RS0008039 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Begründung:…

Im Hinblick auf den Todeszeitpunkt der Erblasserin kommen die Vorschriften des Außerstreitgesetzes 2003, BGBl I 2003/111 noch nicht zur Anwendung (§ 205). Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts sind die Revisionsrekurse mangels erheblicher Rechtsfrage …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird ebenso wie die angefochtenen Entscheidungen des Erstgerichtes - jene vom 26. Februar 2004 lediglich in Ansehung der angefochtenen Einräumung der Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß § 810 ABGB, § 145 AußStrG a…

Begründung: Der am 12. 1. 2004 verstorbene Erblasser hinterließ nach der Aktenlage insgesamt 3 letztwillige Verfügungen mit Erbeinsetzungen, und zwar - in chronologischer Reihenfolge - mit Datum 13. 11. 2000 je zur Hälfte zugunsten der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin Evy H***** und des Hanns B**…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei seiner Entscheidung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist; er ist auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Das Rechtsmittel lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass auch die Revis…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Punkte 3., 4. und 5. des Beschlusses des Erstgerichtes ersatzlos aufgehoben werden und die Entscheidung der Vorinstanzen einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teile zu lauten hat: 1. Die Bev…

Begründung: Ernst Johann W***** verstarb am 25. 6. 1999 unter Hinterlassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung vom 30. 7. 1985 folgenden Inhalts: "Mein letzter Wille. Für den Fall meines Ablebens habe ich folgende Anordnung getroffen: Mein ganzer Besitz geht an meine Gattin Sophie W***** …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes über den Umfang der Prüfungspflicht des Abhandlungsgerichtes bei Erbringung des Erbrechtsausweises mit den bisher von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen nicht übereinstimmt; er ist auch berechtigt. Nach ständ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Im Erbrechtsstreit haben die auf Grund des Gesetzes erbserklärten Erben 1. Robert S*****, 2. Katharina P***** und 3. Hermine G***** gegen die auf Gru…

Begründung: Am 21. 7. 1999 verstarb die am ***** geborene Pensionistin Hermine G*****. Die Erblasserin hinterließ vier volljährige Kinder, nämlich Robert S*****, Katharina P*****, Hermine G***** und Johanna S*****. Werner S*****, der Ehegatte der letztgenannten Tochter, überbrachte dem Gerichtskom…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht bei Beantwortung der Frage, wann von der Regel des § 526 AußStrG abgewichen werden darf, von der Rechtsprechung abweicht; er ist auch berechtigt. Der geltend gemachte Mangel des Rekursverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor (§ 16 Abs 4 …

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der am 10.1.1993 verstorbene Dipl.Ing.Walter Karl Johann A***** hinterließ ein Testament vom 27.12.1992, in dem er Mag.Jutta R***** zur Alleinerbin einsetzte. Aufgrund dieses Testamentes gab Mag.Jutta R***** zum ganzen Nachlaß die unbedingte Erbserklärung ab. Die gesetzlichen Erben D…

Die Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. Der Rekursgrund der Mangelhaftigkeit wurde geprüft, er ist nicht gegeben (§ 16 Abs.3 AußStrG, § 510 Abs.3 ZPO). Unter dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung wird in den Rechtsmitteln geltend gemacht, es fehle bei den Unterschriften der …

Ob die Verlesung der schriftlichen letztwilligen Verfügung entgegen § 581 letzter Satz ABGB vom Schreiber des letzten Willens vorgenommen worden ist, gehört nicht zur äußeren Form der letztwilligen Verfügung OGH 6. September 1973, 2 Ob 121/73 (KG Wr. Neustadt R 187/33; BG Wr. Neustadt A 169/73)…

Mit Beschluß vom 12. März 1973 hat das Erstgericht die von Charlotte F und Kriemhild M auf Grund des Testamentes vom 24. Mai 1966 abgegebenen bedingten Erbserklärungen sowie die von dem minderjährigen Johannes G und der minderjährigen Susanne G auf Grund des Testamentes vom 6. Jänner 1973 abgegebene…

Aus der Begründung: Dieser Rechtsansicht ist beizupflichten. Die Rekurswerber verweisen mit Recht auf die Entscheidung GIU 1 1.818, in der in einem gleichartigen Fall ausgesprochen wurde, daß unter dem Ausdruck "gehörige Form" im § 126 AußStrG nichts anderes verstanden werden könne, als was in den …