …

1Ob252/09d—OGH Entscheidung

29. Januar 2010

…sie die Auffassung vertritt, der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts übersteige 30.000 EUR. Die eingeklagten Rechnungen stünden in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang gemäß § 55 JN; die gegenteilige Auffassung in der Klage werde ausdrücklich zurückgenommen. Rechtliche Basis der Geschäftsverbindung der Streitteile sei das Anbot der Klägerin vom 9. 2. 2007. Aufgrund…

4Ob13/48—OGH Entscheidung

21. September 1948

…der Frage ab, ob eine Zusammenrechnung der Ansprüche der drei Kläger stattzufinden hat oder nicht. Es kann dahingestellt bleiben, ob eine analoge Anwendung des § 55 JN. auf den im § 502, Abs. 3 ZPO. geregelten Fall überhaupt zulässig ist, da auch bei Bejahung dieser Vorfrage eine Zusammenrechnung diesmal jedenfalls nicht stattfinden…

1Ob23/13h—OGH Entscheidung

07. März 2013

…6.526,40 EUR) überstieg 5.000 EUR. Ansprüche aus einem einheitlichen Lieferungsvertrag stehen in einem rechtlichen (Judikaturnachweise bei Gitschthaler in Fasching 2 I § 55 JN Rz 16), solche auf Leistung der Kaufpreise mehrerer gleichzeitig bestellter Waren in einem tatsächlichen Zusammenhang (Nachweise bei Gitschthaler aaO Rz 20). Über Aufforderung…

7Ob197/12i—OGH Entscheidung

28. November 2012

…sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere…

6Ob244/70—OGH Entscheidung

21. Oktober 1970

…Geldeswert 15.000 S nicht übersteigt. Werden in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, dann sind sie für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gem § 55 JN in Verbindung mit § 227 ZPO dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang stehen, u zw insoweit, als das Berufungsgericht darüber entschieden…

AHG · Amtshaftungsgesetz

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…die Art. V Z 1 (§ 5 NotO), IX Z 1 lit. b (§ 49 JN), 3 (§ 55 JN) und 6 (§ 104 JN), X Z 1 (§ 27 ZPO), 2 (§ 29 ZPO), 14 (§ 451 ZPO), 18…

7Ob125/14d—OGH Entscheidung

10. September 2014

…ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen bilden nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind. Die Regelung des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und…

1Ob66/05w—OGH Entscheidung

12. April 2005

…Fall wurde ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang der den einzelnen Rechnungsbeträgen jeweils zu Grunde liegenden Warenlieferungen nicht behauptet (vgl nur Mayr in Rechberger aaO § 55 JN Rz 1 mit Judikaturnachweisen), sodass von mehreren Entscheidungsgegenständen auszugehen ist, die im Hinblick auf die Revisionszulässigkeit einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen. Die Auffassung der Revisionswerberin, die…

5Ob10/08v—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…die auch im Verfahren außer Streit anzuwenden ist, gebietet demnach keine andere Betrachtungsweise (vgl Mayr in Rechberger ZPO³ Rz 4 zu § 55 JN mwN). Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt damit nicht 20.000 EUR. Das bedeutet, dass zwar ein außerordentlicher Revisionsrekurs nicht zulässig ist, unter der Voraussetzung…

Klage auf Zahlung von offenen Beträgen für Getränke und Prostituiertenleistungen—OGH Entscheidung

3Ob45/12g18. April 2012

…1.1 Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind verschiedene Forderungen (hier: Getränkekonsumation und „Mädchendienstleistungen“ an fünf verschiedenen Tagen) gemäß § 55 Abs 1 JN dann zusammenzurechnen, wenn zwischen diesen Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741). 1.2 Ein…

3Ob158/13a—OGH Entscheidung

21. August 2013

…hat, 5.000 EUR nicht übersteigt. Nach dem gemäß § 500 Abs 3 ZPO auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebenden § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere Ansprüche, die von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden, nur dann zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang…

8Ob128/14b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…Rechtsfrage zurückzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen. Die Revision der Beklagten ist gemäß § 502 Abs 2 ZPO iVm § 55 Abs 1 JN jedenfalls unzulässig. 1. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagshäufung) gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN setzt einen tatsächlichen…

8Ob118/08y—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…Rz 7 mwN) - unstrittig und notorisch (§ 269 ZPO) - jeweils unter 20.000 EUR lagen. Eine Zusammenrechnung der Forderungen käme nur unter den Voraussetzungen des § 55 JN in Betracht (Kodek aaO § 502 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0037838, RS0053096), wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (§ 55 Abs…

3Ob166/07v—OGH Entscheidung

30. Januar 2008

…mit folgender wesentlicher Begründung zurück: Für die Frage der Revisionszulässigkeit seien mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche nur zusammenzurechnen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (§ 55 Abs 5 JN). Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, so bildeten sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn sie…

5Ob19/11x—OGH Entscheidung

29. März 2011

…§ 508 Abs 3 ZPO). Bilden mehrere Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (§ 55 Abs 4 JN). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder…

2Ob59/08b—OGH Entscheidung

27. März 2008

…EUR (Zweitklägerin) und 4.700 EUR (Viertklägerin) jeweils sA mit „außerordentlicher" Revision, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus…

