§ 472 Begriff des Rechtes der Dienstbarkeit — ABGB

RS0011544—OGH Rechtssatz

15. Februar 2024

Aus der sich aus § 472 ABGB ergebenden Duldungspflicht folgt, daß der Eigentümer der dienstbaren Sache alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die den Bestand der Servitutsanlage gefährden können.…

RS0011781—OGH Rechtssatz

02. Juli 2020

Beklagten geschoben wird kann sich der Beklagte nicht beschwert erachten, weil er als Eigentümer des dienenden Gutes die Schneeräumung des Servitutsweges zu dulden hat ( § 472 ABGB ).…

7Ob142/20p—OGH Entscheidung

25. November 2020

…Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen (§ 472 ABGB). Dienstbarkeit oder Servituten sind dingliche, unter anderem auf Privatrechtstitel beruhende (§ 480 ABGB) in der Regel durch Verbücherung erworbene Rechte auf beschränkte Nutzung einer…

5Ob16/07z—OGH Entscheidung

08. Mai 2007

…³, § 308 ABGB Rz 1). 1.2. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache (Kiendl-Wendner in Schwimann³, § 472 ABGB Rz 1). Dienstbarkeiten beruhen auf einem privatrechtlichen Titel (Rechtsgeschäft, Richterspruch, Ersitzung; (Kiendl-Wendner in Schwimann³, § 472 ABGB Rz 3). Hofmann (in Rummel3, §…

B291/73—VfGH Rechtssatz

07. März 1974

Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen ({Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 472, § 472 ABGB}) . Die Vollstreckung eines Bescheides, mit dem durch Enteignung eine Dienstbarkeit zwangsweise eingeräumt wird, ist nur auf dem im § 5 VVG 1950 vorgesehenen Wege möglich…

1Ob625/94—OGH Entscheidung

29. August 1995

…Ob 44/92 = EvBl 1993/194 mwN zur Legalservitut nach § 72 Abs 1 WRG; Petrasch in Rummel 2 § 472 ABGB Rz 1), wie auch sonst dem Liegenschaftseigentümer keine Einflußnahme auf Maßnahmen zusteht, die im Rahmen des Gemeingebrauchs getroffen werden (1 Ob 4…

5Ob189/05p—OGH Entscheidung

30. August 2005

…Antragstellerin , der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Zum Unterschied von einer Dienstbarkeit, bei der nach § 472 ABGB ein Eigentümer verbunden wird, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen (RIS Justiz RS0011510 u.a.), besteht das Wesen…

5Ob32/07b—OGH Entscheidung

04. Juni 2007

…eingetragen werden. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache und beruht auf einem privatrechtlichen Titel (Rechtsgeschäft, Richterspruch, Ersitzung). Nach § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden (bejahende Servituten) oder zu unterlassen…

5Ob29/22h—OGH Entscheidung

19. Juli 2022

…in Rücksicht seiner Sache“ etwas zu unterlassen, wozu er an sich befugt wäre, oder etwas zu dulden, was er sonst untersagen dürfte (§ 472 ABGB; 5 Ob 59/18i; 5 Ob 151/17t mwN). [7] 1.2. Die Aufzählung der Grunddienstbarkeiten in den §§ 475…

5Ob154/16g—OGH Entscheidung

22. November 2016

…Nutzung eines Wohnungseigentumsobjekts verbunden ist, mit einem Fruchtgenussrecht belastet ist, fehlt; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Fruchtgenuss ist das dingliche Recht (§ 472 ABGB) auf volle (§ 511 ABGB) Nutzung einer fremden Sache unter Schonung der Substanz. Ihr Gegenstand kann jede fremde Sache sein, sofern sie unverbrauchbar ist…

5Ob198/12x—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…MietSlg 57.054 = MietSlg 57.796; Rassi aaO mwN; Memmer aaO Rz 5). Dadurch unterscheidet sich die Reallast von der (verneinenden) Servitut gemäß § 472 ABGB, nach der der Eigentümer dazu verpflichtet ist, eine bestimmte eigene Nutzung der Sache zu unterlassen, zu der er sonst befugt wäre ( Koch in KBB³…

