§ 579 Fremdhändige Verfügung — ABGB

RS0012469—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023

Die "ausdrückliche" Erklärung im Sinne des § 579 ABGB kann auch mit allgemein angenommenen Zeichen abgegeben werden.…

§ 579 ABGB · ABGB · Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch

§ 579 Fremdhändige Verfügung

…§ 579. (1) Eine von ihm nicht eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung muss der Verfügende in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig…

§ 584 Nottestament

…bevor er seinen letzten Willen auf andere Weise zu erklären vermag, so kann er seinen letzten Willen in Gegenwart von zwei Zeugen fremdhändig ( § 579 ) oder mündlich erklären. Eine solche mündliche letztwillige Verfügung muss durch die übereinstimmenden Aussagen der Zeugen bestätigt werden, widrigenfalls diese Erklärung des letzten Willens ungültig ist…

§ 580

…1) Wenn der letztwillig Verfügende nicht schreiben kann, muss er statt der Unterschrift und des eigenhändigen Zusatzes sein Handzeichen in Gegenwart der in § 579 genannten Zeugen eigenhändig setzen und ausdrücklich vor ihnen erklären, dass die Urkunde sein letzter Wille ist. Die Anführung des Namens des letztwillig Verfügenden durch einen…

RS0015427—OGH Rechtssatz

27. Februar 1996

Zum Erfordernis der ausdrücklichen Erklärung des Erblassers im § 579 ABGB.…

RS0015430—OGH Rechtssatz

08. November 2011

Die Bezeichnung als Schreiber des letzten Willens muß nicht an sich den im § 579 ABGB vorgesehenen Zusatz darstellen.…

RS0012471—OGH Rechtssatz

20. November 2012

der Lösung der Frage, ob in dem Verhalten des Erblassers ein allgemein angenommenes Zeichen erblickt werden kann, das als "ausdrückliche" Erklärung im Sinne des § 579 ABGB zu beurteilen ist, ist auf das gesamte Verhalten des Erblassers Bedacht zu nehmen ( hier: Nicken mit dem Kopf ).…

RS0012473—OGH Rechtssatz

20. November 2012

Der dritte Testamentszeuge darf nach dem klaren Wortlaut des § 579 ABGB nachträglich beigezogen werden, wenn die Einheit des Testieraktes erhalten bleibt. Dies ist der Fall, wenn das Testament in der Zwischenzeit nicht verändert wurde.…

RS0012472—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023

Schrift als seinen letzten Willen ausdrücklich deklariert und vor ihnen unterzeichnet hat" ist als ein auf die Eigenschaft als Zeugen hinweisender Zusatz iS des § 579 ABGB anzusehen ( zumal nach den Vorgängen bei Errichtung des letzten Willens kein Zweifel besteht, daß diese Person die Urkunde als Testamentszeugen unterfertigten ).…

G258/2023—VfGH Rechtssatz

18. September 2023

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §579 Abs2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum, wenn der Gesetzgeber - nicht zuletzt, um das…

RS0012470—OGH Rechtssatz

25. Februar 1981

Kann eine in der Form des § 579 ABGB errichtete Willensäußerung nicht als Enterbung verstanden werden, hilft auch ein dann nicht in die gültige Form eingeflossener auf Entziehung des Pflichtteils gerichteter tatsächlicher Wille des…

RS0128630—OGH Rechtssatz

21. Februar 2023

Die in § 579 ABGB geforderte Nuncupatio ist ein selbstständiges Solennitätserfordernis, welches nicht schon durch die Unterfertigung der allographen letztwilligen Verfügung erfüllt wird. Der bloße subjektive Eindruck der Testamentszeugen, ob…

RS0012468—OGH Rechtssatz

20. November 2012

Die in § 579 ABGB vorgeschriebene ausdrückliche Erklärung, daß der Aufsatz den letzten Willen enthält, kann zwar auch durch allgemein angenommenen Zeichen ( § 863 ABGB ) erfolgen; wenn der Erblasser aber…

G258/2023—VfGH Entscheidung

18. September 2023

…den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). 3. Im Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des §579 Abs2 ABGB behauptet. Die strengen Formvorschriften der angefochtenen Gesetzesbestimmung, insbesondere die Regelung, dass ein fremdhändiges Testament nur dann gültig ist, wenn die Zeugen auch auf ihre Eigenschaft…

