Übersicht der Entscheidungen zu § 367 ABGB A Anwendungsbereich B Öffentliche Versteigerung C Befugter Gewerbsmann D Vertrauensmann des Eigentümers E Diverses Informationen zu § 366 ABGB Verweisungen: Zur Gutgläubigkeit des Erwerbers vgl § 326 A ABGB Vgl ferner die Entscheidungen zu §§ 366, 372, 402 ABGB…

§ 366 a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre?

…Klagen aus dem Eigenthumsrechte. a) Eigentliche Eigenthumsklage; wem und gegen wen sie gebühre? § 366. Mit dem Rechte des Eigenthümers jeden Andern von dem Besitze seiner Sache auszuschließen, ist auch das Recht verbunden, seine ihm vorenthaltene Sache von jedem Inhaber…

Das Begehren der Eigentumsklage nach § 366 ABGB ist im allgemeinen auf Herausgabe gerichtet.…

Bei einer Eigentumsklage gem § 366 ABGB trifft den Kläger die Behauptungspflicht, Eigentümer zu sein.…

1. Es bleibt dem Kläger überlassen, ob er die Klage auf § 372 ABGB oder auf § 366 ABGB oder auf beide Gesetzesstellen stützt, wenn die Voraussetzungen für beide Klagsgründe gegeben sind. 2. Die Untersuchung in der Richtung des stärkeren Titels (§§ 372…

Übersicht der Entscheidungen zu § 366 ABGB A Allgemeines und Diverses B Räumungsklage des verdrängten Mieters gegen den neuen Mieter C Klage auf Herausgabe von Möbeln (NSG) Informationen zu § 366 ABGB…

Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft zu erbringen hat (vgl MietSlg 9337, 16008 ua).…

Ein ausschließlich auf die Bestimmung des § 366 ABGB gestütztes Herausgabebegehren des Ehemannes hinsichtlich von Fahrnissen aus der Ehewohnung bei rein faktisch aufgehobener Ehegemeinschaft ist abzuweisen.…

Der Faktor, dem Forderungen abgetreten wurden, hat gegen einen Dritten, der dieselben Forderungen für sich beansprucht, keinen Anspruch aus § 366 ABGB, da auf den Forderungserwerb des Faktors nicht nur § 366 HGB und § 367 ABGB unanwendbar sind, sondern auch § 366 ABGB.…

zu den zur Erbmasse gehörigen Sachen, das zur Ersitzung des Eigentums führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB, wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB vor.…

nicht anwendbar. Dies gilt nicht nur für die Bestimmungen der § 367 ABGB und § 366 HGB, sondern auch für die eigentliche Eigentumsklage nach § 366 ABGB.…

…Österreichische Bundesforste AG das Eigentum des Beklagten an der strittigen Fläche anerkannt hat oder dazu befugt gewesen wäre. 2.1. Die Eigentumsklage nach § 366 ABGB wurde im Ergebnis schon deshalb zutreffend abgewiesen, weil der Bund, der als Kläger für diese für ihn günstige Tatsachen beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0037797; RS0039939…

Übersicht der Entscheidungen zu § 372 ABGB I Allgemeine Entscheidungen zu § 372 ABGB a) Abgrenzung von § 366 ABGB b) Der stärkere Titel c) Diverses II Die Anwendung des § 372 ABGB bei Bestandverhältnissen: a) Rechtsnatur des Bestandrechtes Petitorischer Rechtsschutz des Hauptbestandnehmers b) Der…

…Obersten Gerichtshof aufzugreifende Verkennung der Rechtslage, wenn das Berufungsgericht dem Kläger nicht im Wege einer (weiteren) Analogie den dem Eigentümer vorbehaltenen Anspruch nach § 366 ABGB zugebilligt hat. II. Der Kläger zeigt in seiner Revision aber auch keine sonstige Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf: 1…

…1 ZPO), sie ist aber nicht berechtigt. Die Kläger bestreiten nicht mehr die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes, wonach sie zur Erhebung einer Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB schon deshalb nicht berechtigt waren, weil sie sowohl nach ihrem Vorbringen als auch nach den diesbezüglich unbekämpften Feststellungen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung…

Gegenüber dem auf Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden, wobei sowohl dingliche als auch obligatorische Rechte, aber auch familienrechtliche Benützungsrechte…

…Fällung eines Versäumungsurteiles beantragt, zur Abweisung des Klagebegehrens (1 Ob 564/78). Schon das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß eine Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB deshalb nicht vorliegen kann, weil der Kläger der ihn treffenden Behauptungspflicht, Eigentümer zu sein ( Spielbüchler in Rummel , ABGB 2 § 366 Rdz 1…

