§ 581 Gerichtliche Verfügung

§ 581 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

…§ 581. (1) Eine letztwillige Verfügung kann auch vor Gericht schriftlich oder mündlich errichtet werden. (2) Die schriftliche Verfügung muss der Verfügende eigenhändig unterschreiben und dem Gericht…

RS0012480—OGH Rechtssatz

31. Januar 1990

Voraussetzung der Anwendung der besonderen Formerfordernisse des § 581 ABGB ist der vom Beklagten zu erbringende Nachweis, daß der Erblasser zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Anordnung außerstande war, zu lesen, und zwar unabhängig vom…

RS0012482—OGH Rechtssatz

25. Juni 2024

Eine Verlesung des Testamentes nach § 581 ABGB ist auch dann erforderlich, wenn ein sonst des Lesens kundiger Erblasser aus physischen Gründen nicht lesen kann (SZ 5/317).…

2Ob48/22f—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

… August 2015 bedingte Erbantrittserklärungen jeweils zum halben Nachlass ab. Im Erbrechtsstreit brachten sie vor, dass bei der Testamentserrichtung der Formvorschrift des § 581 ABGB aF entsprochen worden sei. Es genüge, wenn die beiden Zeuginnen, die das Testament nicht vorgelesen hätten, den Text einsehen, wozu es ausreiche, wenn sie…

RS0134016—OGH Rechtssatz

30. Mai 2022

Die bloße Möglichkeit von Zeugen zur Einsichtnahme in das fremdhändige Testament eines Erblassers, der nicht lesen kann, reicht zur Erfüllung der Formerfordernisse nach § 581 ABGB aF nicht aus. Auch wenn der Gesetzeszweck keine Kontrolle Wort für Wort gebietet, so ist von den Zeugen doch wenigstens eine überblicksartige Kontrolle der von…

6Ob116/99y—OGH Entscheidung

20. Mai 1999

…seiner Erklärung bewußt machen, damit er sie mit Überlegung trifft (NZ 1992, 296; 6 Ob 321/98v; RIS-Justiz RS0012479), wobei die Formvorschriften des § 581 ABGB auch bei Schwächung der Sehkraft eines an sich des Lesens kundigen Erblassers einzuhalten sind (NZ 1980, 28; Eccher in Schwimann, ABGB2 Rz 1 zu §…

§ 70 NO · NO · Notariatsordnung

§ 70 II. Abschnitt.

…§ 70. Bei der Auf- und Entgegennahme letztwilliger Anordnungen sind die allgemeinen Vorschriften über die Amtsführung der Notare und die §§ 569, 581, 582 und 587 bis 591 ABGB sowie die in den §§ 72 und 73 dieses Bundesgesetzes gebotenen Förmlichkeiten zu beachten. In elektronischer Form können letztwillige Anordnungen nicht wirksam…

1Ob589/50—OGH Entscheidung

16. Mai 1951

…Schriftstück seinen letzten Willen enthält. Das hat er nach den Feststellungen der Untergerichte auch getan. Die Untersuchung, ob das Testament auch den Vorschriften des § 581 ABGB. entsprochen hat, die vom Berufungsgericht vorgenommen wurde und die sich allerdings auch darauf zu erstrecken gehabt hätte, inwieweit die anderen Zeugen den Inhalt des schriftlichen…

2Ob13/24m—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…dieser seinem Willen entspricht.“ [16] 3. Die Bestimmung des § 580 Abs 2 ABGB entspricht (mit geringen sprachlichen Änderungen) § 581 ABGB aF ( 2 Ob 48/22f Rz 15). Es kann daher grundsätzlich auf die zu § 581 ABGB aF ergangene…

5Ob89/08m—OGH Entscheidung

09. September 2008

…Einlage für das dienstbare Grundstück erworben (5 Ob 132/71 = SZ 44/110; 7 Ob 142/02m; Hofmann in Rummel ³, § 581 ABGB Rz 1 und § 509 ABGB Rz 1). Gegenstand der Fruchtnießung können auch ideelle oder räumlich bestimmte Teile einer Liegenschaft sein (5 Ob…

