§ 891 Correalität.

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 891

In Kraft seit 01. Januar 1812

Up-to-date

Versprechen mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungetheilten Hand dergestalt, daß sich Einer für Alle, und Alle für Einen ausdrücklich verbinden; so haftet jede einzelne Person für das Ganze. Es hängt dann von dem Gläubiger ab, ob er von allen, oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder nach von ihm gewählten Antheilen; oder ob er es von einem Einzigen fordern wolle. Selbst nach erhobener Klage bleibt ihm, wenn er von derselben absteht, diese Wahl vorbehalten; und, wenn er von einem oder dem andern Mitschuldner nur zum Theile befriediget wird; so kann er das Rückständige von den übrigen fordern.

Rückverweise

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 6 B. Gesamtschuld, Haftung und Rechtsnachfolge.

…1) Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB.). (2) Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, sind ebenfalls Gesamtschuldner; dies gilt insbesondere auch für die Gesellschafter (Mitglieder) einer nach bürgerlichem Recht nicht…

RS0017352—OGH Rechtssatz

04. Juni 1993

alle für einen und einer für alle", wenn die Anteile der Einzelnen an der Beschädigung sich nicht bestimmen lassen. Dies bedeutet im Sinne des § 891 ABGB, daß jeder einzelne für das Ganze haftet "und es dann vom Gläubiger abhängt, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze oder nach…

B773/02—VfGH Entscheidung

03. März 2003

…Wortfolge 'zur ungeteilten Hand' ist überflüssig, da nach §4 WAO Personen, die nach Abgabenvorschrift dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden 'Gesamtschuldner' (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB) sind und Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch die Geltendmachung dieser Haftung (§171 WAO) zu Gesamtschuldnern werden (§5 Abs1 WAO…

Ra 2024/13/0097—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…21 Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, sind nach § 6 Abs. 2 BAO ebenfalls Gesamtschuldner. 22 Sind zur Entrichtung einer Abgabe…

RS0017395—OGH Rechtssatz

04. September 1974

1.) Die Vorschrift des § 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich…

A5/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

…Haftung zu Gesamtschuldnern und sind gemäß §6 Abs1 BAO Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, §891 ABGB). Ungeachtet der Modifikationen, die sich diesbezüglich aus der erwähnten Sonderbestimmung des §83 EStG 1988 ergeben, gilt dies grundsätzlich auch für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber…

RS0017382—OGH Rechtssatz

01. März 1989

mit der Vernichtung einer von mehreren Möglichkeiten der Befriedigung einer Forderung ein, zumal es vom Gläubiger abhängt, welchen Mitschuldner er in Anspruch nehmen will (§ 891 ABGB).…

8Ob105/16y—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…Verjährungsfrist anzuwenden sei. In einem Gemeinschaftsverhältnis werde der Rückgriffsanspruch als eigener Anspruch gesehen, der gesondert verjähre. Zwischen den Streitteilen bestehe eine Rechtsgemeinschaft nach § 891 ABGB, §§ 6 f BAO, aus der ein Anspruch nach § 896 ABGB resultiere, der erst mit der Zahlung der Klägerin entstanden…

1Ob516/89—OGH Entscheidung

01. März 1989

…Ersatz verlangen. Bei dieser Sachlage bleibt es der Wahl der Klägerin vorbehalten, den einen, den anderen oder beide Ersatzpflichtige gemeinsam in Anspruch zu nehmen (§ 891 ABGB; SZ 37/168; 1 Ob 5/74); diese Wahl hat die Klägerin mit der vorliegenden Klage - aus welchem Grunde auch immer - getroffen. Inwieweit der Beklagte…

ARR 2014 · Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln

§ 25 Einstellung und Rückzahlung der Förderung

…Dritte oder ein Dritter ist, ist grundsätzlich davon abhängig zu machen, dass diese oder dieser Dritte vor Abschluss des Förderungsvertrages nachweislich die Solidarhaftung (§ 891 ABGB) für die Rückzahlung der Förderung im Fall des Eintritts eines Rückzahlungsgrundes übernimmt. (7) Mit der Förderungswerberin oder dem Förderungswerber ist weiters zu vereinbaren, dass die…