…ZPO). Begründung: 1.1. Bei der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RIS Justiz RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden (10 Ob …

…rechtlichen Titel, gegen das von den Beklagten aus dem Rechtsgrund der Ersitzung an einem Teil dieser Wegparzelle behauptete Eigentum angekämpft, sohin eine Eigentumsklage nach § 366 ABGB. erhoben, über welche die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. Dagegen spricht auch nicht die Bestimmung des § 1 (2) LStVG. 1964, nach welcher das Eigentumsrecht…

…behaupteten klägerischen Eigentum an dem vorbezeichneten Grenzstreifen, mit welchem auch das Recht verbunden ist, jeden andern von irgendwelchen Eingriffen in den klägerischen Besitz auszuschließen (§ 366 ABGB.). Die Frage des Eigentums an dem Grenzstreifen stellt daher, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nur eine Vorfrage zur Entscheidung über das geltend gemachte Unterlassungsbegehren dar…

Neben der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) fallen auch die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB), die Teilungsklage (§§ 830, 841 ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§…

…den zur Erbmasse gehörigen Sachen, das zur Ersitzung des Eigentums daran führen kann. In diesem Falle liegen daher nicht die Voraussetzungen einer Eigentumsklage nach § 366 ABGB., wohl aber für eine Klage nach § 372 ABGB. vor. Entscheidung vom 1. September 1950, 2 Ob 360/50. I. Instanz: Bezirksgericht Judenburg; II. Instanz…

…Rechten“, die durch Zession übertragen werden können, weil ihr Erwerb aus Publizitätsgründen speziellen Regeln unterliegt. Mit einer Abtretung nur des Herausgabeanspruchs nach § 366 ABGB, ohne weitere Rechtsbeziehungen zwischen Zedent und Zessionar in Ansehung der Sache, würde im Ergebnis eine unzulässige bloße Prozessführungsbefugnis begründet (ua Thöni aaO § 1392…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die gegen den titellosen Inhaber einer Wohnung eingebrachte Räumungsklage ist als Eigentumsklage zu beurteilen (§ 366 ABGB), bei der der Kläger vor allem den Beweis seines Eigentums an der Liegenschaft und der Innehabung durch den Beklagten zu erbringen hat (RIS-Justiz RS0062419…

…27/154; SZ 51/56; SZ 57/58; SZ 61/164; EvBl 1955/375; JBl 1990, 371) reicht es zwar für die Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB aus, daß der Beklagte zumindest im Zeitpunkt der Zustellung der Klage die herauszugebende Sache besessen oder innegehabt hat; diese Entscheidungen sind jedoch zu Sachverhalten ergangen…

…strittig, dass der Beklagte Eigentümer der eingelagerten Fahrnisse ist. Es steht ihm demnach gegen die klagende Partei als Sachinhaberin der sachenrechtliche Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB zu. Ihre Herausgabepflicht wird von der klagenden Partei auch gar nicht in Frage gestellt, ein Zurückbehaltungsrecht macht sie nicht (mehr) geltend. Strittig ist lediglich, ob…

…Wohnungseigentümer passiv legitimiert ist, wenn der Nachbar, der einen anderen Verlauf der Grundstücksgrenze behauptet, auf Räumung klagt. Eine solche Klage ist als Eigentumsklage gemäß § 366 ABGB zu beurteilen (vgl Spielbüchler in Rummel2 § 366 ABGB Rz 2). Anspruchsgegner ist jeder Inhaber, mag er selbst Besitzer oder nur Besitzmittler für einen anderen…

…also Ausfluss der Ausübung eines dinglichen Rechtes an einer unbeweglichen Sache sein (Kropholler, aaO Rz 15 aE). Im Besonderen fallen somit neben der Eigentumsklage (§ 366 ABGB) auch die Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB), die Teilungsklage (§§ 830, 841 ABGB) bzw Grenzberichtigungsklage (§§ 850 f ABGB), die Löschungsklage (§§ 61…

…da die Kfz Abstellplätze auf einer anderen Liegenschaft errichtet seien. Somit könnten Erörterungen darüber, inwieweit die Kläger aus einem absoluten Recht klagen könnten (§ 366 ABGB), unterbleiben. Auch die Frage, ob die aktio publiciana Anwendung finde, könne auf sich beruhen, weil die Rechtsprechung diese Klage lediglich eingeschränkt für obligatorische Rechte mit…

