Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Erbantrittserklärungen der G***** R***** und des J***** R***** abgewiesen werden.…

Begründung: Mit seinem Testament vom 12. 3. 2002 setzte der Erblasser seine Mutter als alleinige Vorerbin sowie die im Spruch genannten Erbansprecher je zur Hälfte als Nacherben ein. Das fremdhändige schriftliche Testament wurde von einem Rechtsanwalt verfasst und vom Erblasser, vom Rechtsanwalt und…

1. Die Rechtsmittelwerber relevieren eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, weil das Erstgericht keine eidliche Einvernahme der beiden Zeuginnen (Kanzleimitarbeiterinnen des Rechtsanwalts) vorgenommen habe. Das Rekursgericht hat das Vorliegen dieses Verfahrensmangels verneint. Ein i…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Verlassenschaft nach Christine B*****, sowie Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** sind schuldig, den Revisionsrekurswerbern zu …

Begründung: Christine B*****, Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** gaben je zu einem Viertel des Nachlasses nach Paula U***** bedingte Erbantrittserklärungen auf Basis eines mündlichen Testaments vom 1. 11. 1999 ab. Danach hatte die Erblasserin an diesem Tag in Anwesenheit der vier gen…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der gesetzlichen Erben jeweils mit dem Antrag, die Erbantrittserklärungen der vier genannten Personen ab bzw zurückzuweisen. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt. Einem Rechtsmittel liegt ein Rechtsgutachten Vonkilchs bei, w…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Erbantrittserklärungen der G***** R***** und des J***** R***** abgewiesen werden.…

Begründung: Mit seinem Testament vom 12. 3. 2002 setzte der Erblasser seine Mutter als alleinige Vorerbin sowie die im Spruch genannten Erbansprecher je zur Hälfte als Nacherben ein. Das fremdhändige schriftliche Testament wurde von einem Rechtsanwalt verfasst und vom Erblasser, vom Rechtsanwalt und…

1. Die Rechtsmittelwerber relevieren eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens, weil das Erstgericht keine eidliche Einvernahme der beiden Zeuginnen (Kanzleimitarbeiterinnen des Rechtsanwalts) vorgenommen habe. Das Rekursgericht hat das Vorliegen dieses Verfahrensmangels verneint. Ein i…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Verlassenschaft nach Christine B*****, sowie Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** sind schuldig, den Revisionsrekurswerbern zu …

Begründung: Christine B*****, Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** gaben je zu einem Viertel des Nachlasses nach Paula U***** bedingte Erbantrittserklärungen auf Basis eines mündlichen Testaments vom 1. 11. 1999 ab. Danach hatte die Erblasserin an diesem Tag in Anwesenheit der vier gen…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der gesetzlichen Erben jeweils mit dem Antrag, die Erbantrittserklärungen der vier genannten Personen ab bzw zurückzuweisen. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt. Einem Rechtsmittel liegt ein Rechtsgutachten Vonkilchs bei, w…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Verlassenschaft nach Christine B*****, sowie Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** sind schuldig, den Revisionsrekurswerbern zu …

Begründung: Christine B*****, Maria R*****, Gertrude G***** und Dimitrije S***** gaben je zu einem Viertel des Nachlasses nach Paula U***** bedingte Erbantrittserklärungen auf Basis eines mündlichen Testaments vom 1. 11. 1999 ab. Danach hatte die Erblasserin an diesem Tag in Anwesenheit der vier gen…

Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionsrekurse der gesetzlichen Erben jeweils mit dem Antrag, die Erbantrittserklärungen der vier genannten Personen ab bzw zurückzuweisen. In eventu wird jeweils ein Aufhebungsantrag gestellt. Einem Rechtsmittel liegt ein Rechtsgutachten Vonkilchs bei, w…

Die Form einer letztwilligen Verfügung ist grundsätzlich nach dem Recht des Staates zu beurteilen, dem der Erblasser angehörte; es genügt aber auch die Beobachtung der am Ort der Testamentserrichtung geltenden Gesetze. Entscheidung vom 14. Oktober 1959, 1 Ob 212/59. I. Instanz: Landesgericht für Z…

Die Klägerin ist die Enkelin, die Beklagte eine Nichte der am 20. November 1954 in der Tschechoslowakei verstorbenen österreichischen Staatsangehörigen Elfriede N. Die Erblasserin soll am 22. August 1954 in ihrem Wohnort S. in der Tschechoslowakei ein mündliches Testament errichtet haben. Die Kläger…

Aus den Entscheidungsgründen: Nach der im Schrifttum herrschenden Auffassung ist die Form einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das für die erbrechtlichen Verhältnisse überhaupt maßgeblich ist, das ist nach dem Recht des Staates, dem der Erblasser angehörte; es g…

Das Hofdekret vom 22. Juli 1812, JGS. Nr. 997, über die Abhandlung nach im Auslande verstorbenen Ausländern ist geltendes Recht. Entscheidung vom 12. Oktober 1955, 2 Ob 583/55. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

Der Vater des Klägers, der am 3. Jänner 1936 in Budapest verstorbene ungarische Staatsangehörige Ferdinand H., hat im Abschnitt III Punkt 7 seiner am 23. Dezember 1935 in Budapest errichteten letztwilligen Verfügung u. a. bestimmt, daß er der Beklagten die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft, Zinsh…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Revisionswerberin macht unter Bezugnahme auf die Revisionsgrunde des § 503 Z. 4 oder Z. 2 ZPO. geltend, daß ein Teil der Zeugen verstorben sei und andere Zeugen unbekannten Aufenthaltes seien; demnach habe das Erstgericht keinen dieser Zeugen vernehmen können und s…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, das erstgerichtliche Urteil allerdings nur im Ausspruch über die eingeklagte Forderung, werden aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten …

Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den Kopf zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem se…

Verfehlt sind allerdings die Ausführungen über die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil sich Klags und Gegenforderung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt herleiteten. Gemäß § 391 Abs 3 ZPO kann über den Klagsanspruch nur…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, das erstgerichtliche Urteil allerdings nur im Ausspruch über die eingeklagte Forderung, werden aufgehoben; die Rechtssache wird in diesem Umfang zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten …

Begründung: Anfang 1988 trug sich der Vater des erbserklärten Alleinerben (im folgenden kurz Erblasser) mit dem Gedanken, die Klägerin zu heiraten. Um seinen einzigen Sohn, den er als Alleinerben ausersehen hatte, nicht vor den Kopf zu stoßen, suchte er nach einer Lösung der Frage, wie er diesem se…

Verfehlt sind allerdings die Ausführungen über die verfahrensrechtliche Unzulässigkeit eines Teilurteils, weil sich Klags und Gegenforderung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt herleiteten. Gemäß § 391 Abs 3 ZPO kann über den Klagsanspruch nur…