…Zweitbeklagten durch Übernahme der persönlichen Haftung für die Verpflichtungen der Erstbeklagten einen Kaufvertrag über eine Forderung iHv EUR 543.424,13 abgeschlossen zu haben. Gemäß § 891 ABGB hafte jede Person für das Ganze. Die Fälligkeit der Kaufpreisraten sei eingetreten, für den Fall des Verzugs seien Zinsen von 14% p.a. vereinbart. Der Passus…

…Mitschuldnerschaft“ im Gegensatze zur Bürgschaft „bei Verpflichtung zu anderen Bedingungen“ vorliege. Er nehme in diesem Zusammenhang auf den Fall des § 891 ABGB. über die Solidarhaftung und auf § 1347 ABGB. über den Bürgen und Zahler Bezug. Der Mitschuldner des § 891 ABGB. sei also…

…eigene Schuld, während die Vereinbarung eines Mitschuldverhältnisses den Hinzutritt einer dritten bisher vertragsfremden Person zur Schuld einer anderen regle. Bei der Soliderverpflichtung nach § 891 ABGB. sei die Schuld bereits von vornherein eine gemeinschaftliche, bei der Mitschuld im rechtlichen Sinne werde sie erst gemeinschaftlich durch den Beitritt zu einer bestehenden Verbindlichkeit…

…Rechtsverhältnis. Nur solche akzessorischen Schuldverhältnisse unterliegen daher der Gebühr nach § 33 TP.7 GebG. Die Vereinbarung einer Gesamtschuld im Sinne des § 891 ABGB. schafft aber keine akzessorischen Rechtsverhältnisse. Vielmehr handelt es sich bei dem Versprechen mehrerer Personen-wie im Streitfall-, eine Schuld zur ungeteilten Hand zu entrichten, um…

…nicht, dass die Erstbeklagte den zugesprochenen Betrag bereits gezahlt habe, sondern führt lediglich aus, diese werde den Betrag leisten. Außerdem steht es gemäß § 891 ABGB im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge bzw in welchem Verhältnis er die Solidarschuldner bis zur vollständigen Befriedigung in Anspruch nimmt. Die Verpflichtung von Mitschuldnern…

…dass die Bestimmungen über die Gesamtschuld/Solidarverpflichtung nur eine gemeinschaftliche Schuld, nicht aber deren Entstehung aus demselben Rechtsgrund voraussetzen (vgl RS0017315 ). Die in § 891 ABGB vorgesehenen Folgen greifen auch bei nicht auf Vertrag beruhenden, etwa zufällig entstandenen und auf unterschiedlichen Rechtsgründen beruhenden „unechten“ Gesamtschulden ( P. Bydlinski in Bydlinski…

…zur ungeteilten Hand keinen gebührenpflichtigen Tatbestand darstelle. Im Punkt XV des Mietvertrages vom 18. November 1981 sei ein Korrealschuldverhältnis gemäß § 891 ABGB und nicht ein Mitschuldverhältnis gemäß § 1347 ABGB begründet worden. Die Übernahme einer Solidarhaftung sei nicht gebührenpflichtig, da sie nicht unter § …

…der Nebenansprüche aller Art. Nach § 6 Abs 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB ). Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, sind nach § 6 Abs 2 BAO ebenfalls Gesamtschuldner. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hängt es gemäß §…

…ungeteilten Hand verpflichtet. Gemäß § 6 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB ). Die Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, welche sich bei der Ermessensübung primär am Zweck der das Ermessen einräumenden Norm zu orientieren hat…

…gesetzwidrig und unbeachtlich. Zur Frage der Angemessenheit des klägerischen Entgeltes wurde bereits bei Erledigung der Mängelrüge abschließend Stellung genommen. Solidarhaftung im Sinne des § 891 ABGB ist auch ohne besondere Vereinbarung und ohne gesetzliche Anordnung anzunehmen, wenn eine solche Haftung in der Natur des Geschäftes begründet ist (JBl 1969, 556…