2Ob507/90—OGH Entscheidung

31. Januar 1990

…sich hier um ein gültiges schriftliches fremdhändiges Testament. Zu der in der Berufung der beklagten Partei erhobenen Rechtsrüge, wonach die Vorinstanzen die Bestimmung des § 581 ABGB zu Unrecht nicht angewendet hätten, weil Dr.M*** als Schreiber des Testamentes dieses nicht hätte verlesen dürfen und die beiden Testamentszeugen in die Testamentsurkunde nicht Einsicht…

2Ob63/22m—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…ABGB) regelt. Da ein Verweis des § 67 NO auf die (auch schon vor der Erbrechtsreform im ABGB geregelte) gerichtliche letztwillige Verfügung (§ 581 f ABGB) schon mangels Anwesenheit von „Gerichtsbediensteten“ beim Testier- bzw Protokollierungsvorgang nicht als zielführend angesehen werden kann, konnte sich der generelle Verweis des § …

2Ob126/18w—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…ist zulässig , weil die von der Rechtsmittelwerberin aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, neben den in § 581 ABGB aF geforderten Förmlichkeiten auch der Einhaltung jener nach § 579 ABGB aF, insbesondere der eigenhändigen Unterschrift des Erblassers, bedarf, vom Obersten Gerichtshof…

1Ob595/80—OGH Entscheidung

30. April 1980

…geführt worden. In rechtlicher Hinsicht ging der Erstrichter davon aus, daß das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament der Erblasserin gültig sei. Die Bestimmung des § 581 ABGB beziehe sich nur auf das fremdhändige, nicht auf das eigenhändige Testament. Es sei daher auch entbehrlich gewesen, Feststellungen über den Grad der Sehbeeinträchtigung der Erblasserin…

6Ob192/05m—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…engem Zeilenabstand maschingeschriebene, knapp mehr als eine Seite lange Testament zu lesen. Aufgrund dieser Leseschwäche wäre es bei Testamentserrichtung erforderlich gewesen, die Formvorschrift des § 581 ABGB einzuhalten. Mangels Beachtung dieser Formvorschrift sei das Testament ungültig und unwirksam. In ihrer am 4. 8. 2004 beim Landesgericht Innsbruck eingebrachten (und von diesem rechtskräftig…

2Ob134/17w—OGH Entscheidung

28. September 2017

…zum Verfahren über das Erbrecht. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass - die Erblasserin bei Errichtung des Testaments testierfähig war und lesen konnte (§ 581 ABGB aF), - die bedachte Tochter das Testament in Gegenwart der Erblasserin und der Zeugen laut vorgelesen hatte, - die Erblasserin das Testament in Gegenwart der Zeugen eigenhändig…

10Ob63/06x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2006

…der Testierunfähigkeit getroffen worden sei, dass diese nichtig sei, weil sie trotz der Sehschwäche und Leseunfähigkeit des Johann W***** nicht in der Testamentsform des § 581 ABGB errichtet worden sei und weil sie zwar vorgelesen, jedoch von Johann W***** aufgrund eines hochgradig herabgesetzten Hörvermögens nicht verstanden worden sei. Weiters sei die Teilungsanordnung…

6Ob694/87—OGH Entscheidung

12. November 1987

…Errichtung des Kodizills eingetreten war, konnte nicht festgestellt werden. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt im wesentlichen dahin, den Formerfordernissen der §§ 579 bis 581 ABGB sei entsprochen worden. Die Beklagten hätten den von ihnen zu führenden Beweis der Testierunfähigkeit der Theresia D*** nicht erbracht. Das Berufungsgericht gab der nur von…

1Ob749/83—OGH Entscheidung

30. November 1983

…ging zutreffend davon aus, daß im Hinblick auf die festgestellte geschwächte Sehkraft der Erblasserin das schriftliche fremdhändige Testament nur bei Einhaltung der Formvorschriften des § 581 ABGB gültig ist (SZ 5/317; Welser aaO Rdz. 1 zu § 581). Da das Testament von Mag. Johann K verfaßt war, war dieser von der…