4Ob48/52—OGH Entscheidung

06. Mai 1952

…SZ 25/121 Der Wert des Klagsanspruches und der Wert des vom Beklagten gestellten Zwischenantrages auf Feststellung werden nach § 55 JN. (§ 29 ArbGerG.) nicht zusammengerechnet (Judikat 56 neu). Aussprüche eines Gerichtes über bedingende Rechtsverhältnisse sind als bloße Vorfragenentscheidungen der Rechtskraft nicht fähig. Entscheidung vom 6…

10Ob82/14b—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…Klägerin einen derartigen Zusammenhang der den einzelnen Rechnungsbeträgen zugrundeliegenden Warenlieferungen nicht behauptet, sodass von mehreren Entscheidungsgegenständen auszugehen ist (vgl Mayr in Rechberger 4 § 55 JN Rz 1), die im Hinblick auf die Revisionszulässigkeit einer unterschiedlichen Beurteilung unterliegen. Soweit die Klagsforderung auf eine Rechnung vom 1. 3. 2006…

7Ob39/09z—OGH Entscheidung

13. Mai 2009

…auseinander. Aus dem Klagsvorbringen ergibt sich weder ein Anhaltspunkt für einen tatsächlichen noch für einen rechtlichen Zusammenhang, sodass eine Zusammenrechnung der einzelnen Forderungen nach § 55 JN nicht stattzufinden hat. Die Revision ist damit hinsichtlich jener Forderungen, die 4.000 EUR nicht übersteigen, jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Zu 2.: Die…

7Ob88/25d—OGH Entscheidung

21. Mai 2025

…6] Weiters beruhen die Unterhaltsansprüche von mehreren Kindern nach ständiger Rechtsprechung nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des § 55 Abs 1 JN findet daher nicht statt (vgl RS0017257, RS0112656). [7] Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Rechtsansicht übersteigt der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand daher jeweils nicht 30.000 EUR. [8…

Präs198/51—OGH Entscheidung

08. Dezember 1951

…anzuwenden. Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN. insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat. Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z. 2 ZPO. sind nicht zusammenzurechnen. Plenarbeschluß…

3Ob75/09i—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…Kontokorrentkreditkonto betreffenden angefochtenen Saldosenkung von 19.065,97 EUR fehlt (derzeit) die Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs. Nach ständiger Rechtsprechung reicht zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs iSd § 55 Abs 1 JN nicht aus, dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird (7 Ob 282/01y = ZIK 2002, 64; RIS-Justiz RS0042938). Die angefochtenen Rückzahlungen auf…

3Ob256/04z—OGH Entscheidung

23. Mai 2005

… bilden mehrere in einer Klage zusammen geltend gemachte Forderungen nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (4 Ob 521/95 uva; RIS Justiz RS0053096). Für die Frage einer einheitlichen oder gesonderten Bewertung im vorliegenden Fall kommt es ebenso…

9Ob8/08d—OGH Entscheidung

10. April 2008

…mehrere Forderungen geltend gemacht, bilden diese nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand für die Wertbemessung nach §§ 500, 502 ZPO, wenn die Voraussetzungen nach § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS-Justiz RS0042741 ua). Bei der Prüfung der Frage, ob die gemeinsam eingeklagten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den…

2Ob121/07v—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…beider Kläger, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorgelegt hat. 1.) Das Rechtsmittel ist, soweit es von der Zweitklägerin erhoben wird, jedenfalls unzulässig. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche von mehreren Klägern nur im Falle einer materiellen Streitgenossenschaft (§ 11 Z 1 ZPO) zusammenzurechnen. Mehrere aus…

5Ob54/14y—OGH Entscheidung

23. April 2014

…sind Verfahrensgegenstand zwei zu verschiedenen Zeitpunkten und schon nach dem Vorbringen des Klägers aufgrund verschiedener Verträge zugezählte Darlehen. Eine Zusammenrechnung der Darlehensbeträge iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN hat somit nicht stattzufinden (RIS Justiz RS0037905 [T3]). Daraus folgt, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich beider Darlehensbeträge zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000…

Rückverweise

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6Ob223/15k—OGH Entscheidung

3Ob7/55—OGH Entscheidung

Präs1148/55—OGH Entscheidung

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8Ob228/67—OGH Entscheidung

8Ob570/78—OGH Entscheidung

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3Ob102/05d—OGH Entscheidung

6Ob176/04g—OGH Entscheidung

7Ob89/04w—OGH Entscheidung

1Ob12/14t—OGH Entscheidung

7Ob37/13m—OGH Entscheidung

1Ob225/15t—OGH Entscheidung

1Ob252/09d—OGH Entscheidung

4Ob13/48—OGH Entscheidung

1Ob23/13h—OGH Entscheidung

7Ob197/12i—OGH Entscheidung

6Ob244/70—OGH Entscheidung

7Ob125/14d—OGH Entscheidung

1Ob66/05w—OGH Entscheidung

5Ob10/08v—OGH Entscheidung

Klage auf Zahlung von offenen Beträgen für Getränke und Prostituiertenleistungen—OGH Entscheidung

3Ob158/13a—OGH Entscheidung

8Ob128/14b—OGH Entscheidung

8Ob118/08y—OGH Entscheidung

3Ob166/07v—OGH Entscheidung

5Ob19/11x—OGH Entscheidung

2Ob59/08b—OGH Entscheidung

4Ob48/52—OGH Entscheidung

10Ob82/14b—OGH Entscheidung

7Ob39/09z—OGH Entscheidung

7Ob88/25d—OGH Entscheidung

Präs198/51—OGH Entscheidung

3Ob75/09i—OGH Entscheidung

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2Ob121/07v—OGH Entscheidung

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