2Ob2/22s—OGH Entscheidung

16. März 2022

…Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: [2] 1. Nach § 579 ABGB sowohl in der hier aufgrund des Errichtungszeitpunkts der letztwilligen Verfügung (§ 1503 Abs 7 Z 5 ABGB) anzuwendenden Fassung vor dem ErbRÄG…

RS0111441—OGH Rechtssatz

28. Januar 1999

Beim fremdhändigen Testament nach § 579 ABGB kann die Zeugenunterschrift nach dem Grundsatz der Einheit des Testieraktes in gewissen zeitlichen Grenzen nachgeholt werden. Eine erst Monate nach dem Tod des Erblassers nachgeholte…

1Ob41/01p—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…Inventar genannt ist, hindert nicht die Annahme der hier umstrittenen Erbserklärung. Das Rekursgericht hat richtigerweise den zweiten Absatz der letztwilligen Verfügung als den nach § 579 ABGB erforderlichen, auf die Zeugeneigenschaft hinweisenden Zusatz gedeutet. Anders kann dieser Absatz nicht verstanden werden. Forderte man trotz dieses Absatzes bei den Unterschriften der Zeugen selbst…

RS0099158—OGH Rechtssatz

10. April 1962

Unterfertigt der Erblasser eigenhändig eine Ergänzung auf einem durch ein späteres Testament aufgehobenen Testament und wurden die Förmlichkeiten des § 579 ABGB eingehalten, dann kann das Vorliegen eines nach dieser Gesetzesstelle gültigen Testamentes nicht von vornherein verneint werden. Dabei macht es nichts aus, daß ein Teil dieses…

6Ob16/66—OGH Entscheidung

02. Februar 1966

…SZ 39/20 Die im § 579 ABGB. geforderte ausdrückliche Erklärung kann auch durch Zeichen abgegeben werden Wenn der Erblasser den von ihm selbst herrührenden Willen bejaht, wird das Testament nicht aus dem…

RS0015425—OGH Rechtssatz

17. Mai 1950

Wird bei der Verlesung der Niederschrift über eine letztwillige Erklärung nach § 579 ABGB oder § 16 des Testamentsgesetzes ein infolge eines Mißverständnisses aufgenommenes Wort nicht mitverlesen, so führt diese Unterlassung Formungültigkeit der letztwilligen Erklärung nicht herbei.…

7Ob135/99z—OGH Entscheidung

14. Juli 1999

…es sich hiebei mangels Vorbringens bis zum Schluß der Verhandlung erster Instanz um eine im Rechtsmittelverfahren unzulässige Neuerung handelt - schon daran scheitern, daß nach § 579 ABGB für den letzten Willen das Erfordernis dreier Zeugen statuiert ist. Auch insoweit ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes daher zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter…

7Ob64/03t—OGH Entscheidung

28. April 2003

…nach vorschriftsmäßige letzte Willenserklärung genügt (RIS Justiz RS0008021 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Ein von wem immer maschinell hergestelltes Testament erfordert als fremdhändiges (allographes) Testament (§ 579 ABGB) zu seiner Gültigkeit die Zuziehung von drei fähigen Zeugen. Auch das private mündliche Testament setzt neben einer letzten Willenserklärung des Erblassers die gleichzeitige Anwesenheit von…

2Ob86/21t—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: [1] Im vorliegenden Erbrechtsstreit ist die Formgültigkeit eines fremdhändigen Testaments nach § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) zu beurteilen. Als Testamentszeugen fungierten der beurkundende Notar sowie zwei seiner Angestellten. [2] Punkt…

2Ob13/24m—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…setzte er den Erstantragsteller erneut zum Alleinerben ein und widerrief alle früheren letztwilligen Verfügungen. Die Testamente aus 2019 entsprachen zwar den Formvorschriften des § 579 ABGB, nicht aber jenen des § 580 Abs 2 ABGB. [2] Der Erblasser litt sowohl im Juni als auch im August 2019 an einer…