5Ob8/22w—OGH Entscheidung

10. März 2022

…betrifft, die nach ihrer Legaldefinition als beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen zu verstehen sind ( Merth/Spath in Schwimann/Kodek ABGB Praxiskommentar 5 § 472 ABGB Rz 1). Die Auslegung des Berufungsgerichts, mittels Nachtrags zum Kaufvertrag hätten die Kaufvertragsparteien auch hinsichtlich der von der Revisionswerberin selbst als Gewährleistungszusage bezeichneten Formulierung…

5Ob83/09f—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…genannten, als Dienstbarkeit beabsichtigten Rechte ein Liegenschaftseigentümer verbunden wird, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen (§ 472 ABGB) und ob das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitz eines (anderen) Grundstücks zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung im Sinn des § 473 ABGB verknüpft…

5Ob188/97a—OGH Entscheidung

02. September 1997

…treffen, könne von nur zu Lasten eines bestimmten Wohnungseigentumsobjektes bestellten Dienstbarkeiten, wie sie das Rekursgericht unter Berufung auf Petrasch in Rummel2, Rz 2 zu § 472 ABGB und Rz 1 zu § 521 ABGB für zulässig gehalten habe, keine Rede sein. Die angeführte Lehrmeinung lasse die Ausnahme von einer Gesamtbelastung der Liegenschaft…

5Ob2036/96i—OGH Entscheidung

30. April 1996

…übrigen Miteigentümer, wäre bespielsweise rechtlich unmöglich (SZ 3/101; NZ 1968, 91; MietSlg 26/9; NZ 1994, 15; Petrasch in Rummel2, Rz 2 zu § 472 ABGB; Gschnitzer/Faistenberger/Barta/Call/Eccher, Österreichisches Sachenrecht2, 161). Judikatur und Lehre sind sich einig, daß etwa die Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit (auf Grund einer…

5Ob100/15i—OGH Entscheidung

25. August 2015

…Reallast begründet werden können (RIS Justiz RS0116184 [T4]). Die Forderung nach der Erbringung positiver Leistungen unterscheidet die Reallast von der verneinenden Servitut nach § 472 ABGB, die den Eigentümer dazu verpflichtet, eine bestimmte eigene Nutzung der Sache zu unterlassen, zu der er sonst befugt wäre (5 Ob 198/12x…

5Ob162/15g—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…99/53 SZ 26/83 = NZ 1956, 57; RIS Justiz RS0011044 [T1]; Helmich aaO). 4.2. Den Begriff „Dienstbarkeit“ definiert § 472 ABGB als das Recht, mit dem ein Eigentümer verbunden wird, zum Vorteile eines Andern in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Ähnlich formuliert…

5Ob43/12b—OGH Entscheidung

24. April 2012

…1095 ABGB) eingetragen werden. 2. Die Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache ( Kiendl Wendner in Schwimann ³, § 472 ABGB Rz 1; Koziol/Welser I 13 419). Nach § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines…

1Ob7/84—OGH Entscheidung

02. Mai 1984

…über seinen Grund fließen lassen hatte müssen (§ 39 WRG), eingeräumt worden war (vgl SZ 48/78; JBl 1963, 377). Aus der sich aus § 472 ABGB ergebenden Duldungspflicht folgt, dass die Eigentümer des belasteten Grundstücks alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die den Bestand der Anlage gefährden können. Die Kläger handelten daher…

2Ob520/95—OGH Entscheidung

06. April 1995

…Liegenschaft die Dienstbarkeit der Wohnung nicht begründet werden kann (vgl JBl 1960, 441; SZ 41/30; Petrasch in Rummel2 § 521 ABGB Rz 1; § 472 ABGB Rz 2). Dies gilt nicht nur für das Wohnungsgebrauchsrecht, sondern auch für den Wohnungsfruchtgenuß, weil dem schlichten Miteigentümer als solchen kein Recht auf Nutzung einer…

5Ob49/12k—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…von den Beklagten der Erstklägerin und deren Rechtsnachfolgern eingeräumte Holzbringungsrecht stelle als dingliches Recht auf beschränkte Nutzung einer fremden Sache eine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB und der Rechtsstreit auf Einwilligung in die bücherliche Eintragung einer solchen Dienstbarkeit eine bürgerliche Rechtssache dar. Die der Einverleibung ursprünglich entgegengestandene gesetzliche Beschränkung nach RGBl…

