§ 889 — ABGB | GesetzeFinden.at

RS0023789—OGH Rechtssatz

20. November 1957

Wenn das Geschäft auf Seiten des Erstbeklagten ein Handelsgeschäft ist, kann er sich nicht auf bloße Teilverpflichtung nach § 889 ABGB berufen, gleichviel, ob das Geschäft auch für den Zweitbeklagten ein Handelsgeschäft ist oder nicht.…

5Ob82/09h—OGH Entscheidung

28. April 2009

…die Übertragung von Anteilen gegen den Willen eines Substitutionsberechtigten an außenstehende Dritte oder an andere Substitutionsberechtigte erfolgen soll. Eine Leistung ist im Sinne des § 889 ABGB teilbar, wenn sie sich ohne Wertminderung in Teilleistungen zerlegen lässt, die sich von der Gesamtleistung nur in der Größe und nicht in der Beschaffenheit unterscheiden…

RS0013877—OGH Rechtssatz

30. April 1986

Aus einer ursprünglichen in Benützung gegebenen unteilbaren Sache iSd § 890 ABGB kann durch nachträgliche Teilung nicht eine teilbare Sache iSd § 889 ABGB werden, wenn dadurch die Rechtsstellung des Benützers in irgend einer Weise verschlechtert würde.…

RS0017289—OGH Rechtssatz

16. Mai 2023

Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 889 ABGB muss sich außer den im Gesetz bestimmten Fällen bei einer teilbaren Sache jeder mit dem ihm gebührenden Teil begnügen, bei teilbarer Leistung liegt somit grundsätzlich…

10Ob149/00k—OGH Entscheidung

19. September 2000

…einzeln in Geld gebühren (Klagestandpunkt), dann übersehen die Revisionswerber bei ihrer Argumentation, dass Gestaltungsrechte im Rahmen mehrgliedriger, in der Regel unteilbarer Schuldverhältnisse (Gamerith in Rummel, ABGB2, § 889 ABGB Rz 3; Schwimann/Apathy, ABGB2 V, § 890 ABGB Rz 5; SZ 46/101; SZ 50/113; SZ 64/93; JBl 1992, 590) in der…

RS0011639—OGH Rechtssatz

15. September 1993

die Vorschrift des § 528 Abs. 2 Z 1 ZPO (hier: Zuspruch von Kosten ohne Hinweis auf eine Gesamthandforderung; es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden Kopfteil begnügen, eine Zusammenrechnung der einzelnen Kostenersatzforderungen nicht stattfindet, weil die Voraussetzungen des § 55 JN iVm…

1Ob127/98b—OGH Entscheidung

24. November 1998

…c) Der Vollständigkeit halber ist klarzustellen, daß in Ansehung dieser (abgewiesenen) Teilansprüche gegen die Beklagten jedenfalls keine Solidarverpflichtung derselben bestanden hätte: Nach § 889 ABGB haftet außer den im Gesetz bestimmten Fällen von mehreren Mitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nur für seinen Anteil. Gesamtschuldverhältnisse entstehen hingegen, wenn mehrere Personen eine…

1Ob677/52—OGH Entscheidung

24. September 1952

…die Verpflichtung ihres Gatten in Kraft getreten wäre. Dies ist aber, solange der Vertrag namens der Pflegschaftsbehörde nicht genehmigt wurde, nicht der Fall. Der § 889 ABGB. bestimmt, daß von mehreren Mitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nur für seinen Anteil haftet, der § 890 ABGB., daß bei unteilbaren Sachen eine Verpflichtung zur…

6Ob200/74—OGH Entscheidung

03. April 1975

…zwei Personen, mögen sie auch Ehegatten sein, eine Liegenschaft je zur Hälfte erwerben, haftet jede der beklagten Parteien nur für ihren Anteil am Kaufpreis (§ 889 ABGB). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, daß nach Punkt VI des notariellen Kaufvertrages alle Kosten und Gebühren des Rechtsgeschäftes sowie seiner grundbücherlichen Durchführung…

1Ob595/90—OGH Entscheidung

20. Juni 1990

…der OGH bereits in MietSlg 23.096, 7.834). Da die in der Gewährung der Benützung bestehende Leistung unteilbar ist, haften die mehreren Benützer gemäß §§ 889 ff ABGB zur ungeteilten Hand für das Benützungsentgelt (Rummel in Rummel2, § 1042 Rz 16; Apathy in Schwimann, § 1041 ABGB Rz 8). Auf die tatsächlichen Benützungsverhältnisse…

