§ 479 Unregelmäßige und Schein-Servituten. — ABGB

RS0011614—OGH Rechtssatz

09. April 1992

Dienstbarkeit zu, die an sich der Sache nach eine Grunddienstbarkeit ist, dann handelt es sich hiebei um eine zulässige unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB.…

RS0011630—OGH Rechtssatz

20. November 1973

Das für eine bestimmte Person im Grundbuch einverleibte Recht der Benützung eines Grundstückes zur Errichtung und zum Betrieb eines Skilifts ist eine unregelmäßige Dienstbarkeit iS des § 479 ABGB.…

RS0062285—OGH Rechtssatz

09. Februar 2011

dem Grundeigentümer und dem Eigentümer einer Baurechtseinlage als dem Rechtsbesitzer des mit dem Baurecht belasteten Grundstückes vereinbart sind; darüberhinaus läßt auch die Bestimmung des § 479 ABGB die Begründung von Grunddienstbarkeiten zugunsten anderer als Liegenschaftseigentümer, also zB eines aus dem Baurecht Berechtigten, zu.…

RS0011539—OGH Rechtssatz

10. April 2018

Könnte eine Eigentumsbeschränkung als Grunddienstbarkeit begründet werden, so kann deren Inhalt bei Begründung einer irregulären Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB einem bestimmten Rechtssubjekt ohne Rücksicht auf dessen Eigenschaft, Eigentümer eines bestimmten Grundstückes zu sein, zustehen ( hier: Land Tirol ).…

RS0011624—OGH Rechtssatz

17. Januar 1973

Ein Geh- und Viehtriebsrecht stellt dann eine unregelmäßige Dienstbarkeit iS des § 479 ABGB dar, wenn es nicht den Bedürfnissen eines Grundstückes, sondern jenen einer Person dient ( JBl 1962,148; 5 Ob 69/68 ).…

RS0011629—OGH Rechtssatz

28. Juni 2011

Anwendung des § 479 ABGB auch dann, wenn die Frage strittig ist, ob eine nicht verbücherte Servitut eingeräumt wurde oder nur ein jederzeit widerrufliches Recht (vgl auch 4 Ob 224…

RS0011625—OGH Rechtssatz

23. November 1999

Das zwar außerbücherlich, aber redlich und rechtmäßig durch formlosen Vertrag erworbene und tatsächlich ausgeübte Wohnungsrecht muß schon nach der Vermutung des § 479 ABGB, aber auch nach der Art seiner Begründung und Ausübung als Dienstbarkeit der Wohnung angesprochen werden.…

RS0011587—OGH Rechtssatz

22. April 2010

Die zwischen den unregelmäßigen (§ 479 ABGB) und den persönlichen (§ 478 ABGB) Dienstbarkeiten bestehende enge Verwandtschaft rechtfertigt es, auf sie die für die persönlichen Servituten geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere die in §…

RS0011592—OGH Rechtssatz

13. Juni 2019

Gemäß § 479 ABGB wird nicht vermutet, die Parteien hätten nur die Absicht gehabt, ein bloß obligatorisches Dienstbarkeitsrecht zu begründen. Ist die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten mit…

RS0127673—OGH Rechtssatz

14. Februar 2012

Nutzungsrecht einräumen muss, wie es der Position eines Berechtigten aus einem der im Gesetz ausdrücklich genannten Servituten entspricht. Hier: Gehrecht als unregelmäßige Dienstbarkeit iSd § 479 ABGB ist nicht den in § 17 Abs 1 Z 2 NÖ GVG genannten genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäften gleich zu halten.…

RS0011607—OGH Rechtssatz

24. Mai 2018

sich die Frage, ob eine regelmäßige oder eine unregelmäßige Servitut vorliegt, nur mehr durch Urkundenauslegung beantworten, wird die Rechtsvermutung zu Gunsten der regelmäßigen Servitut (§ 479 ABGB Schlusssatz) nur widerlegt, wenn die Urkundenauslegung eindeutig dahin ausfällt, dass die strittige Vertragsbestimmung bloß persönliche Vorteile bestimmter Berechtigter bezweckte, nicht aber auf die vorteilhaftere oder…

RS0009951—OGH Rechtssatz

27. Februar 1979

Verpflichtung der einzelnen Miteigentümer dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, ist eine unregelmäßige Dienstbarkeit ( § 479 ABGB ) jedes Miteigentümers im Verhältnis zu allen anderen.…

RS0058319—OGH Rechtssatz

13. Juni 2019

Gemäß § 479 ABGB wird nicht vermutet, die Parteien hätten nur die Absicht gehabt, ein bloß obligatorisches Dienstbarkeitsrecht zu begründen. Ist die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten mit…