5Ob120/08w—OGH Entscheidung

23. September 2008

…§ 8 TWG), somit um eine von der Eintragung im Grundbuch in der Regel unabhängige Eigentumsbeschränkung privatrechtlicher Natur, die ähnlich einer Dienstbarkeit wirke. Nach § 472 ABGB werde durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht einer Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Es sei…

7Ob21/04w—OGH Entscheidung

26. Mai 2004

…Fall geht es darum, ob die Kläger als Grundeigentümer den Beklagten konkludent ein Fahrrecht über ihre Liegenschaft auf der sogenannten Baustellenzufahrt, sohin eine Servitut (§ 472 ABGB), eingeräumt haben. Die Begründung eines derartigen dinglichen Rechtes, das das Eigentumsrecht der Kläger einschränkt, kann nicht nur durch Vertrag (§ 480 ABGB), sondern auch konkludent…

V61/2021 ua—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2023

den bezeichneten Grundstücken bestehenden Rechten um öffentliche Rechte (vgl etwa die Dienstbarkeiten nach dem Tiroler Wald- und Weideservitutengesetz) oder um zivile Rechte (vgl insbesondere §472 ff ABGB) handelt, was jedoch für die Frage der Zulässigkeit des Antrages von entscheidender Bedeutung wäre. Weder aus dem Antrag noch aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich…

3Ob53/20w—OGH Entscheidung

08. Juli 2020

…Abs 4 ForstG eingeräumte Wegerecht nicht den Eigentümer, sondern den Halter des Weges belaste, stehe der Annahme einer Legalservitut nicht entgegen, weil § 472 ABGB nicht zwischen Eigentümer und Besitzer unterscheide und daher eine Servitut auch gegen den über einen Weg verfügungsberechtigten Erhalter, der ja dessen Besitzer sei, wirksam sein…

7Ob125/10y—OGH Entscheidung

29. September 2010

…zuständige Behörde auf Antrag die Unterschreitung der festgesetzten Abstände durch Bescheid ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen (auch ohne Zustimmung durch den Nachbarn) zulassen. Nach § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden (bejahende Servitut) oder zu unterlassen…

5Ob87/91—OGH Entscheidung

24. März 1992

…die genannten, als Dienstbarkeit beabsichtigten Rechte ein Eigentümer verbunden wird, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen (§ 472 ABGB) und ob das Recht der Dienstbarkeit mit dem Besitze eines (anderen) Grundstückes zu dessen vorteilhafterer oder bequemerer Benützung verknüpft ist (§ 473 ABGB). Die unregelmäßige…

5Ob151/17t—OGH Entscheidung

20. November 2017

…Antragstellers 1. Die – gemäß § 9 GBG einverleibungsfähige – Dienstbarkeit ist das dingliche Recht der beschränkten Nutzung einer fremden Sache. Nach § 472 ABGB wird durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen „in Rücksicht seiner Sache“ etwas zu dulden (bejahende Servitut) oder…

5Ob118/07z—OGH Entscheidung

13. Juli 2007

…dem anderen [als Berechtigten] das herrschende Grundstück gehört". Auf der Grundlage dieses „Westgalizischen Gesetzbuchs" beruhten §§ 472, 473 und 526 ABGB. Nach § 472 ABGB werde durch das Recht der Dienstbarkeit ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines Anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Nach §…

5Ob125/04z—OGH Entscheidung

21. Dezember 2004

…dass das Recht dem jeweiligen Eigentümer einer bestimmten Liegenschaft (des herrschenden Gutes) zustehen soll (RIS Justiz RS0011556 ua). Auch das Erfordernis des § 472 ABGB, dass die Grunddienstbarkeit eine vorteilhaftere und bequemere Benützung des berechtigten Grundstücks ermöglichen soll, ist gegeben. Dem Utilitätserfordernis wird nämlich auch dadurch entsprochen, dass die Dienstbarkeit…

5Ob113/95—OGH Entscheidung

13. März 1996

…Wohnungseigentumsobjekte bestellt. Es ist zwar richtig, daß nach der Rechtsprechung der Wohnungseigentümer berechtigt ist, an seinem Wohnungseigentumsobjekt einem anderen eine Dienstbarkeit im Sinne des § 472 ABGB einzuräumen (NZ 1992/235), doch steht der Begründung einer solchen Dienstbarkeit zugleich mit der Begründung von Wohnungseigentum, ja geradezu als Voraussetzung für die Möglichkeit der…