3Ob48/95—OGH Entscheidung

29. Mai 1995

…zum Erlöschen bringen konnte. Von den Kosten des Titelverfahrens erster Instanz, für die eine Solidarhaftung nicht ausgesprochen wurde, schuldet hingegen jede klagende Partei gemäß § 889 ABGB nur die Hälfte, also S 20.945,70. Unterläßt das Gericht den Ausspruch der Solidarkostenersatzpflicht, haften die Streitgenossen nur nach Kopfteilen (Fucik in Rechberger, Komm ZPO Rz…

1Ob30/94—OGH Entscheidung

27. Februar 1995

…Ansprüchen durch die übrigen (gleichberechtigten) Fischereiberechtigten durchsetzen, weil die Entschädigungsleistung der Antragsgegnerin teilbar ist (JBl 1979, 88; vgl. auch Gamerith aaO Rz 1 zu § 889 ABGB; Hofmeister aaO Rz 3 zu § 848 ABGB). Sie bilden bei der Antragstellung an das Gericht und im anschließenden gerichtlichen Verfahren keine einheitliche Streitpartei (zu…

6Ob298/00t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…Berufungsgericht habe gegen die ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verstoßen, nach der außer in vertraglich vereinbarten Fällen mehrere Mitschuldner einer teilbaren Sache (Geldforderung) gemäß § 889 ABGB nur für ihren jeweiligen Anteil haften würden; auch im Fall eines synnalagmatischen Vertrages, bei dem eine Leistung unteilbar sei, ändere dieser Umstand nichts an der…

5Ob156/03g—OGH Entscheidung

21. Oktober 2003

…in welchem Ausmaß ihr für den Fall der gesetzwidrigen Einbehaltung von Baukosten-Skonti durch die Antragsgegnerin ein Rückzahlungsanspruch zusteht. Wegen der Teilbarkeit dieses Anspruchs (§ 889 ABGB) müsste bei dessen Bemessung auf das zwischen den seinerzeitigen Ehegatten P***** bestehende Gemeinschaftsverhältnis Bedacht genommen werden, das im Verfahren nicht erörtert und demgemäß auch nicht…

9Os105/83—OGH Entscheidung

30. August 1983

…anläßlich der Hauptverhandlung die Privatbeteiligtenansprüche dieses Unternehmens geltend zu machen. Den Ausspruch der Zahlungsverpflichtung zur ungeteilten Hand bekämpft die Berufung mit dem Hinweis auf § 889 ABGB, der eine Solidarschuld verneine. Diese Berufungsausführungen gehen schon deshalb fehl, weil die zitierte Bestimmung, wie ihre Einordnung in das 17. Hauptstück des ABGB ('Von Verträgen…

5Ob224/04h—OGH Entscheidung

29. Oktober 2004

…gesetzlichen Aufteilungsregeln außer Betracht, die dann eingreifen, wenn mehrere Personen eine teilbare Leistung (etwa eine Geldsumme) schulden. Aus § 839 ABGB iVm § 889 ABGB ergibt sich eindeutig, dass jeder der Gläubiger nur den auf seinen Anteil (am Kaufobjekt) entfallenden Teil (des Kaufpreises) verlangen kann, wenn nichts anderes vereinbart wurde…

3Ob284/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…Sache, wozu, wenn nicht die Voraussetzungen für ein Gesamt- oder Gesamthandschuldverhältnisse gegeben sind, eine Geldforderung zählt, ist somit jeder im Exekutionstitel genannte Gläubiger gemäß § 889 ABGB nur Gläubiger des seinem Anteil entsprechenden Teils der betriebenen Forderung und daher auch nur in diesem Umfang betreibender Gläubiger. Für eine von mehrern Gläubigern aufgrund…

12Os8/04—OGH Entscheidung

27. Mai 2004

…C***** zuwider ist dem Urteil unmissverständlich zu entnehmen, dass das Erstgericht die vier Angeklagten - gegen die Vorschrift des § 1302 ABGB verstoßend - bloß anteilig (§ 889 ABGB) zur Zahlung von 2.000 EUR an jedes der beiden Tatopfer verurteilt hat. Dieser Fehler gereicht den Angeklagten jedoch zum Vorteil, weshalb ihr Rechtsmittel insoweit ins…

