Zur Annahme von Leseunfähigkeit in Form „physischer Unfähigkeit“ nach § 580 Abs 2 ABGB ist eine gewisse Schwere der Sehschwäche erforderlich, die durch Zuhilfenahme einfacher Hilfsmittel (etwa einer Brille oder von Kontaktlinsen) nicht mehr ausgeglichen werden kann. Billigerweise nicht…

Zur Auslegung des § 580 ABGB.: "Ein Erblasser, welcher nicht schreiben kann...".…

…wenn man die Möglichkeit der Einsichtnahme ausreichen lasse. [32] Tschugguel (in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang³ §§ 580, 581 aF, §§ 580, 590 nF ABGB Rz 10) lehnt eine allzu großzügige Auslegung, die schon die bloße Möglichkeit zur Einsichtnahme genügen lasse, ebenso ab wie eine all zu strenge Auslegung…

…des § 580 Abs 2 ABGB) zu wählen (vgl Rv I 380/20 SZ 2/139 zur Schreibunfähigkeit iSd § 580 ABGB aF). Die besondere Form des § 580 Abs 2 ABGB, mit der der Erblasser die inhaltliche Kontrolle der letztwilligen Verfügung an die…

…ABGB² § 578 Rz 6). Strittig ist, was unter einem Handzeichen zu verstehen ist. Das Gesetz erwähnt das Handzeichen in § 580 ABGB. Danach muss ein Erblasser, welcher nicht schreiben kann, dem - zwangsläufig fremdhändigen und daher nur bei Einhaltung der Formerfordernisse des § 579 ABGB gültigen - Testament…

…SZ 54/136 Die Berechtigung des gesetzlichen Erben, die Beeidigung von Zeugen einer mündlichen letztwilligen Anordnung im Sinne des § 580 ABGB zu verlangen, ist von der Abgabe einer Erbserklärung durch ihn unabhängig OGH 6. Oktober 1981, 2 Ob 520/81 (LGZ Wien 46 R 1043/81…

…testierfähig gewesen sei, die Identität der Zeugen nicht aus der Urkunde hervorgehe (§ 579 Abs 2 ABGB) und die Formvorschrift des § 580 Abs 2 ABGB trotz extremer Sehschwäche der Erblasserin nicht eingehalten worden sei. Eine bindende Entscheidung über die Gültigkeit des Testaments 2017 liege nicht vor. [7] Die Beklagten…

…Fünftantragstellerin vertritt die Auffassung, in der für leseunfähige Erblasser geltenden Sondervorschrift des § 581 ABGB aF werde, anders als in jener des § 580 ABGB aF für schreibunfähige Erblasser, nicht auf die in den §§ 579 und 580 ABGB aF vorgeschriebenen Förmlichkeiten verwiesen. Daher sei davon auszugehen…

…testierfähig gewesen sei, die Identität der Zeugen nicht aus der Urkunde hervorgehe (§ 579 Abs 2 ABGB) und die Formvorschrift des § 580 Abs 2 ABGB trotz extremer Sehschwäche der Erblasserin nicht eingehalten worden sei. Eine bindende Entscheidung über die Gültigkeit des Testaments 2017 liege nicht vor. Es bestehe die…

…Kann eine Partei nicht schreiben, so muss sie bei der Fertigung auf Papier ihr Handzeichen beifügen. [8] Diese Bestimmung sieht somit ebenso wie § 580 Abs 1 ABGB für ein fremdhändiges Testament im Fall eines letztwillig Verfügenden, der nicht schreiben kann, das „Handzeichen“ vor. [9] Die Vorinstanzen haben das „schriftliche…

…Zwecks der Formvorschrift. Das Gesetz regelt in § 578 ABGB das eigenhändige (holographe) Testament, in § 579 das fremdhändige (allographe) Testament. Die Bestimmung des § 580 ABGB regelt den Fall, daß der Erblasser nicht schreiben kann, und ordnet an, daß dann statt der Unterschrift die Beisetzung des Handzeichens in Gegenwart der drei…

… RS0050037). 3. Das fremdhändige Testament steht nach dem eindeutigen Wortlaut von § 581 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 (§ 580 Abs 2 ABGB idgF) auch Blinden zur Verfügung. Dass Blinde nur in Form eines Notariatsakts testieren könnten, ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen der Notariatsordnung. Diese regelt…

…Tschugguel in Klang³ §§ 580, 581 aF, §§ 580, 590 nF ABGB Rz 3; Welser , Erbrechts-Kommentar § 580 ABGB Rz 2). Dies hat gleichermaßen im Anwendungsbereich des § 68 Abs 1 lit g NO für die Beurteilung der Schreibfähigkeit sowie…