5Ob142/94—OGH Entscheidung

29. August 1995

…die Zulässigkeit der Einverleibung von Dienstbarkeiten zugunsten und zu Lasten eines Baurechtsberechtigten (§ 126 Abs 3 GBG). Darüber hinaus läßt auch die Bestimmung des § 479 ABGB die Begründung von Grunddienstbarkeiten zugunsten anderer als Liegenschaftseigentümer, also zB eines aus dem Baurecht Berechtigten, zu. Hingegen sind die vom Rekursgericht zur Begründung der Abweisung…

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Eigentumsbeschränkungen, die als Grunddienstbarkeiten bestehen können, weil sie die Voraussetzung des § 473 ABGB erfüllen, können als unregelmäßige Servituten auch einer Person zustehen (§ 479 ABGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie einer der in den §§ 475 bis 477 ABGB aufgezählten Dienstbarkeiten entsprechen, weil diese Aufzählung…

5Ob232/00d—OGH Entscheidung

15. Mai 2001

…erwähnten Personalservituten (§ 478 ABGB) ausnahmsweise die Begründung von Dienstbarkeiten zu, die ihrem Inhalt nach Realservituten sind, aber bloß einer bestimmten Person eingeräumt werden (§ 479 ABGB). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Dienstbarkeit nur einem bestimmten Berechtigten (SZ 31/112), also einer bestimmten Person und im Rahmen des § 529 ABGB…

7Ob551/86—OGH Entscheidung

13. März 1986

…nicht berechtigt. Die Revisionswerber bestreiten im Sinne der herrschenden Rechtsansicht nicht, daß die beklagte Gemeinde das strittige Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinn des § 479 ABGB erwerben konnte und daß die hiefür erforderliche Redlichkeit und Echtheit des Besitzes nach den §§ 328 und 345 ABGB im Zweifel vermutet werden (Koziol…

9Ob65/20d—OGH Entscheidung

27. Januar 2021

…139,7 m² ein. … Nach dem Willen der Vertragsteile wird somit das persönliche Recht des Fruchtgenusses in Form einer unregelmäßigen Servitut (§ 479 ABGB) als Grunddienstbarkeit bestellt.“ Dass die damaligen Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren wollten, konnte nicht festgestellt werden. [2] Mit Vertrag vom 18. 9. 1975…

G211/2023—VfGH Entscheidung

18. September 2023

…zurückgewiesen. Begründung I. Sachverhalt und Antrag 1. Die Antragsteller sind Parteien eines zivilgerichtlichen Verfahrens betreffend Streitigkeiten über den Bestand bzw Nichtbestand einer Dienstbarkeit gemäß §479 ABGB, das in erster Instanz mit (Ergänzungs )Urteilen des Bezirksgerichtes Feldkirch vom 25. November 2019 und 16. Dezember 2022 entschieden worden ist. Mit Urteil…

5Ob15/83—OGH Entscheidung

19. April 1983

…dieser Liegenschaft, die Zuordnung des Miteigentumsanteils zu ihrer Hauptliegenschaft nicht ohne Einwilligung aller übrigen Miteigentümer aufzuheben, stellt sich damit als eine unregelmäßige Dienstbarkeit (§ 479 ABGB) jedes Miteigentümers im Verhältnis zu allen anderen dar. Da der Kaufvertrag nur einen Anteil am Miteigentum der Verkäuferin an der Liegenschaft EZ ***** und nicht…

5Ob87/91—OGH Entscheidung

24. März 1992

…eines herrschenden Gutes eingetragen sei und auch nicht zu den persönlichen Servituten zähle, handle es sich um eine sogenannte unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinne des § 479 ABGB. Für die Verbücherung auch einer solchen Dienstbarkeit sei aber erforderlich, daß sie zumindest soweit für den Dienstbarkeitsberechtigten nützlich sei, daß nicht von gänzlicher Zwecklosigkeit gesprochen…

4Ob501/89—OGH Entscheidung

07. Februar 1989

…geltend, nämlich, daß eine Grunddienstbarkeit einer Person allein zugestanden worden sei. Da diese Abweichung von der Natur einer Dienstbarkeit nicht vermutet wird, obliegt gemäß § 479 ABGB dem, der sie behauptet, der Beweis. Die Beweislast wurde daher von den Vorinstanzen zutreffend verteilt. Die von der Klägerin in Anspruch genommene Dienstbarkeit ist auch…

9Ob57/15w—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…08y; 1 Ob 89/10m; 7 Ob 180/10m; 4 Ob 123/14p; Koch in KBB 4 § 479 ABGB Rz 2; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 479 Rz 6; Risak in Schwimann , ABGB Taschenkommentar 2 § 479 Rz…