5Ob297/99h—OGH Entscheidung

15. Juni 2000

…Entschädigungsbetrag ein Anteil von S 59.191,48 zukommt. Eine Solidarhaftung zwischen den Miteigentümern besteht nämlich mangels gesetzlicher Anordnung nicht (Apathy in Schwimann Rz 5 zu § 889 ABGB). Nur bei vorsätzlicher Schädigung oder unbestimmter Schadenshöhe käme zwischen Miteigentümern § 1302 ABGB zur Anwendung. Beide Voraussetzungen liegen aber nicht vor. Der Hinweis auf WoBl…

8Ob35/16d—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…fahrlässig handelnde Nebentäter tritt (bei Teilbarkeit der Ersatzpflicht) dann, wenn sich die Anteile nicht bestimmen lassen, nach § 1302 ABGB (vgl demgegenüber § 889 ABGB) eine solidarische Haftung ein (vgl RIS Justiz RS0022703). Mehrere (selbständig) fahrlässig handelnde auch solidarisch haftende Schädiger bilden nach der Rechtsprechung nicht einmal eine materielle Streitgenossenschaft…

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…beendet) werden könnten. Zur Prüfung, wann ein solcher Zusammenhang besteht, kann auf die Rechtsprechung zur Teilbarkeit von Leistungen zurückgegriffen werden (vgl RS0017293 [zu § 889 ABGB]; RS0018438 [zu § 918 ABGB]): [33] A.III.2.5. Demnach ist die zahlungsdienstfremde Leistung eine selbständige Leistung und von der Erbringung der Zahlungsdienste zu…

2Ob209/98v—OGH Entscheidung

13. August 1998

…beurteilen (Art XXXII Z 14 WNG 1997). Bei den von den klagenden Parteien geltend gemachten Ansprüchen handelt es sich um teilbare im Sinne des § 889 ABGB. Der Teilhaber einer gemeinsamen Sache kann nur den entsprechend seinen Miteigentumsanteil auf ihn entfallenden Anteil auf Ersatz des eingetretenen Schadens fordern (SZ 41/82; JBl…

6Ob736/87—OGH Entscheidung

14. Januar 1988

…Klagsanspruch jedenfalls fristgerecht geltend gemacht worden sei. Sei die vereinbarte Leistung teilbar und seien mehrere Schuldner vorhanden, so sei gemäß den §§ 888 und 889 ABGB im Zweifel, das heiße, wenn nichts anderes vereinbart worden sei, ein Teilschuldverhältnis anzunehmen. Danach hafte jeder Schuldner nur für seinen Anteil. Praktisch am häufigsten entstünden…

6Ob350/97g—OGH Entscheidung

26. Februar 1998

…ist (SZ 50/113; SZ 64/93 mwN ua, zuletzt 1 Ob 2005/96a = RdW 1997, 449 [Iro]; RIS-Justiz RS0013931; Gamerith in Rummel2 § 889 ABGB Rz 3; Apathy in Schwimann2 § 889 ABGB Rz 3 f). Klagegegenstand ist nun nicht die Erfüllung der mit dem Vergleich begründeten Geldleistungsverpflichtung mehrerer Schuldner…

5Ob82/05b—OGH Entscheidung

21. Juni 2005

…werden kann (5 Ob 252/04a mwN). Auch in 5 Ob 224/04h wurde § 839 ABGB iVm § 889 ABGB als „gesetzliche Aufteilungsregel" für die Bestimmbarkeit der Kaufpreisanteile nutzbar gemacht. Dieser durch die §§ 839, 888, 889 und 1184 ABGB mehrfach…

3Ob591/90—OGH Entscheidung

23. Januar 1991

…erkannt hat, die Klägerin und ihr früherer Lebensgefährte zur Rückforderung berechtigt. Dieser den beiden Mitgenossen zustehende Rückforderungsanspruch ist als reiner Geldanspruch grundsätzlich teilbar. Gemäß § 889 ABGB kann daher die Klägerin iS des § 839 ABGB im Zweifel nur die Hälfte der Ablöse zurückfordern. Sie hat außer dem nicht maßgeblichen Umstand (siehe…