2Ob216/22m—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…dem Umschlag anzumerken hatte, wessen letzter Wille darin enthalten war. Über das Geschäft ist ein Protokoll aufzunehmen (§ 587 ABGB aF; § 581 ABGB idFd ErbRÄG 2015). Das Gericht besteht aus einem Richter, dem am Orte der Testamentserrichtung das Richteramt zusteht, und einer zweiten beeideten Gerichtsperson (§ …

2Ob151/17w—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…daher nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0050037). 3. Das fremdhändige Testament steht nach dem eindeutigen Wortlaut von § 581 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 (§ 580 Abs 2 ABGB idgF) auch Blinden zur Verfügung. Dass Blinde nur in Form eines Notariatsakts…

10Ob21/05v—OGH Entscheidung

22. März 2005

…der Testierunfähigkeit getroffen worden sei, dass diese nichtig sei, weil sie trotz der Sehschwäche und Leseunfähigkeit des Johann W***** nicht in der Testamentsform des § 581 ABGB errichtet worden sei und weil sie zwar vorgelesen, jedoch von Johann W***** aufgrund eines hochgradig herabgesetzten Hörvermögens nicht verstanden worden sei. Weiters sei die Teilungsanordnung…

6Ob321/98v—OGH Entscheidung

28. Januar 1999

…Erblasser allenfalls aus physischen Gründen die ihm vorgelesene Urkunde selbst lesen hätte können. Wenn seine Sehkraft geschwächt gewesen wäre, kämen die strengen Formvorschriften des § 581 ABGB zur Anwendung. Von einem mündlichen Testament könne nur ausgegangen werden, wenn der Erblasser gegenüber drei fähigen Zeugen seinen letzten Willen deutlich erklärt hätte. Die Bejahung…

2Ob80/24i—OGH Entscheidung

28. Mai 2024

…GeO sind (unter anderem) „letztwillige Anordnungen, die dem Gerichte bei Lebzeiten des Erblassers übergeben werden, samt den über die Übergabe aufgenommenen Protokollen (§ 581 ABGB)“ in einem „versperrten Kasten feuersicher zu verwahren (§ 68 AußStrG)“. Dieser Verweis auf § 68 Abs 1 AußStrG …

2Ob106/23m—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…fremdhändige letztwillige (schriftliche) Verfügungen stehen neben der privaten Form des fremdhändigen Testaments (§ 579 ABGB) auch die öffentlichen Formen des gerichtlichen Testaments (§ 581 und § 582 ABGB) und des notariellen Testaments (§ 583 ABGB; §§ 67, 70–75 NO) zur Verfügung (2 Ob 63/22m Rz…

RS0012459—OGH Rechtssatz

30. April 1980

Die Formschrift des § 581 ABGB findet auf das außergerichtliche eigenhändige schriftliche Testament eines Blinde keine Anwendung.…

RS0132527—OGH Rechtssatz

29. Januar 2019

Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, muss sowohl den Anforderungen des § 581 ABGB aF als auch jenen des § 579 ABGB aF genügen. Daher sind auch die in § 579 ABGB aF angeordneten…

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Verweise

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RS0012480—OGH Rechtssatz

RS0012482—OGH Rechtssatz

2Ob48/22f—OGH Entscheidung

RS0134016—OGH Rechtssatz

6Ob116/99y—OGH Entscheidung

1Ob589/50—OGH Entscheidung

2Ob13/24m—OGH Entscheidung

5Ob89/08m—OGH Entscheidung

2Ob507/90—OGH Entscheidung

2Ob63/22m—OGH Entscheidung

2Ob126/18w—OGH Entscheidung

1Ob595/80—OGH Entscheidung

6Ob192/05m—OGH Entscheidung

2Ob134/17w—OGH Entscheidung

10Ob63/06x—OGH Entscheidung

6Ob694/87—OGH Entscheidung

1Ob749/83—OGH Entscheidung

2Ob216/22m—OGH Entscheidung

2Ob151/17w—OGH Entscheidung

10Ob21/05v—OGH Entscheidung

6Ob321/98v—OGH Entscheidung

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2Ob106/23m—OGH Entscheidung

RS0012459—OGH Rechtssatz

RS0132527—OGH Rechtssatz