1Ob79/10i—OGH Entscheidung

06. Juli 2010

…Justiz RS0011812; vgl RS0011764). Obwohl der Servitutsverpflichtete grundsätzlich nur zur Duldung, nicht aber zu einem positiven Tun verpflichtet ist ( Koch in KBB² § 472 ABGB Rz 1 mwN), ist der Beklagte klarerweise auch verpflichtet, der Errichtung der Wasserleitung zuzustimmen, wenn dies zwingende Voraussetzung für die Herstellung ist (vgl Koch aaO…

4Ob137/04g—OGH Entscheidung

06. Juli 2004

… AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dienstbarkeiten (Servituten) sind beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (vgl § 472 ABGB). Die in § 521 ABGB geregelte Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts ist eine persönliche Dienstbarkeit (§ 478 ABGB). Sie gewährt ihrem Inhaber die Befugnis, eine…

8Ob52/23i—OGH Entscheidung

15. Februar 2024

…Beklagten, eine Sanierung durchzuführen, und auf die Verpflichtung der Klägerin als Grundeigentümerin, an der notwendigen baubehördlichen Bewilligung mitzuwirken, hinweist. [15] 2. Nach § 472 ABGB ist von einer Dienstbarkeit auszugehen, wenn ein Eigentümer verbunden ist, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen. Das…

8Ob622/91—OGH Entscheidung

09. April 1992

…des Gebrauches oder des Wohnrechts, weil von außen her das Bestehen einer solchen Dienstbarkeit gar nicht wahrgenommen werden kann (zu allem Petrasch in Rummel I2 ABGB §§ 472 ff). Im vorliegenden Fall mußte dem Kläger die unregelmäßige Grunddienstbarkeit jedenfalls noch vor Verbücherung seines Eigentumsrechts offenbar werden: Er hörte "von Schwierigkeiten, die Zufahrt betreffend…

1Ob49/99h—OGH Entscheidung

22. Oktober 1999

…dienen soll (SZ 41/74; 1 Ob 40/89; SZ 69/180 ua). Jedenfalls ergibt sich aus der in § 472 ABGB statuierten Duldungspflicht des Grundeigentümers, dass dieser alle Maßnahmen zu unterlassen hat, die den Bestand der Servitutsanlage gefährden könnten (1 Ob 7/84; 1…

4Ob515/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…26). Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteil eines anderen in Rücksicht seiner Sache etwas zu dulden oder zu unterlassen (§ 472 ABGB). Wer das Recht der Dachtraufe besitzt, kann das Regenwasser auf das fremde Dach frei oder durch Rinnen abfließen lassen (§ 489 ABGB). Für die Ersitzung…

3Ob125/05m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2005

…lateinischen Grundwert entsprechenden weiblichen Form (vgl Köbler , Ethmologisches Rechtswörterbuch Tübingen 1995) handle es sich um etwas Veraltetes, unrichtig wäre ( Hofmann in Rummel3, § 472 ABGB Rz 3; Iro , Sachenrecht2 Rz 15/2; Kiendel Wendner/Schwimann 3 § 472 ABGB Rz 1; Koch , KBB § 472 ABGB…

1Ob714/80—OGH Entscheidung

29. April 1981

…15 des Gesetzes; Klang in seinem Komm.[2] II, 577; Gschnitzer, Sachenrecht, 143) in den unmittelbaren Gefahrenbereich dieser Arbeiten. Die erstbeklagte Partei war verbunden (§ 472 ABGB) dafür Sorge zu tragen, daß bei der Durchführung der Arbeit auch keine Beschädigung der über ihren Grund führenden Starkstromleitung und damit keine Beeinträchtigung der Leitungsrechte…

1Ob33/87—OGH Entscheidung

21. Oktober 1987

…als des Eigentümers) oder mehrerer anderer Personen dienen; auch die Berechtigung von "jedermann" ist nicht ausgeschlossen (SZ 41/29; Petrasch a.a.O. Rz 3 zu § 472 ABGB). Auch in diesem Zusammenhang ist nur zu klären, ob die Beklagten aus der vorgenannten Vertragsbestimmung das Recht zur gewerblichen Nutzung des Sees durch Betrieb einer…

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