3Ob521/86—OGH Entscheidung

30. April 1986

…in Benützung gegebenen unteilbaren Sache im Sinne des § 890 ABGB kann durch einen solchen Vorgang nicht plötzlich eine teilbare Sache im Sinne des § 889 ABGB werden, wenn dadurch die Rechtsstellung der Beklagten in irgend einer Weise verschlechtert würde. Gerade dieses wäre aber nach dem Standpunkt des Berufungsgerichtes der Fall. Nach…

8Ob274/65—OGH Entscheidung

12. Oktober 1965

…die Unteilbarkeit der Leistung ziehe die Solidarhaftung mehrerer Schuldner für die an sich teilbare Gegenleistung nach sich. Das würde geradezu eine Umkehrung der im § 889 ABGB. festgelegten Haftung mehrerer Schuldner einer teilbaren Sache nur für ihren Anteil in ihr Gegenteil bedeuten. Anders liegt die Sache freilich dann, wenn mit Rücksicht auf…

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

24. September 1998

…wie in der Frage der Beschränkung der Haftung der Erben - berechtigt. Die anteilige Haftung der Miterben folgt nicht nur aus der allgemeinen Bestimmung des § 889 ABGB, wonach einer von mehreren Mitschuldnern bei teilbarer Leistungsverpflichtung nur für seinen Anteil haftet, sondern vor allem aus der speziellen Anordnung des § 821 ABGB, wonach…

1Ob792/79—OGH Entscheidung

30. Januar 1980

…einzelne Wohnungseigentümer gesamtschuldnerisch für eine Forderung in Millionenhöhe haften solle; in solchen Fällen sei einer Haftungsbeschränkung auf einen Anteil des Einzelnen im Sinne des § 889 ABGB und damit einem "Gesundschrumpfen" der Auslegungsregel zur passiven Korrealität zuzustimmen. Im gegenständlichen Fall gehe es aber letztlich lediglich um eine Forderung in der Höhe von…

6Ob600/86—OGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…wenn mehrere Personen ein und dasselbe Ganze zur ungeteilten Hand dergestalt versprechen, daß sich einer für alle und alle für einen ausdrücklich verbinden. Gemäß § 889 ABGB haftet außer den in dem Gesetz bestimmten Fällen aus mehreren Mitschuldnern einer teilbaren Sache jeder nur für seinen Anteil. Im Zweifel bleibt es also nach…

8Ob84/09z—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…Klägerin aus eigenem Recht geltend mache (11.930,30 EUR sA). Soweit diese Ansprüche im Verfahren nicht aufgeschlüsselt worden seien, sei von einer teilbaren Forderung iSd § 889 ABGB auszugehen. Die von der L GmbH an die Klägerin abgetretenen Ansprüche seien jedenfalls verjährt. Die Berufungswerberin zweifle weder an der Geltung der AAB, noch am…

3Ob87/95—OGH Entscheidung

30. August 1995

…zur ungeteilten Hand wurde darin nicht zum Ausdruck gebracht - die betreibende Partei allein zur exekutiven Geltendmachung des Gesamtbetrages berechtigt ist oder ob sie gemäß § 889 ABGB wegen der Teilbarkeit der Leistung "sich mit dem ihr gebührenden Teil begnügen müßte" braucht hier nicht weiter untersucht werden, weil die verpflichtete Partei selbst im…

8Ob527/90—OGH Entscheidung

13. März 1991

…Parteien keine Folge zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Die Kläger räumen in ihrem Rechtsmittel ein, daß die gesetzlich vermutete Teilbarkeit einer Leistung (§ 889 ABGB) aufgehoben werden könne; dies treffe insbesondere für die Bestandzinsforderung einer Hauseigentümergemeinschaft wegen der Zweckgebundenheit des Bestandzinses zu. Im vorliegenden Fall handle es sich aber nicht…

1Ob268/03y—OGH Entscheidung

10. Februar 2004

…HGB gelte Art 8 Nr 1 EVHGB auch für einseitige Handelsgeschäfte zu Lasten des Nichtkaufmanns. Diese "Vermutung" sei - als Ausnahme von § 889 ABGB - auch auf Erfüllungssurrogate wie Gewährleistungsansprüche und Schadenersatzansprüche wegen Vertragsverletzung anzuwenden. Das Erstgericht habe - vom Beklagten ungerügt - die von der klagenden Partei zwecks Vertragserfüllung getätigten Aufwendungen…