A6/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

8Ra296/96b—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 1996

…Schuldner aufgrund eines selbständigen Verpflichtungsgrundes persönlich mit seinem eigenen Vermögen für die Schuld haftbar ist (SZ 32/157 = JBl 1960, 256). Den in MGA des ABGB34 zu § 891 ABGB unter E 9 zitierten Entscheidungen zur solidarischen Kostenhaftung einer Mehrheit von Auftraggebern gegenüber einem Rechtsanwalt liegt jeweils eine spezifische Fallkonstellation zugrunde. Zwar erscheint der hinter…

1Ob185/58—OGH Entscheidung

30. April 1958

…nur 170 S 66 g bezahle, so wäre diese nur mit diesem Betrage getilgt worden und könnten die Kläger den Rest ihres Schadens gemäß § 891 ABGB. vom Beklagten fordern, weil es ihnen freistand, die Schadenersatzforderung zur Gänze allein gegen den Beklagten zu richten. Eine Befreiung des Johann M. vom Rest der…

2Ob228/17v—OGH Entscheidung

24. September 2018

…Gemäß § 5 Abs 2 EKHG haften mehrere Halter desselben Kraftfahrzeugs zur ungeteilten Hand. Damit wird nach der Rechtsprechung auf §§ 891 ff ABGB verwiesen, sodass für den Rückgriff im Verhältnis zwischen mehreren Haltern § 896 ABGB einschlägig ist (7 Ob 137/08k mwN). Auch dann…

1Ob677/52—OGH Entscheidung

24. September 1952

…auch für die Nebenleistung des Brauchgeldes und für die Ersatzleistung im Falle des Unvergleichs gelten. Wenn der Vertrag also auch nicht im Sinne des § 891 ABGB. die ausdrückliche Erklärung einer Verpflichtung einer für alle und alle für einen enthält, so ergibt sich doch schon aus dem Sinne des Vertrages die Verpflichtung…

6Ob401/59—OGH Entscheidung

02. Dezember 1959

…Sinne der §§ 888 ff.ABGB. schlechthin oder zufolge der notwendig ungeteilten Haftung beider Ehegatten unter den Begriff der passiven Korrealität im besonderen (§§ 891 ff. ABGB.) erscheint schon deswegen ausgeschlossen, weil alle diese Fälle einen selbständigen persönlichen Verpflichtungsgrund der Mitverpflichteten voraussetzen. So darf auch die dem Fall der Gütergemeinschaft analoge Haftung…

4Ob115/81—OGH Entscheidung

17. November 1981

…Zahlung der Lohnsteuer grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im…

3Ob595/54—OGH Entscheidung

24. November 1954

…wurde, was die Beklagten nicht einmal behauptet haben. Was endlich die von den Untergerichten angenommene Solidarhaftung anlangt, so entsteht zwar nach dem Wortlaut des § 891 ABGB. diese nur dadurch, daß sich einer für alle und alle für einen ausdrücklich verbinden, doch versteht der Sprachgebrauch des Gesetzes unter dem Wort "ausdrücklich" nicht…

A8/99—VfGH Entscheidung

19. Juni 2000

4Ob80/84—OGH Entscheidung

25. Juni 1985

…den Abgabenbehörden nicht auf Zahlung der Lohnsteuer in Anspruch genommen werden. Für seine Steuerverbindlichkeit haften Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs.1, § 7 Abs.1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im…

1Ob126/00m—OGH Entscheidung

28. November 2000

…§ 9 Anm 3 Rz 23 mwN zur Rspr des VwGH) Gesamtschuldner iSd § 6 Abs 1 BAO, dh Mitschuldner zur ungeteilten Hand iSd § 891 ABGB. Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (§ 20 BAO), welchen Gesamtschuldner sie zur Leistung heranzieht (VwGH Zl. 91/16/0077, 0078 ua). Die Kläger haben…

B399/82—VfGH Entscheidung

07. März 1984

…verwirklicht ist. Den weiteren in der Beschwerde gezogenen Schlußfolgerung ist jedoch folgendes entgegenzuhalten: §6 BAO will das Gesamtschuldverhältnis ausdrücklich als ein solches gemäß §891 ABGB verstanden wissen. Gemäß dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle hängt es nun vom Gläubiger ab, ob er von allen oder von einigen Mitschuldnern das Ganze, oder…