7Ob53/05b—OGH Entscheidung

11. Juli 2005

…Liegenschaft), welche an sich eine Grunddienstbarkeit ist, einer Person und deren Rechtsnachfolgern eingeräumt (vgl auch 8 Ob 16/00m; Hofmann in Rummel I³ § 479 ABGB, Rz 1). Unabhängig davon, ob nun nach dem Parteiwillen im Einzelfall ein ausschließlich obligatorisches Recht eingeräumt werden sollte oder nicht, erfolgte hier, wie das Berufungsgericht…

7Ob277/08y—OGH Entscheidung

18. März 2009

…behaupteter und) feststellbarer Parteienabsicht - wie hier - nach Natur und Zweck der Dienstbarkeit im Zeitpunkt ihrer Einräumung auszulegen (RIS Justiz RS0011720, RS0016366, RS0107851). Gemäß § 479 ABGB können Dienstbarkeiten, welche an sich Grunddienstbarkeiten sind, auch einer Person eingeräumt werden. Solche unregelmäßigen Dienstbarkeiten sind ihrer Struktur nach Grunddienstbarkeiten, werden aber gerade nicht zu…

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…es sich insbesondere bei der Vereinbarung vom 3. 10. 1993 bloß um die Einräumung eines höchstpersönlichen Rechtes handle. Es greife daher die Vermutung des § 479 ABGB ein. Die Vereinbarung vom 3. 10. 1993 gelte daher auch für die Beklagten. Aufgrund dieser Vereinbarung seien sie zur Benützung des Weges berechtigt. Hinzu komme…

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

22. April 2010

…KBB 2 § 1455 Rz 3). Es entspricht ferner der geltenden Rechtslage, dass alle persönlichen (§ 478 ABGB), auch unregelmäßigen (§ 479 ABGB) Dienstbarkeiten im Zweifel mit dem Tod des Berechtigten erlöschen (§ 529 ABGB; RIS Justiz RS0011556, RS0011587). Insoweit zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines…

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…eine solche Änderung der Rechtslage im Wege der Berichtigung nach § 136 GBG nachvollzogen werden kann. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1. Gemäß § 479 ABGB können Dienstbarkeiten, welche an sich Grunddienstbarkeiten sind, auch einer Person eingeräumt werden. Solche unregelmäßige Servituten (Personalservituten; persönliche Servituten) sind ihrer Struktur nach Grunddienstbarkeiten, werden aber…

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…ist zwar, dass eine Dienstbarkeit, die gewöhnlich eine persönliche ist, als Grunddienstbarkeit bestellt werden kann, was gemeinhin als "unregelmäßige Dienstbarkeit" bezeichnet wird (RS0011621; § 479 ABGB). [16] 4. Mittlerweile ist aber allgemein anerkannt, dass ein zur Grunddienstbarkeit ausgeweitetes Fruchtgenussrecht nicht dazu führen darf, dass es zu einer Aushöhlung des Eigentumsrechts…

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…also zu befahren und zu begehen. Der Wortlaut der Vereinbarung habe ausdrücklich auf die Ehegatten K***** abgezielt, weshalb nur eine unregelmäßige Personalservitut iSd § 479 ABGB zu deren Gunsten eingeräumt worden sei und den Klägern somit die Aktivlegitimation fehle. Die Kläger hätten folglich eine Dienstbarkeit nicht ersitzen können, seien sie selbst…

1Ob2003/96g—OGH Entscheidung

26. November 1996

…einer Liegenschaft abgesondert in Erscheinung, hingegen eine unregelmäßige, persönliche (vgl Waschnig in JBl 1952, 253 ff), aber veräußerliche und unbeschränkt vererbliche Dienstbarkeit (Servitut) iSd § 479 ABGB. Im vorliegenden Fall ist ein mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbundenes (vgl die Ersichtlichmachung im jeweiligen A2-Blatt der Liegenschaften der Kläger in Beilage…

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…zwar, die gestattete Nutzung auszuüben, begründete jedoch kein Recht des dadurch Begünstigten („Scheinservitut": siehe Koziol/Welser13 I 423; Koch in KBB² § 479 ABGB Rz 2). Die zu den Seegrundstücken zugehenden und zufahrenden Personen konnten aus dieser Hinweistafel unschwer erkennen, dass sie Privatbesitz betreten, wozu sie - abgesehen von…

1Ob55/81—OGH Entscheidung

17. Februar 1982

…Julius F* sei. Mit dem Vertrag vom 20. 4. bzw 25. 4. 1928 habe Julius F* den Österreichischen Bundesbahnen gemäß § 479 ABGB eine unregelmäßige Dienstbarkeit eingeräumt. Nach Punkt XVII dieses Vertrags seien die Österreichischen Bundesbahnen berechtigt gewesen, die ihnen zustehende Dienstbarkeit zu übertragen. Es sei daher…

