RS0010338 – OGH Rechtssatz

Die mit der Revision der klagenden Partei und der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei vorgelegten Urkunden werden zurückgewiesen. Beiden Revisionen wird teilweise Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass sie – einschließlich der bestätigten und der abgeändert…

Entscheidungsgründe: [1] Im Jahr 1944 gründeten sowjetische Behörden den sowjetischen Staatsbetrieb „staatliche maritime Donau-Reederei mit Sitz in Izmail (damals UdSSR, heute Ukraine). Am Sitz der Reederei befand sich dessen gesamte Hauptverwaltung. Im Jahr 1945 wurde der Staatsbetrieb in sowjeti…

[18] 1. Die im Rahmen der Revision der Klägerin und der Revisionsbeantwortung der Beklagten erfolgten Urkundenvorlagen verstoßen gegen das Neuerungsverbot. [19] 2.1. Gemäß Art 9 Abs 2 B VG gelten die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts als Bestandteile des Bundesrechts, worunter jeden…

I. Dem (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen die (richtig:) Zurückweisung ihrer Zwischenanträge auf Feststellung wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgeri…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung einer in Wien gelegenen Liegenschaft an sich selbst. Sie sei Eigentümerin dieser Liegenschaft und als solche auch in das Grundbuch eingetragen. Die Beklagte benütze die Liegenschaft titellos und habe der Aufforderung der Klägerin, die Li…

Die Revision ist zulässig und im Sinn des subsidiären Aufhebungsantrags auch berechtigt. a) Die Beklagte bestreitet auch in der Revision die Aktivlegitimation der Klägerin. Diese sei nicht Alleineigentümerin der Liegenschaft. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin ident mit der UdSSR sei oder diese f…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger erwarb 1989 durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren zu E ***** des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Liegenschaft EZ 7***** GB ***** W*****. Die Beklagten sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der im Westen unmittelbar angrenzenden Liegenschaft EZ 8***** GB ***** W*****…

Der Rekurs ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. 1.1 Der Kläger hat während des Rechtsstreits ein Eventualbegehren gestellt, dessen Verhandlung und Entscheidung von der Bedingung abhängig ist, dass dem unbedingt gestellten Hauptbegehren nicht stattge…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen vierzehn Tagen die mit S 21.375, - (hierin enthalten S 3.562,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte mit der am 25. 10. 1999 eingebrachten Klage gegenüber der beklagten Partei zunächst die Feststellung, dass der Endbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. 4. 1998, 5 C 124/98y 30, in der Fassung der Rekursentscheidung des Landesgerichtes für…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: Aus dem offenen Grundbuch ergibt sich tatsächlich, dass die (noch) klagegegenständlichen Liegenschaften GSt 739/1, 742/1 und 742/2 Teil der im Alleineigentum des Klägers stehenden EZ 440 GB ***** sind und hinsichtlich der gesamten Liegenschaft zu …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit S 7.306,56 (darin enthalten S 1.217,76 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes 230/5 der EZ 150 des Grundbuches ***** H*****. Im Lastenblatt ist die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über Grundstück 230/5 für die EZ 9 desselben Grundbuches einverleibt. Die Beklagten sind (Mit-)eigentümer von etwa südlich des genan…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO (auch nach Inkrafttreten der WGN 1997: Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 3 vor § 502) nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Das Berufungsgericht, welches sich bei seiner Entscheidungsbegründung auf E…

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Einwand, das Berufungsgericht habe die Modifizierung des Zwischenantrages der Kläger auf Feststellung übersehen, ist unzutreffend, weil diese Modifizierung auf den Seiten 6 und 7 der angefochtenen Entscheidung ausführlich dargestellt wird. Gemäß § 234 ZPO hatte die Übertragung des Eigentumsante…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Mit Vertrag vom 14.Oktober 1955 verkaufte die beklagte Partei den Rechtsvorgängern der Kläger eine in Graz gelegene Liegenschaft, bestehend aus der Baufläche .152/2 mit Haus und dem Grundstück 260/7 Garten. Nach § 3 dieses Vertrags galt die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in de…

Eine Feststellungsklage ist bei Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses zulässig. Die Möglichkeit einer Leistungsklage schließt die Feststellungsklage nur dann aus, wenn der Leistungs- auch den Feststellungsanspruch ausschöpft. Ein rechtliches Interesse an einer Feststellungsklage ist nach der Rec…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Dem Beklagten, welcher die streitverfangene Eigentumswohnung auf Grund des Kaufvertrages vom 30.12.1982 erworben hatte, steht nach der erfolgreichen Anfechtung des Titelgeschäftes durch die Klägerin im Löschungsprozeß (AZ 23 C 383/83 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien), also seit dem Jahre 1988…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien binnen 14 Tagen die mit S 8.365,50 (darin enthalten S 1.394,25 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Im Grundbuch H***** sind der am ***** verstorbene Johann ***** P***** sowie der am ***** verstorbene Abraham P***** je zur Hälfte als Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück Nr.***** im Ausmaß von 7503 m 2 , eingetragen. Es handelt sich bei der EZ …

Die Revision ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß eine Feststellungsklage nur zulässig ist, wenn ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Die Möglichkeit einer Leistungsklage schließt die Feststellungsklage aus, sofern durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch ausgeschöpft wird. Nach de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren des Inhalts, 1.) es werde festgestellt, daß die klagende Partei bzw ihre Rechtsvorgänger und Rechtsnachfolger spätestens im Jahre 1932 durch Ersitzung Eigentümerin der Grundstücke Nr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt gegenüber der beklagten Republik Österreich die aus dem Spruch ersichtliche Feststellung. Dazu trägt sie im wesentlichen vor, daß sich die beiden Grundstücke in der Natur als Teil des alten, aufgelassenen Flußbettes der K***** (folgend nur Altgerinne) dars…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 396 (hier iVm § 442 Abs 1) ZPO ist bei der Erlassung eines Versäumungsurteiles das auf den Gegenstand des Rechtsstreites bezügliche tatsächliche Vorbringen der erschienenen Partei, soweit dasselbe nicht durch die vorliegenden B…