§ 351 c) anderer Rechte.

…§ 351. Bey andern Rechten hört der Besitz auf, wenn der Gegentheil das, was er sonst geleistet hat, nicht mehr leisten zu wollen erkläret; wenn er die…

…dass die Pächter den klagsgegenständlichen Weg als Besitzmittler für den Eigentümer der angeblich herrschenden Grundstücke befahren hätten wollen. Außerdem könne von einer Duldung gemäß § 351 ABGB (auch) mangels Untersagungsmöglichkeit des Befahrens durch die Eigentümer der dienenden Grundstücke nicht gesprochen werden, weil die Pächter den Weg in Ausübung ihrer Pachtrechte befahren hätten…

…ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich allein nicht zur Ersitzung hinreicht (EvBl 1973/28). Für die Ausübung von Rechtsbesitz ist es erforderlich, dass die…

…eigenmächtig, sondern durch Abschluß des Mietvertrages geändert und hiedurch einen Titel erworben hat. Die vom Berufungsgerichte geäußerte Rechtsansicht, daß die Beklagte ihren Mietrechtsbesitz gemäß § 351 ABGB. nicht verloren habe, schlägt nicht durch, da es sich nicht darum handelt, ob die Beklagte ihren Besitz verloren hat, sondern lediglich darum, ob sie noch…

…in der Vornahme derjenigen Handlung oder der Errichtung desjenigen Werkes, auf deren Unterbleiben der Inhalt derselben gerichtet ist, bestehe. Dabei verwies er auf § 351 ABGB, wonach der Besitz solcher Rechte verloren geht, wenn der Gegenteil „ das Verbot, etwas zu unterlassen, nicht mehr achtet “. So werde zB die Servitut…

…des Rechtes durch sein Einschreiten dauernd zu verhindern; sie müsse für den Berechtigten auch erkennbar sein, da sonst sein Besitz nicht verlorengehen würde (vgl. § 351 ABGB.). Dies könne aber nur dann der Fall sein, wenn der Berechtigte die Dienstbarkeit tatsächlich ausübe. Übe er sie nicht aus, dann komme ihm auch nicht…

…gesehen tatsächlich nicht bloß eine Besitzstörung vor. Dies sei auch dem Titelgericht bewußt gewesen und ergebe sich auch aus der einleitenden Feststellung der "Störungshandlung". § 351 ABGB fingiere zwar den Fortbestand des Besitzes bei rechtzeitiger Einbringung der Besitzstörungs-(Besitzentziehungs-)klage, die somit als solche jedenfalls zulässig gewesen sei, die Fiktion erstrecke sich…

…gesehen tatsächlich nicht bloß eine Besitzstörung vor. Dies sei auch dem Titelgericht bewußt gewesen und ergebe sich auch aus der einleitenden Feststellung der "Störungshandlung". § 351 ABGB fingiere zwar den Fortbestand des Besitzes bei rechtzeitiger Einbringung der Besitzstörungs-(Besitzentziehungs-)klage, die somit als solche jedenfalls zulässig gewesen sei, die Fiktion erstrecke sich…

…der Beklagte seine Ansprüche aus seinem Besitz abgeleitet. Würden die beiden Verwaltungsbescheide vollstreckbar werden, wäre durch die rechtliche Unmöglichkeit, den Besitz auszuüben, dieser gemäß § 351 ABGB erloschen (Spielbüchler in Rummel**2, Rz 5 zu § 351 ABGB), sodaß den Kläger keine weiteren aus dem Besitz des Beklagten ableitbaren Unterlassungspflichten treffen könnten…

ergibt sich, dass ein Besitz, der nur anfangs faktisch ausgeübt wird, später aber nur noch im äußerlich nicht in Erscheinung tretenden Besitzwillen fortdauert (nach § 351 ABGB nicht zum Besitzverlust führend) für sich allein nicht zur Ersitzung hinreicht. Für die Ausübung von Rechtsbesitz ist es erforderlich, dass die Ausübung des Rechtsinhalts als…