2Ob63/22m—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…sie vor, dass die in § 583 ABGB geregelte notarielle letztwillige Verfügung eine eigene Form letztwilliger Verfügungen darstelle, sodass die Vorschriften des § 579 ABGB – darunter das Erfordernis der eigenhändigen Nuncupatio des Erblassers – auf den zu beurteilenden Notariatsakt keine Anwendung finden. [3] Die Zweitantragstellerin gab als Tochter des…

2Ob400/49—OGH Entscheidung

21. September 1949

…aufgegriffen werden könnte, ist jene, ob der äußeren Form im Hinblick auf § 585 ABGB. insofern entsprochen sei, als die Zeugen im Sinn des § 579 ABGB. "ersuchte" Zeugen gewesen seien. Es kann dahingestellt bleiben, ob angesichts des Umstandes, daß diese Rüge in der Berufungsschrift gar nicht vorgebracht wurde, ihre Ausführung in…

3Ob233/04t—OGH Entscheidung

31. März 2005

…genau bezeichnete nahe Angehörige derselben von der Zeugenschaft auszuschließen. Eine erhebliche Rechtsfrage wirft auch das Bejahen der „ausdrücklichen Erklärung" des Erblassers iSd § 579 ABGB durch das Berufungsgericht im konkreten Einzelfall nicht auf. Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen kam es ja nicht nur zur Unterfertigung des fremdhändigen Testaments in Gegenwart…

3Ob174/11a—OGH Entscheidung

08. November 2011

…die jeden Zusatz auf die Eigenschaft der unterfertigenden Zeugen entbehrenden Testamente vom 20. März 2010 seien mangels Einhaltung der Formvorschrift des § 579 ABGB nach § 601 ABGB ungültig (für den hier bedeutsamen Zusatz: 2 Ob 508/95; Apathy in KBB³ § 579 Rz…

1Ob510/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1994

…Erblasser noch daß die Hand des Erblassers bei Unterfertigung geführt worden sein könnte. Auch komme es nicht auf die Reihenfolge der einzelnen im § 579 ABGB geforderten Handlungen, sondern ausschließlich auf die Einheit des Testieraktes an. Der Rekurs sei lediglich insoweit berechtigt, als er sich gegen die Überlassung der Besorgung und…

4Ob237/04p—OGH Entscheidung

30. November 2004

…§ 580 ABGB. Danach muss ein Erblasser, welcher nicht schreiben kann, dem - zwangsläufig fremdhändigen und daher nur bei Einhaltung der Formerfordernisse des § 579 ABGB gültigen - Testament sein Handzeichen eigenhändig beisetzen. Handzeichen in diesem Sinn sind (zB) drei Kreuze ( Schwimann/Eccher aaO § 580 Rz 1). Welser (aaO…

5Ob515/77—OGH Entscheidung

27. April 1977

…sowie Dr. A* die Urkunde. Rechtlich war das Erstgericht der Auffassung, daß dieses Testament in seiner äußeren Form nicht den Bestimmungen des § 579 ABGB entspreche. Von den gesetzlichen Vorschriften dieser Bestimmung seien zwar das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift und das der Erklärung von drei fähigen Zeugen, die zugleich gegenwärtig…

2Ob35/20s—OGH Entscheidung

07. April 2020

…ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1, 2 und 5 ABGB). § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet: „(1) Eine von ihm nicht eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung muss der Verfügende in Gegenwart von drei gleichzeitig…

2Ob188/20s—OGH Entscheidung

27. November 2020

…den hier maßgeblichen Aspekt der fehlenden (äußeren und inneren) Urkundeneinheit nicht zu (vgl 2 Ob 143/19x [ErwGr 3]). Auch nach § 579 ABGB aF mussten die Zeugen „immer aber auf der Urkunde selbst“ unterschreiben (vgl 2 Ob 192/17z zum alten Recht). [5] Die…

2Ob65/07h—OGH Entscheidung

26. April 2007

…das Datum des Testamentes sei erst später hinzugefügt worden b) die Hinweise auf die Zeugeneigenschaft seien erst nachträglich beigesetzt worden, was der Formvorschrift des § 579 ABGB widerspreche c) dem Testament von 1993 fehle der Testierwille. Die Vorinstanzen haben zur Sicherung allfälliger Ansprüche der privilegierten Legatare die gerichtliche Hinterlegung und gerichtliche Verwahrung…