1Ob2005/96a—OGH Entscheidung

25. Februar 1997

…dessen Ehegattin Bestellerin. Mehrgliedrige Schuldverhältnisse sind in der Regel unteilbar (SZ 64/93 mwN, SZ 50/113; Gamerith in Rummel 2 § 889 ABGB Rz 3; Apathy in Schwimann , § 890 ABGB Rz 5) und daher sind das auch die entsprechenden Gestaltungsrechte (SZ 57/120…

10Ob42/13v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Wenn sich ein Unterhaltstitel auf einen bestimmten Unterhaltsbetrag für mehrere Kinder gemeinsam beziehe, sei dies im Hinblick auf die Teilbarkeit der Forderung nach § 889 ABGB problematisch. Die Schwierigkeit zeige sich im Vergleich zu Exekutionsanträgen mehrerer Unterhaltsgläubiger: Hier werde die Angabe verlangt, welche Unterhaltsansprüche jeder einzelne Berechtigte betreibe oder in welchem…

3Ob155/93—OGH Entscheidung

15. September 1993

…erster Instanz von S 164.935,68 und zweiter Instanz von S 51.629,76 ohne jeden auf eine Gesamthandforderung hinweisenden Beisatz zugesprochen. Es muß sich daher iSd § 889 ABGB jeder der mehreren Berechtigten mit dem ihm gebührenden Kopfteil begnügen, dies ergibt aber für jede der betreibenden Parteien mit S 35.674,91 einen S 50.000,- nicht…

5Ob458/97g—OGH Entscheidung

16. Dezember 1997

…Folgeansprüche, insbesondere auch für Gestaltungsrechte gilt (MietSlg 34/19), doch ist dies nicht unwidersprochen geblieben (Gamerith aaO, Rz 3 zu § 889 ABGB und Rz 1 zu § 892 ABGB). Eine andere Ansicht geht dahin, daß die Kündigung so wie der Abschluß eines Mietvertrages…

6Ob599/94—OGH Entscheidung

30. Juni 1994

…jeweils auszulegenden Erklärung (des Gesetzgebers oder der Parteien) zu berücksichtigen sind - wenn sie sich, wie zB bei Geldschulden (Gamerith in Rummel2, Rz 1 zu § 889 ABGB), in Teilleistungen zerlegen läßt, die von der Gesamtleistung nur in der Größe, nicht in der Beschaffenheit verschieden sind, sodaß ihr Wert im entsprechenden Verhältnis zu…

Rückverweise

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5Ob82/09h—OGH Entscheidung

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10Ob149/00k—OGH Entscheidung

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1Ob127/98b—OGH Entscheidung

1Ob677/52—OGH Entscheidung

6Ob200/74—OGH Entscheidung

1Ob595/90—OGH Entscheidung

3Ob48/95—OGH Entscheidung

1Ob30/94—OGH Entscheidung

6Ob298/00t—OGH Entscheidung

5Ob156/03g—OGH Entscheidung

9Os105/83—OGH Entscheidung

5Ob224/04h—OGH Entscheidung

3Ob284/99g—OGH Entscheidung

12Os8/04—OGH Entscheidung

5Ob297/99h—OGH Entscheidung

8Ob35/16d—OGH Entscheidung

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

2Ob209/98v—OGH Entscheidung

6Ob736/87—OGH Entscheidung

6Ob350/97g—OGH Entscheidung

5Ob82/05b—OGH Entscheidung

3Ob591/90—OGH Entscheidung

3Ob521/86—OGH Entscheidung

8Ob274/65—OGH Entscheidung

6Ob6/98w—OGH Entscheidung

1Ob792/79—OGH Entscheidung

6Ob600/86—OGH Entscheidung

8Ob84/09z—OGH Entscheidung

3Ob87/95—OGH Entscheidung

8Ob527/90—OGH Entscheidung

1Ob268/03y—OGH Entscheidung

1Ob2005/96a—OGH Entscheidung

10Ob42/13v—OGH Entscheidung

3Ob155/93—OGH Entscheidung

5Ob458/97g—OGH Entscheidung

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