5Ob2116/96d—OGH Entscheidung

16. September 1997

…welches nicht Privatgewässer des Fischereiberechtigten sei, als Grunddienstbarkeit zu behandeln, wenn es mit dem Eigentum an einer Liegenschaft verbunden sei, sonst als unregelmäßige Dienstbarkeit (§ 479 ABGB), die mangels entgegenstehender Vereinbarung veräußerlich und vererblich sei (vgl Spielbüchler in Rummel2 § 383 ABGB Rz 4 mwN; SZ 59/200 ua). Von dieser Rechtslage…

2Ob134/01x—OGH Entscheidung

20. Juni 2002

…als Gemeindebürger oder Touristen in großer Zahl laufend ihren Weg frequentierten. Eine politische Gemeinde könne ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit im Sinn des § 479 ABGB erwerben, wobei die erforderliche Redlichkeit und Echtheit des Besitzes im Zweifel vermutet würden. Der Besitzwille könne sich durch die bloße Benützung eines Weges durch die…

1Ob542/93—OGH Entscheidung

20. April 1993

…betreffen, es seien vielmehr auch Dienstbarkeiten zugunsten eines auf dem herrschenden Gut betriebenen Gewerbes zulässig. An sich könnten als Grunddienstbarkeiten anzusehende Servituten gemäß § 479 ABGB auch einer Person allein oder auch juristischen Personen zugestanden werden. Das von der Klägerin betriebene Gasthaus sei zwar als Unternehmen eine Gesamtsache und unterliege als…

8Ob622/91—OGH Entscheidung

09. April 1992

…Fahrrecht, dessen Verbücherung beabsichtigt war, zum Superädifikat über die nunmehrige Liegenschaft des Klägers eingeräumt. Es handelt sich hiebei um eine unregelmäßige Dienstbarkeit iS des § 479 ABGB, nämlich um eine Dienstbarkeit, die an sich der Sache nach eine Grunddienstbarkeit ist, aber nicht dem Eigentümer eines anderen (des herrschenden) Grundstücks (§ 474 ABGB…

6Ob138/09a—OGH Entscheidung

19. März 2010

…Spielbüchler in Rummel ³, § 287 ABGB Rz 4). Zwar kann auch eine Gemeinde an einem privaten Grundstück ein Wegerecht als unregelmäßige Dienstbarkeit gemäß § 479 ABGB erwerben (ersitzen), dies erfordert aber - nicht anders als die Ersitzung durch Privatpersonen - jedenfalls einen entsprechenden Besitzwillen. Zwar genügt es für dessen Vermutung nach der Rechtsprechung…

5Ob183/22f—OGH Entscheidung

31. Mai 2023

…1993, 237; Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON § 479 Rz 12; Merth/Spath in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 5 [2019] § 479 ABGB Rz 1). [33] 4.3. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll…

10Ob45/11g—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden (vgl auch 10 Ob 83/07i; 7 Ob 267/08b ua). Nach § 479 ABGB können Dienstbarkeiten, welche an sich Grunddienstbarkeiten sind, der Person allein, oder es können Begünstigungen, die ordentlicher Weise Servituten sind, nur bloß auf Widerrufe zugestanden werden…

Rückverweise

Rückverweise

RS0011614—OGH Rechtssatz

RS0011630—OGH Rechtssatz

RS0062285—OGH Rechtssatz

RS0011539—OGH Rechtssatz

RS0011624—OGH Rechtssatz

RS0011629—OGH Rechtssatz

RS0011625—OGH Rechtssatz

RS0011587—OGH Rechtssatz

RS0011592—OGH Rechtssatz

RS0127673—OGH Rechtssatz

RS0011607—OGH Rechtssatz

RS0009951—OGH Rechtssatz

RS0058319—OGH Rechtssatz

5Ob142/94—OGH Entscheidung

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

5Ob232/00d—OGH Entscheidung

7Ob551/86—OGH Entscheidung

9Ob65/20d—OGH Entscheidung

G211/2023—VfGH Entscheidung

5Ob15/83—OGH Entscheidung

5Ob87/91—OGH Entscheidung

4Ob501/89—OGH Entscheidung

9Ob57/15w—OGH Entscheidung

7Ob53/05b—OGH Entscheidung

7Ob277/08y—OGH Entscheidung

10Ob33/04g—OGH Entscheidung

2Ob124/09p—OGH Entscheidung

5Ob88/05k—OGH Entscheidung

8Ob42/22t—OGH Entscheidung

5Ob252/12p—OGH Entscheidung

1Ob2003/96g—OGH Entscheidung

1Ob41/08y—OGH Entscheidung

1Ob55/81—OGH Entscheidung

5Ob2116/96d—OGH Entscheidung

2Ob134/01x—OGH Entscheidung

1Ob542/93—OGH Entscheidung

8Ob622/91—OGH Entscheidung

6Ob138/09a—OGH Entscheidung

5Ob183/22f—OGH Entscheidung

10Ob45/11g—OGH Entscheidung