…ihre Entscheidung folgendermaßen begründet: Die Beschwerdeführerin und EL seien gemäß § 17 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB gewesen. Aus dem gleichen Grunde seien die früheren Gesamtschuldner im Falle der Rückzahlung der Grunderwerbsteuer auch Gesamtgläubiger im Sinne des § 893 ABGB…

…das Erstgericht auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts zu Recht nicht angenommen. Mangels gemeinsamer Auftragserteilung ist aus der vom Kläger ins Treffen geführten Rechtsprechung zu § 891 ABGB (RS0017338) für ihn nichts gewonnen. 2.3. Die §§ 417 – 419 regeln den Sonderfall der Vereinigung einer Liegenschaft mit Baumaterialien (beweglichen…

§ 25 Einstellung und Rückzahlung der Förderung

…Dritte oder ein Dritter ist, ist grundsätzlich davon abhängig zu machen, dass diese oder dieser Dritte vor Abschluss des Förderungsvertrages nachweislich die Solidarhaftung (§ 891 ABGB) für die Rückzahlung der Förderung im Fall des Eintritts eines Rückzahlungsgrundes übernimmt. (7) Mit der Förderungswerberin oder dem Förderungswerber ist weiters zu vereinbaren, dass die…

…21 Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, sind nach § 6 Abs. 2 BAO ebenfalls Gesamtschuldner. 22 Sind zur Entrichtung einer Abgabe…

…der geschuldeten Leistung ( Kodek in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.00 § 888 Rz 2; P. Bydlinski in KBB³ § 891 ABGB Rz 2), die für die beiden unterschiedlichen Begehren zu verneinen ist (2 Ob 253/59 = RZ 1959, 157 = RIS-Justiz RS0026593…

…Errichtung des Kontrakts als auch mit dessen grundbücherlicher Durchführung betrauten. Die Rechtsrüge des Disziplinarbeschuldigten (Z 9 lit a) ist berechtigt. Nach § 891 ABGB haftet jede einzelne Person für das Ganze, wenn mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt versprechen, dass sich einer für alle und…

…Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Klägerin nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Es ist einhellige Lehre und Rechtsprechung, daß das Wort "ausdrücklich" im § 891 ABGB. mit klar, offenkundig oder deutlich gleichzusetzen ist. Damit läßt sich aber noch nicht der in der Rechtsprechung vertretene Satz rechtfertigen, die Unteilbarkeit der Leistung ziehe…

…§ 863, 914 ABGB.) auf die Geltendmachung der sich aus einer Solidarhaftung ergebenden Ansprüche allein deshalb nicht abgeleitet werden, weil das Wesen eines Gesamtschuldverhältnisses (§ 891 ABGB., erster Satz) darin gelegen ist, daß der Gläubiger jeden der Mitschuldner nach seinem Belieben (§ 891 ABGB., zweiter Satz) in Anspruch nehmen kann, bis er…

…u. a.). Eine Verkehrssitte in diesem Sinne wurde etwa zugrunde gelegt, wenn mehrere Personen einen einheitlichen Auftrag erteilen (Entscheidungen Nr. 13 bis 15 zu § 891 ABGB in MGA[31]). Sonst führt gemäß §§ 889, 890 ABGB nur die Unteilbarkeit einer gemeinschaftlichen Forderung zur Solidarhaftung. Dem Berufungsgericht ist dahin beizupflichten, daß…

…solidarisch (als Gesamtschuldner), so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB; 10 Ob 58/05k; RIS-Justiz RS0017435). Nach § 891 ABGB kann der Gläubiger selbst nach erhobener Klage von der Rechtsdurchsetzung abstehen und das Ganze…

…Steyr) feststehe. Da die Verpflichtung aus der Garantiezusage im Schreiben vom 15. 4. 1999 eine Gesamtschuld der Streitteile gemäß § 888 ff ABGB, insbesondere § 891 ABGB, darstelle, werde nach Zahlung Ersatz gemäß § 896 ABGB von den Beklagten als Mitschuldner begehrt. Zum gänzlichen Regress seien die Beklagten verpflichtet, weil sie zur…