2Ob152/16s—OGH Entscheidung

27. Oktober 2016

…§ 11 EKHG keine besonderen Regelungen trifft, sind auf das nach § 8 EKHG begründete Gesamtschuldverhältnis die allgemeinen Bestimmungen der §§ 891 ff ABGB anzuwenden. 3.2. Zu diesen Bestimmungen gehören insbesondere § 894 und § 896 S 3 ABGB: Die Befreiung nur eines Mitschuldners –…

7Ob825/82—OGH Entscheidung

07. Juli 1983

…Kaufpreis in Abzug brachte. Nach der Rechtsansicht des Erstrichters haftete die Klägerin als Kreditnehmerin für den ersten Kredit auch persönlich zur ungeteilten Hand gemäß § 891 ABGB. Nach Punkt III 4 der Kredit- und Pfandbestellungsurkunde sei die beklagte Partei nicht verpflichtet gewesen, außer den Geschäftsführer der I auch noch die Klägerin über…

6Ob229/04a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB). Der vom Gläubiger bloß einem Mitschuldner gewährte Schulderlass wirkt gemäß § 894 ABGB ("... die Nachsicht oder Befreiung, welche ein Mitschuldner für seine Person erhält, kommt…

3Ob5/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…Sohn der beklagten Partei gegenüber im Sinne des § 1359 ABGB solidarisch (SZ 56/21). Die beklagte Partei war daher ursprünglich im Sinne des § 891 ABGB berechtigt den gesamten Bürgschaftsbetrag auch nur vom Kläger zu betreiben. Eine von der beklagten Partei nur dem Sohn des Klägers gewährte Nachsicht oder Befreiung käme…

6Ob109/05f—OGH Entscheidung

09. November 2006

…solidarisch (als Gesamtschuldner), so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB; 10 Ob 58/05k; RIS-Justiz RS0017435). Nach § 891 ABGB kann der Gläubiger selbst nach erhobener Klage von der Rechtsdurchsetzung abstehen und das Ganze…

20Os6/15f—OGH Entscheidung

14. April 2015

…Errichtung des Kontrakts als auch mit dessen grundbücherlicher Durchführung betrauten. Die Rechtsrüge des Disziplinarbeschuldigten (Z 9 lit a) ist berechtigt. Nach § 891 ABGB haftet jede einzelne Person für das Ganze, wenn mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt versprechen, dass sich einer für alle und…

6Ob736/87—OGH Entscheidung

14. Januar 1988

…daß sich mehrere Personen zur Zahlung einer bestimmten Summe Geldes verpflichteten. Eine Gesamtschuld entstehe, wenn mehrere Personen ausdrücklich dieselbe Leistung zur ungeteilten Hand versprächen (§ 891 ABGB). Gesamtschuld setze also persönliches Verpflichtungsverhältnis mehrerer voraus, wobei der Begriff "ausdrücklich" im Sinne von "deutlich erkennbar, offenbar, klar" zu verstehen sei und nicht gerade der…

1Ob218/68—OGH Entscheidung

03. Oktober 1968

…§ 863, 914 ABGB.) auf die Geltendmachung der sich aus einer Solidarhaftung ergebenden Ansprüche allein deshalb nicht abgeleitet werden, weil das Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB., erster Satz) darin gelegen ist, daß der Gläubiger jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben (§ 891 ABGB., zweiter Satz) in Anspruch nehmen kann, bis er…

3Ob69/98p—OGH Entscheidung

25. August 1999

…Oppositionsklage zum Teil abgewiesen wurde, führte das Berufungsgericht aus, die beklagte Partei habe die Klägerin und ihren ehemaligen Ehegatten als Solidarschuldner im Sinn des § 891 ABGB in Anspruch genommen. Gemäß § 896 ABGB bestehe das Rückgriffsrecht eines Solidarschuldners, der die ganze Forderung aus dem Seinigen abgetragen hat, gegen die übrigen mangels…

1Ob54/16x—OGH Entscheidung

28. April 2016

…durch Rechtsprechung des Höchstgerichts bereits geklärt. 1.2. Haften dem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch (als Gesamtschuldner) für dieselbe Forderung, so steht es nach § 891 ABGB im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (RIS Justiz RS0017435). Allerdings kann der Gläubiger…

