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§ 889 

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§ 889 — ABGB

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Entscheidungen
114
Rechtssätze
26

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018613

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Außer den in dem Gesetze bestimmten Fällen haftet also aus mehrern Mitschuldnern einer theilbaren Sache jeder nur für seinen Antheil, und eben so muß von mehrern Mitgenossen einer theilbaren Sache, jeder sich mit dem ihm gebührenden Theile begnügen.

Entscheidungen
114

  • 3Ob284/99g—OGH Entscheidung

    11. Juli 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, dem Kläger je zu einem Drittel die mit 24.974,24 S (darin 3.832,37 S USt und 1.980 S Barauslagen) bestimmten Kosten …

    Text

    Entscheidungsgründe: Anlassexekution ist ein Zwangsversteigerungsverfahren des im Eigentum des Verpflichteten stehenden 1/4-Anteils an einer Baurechtseinlage, das vom Erstgericht mit Beschluss vom 7. 1. 1997 den betreibenden Parteien Mag. Kathrin G***** und der Erstbeklagten bewilligt wurde. Diese…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Superädifikate sind Bauwerke, die auf fremdem Grund in der Absicht aufgeführt sind, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen, sofern sie nicht Zugehör eines Baurechts sind (§ 435 ABGB). Als Zugehör des Baurechts gemäß § 6 Abs 1 BauRG geltende Bauwerke hin…

  • 3Ob48/95—OGH Entscheidung

    29. Mai 1995
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in seinem die Zweitklägerin betreffenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird in seinem den Erstkläger betreffenden Teil ebenso wie in diesem Punkt auch das Ersturteil dahin abgeändert, daß diese Urteile insoweit zu …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund eines ihr Klagebegehren abweisenden Urteils des Erstgerichtes schuldig, der Beklagten die mit S 41.891,40 bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz zu ersetzen. Das Berufungsgericht gab ihrer Berufung nicht Folge und erkannte sie zur ungeteilten …

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision des Erstklägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der im folgenden bezeichneten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; sie ist auch teilweise berechtigt. Für die Zulässigkeit der Revision ist hier § 502 Abs 1 ZPO maßgebend, weil bloß Koste…

  • 1 Ob 43/62—OGH Entscheidung

    28. März 1962

  • 8 Ob 286/65—OGH Entscheidung

    16. November 1965

  • 2 Ob 266/57—OGH Entscheidung

    20. November 1957

  • 5 Ob 586/76—OGH Entscheidung

    11. Mai 1976

  • 5Ob61/84—OGH Entscheidung

    16. Oktober 1984
    Spruch

    1. Der Antrag des Antragsgegners, der Oberste Gerichtshof wolle beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung der Bestimmungen des § 44 Abs 2 und 3 MRG wegen Verfassungswidrigkeit beantragen, wird zurückgewiesen. 2. Es wird dem Revisionsrekurs des Antragstellers Folge gegeben, der angefochtene Beschluss…

    Text

    Begründung: Mit Mietvertrag vom 6. 6. 1975 mieteten der Antragsteller und Elisabeth D***** vom Rechtsvorgänger des Antragsgegners die aus Zimmer, Kabinett, Küche, Vorzimmer und WC bestehende Wohnung top Nr 14 im Hause *****. Das Mietverhältnis sollte am 1. 7. 1975 beginnen, der Hauptmietzins 1.400 S…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist gemäß § 37 Abs 3 Z 18 MRG zulässig; er ist auch berechtigt. Es trifft zwar zu, dass Mitmieter in Ansehung der Mietrechte in einer Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB stehen ( Gamerith in Rummel , ABGB, Rdz 9 zu § 825 mwN; 5 Ob 28/83 ua), dass das Ermäßigungs…

    • Rechtssätze
    26

  • RS0115596—OGH Rechtssatz

    11. Juli 2001·1 Entscheidung

    Bei einer von mehreren Gläubigern aufgrund eines einheitlichen Exekutionstitels geführten Exekution kann jeder von ihnen von der Fortsetzung der Exekution Abstand nehmen, soweit sie zur Hereinbringung des auf ihn entfallenen Anteils führt. Eine Einstellung der Exekution erfolgt gegebenenfalls (nur) in diesem Umfang. Ebenso ist die Exekution in diesem Umfang auf Grund einer bloß gegen einen von mehreren betreibenden Gläubigern eingebrachten erfolgreichen Exszindierungsklage einzustellen.

  • RS0058568—OGH Rechtssatz

    29. Mai 1995·1 Entscheidung

    Unterläßt das Gericht den Ausspruch der Solidarkostenersatzpflicht, haften Streitgenossen nur nach Kopfteilen.

  • RS0023798—OGH Rechtssatz

    28. März 1962·1 Entscheidung

    Keine Solidarhaftung mehrerer Wohnungseigentümer für das Honorar des vertragsverfassenden Anwaltes (mangels ausdrücklicher Vereinbarung).

  • RS0023794—OGH Rechtssatz

    16. November 1965·1 Entscheidung

    In Fragen der Teilbarkeit eines Schuldverhältnisses ist jeder Fall nach den besonderen Umständen und insbesondere in der Richtung zu prüfen, ob und inwieweit das Schuldverhältnis mit seinem vollen Inhalt von der Person eines einzelnen Mitschuldners losgelöst und auf die übrigen Vertragsgenossen eingeschränkt werden könnte (Ohmeyer in JBl 1935,333 ff).

  • RS0023789—OGH Rechtssatz

    20. November 1957·1 Entscheidung

    Wenn das Geschäft auf Seiten des Erstbeklagten ein Handelsgeschäft ist, kann er sich nicht auf bloße Teilverpflichtung nach § 889 ABGB berufen, gleichviel, ob das Geschäft auch für den Zweitbeklagten ein Handelsgeschäft ist oder nicht.

  • RS0017305—OGH Rechtssatz

    11. Mai 1976·1 Entscheidung

    Teilbar ist die Erfüllung, wenn die Partei den Vertrag auch über einen Teil gegen entsprechend geringere Gegenleistung unter sonst gleichen Bedingungen geschlossen hatte (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 463).

  • RS0017304—OGH Rechtssatz

    16. Oktober 1984·1 Entscheidung

    Im Falle der Mehrgliedrigkeit der Parteien in einem Schuldverhältnis sind die daraus entspringenden Gestaltungsrechte in der Regel unteilbar; die Frage, wer auf seiten der mehrgliedrigen Partei über das Schuldverhältnis, vorzüglich durch Ausübung von Gestaltungsrechten, verfügen kann, ist, wenn mehrere Berechtigte in Rechtsgemeinschaft stehen, nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilen.