Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Betreibende beantragte aufgrund der Beschlüsse des Rekursgerichts vom 23. 10. 2013, 54 R 106/13d, und vom 18. 3. 2014, 1 R 370/13p, zur Sicherung seiner Kostenforderungen von 9.861,88 EUR samt 4 % Zinsen seit 23. 10. 2013 bzw insgesamt 1.455,15 EUR samt 4 % Zinsen seit 18. 3. 2014 di…

Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Abweisung des Exekutionsantrags zur Sicherung der Kostenforderungen aufgrund des Beschlusses zu 1 R 370/13p richtet. Im Übrigen ist er entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts mangels er…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird darin abgeändert, daß er zu lauten hat: "Auf Grund des für vorläufig vollstreckbar erklärten Vorbehaltsurteils des Landgerichtes München I vom 13.11.1989, Geschäftsnummer 10 HK 0 17360/89, wird der betreibenden Partei wider di…

Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines näher bezeichneten Urteils des Landgerichtes München I zur Sicherung ihrer "vollstreckbaren" Forderung von S 15,300.244 sA gemäß §§ 370 ff EO die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung und Verwahr…

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Bei dem Exekutionstitel handelt es sich um ein Vorbehaltsurteil, das gemäß § 599 Abs 1 dZPO in einen in den §§ 592 ff dZPO geregelten Urkundenverfahren erlassen wurde. Ein solches Urt…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert. Der Exekutionsbewilligungsbeschluss des Erstgerichts wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass die Exekution zur Sicherstellung bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit des im fortgesetzten Titelverfahren ergehenden …

Begründung: Der betreibende Gläubiger brachte am 29. Oktober 2002 beim Landesgericht Salzburg als Titelgericht zu AZ 11 Cga 262/01t den Antrag auf Bewilligung von Fahrnis und Forderungsexekutionen zur Sicherstellung der Forderung auf Grund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Salzburg vom 3. …

Der Rekurs der verpflichteten Partei gegen den Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts ist zulässig und im Sinn einer Wiederherstellung des erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschlusses berechtigt. Der Grundsatz der Unzulässigkeit der reformatio in peius gilt nicht im Rechtsmittelverfahren gege…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen und ist schuldig, dem Verpflichteten die mit 5.094 S (darin 849 S Umsatzsteuer)…

Begründung: Nachdem der Verpflichtete die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung versäumt hatte, wurde er mit Versäumungsurteil schuldig erkannt, der betreibenden Partei 78.660 S sA zu bezahlen. Er beantragte die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und erhob für den Fall, daß…

Der vom Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Frage, ob die Exekution zur Sicherstellung einzustellen ist, wenn das den Exekutionstitel bildende Versäumungsurteil wegen Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgehoben w…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das von der verpflichteten Partei als Klägerin gegen die hier betreibenden Beklagten erhobene Feststellungsbegehren wurde mit dem Urteil des Kreis- nunmehr Landesgerichtes Leoben vom 25.April 1992, GZ 4 Cg 220/90-26, abgewiesen. Die verpflichtete Partei wurde verhalten, den betreibende…

Im Sicherungsexekutionsverfahren gilt zufolge dem § 78 EO die Vorschrift des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld S 50.000,- nicht übersteigt. Zwar hat das Erstgericht im Titelprozeß den hier betreibenden Parteien zur ungeteilt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 22 Abs 4 WGG iVm § 37 Abs 3 Z 20 MRG, §§ 78, 402 Abs 4 EO, § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO und § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragsgegnerin plant die thermische Sanierung des Hauses, in dem der Antragsteller eine Wohnung gemietet hat. Im Rahmen des von ihm eingeleiteten wohnrechtlichen Außerstreitverfahrens betreffend diese – nach seiner Auffassung nicht zu duldenden – Erhaltungsarbeiten iSd § 8 Abs…

[5] 1.1. (Auch) Im Provisorialverfahren ist der Oberste Gerichtshof nur Rechts-, nicht jedoch Tatsacheninstanz. Er ist also an den von den Vorinstanzen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt gebunden, weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27];…

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass lit a) und b) der einstweiligen Verfügung lauten: „... a) Fernsehprogramme, hinsichtlich derer der klagenden Partei die Rechte des Rundfunkunternehmers und/oder des Urhebers zustehen (insbesondere ProSieben, kabel eins, sixx, SAT.1 G…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Fernsehveranstalterin mit Sitz in Deutschland und veranstaltet und sendet über Satellit ausgestrahlte Fernsehprogramme. Die Klage wurde ursprünglich von zwei konzernmäßig verbundenen Gesellschaften eingebracht, die im August 2020 miteinander verschmolzen wurden; gl…

[14] Der Revisionsrekurs ist aus Gründen der Klarstellung zulässig; er ist aber nicht berechtigt. [15] I. Vorbemerkung: [16] 1.1 Vorweg wird klargestellt, dass sich die vormaligen Klägerinnen als Rundfunkunternehmerinnen auf ihr ausschließliches Recht der Weitersendung ihrer Fernsehprogramme (…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Gemäß § 370 EO kann zur Sicherung von Geldforderungen ua aufgrund von Endurteilen inländischer Zivilgerichte insbesondere dann schon vor Eintritt ihrer Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist auf Antrag die Vornahme von Exekutionshandlungen bewilligt werden, wenn dem Ger…

1. Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Liegenschaftsanteile EZ ***** Grundbuch I***** (KG *****) zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass die Beschlüsse der Vorinstanzen insgesamt lauten: „Aufgrund des Urteils des Landesgerichts Linz vom 2. Februar 2005, GZ 30 Cg 302/02v…

Begründung: Auf Grund der noch zu Lebzeiten des ursprünglich Beklagten, der am 16. März 2004 verstarb, erhobenen Klage verhielt das Erstgericht mit Urteil vom 2. Februar 2005 dessen Verlassenschaft zur Zahlung von 50.870,98 EUR sA an die klagende und nun betreibende Partei. Dasselbe Gericht bewillig…

Was die vom Bewilligungshindernis des § 13 Abs 3 WEG betroffenen Liegenschaftsanteile betrifft, enthält der Revisionsrekurs keine Ausführungen, warum die daraus vom Rekursgericht abgeleitete Unzulässigkeit der Sicherungsexekution auf diese Anteile nicht gegeben sein solle. Insoweit - die Entscheidun…