2Ob51/24z—OGH Entscheidung

23. April 2024

…das Verlassenschaftsgericht damit, dass (a) die Erblasserin bei Errichtung des Testaments 2017 testierfähig und lesefähig war, (b) die Formvorschriften des § 579 Abs 2 ABGB idF ErbRÄG 2015 bei Errichtung des Testaments 2017 eingehalten wurden und (c) die Beklagten nicht erbunwürdig sind, wies aber auch darauf hin…

2Ob52/24x—OGH Entscheidung

23. April 2024

…Entscheidung begründete das Verlassenschaftsgericht damit, dass (a) die Erblasserin bei Errichtung des Testaments 2017 testierfähig und lesefähig war, (b) die Formvorschriften des § 579 Abs 2 ABGB idF ErbRÄG 2015 bei Errichtung des Testaments 2017 eingehalten wurden und (c) die Beklagten nicht erbunwürdig sind, wies aber auch darauf hin, dass…

2Ob121/73—OGH Entscheidung

06. September 1973

…dar, es komme nach § 126 AußStrG nur darauf an, daß das vorliegende Testament äußerlich vollkommen den Vorschriften eines allographen Testamentes im Sinne des § 579 ABGB entspreche, weshalb nur im Prozeßwege geprüft werden könne, ob die Zeugen gleichzeitig anwesend gewesen seien. In letzter Zeit hat der OGH in mehreren, allerdings die…

4Ob160/13b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2013

…Abs 1 AußStrG nicht zu beanstanden. 2.2. Auf die in der Zulassungsbeschwerde breit ausgeführte Frage, ob das Testament dem Formerfordernis des § 579 ABGB genügt, wonach der Erblasser bekräftigen muss, dass die von den Zeugen zu unterfertigende Urkunde sein letzter Wille sei („nuncupatio“), kommt es damit nicht…

11Os150/18w—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…die Vorgabe, das von ihm dem Gerichtskommissär vorgelegte Testament des Dr. Walther B***** vom 27. Juli 2011 wäre rechtsgültig nach § 579 ABGB (idF vor dem 1. Jänner 2017) zustandegekommen, zur Einantwortung des Nachlassvermögens nach dem Genannten zu je einem Drittel an seine ehemalige Lebensgefährtin und…

2Ob139/20k—OGH Entscheidung

28. September 2021

…Antragstellerinnen ab. Das Testament sei nicht formgültig, weil die Identität der Zeugen aus der Urkunde nicht hervorgehe und es somit den Anforderungen des § 579 Abs 2 ABGB nicht genüge. [8] Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es sprach aus, dass der (ordentliche…

2Ob589/90—OGH Entscheidung

21. November 1990

…kann, und beurteilte den festgestellten Sachverhalt rechtlich im wesentlichen dahin, daß das Testament des Erblassers vom 23. Februar 1987 unter Einhaltung der Formvorschriften des § 579 ABGB errichtet worden sei und daß auch die Testierfähigkeit des Erblassers zu bejahen sei, weil unabhängig vom Vorhandensein einer im allgemeinen die Testierfähigkeit ausschließenden geistigen Erkrankung…

5Ob510/84—OGH Entscheidung

14. Februar 1984

…Nachlasses aufgrund des Gesetzes zu Erben. Die Erbserklärung der Schwester des Verstorbenen wurde rechtskräftig zurückgewiesen, weil das Testament mangels Einhaltung der Formvorschrift des § 579 ABGB, der die Erklärung des letzten Willens vor drei Zeugen und ihre Unterschrift auf der Urkunde fordere, ungültig sei. K***** erklärte sich dann aufgrund des Gesetzes…

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RS0012469—OGH Rechtssatz

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7Ob135/99z—OGH Entscheidung

7Ob64/03t—OGH Entscheidung

2Ob86/21t—OGH Entscheidung

2Ob13/24m—OGH Entscheidung

2Ob63/22m—OGH Entscheidung

2Ob400/49—OGH Entscheidung

3Ob233/04t—OGH Entscheidung

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4Ob237/04p—OGH Entscheidung

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2Ob188/20s—OGH Entscheidung

2Ob65/07h—OGH Entscheidung

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11Os150/18w—OGH Entscheidung

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