1Ob221/06s—OGH Entscheidung

28. November 2006

…Ansehung desselben Schadens (6 Ob 316/02t; 7 Ob 148/02v). Bedeutsam ist insofern somit die Identität der geschuldeten Leistung (P. Bydlinski in KBB § 891 ABGB Rz 2). 3. Die klagende Partei machte im anhängigen Parallelverfahren gegen die Gesellschaft als Vertragspartnerin Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen einer behaupteten mangelnden Ebenflächigkeit bestimmter Stahlbetonoberflächen…

Schadenersatzklage gegen das Land Niederösterreich wegen eines Verkehrsunfalls mit einem LKW der Bundesstraßenverwaltung—OGH Entscheidung

2Ob152/7018. Juni 1970

…dem Land gedient habe. Da gemäß § 5 Abs 2 EKHG mehrere Kraftfahrzeughalter zur ungeteilten Hand hafteten, sei im Sinn des § 891 ABGB die Passivlegitimation der beklagten Partei gegeben. Das Berufungsgericht hob daher das Ersturteil zu Feststellungen über die weiteren Einwendungen der beklagten Partei mit Rechtskraftvorbehalt auf. Dagegen…

A7/96 - B2844/95—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1996

…Steuerpflichtiger, Steuerschuldner und Träger der Lohnsteuer. Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Dienstnehmer) haften gemäß §§6 Abs1 und 7 Abs1 BAO gemeinsam als Gesamtschuldner nach §891 ABGB. Daher zahlt der Arbeitgeber bei Abfuhr der gegenüber dem Arbeitnehmer (Dienstnehmer) einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld nach §1358 ABGB, für die er persönlich haftet…

5Ob112/09w—OGH Entscheidung

15. September 2009

…einer schlichten Mit- und einer Wohnungseigentumsgemeinschaft stellt sich seit der Einführung der (Wohnungs )Eigentümergemeinschaft im WEG nicht mehr (vgl Gamerith in Rummel³ § 891 ABGB Rz 4). Nunmehr haftet nämlich in Angelegenheiten der Verwaltung primär diese für gemeinschaftliche Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und dem Verwalter (§ 13c WEG 1975…

10Ob30/23v—OGH Entscheidung

31. Oktober 2023

…1199 ABGB Rz 3 f; Riedler in KBB 7 § 1199 ABGB Rz 1). Daher kann ein Gesellschaftsgläubiger nach § 891 ABGB für die Erfüllung der Verbindlichkeit alle, mehrere oder auch nur einen Gesellschafter in Anspruch nehmen ( Riedler in KBB 7 § 1199 ABGB Rz …

5Ob64/94—OGH Entscheidung

28. Juni 1994

…Zahlung des Klagsbetrages verpflichteten) Gattin entstehen lassen, der Klägerin die aus Anlaß der Vertragserrichtung gezahlten Steuern zu erstatten (vgl Gamerith aaO, Rz 7 zu § 891 ABGB; JBl 1965, 420; 3 Ob 554/83 ua). Auch wenn diese im § 13 des Vertrages vom 15.9.1983 festgelegte Verbindlichkeit durch die bereits gewürdigte "Stornovereinbarung…

2Ob285/99x—OGH Entscheidung

21. Oktober 1999

…die gegen die Drittbeklagte gerichtete Schadenersatzforderung abgetreten hat. Auch bei Gesamtschuldverhältnissen wird nur eine Leistung geschuldet; mehrere Personen schulden hiebei "ein und dasselbe Ganze" (§ 891 ABGB). Wird eine solche Forderung abgetreten, so geht sie hinsichtlich aller Solidarschuldner über, auch wenn nicht alle in der Abtretungserklärung angeführt werden (vgl zur Forderungspfändung SZ…

6Ob2146/96y—OGH Entscheidung

11. Juli 1996

…Übersiedlungskostenersatz oder Mietzinsvoraussetzung) entgegengenommen bzw verwendet zu haben. c) Nach stRspr (MietSlg 34.128; 4 Ob 41/95; 6 Ob 1637/91; Apathy in Schwimann, § 891 ABGB Rz 2 mwN) kann eine Solidar- oder Korrealhaftung ohne besondere Vereinbarung und ohne gesetzliche Anordnung nur dann angenommen werden, wenn eine solche Haftung in der…