RS0011542 – OGH Rechtssatz

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei sowie der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei die mit jeweils 2.841,25 EUR (darin enthalten jeweils 473,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen z…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 3. 7. 2002 eine Liegenschaft, welche eine vom restlichen Grundstück durch einen Zaun abgetrennte Zufahrtsstraße mitumfasst. An diese Liegenschaft grenzt ein Seegrundstück, welches in Badeplätze aufgeteilt ist, deren Pächter (neben anderen) …

Beide Revisionen sind nicht berechtigt. 1. Der von allen Revisionswerbern gerügte Mangel des Berufungsverfahrens (Nichtbeachtung des § 511 ZPO) liegt nicht vor: Voraussetzungen für die Ersitzung sind neben dem Zeitablauf echter und redlicher Besitz sowie Besitzwille (RIS Justiz RS0034138). Der erke…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

1. Wurde vom Berufungsgericht auf die behauptete Nichtigkeit eingegangen und diese verneint, ist eine Wahrnehmung in dritter Instanz nicht mehr möglich (RIS-Justiz RS0042981). 2. Im Übrigen betrifft die Entscheidung einen Einzelfall, bei dem sich das Berufungsgericht im Rahmen der oberstgerichtliche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller beantragte die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB für den Personenkreis "Jedermann" zwecks Einbringung einer Klage gegen die Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft. Seit Generationen verlaufe unter anderem über deren Grundstück ein Fußweg zu einer Kapelle. D…

In der vom Rechtsmittelwerber zitierten Entscheidung SZ 41/29 = EvBl 1968/318 (vgl auch SZ 60/216) war dem Personenkreis "Jedermann" Rechts- und Parteifähigkeit in einem Fall zugebilligt worden, in welchem zu seinen Gunsten im Grundbuch seit 1834 eine Dienstbarkeit einverleibt war, wonach "jederman…

Für die Ersitzung von Wegedienstbarkeiten durch Gemeinden mit bedeutendem Fremdenverkehr genügt der Bedarf nach geeigneten Wanderwegen in ausreichender Zahl. Die Zunahme der Zahl der Benützer während der Ersitzungszeit ist keine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit OGH 3. November 1981, 5 Ob 7…

Der Kläger begehrte, die beklagte Partei, den Fremdenverkehrsverband K, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm gegenüber schuldig zu erkennen, die Anleitung dritter Personen zum Gehen auf den (ihm gehörenden) Grundstücken 1022/1, 960/1, 1024/2 und 960/3 je KG K zu unterlassen, insbesondere das G…

Aus den Entscheidungsgründen: Zur sogenannten utilitas praedii genügt gemäß § 473 ABGB die Erhöhung der Bequemlichkeit der Benützung des herrschenden Grundstückes. Sie steht der Erzielung einer vorteilhafteren Benützung gleich. Die Notwendigkeit eines solchen Rechtes ist nicht Voraussetzung. Nur di…

Zur Ersitzung der unregelmäßigen Dienstbarkeit einer Schiabfahrt genügt die Benützung durch eine Vielzahl von Touristen während der 30jährigen Ersitzungszeit, jedenfalls dann, wenn sowohl diese Benützer als auch die Organe der Gemeinde die Rechtmäßigkeit der Benützung gutgläubig angenommen haben. Di…

Die klagende Marktgemeinde macht die Ersitzung der jahreszeitlich auf die Dauer des Wintersportbetriebes im Bereich des dienenden Gutes beschränkten Dienstbarkeit einer Schiabfahrt und des Aufganges für Schifahrer über ein Ackergrundstück der Beklagten in einer Breite von 10 m geltend. Der Erstrich…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Vorinstanzen sind im Sinne der §§ 472, 479 f., 492 sowie §§ 1455, 1460, 1463 und 1477 ABGB zutreffend und unbekämpft davon ausgegangen, daß eine Gemeinde die unregelmäßige Dienstbarkeit einer Schiabfahrt wie die eines sonstigen Wegerechtes zugunsten der Allgemeinhe…