…Ansehung desselben Schadens (6 Ob 316/02t; 7 Ob 148/02v). Bedeutsam ist insofern somit die Identität der geschuldeten Leistung (P. Bydlinski in KBB § 891 ABGB Rz 2). 3. Die klagende Partei machte im anhängigen Parallelverfahren gegen die Gesellschaft als Vertragspartnerin Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen einer behaupteten mangelnden Ebenflächigkeit bestimmter Stahlbetonoberflächen…

…Vertragspunkt sei nur deklarativ; nach der Rechtsprechung „seien Mitmieter typische Solidarhaftungsfälle", sodass auch ohne die erwähnte Vertragsbestimmung eine solidarische Haftung beider Mieter nach § 891 ABGB bestünde. Ein Verzicht der klagenden Partei auf Schadenersatzansprüche sei nicht anzunehmen, weil Gegenstand der Gespräche im Dezember 2000 lediglich der technische Zustand des Objekts gewesen…

…128 HGB für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft als Gesamtschuldner persönlich. Dies bedeutet, dass der Gläubiger die ganze Leistung von jedem von ihnen fordern kann (§ 891 ABGB). Trotz dieser im § 128 HGB angeordneten persönlichen, unbeschränkten und ungeteilten Haftung als Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft hat der Beklagte, wie bereits ausgeführt wurde, durch…

…bei Gesamtschuldnern im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Umfang er die Mitschuldner in Anspruch nimmt (RIS-Justiz RS0017435; Gamerith aaO § 891 ABGB Rz 9). Dass bei Zuweisungen im Exekutionsverfahren die Rechtslage nicht anders sein kann (Riedler, Gesamt- und Teilgläubigerschaft 142 f), ergibt sich aus der identischen Interessenlage…

…für dieselbe Forderung, so steht es im Belieben des Gläubigers, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis er die einzelnen Mitschuldner in Anspruch nimmt (§ 891 ABGB; RIS-Justiz RS0017435 [T3]). Ein gleichzeitiges und gemeinsames Vorgehen gegen alle Solidarschuldner ist deshalb nicht erforderlich. 3. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob die wirksame Geltendmachung…

…den Versicherer geltend machen (§ 63 Abs. 1 KFG). Er muß diesen Weg aber nicht gehen, sondern kann die Ersatzpflichtigen gleich wie andere Gesamtschuldner (§ 891 ABGB, Gschnitzer in Klang[2] IV/1 297) einzeln, sukzessiv oder gemeinsam klagen und ebenso weiterhin den Umweg über die Drittschuldnerklage gegen den Versicherer wählen. Dem…

…nur 170 S 66 g bezahle, so wäre diese nur mit diesem Betrage getilgt worden und könnten die Kläger den Rest ihres Schadens gemäß § 891 ABGB. vom Beklagten fordern, weil es ihnen freistand, die Schadenersatzforderung zur Gänze allein gegen den Beklagten zu richten. Eine Befreiung des Johann M. vom Rest der…

…auch für die Nebenleistung des Brauchgeldes und für die Ersatzleistung im Falle des Unvergleichs gelten. Wenn der Vertrag also auch nicht im Sinne des § 891 ABGB. die ausdrückliche Erklärung einer Verpflichtung einer für alle und alle für einen enthält, so ergibt sich doch schon aus dem Sinne des Vertrages die Verpflichtung…

…Rechtsprechung die Auffassung, daß im Zweifel, also mangels einer dahingehenden ausdrücklichen oder schlüssigen Vereinbarung, eine Solidarhaftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis gegenüber Dritten weder nach § 891 ABGB noch nach Art. 8 Nr. 1 EVHGB anzunehmen ist; mit Rücksicht auf die bei Wohnungseigentumsanlagen in der Regel gegebenen Verhältnisse, die im gegenständlichen Falle besonders…

…wurde, was die Beklagten nicht einmal behauptet haben. Was endlich die von den Untergerichten angenommene Solidarhaftung anlangt, so entsteht zwar nach dem Wortlaut des § 891 ABGB. diese nur dadurch, daß sich einer für alle und alle für einen ausdrücklich verbinden, doch versteht der Sprachgebrauch des Gesetzes unter dem Wort "ausdrücklich" nicht…

…Zahlung der Lohnsteuer grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haften für die Steuerverbindlichkeit des Arbeitnehmers gemeinsam als Gesamtschuldner im Sinne des § 891 ABGB (§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 BAO), so daß der Arbeitgeber mit der Abfuhr der vom Arbeitnehmer einbehaltenen Lohnsteuer eine fremde Schuld im…

…wohl aber - u. zw. zur ungeteilten Hand mit ihr - sachlich mit dem der Gütergemeinschaft unterliegenden Vermögen haftet. Da jedoch bei einem solidarischen Schuldverhältnis gemäß § 891 ABGB. dem Gläubiger die Wahl überlassen ist, ob er seine Forderung gegen beide oder nur gegen einen Schuldner geltend macht, konnte der Kläger den Beklagten allein…

…Sinne der §§ 888 ff.ABGB. schlechthin oder zufolge der notwendig ungeteilten Haftung beider Ehegatten unter den Begriff der passiven Korrealität im besonderen (§§ 891 ff. ABGB.) erscheint schon deswegen ausgeschlossen, weil alle diese Fälle einen selbständigen persönlichen Verpflichtungsgrund der Mitverpflichteten voraussetzen. So darf auch die dem Fall der Gütergemeinschaft analoge Haftung…

…Kaufpreis in Abzug brachte. Nach der Rechtsansicht des Erstrichters haftete die Klägerin als Kreditnehmerin für den ersten Kredit auch persönlich zur ungeteilten Hand gemäß § 891 ABGB. Nach Punkt III 4 der Kredit- und Pfandbestellungsurkunde sei die beklagte Partei nicht verpflichtet gewesen, außer den Geschäftsführer der I auch noch die Klägerin über…

…seien die einander gegenüberstehenden wechselseitigen Forderungen zunächst in voller Höhe zu kompensieren, wobei die Gegenforderungen der Erstbeklagten aufgrund ihrer Tilgungsfunktion im Gesamtschuldverhältnis gemäß § 891 ABGB objektiv auch zugunsten der Zweitbeklagten wirkten. Das Erstgericht ging bei seiner Berechnungsmethode wie folgt vor: Es zog in einem ersten Schritt von der der Klägerin…

…einer schlichten Mit- und einer Wohnungseigentumsgemeinschaft stellt sich seit der Einführung der (Wohnungs )Eigentümergemeinschaft im WEG nicht mehr (vgl Gamerith in Rummel³ § 891 ABGB Rz 4). Nunmehr haftet nämlich in Angelegenheiten der Verwaltung primär diese für gemeinschaftliche Verbindlichkeiten gegenüber Dritten und dem Verwalter (§ 13c WEG 1975…

…sind (RIS Justiz RS0058129); diese haften gemäß § 5 Abs 2 EKHG zur ungeteilten Hand. Damit wird auf §§ 891 ff ABGB verwiesen, sodass für den Rückgriff im Verhältnis zwischen mehreren Haltern § 896 ABGB einschlägig ist ( Schauer in Schwimann3 § 5 EKHG Rz …

…Leistungen verpflichtet. Wer sich als Bürge und Zahler verpflichte, hafte zwar wie ein ungeteilter Mitschuldner, doch werde trotz Verweisung auf die Mitschuldnerhaftung iSd § 891 ABGB der Bürge und Zahler nicht in jeder Hinsicht zum Mitschuldner, sondern bleibe Bürge. Prozessual könnten der Hauptschuldner und der Bürge und Zahler zwar gemeinschaftlich geklagt…

…Zweitbeklagte der Klägerin gegenüber (mit dem Erstbeklagten solidarisch) haftet, ist für die abschließende Beurteilung der Haftung des Erstbeklagten nicht präjudiziell, weil der Gläubiger gemäß § 891 ABGB die Solidarschuldner nach seiner Wahl (selbst nach erhobener Klage) bis zur vollständigen Befriedigung beliebig in Anspruch nehmen, also von allen, einigen oder einem einzigen Mitschuldner…