…Beklagten ab. [3] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Dem Kläger sei der ihm – als demjenigen, der sich auf einen sachenrechtlichen Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB stützte – gemäß § 369 ABGB obliegende Beweis, dass „der Geklagte die eingeklagte Sache in seiner Macht habe“, nicht gelungen. [4] In…

…Beginn an unberechtigt: [21] Bei der Räumungsklage gegen einen titellosen Inhaber eines Grundstücks macht der Eigentümer einen auf sein Eigentumsrecht gestützten Herausgabeanspruch nach § 366 ABGB geltend (RS0062419). In solchen Fällen kann der beklagte Sachinhaber ein eigenes, dem Eigentümer gegenüber wirksames Recht zur Innehabung einwenden (10 Ob 199/99h…

…der Klägerin an der vom Beklagten abgepumpten Heizölmenge berufe, daran scheitern müsse, daß der Beklagte das Heizöl schon längst verbraucht habe. Die Eigentumsklage des § 366 ABGB setze den Besitz oder die Innehabung der geforderten Sache durch den Beklagten voraus; außerdem schließe die Vermengung von eigenen vertretbaren Sachen mit denen eines anderen…

…benutze. Der Entscheidung 1 Ob 212/03p sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Die Klägerin sei Eigentümerin der Liegenschaft und habe nach § 366 ABGB das Recht, jeden anderen von der Benützung ihres Hauses auszuschließen. Dieses absolute Recht der Eigentümerin sei durch obligatorische oder gesetzliche Ansprüche des Beklagten nicht beschränkt…

…Entscheidungsgegenstandes S 50.000,- übersteigt und daß die Revision nicht zulässig sei. In seiner Entscheidungsbegründung führte es aus: Da die Klage als dingliche Eigentumsklage nach § 366 ABGB anzusehen sei, müßten die Kläger die Erwerbung des Eigentums, somit Titel und Erwerbungsart (§§ 369, 380, 425 ABGB) nachweisen. Ob das Wandbild als selbständiger…

…der Eigentumsfreiheitsklage sei demnach - wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt habe - jeder unmittelbare Störer (Spielbüchler aaO Rz 7 zu § 354). Ziel der Eigentumsklage nach § 366 ABGB sei die Herausgabe der Sache, bei Liegenschaften deren Räumung. Allfällige Beschränkungen des schuldrechtlichen Herausgabeanspruches beschränkten den sachenrechtlichen Anspruch (Spielbüchler aaO Rz 1 und 2 zu…

…Klage ab und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 15.000, nicht aber S 300.000 übersteige und die Revision zulässig sei. Die auf § 366 ABGB gestützte Räumungsklage sei nicht berechtigt, weil die in einem Aufteilungsverfahren ergangene Anordnung der Übertragung des Eigentumsrechtes bloß den Titel für den Eigentumserwerb schaffe, nicht aber…

…auf Grund des letzten Willens seiner Gattin auch die andere Liegenschaftshälfte zugefallen war und er sich daher in analoger Anwendung des letzten Satzes des § 366 ABGB. nicht darauf berufen kann, daß ihm im Zeitpunkte der ersten (später wiederholten) Erklärung das Eigentum an der ganzen Liegenschaft noch nicht zugestanden sei.…

…stehende Straßengrundstück entgeltlich an den Beklagten übertragen. Dieser Vertrag sei als Kaufvertrag über eine fremde Sache zu verstehen, dessen grundsätzliche Zulässigkeit sich aus §§ 366 Abs. 2 und 923 ABGB ergebe. Der verkaufte Grundstücksstreifen sei auch gemäß der Parteienabsicht weiter in der Benützung des Beklagten verblieben. Der Vertrag habe vorerst nur Ansprüche des Beklagten gegen…

…2. Zur Revision in der Sache selbst Der nicht besitzende Eigentümer kann vom Inhaber mit der Eigentumsklage (rei vindicatio) die Herausgabe der Sache verlangen (§ 366 ABGB). Er kann damit nicht nur die Zurückstellung der Sache, sondern auch die Herausgabe des Zuwachses begehren (§§ 404 ff ABGB). Ein redlicher Besitzer darf…

…titellose Benützung gestütztes Räumungsbegehren eines Miteigentümers gegen (ua) einen anderen Miteigentümer. Dazu merkt Call in wobl 2008/85, 247 an, dass nicht § 366 ABGB, sondern § 838a ABGB zur Anwendung gelange, sodass Räumungsansprüche wegen titelloser Benützung im Außerstreitverfahren durchzusetzen seien. Auch in der Entscheidung 10 Ob …